Ein Blockupy-Fazit aus Wuppertal

Ein Blockupy-Fazit aus Wuppertal

Blockupy-Tage in Frankfurt – Ein vorläu­figes Fazit eines Aktivisten.

Die Tage in Frankfurt und im Umland der Hauptstadt deutscher Banken haben Mut und Spaß gemacht. Und sie müssen – spätes­tens seit der großen Demo am Samstag – auch als Erfolg gewertet werden. Die zahlrei­chen etwas zerknirscht-anbie­dernden Artikel der bürger­li­chen Presse sprechen Bände. Und doch: Es ist einer der Siege, die nicht nur eigene Defizite und Verbesserungspotential aufzeigen, sondern auch einen bitteren Geschmack hinter­lassen.


Ein Sieg will definiert sein, und eine solche Definition kann verschie­dene Aufgaben erfüllen. Ein nur gefühlter Sieg kann dazu dienen, aufkom­mende Resignation in ein Weiterkämpfen zu verwan­deln – und in diesem Sinne ist es klug (gewesen), die Ereignisse von Mittwoch bis Freitag zunächst als Erfolg zu werten und nach innen und außen so zu kommu­ni­zieren. Ob etwas ein Sieg ist, sollte jedoch spätes­tens nach einem Ereignis vor allem danach beurteilt werden, ob es in der Gesamtschau weiter­bringt. Die Frankfurter Aktionstage haben auf mehreren Ebenen versucht, den Widerstand weiter­zu­bringen. Auf inter­na­tio­naler Ebene, auf der Ebene gemein­samer Erfahrungen neu zusam­men­ar­bei­tender Gruppen, bei neu kombi­nierten Aktionsformen und schließ­lich auch bei soetwas wie einem «zählbaren Erfolg».

Da beginnt der Zweifel.

Die (zweck­dien­liche) Freude über die sogenannte «Selbstblockade» einer Stadt verstellt den Blick auf die Geschehnisse. Die zeigten vor allem eins: Jeder Ansatz von zivilem Ungehorsam wurde durch eine vieltau­send­köp­fige schwar­z­uni­for­mierte Staatsmacht konse­quent erstickt. Erstickt wurde dadurch jedoch auch das Leben in einigen Frankfurter Innenstadtbereichen. Wann ist es aber ein Erfolg, den Gegner dazu zu zwingen, mit offener Polizeistaatshose dazustehen? Wann ist es weiter­brin­gend, wenn die Unterdrückungsmaßnahmen und Rechte-Einschränkungen ein unaus­halt­bares Maß errei­chen?

Eigentlich doch nur dann, wenn dieser Repressionsapparat in offener Schlacht überwunden wird, oder wenn doch zumin­dest die Einschränkungen so stark werden, dass die eigene Bewegung immer mehr Zulauf von Menschen erhält, die diese Eingriffe in ihr Leben duch die Staatsmacht nicht mehr ertragen. Wodurch die Bewegung stärker wird. So stark, dass die andere Seite sich nicht mehr in jene offene Schlacht traut. Eine Idee, die aller­dings noch nie getragen hat, weil die Bevölkerung im Zweifel immer jene verant­wort­lich macht, die einen solchen Einsatz durch ihren Protest «heraus­for­dern». Nur um den Preis einer absoluter Eingrenzung eigener Reaktionsmöglichkeiten war die «Legitimität» des Repressionsapparats während der Tage in Frankfurt infra­ge­zu­stellen. Die «Selbstblockade» war in der Zeit der Proteste ein notwen­diger und auch erfreu­ender Aspekt. In Wahrheit war sie jedoch ein Aufstandsbekämpfungsprogramm im Stand-By-Modus.

Die Stadt am Main war an diesen drei Tagen für alle Fremden – ItalienerInnen, Franzosen und Französinnen (wie auch für DüsseldorferInnen, BerlinerInnen, WuppertalerInnen…) und für viele FrankfurterInnen selber, eine «verbo­tene Stadt». Bewegungungen ins und im Zentrum waren meist nur mithilfe von guten Ortskenntnissen und mit semik­lan­des­tinen Strategien, (einzeln und schnell gehen, Zwischenlager für Gepäck und Material schaffen…), unkon­trol­liert möglich, und jede Situation konnte urplötz­lich und beinahe überall in staat­liche Willkür umschlagen. Wir wissen, dass sie ihre eigenen Gesetze nur bedingt und nur für einen Teil der Menschen gelten lassen – und dennoch waren viele von uns entsetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Staat ganz einfach vollständig auf seine eigenen Regeln scheisst. Viele kannten soetwas noch nicht. Nicht für so lange Dauer auf so großem Gebiet.

«Legal? Illegal? Scheißegal!»

Letzte Woche handelte der Staat gemäß dem Slogan: «Legal? Illegal? Scheißegal!» – sichere spätere Urteile einer ihm gegen­über zahnlosen Justiz in Kauf nehmend. Hunderte Kessel, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen und andere polizei­liche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit durch Gerichte für rechts­widrig erklärt. Ohne dass es je zu Änderungen des staat­li­chen Verhaltens bei der nächsten Demo gekommen wäre. Ohne dass jemals Verantwortliche angemessen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Das wird auch diemal nicht anders sein. In diesem Wissen handelte der Apparat – die Begründungen für Gewaltausbrüche, für über tausend Ingewahrsamnahmen oder tagelange Aufenthaltsverbote waren teils so bizarr, dass sie an Monty Python-Späße erinnerten.

Menschen wurden bedrängt und bedroht, weil sie Grundgesetze in die Höhe hielten – jenes Grundgesetz, das die bigotte Clique um den «freiheits­lie­benden» Bundespräsidenten Gauck zum 60.Jahrestag gestern wieder gefeiert hat – ganz so, als wäre es ihres. Andere erhielten Aufenthaltsverbote für eine ganze Stadt und für mehrere Tage, weil es einer der Kontrollen einfiel, als Begründung «Antikapitalismus» anzugeben, und wieder andere wurden drang­sa­liert und ernied­rigt, nur weil sie mit der Absicht in Bussen gesessen hatten nach Frankfurt zu fahren. Es ist vieles passiert, was die Atmosphäre trotz sommer­li­cher Temperaturen kalt und eisgrau machte. Es gab das präsente Gefühl, dass Art und Heftigkeit der staat­li­chen Übergriffe ausschließ­lich von der Willkür der jewei­ligen Einsatzleitung abhing. Sie ließen uns dann doch irgendwo sitzen und ausruhen. Aber sie taten das. Weil sie so wollten.

Es reichte ihnen, uns kurz zu zeigen, dass sie uns nun offen den Krieg erklären könnten. Sie brauchten nicht mehr, um uns klar zu machen, dass nicht viel gehen würde.

In Frankfurt wurde im Dienste des Kapitalismus für Tage das Grundgesetz für obsolet erklärt. Die Reaktion darauf fiel eher bescheiden aus. Ja, es ist ein Erfolg, dass überhaupt tausend Menschen einem generellen Versammlungsverbot («Sie machen sich strafbar, wenn sie das Megaphon benutzen!»…) vor der Paulskirche trotzen. Aber bitte! Eintausend? Nur eintau­send?

Ja, es ist ein Erfolg, dass am Freitag überhaupt ein paar Tausend gewagt haben, die geplanten Blockaden durch­zu­führen. Aber sie hätten dabei auch gut allesamt inter­niert werden können – wäre der Staat konse­quent, beispiels­weise in der «Commerzbank-Arena».

Blockupy hatte durch die kurzfris­tige Etablierung eines autori­tären und gewalt­tä­tigen Staates ab Anfang letzter Woche eine neue, zusätz­liche Aufgabe: den Widerstand und das Aufbegehren gegen die Abschaffung rechts­staat­li­cher Minimalregeln. Und dieser Aufgabe waren weder die FrankfurterInnen noch wir Anreisenden gewachsen. Dafür waren wir zu wenige. Und dafür fehlt es uns auch (noch) an Strategien, vielfach auch an konkreten Erfahrungen und an Klarheit über das Wesen unseres Gegners. Wir werden aus den Erfahrungen lernen (müssen).

Wir werden in Zukunft eine bessere Ortskennnis benötigen (an dieser Stelle nochmal vielen Dank an unseren «Scout»). Wir werden zukünftig (noch) bessere Kommunikationstechniken brauchen. Wir werden vor allem auch über soetwas wie einen «Plan B» verfügen müssen – oder zumin­dest Strukturen schaffen müssen, in denen ein solcher «Plan B» kurzfristig gemeinsam entstehen kann.

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