Aus Dutertes Phantasma lernen? Veranstaltungsbericht Teil 2

Aus Dutertes Phantasma lernen?

Am 22. Januar startete unsere Veranstaltungsreihe „Politik in der Rechtskurve“ zum Wahljahr 2017 mit einer Veranstaltung, die sich mit bereits 2016 statt­ge­fun­denen Wahlen beschäf­tigte. Wir nutzten einen Besuch unseres in Manila lebenden Freundes, des Soziologen Niklas Reese (u.a. Herausgeber des „Handbuch Philippinen“), um über den Wahlerfolg Rodrigo Dutertes bei den philli­pi­ni­schen Präsidentschaftswahlen zu reden und dessen seit Sommer 2016 umgesetzte Politik des „Kriegs gegen Drogen“ näher zu betrachten. Unter anderem wollten wir wissen, ob es – bei allen Besonderheiten der philli­pi­ni­schen Politik – auch Gemeinsamkeiten des autori­tären Politikkonzepts Dutertes mit aktuellen rechten europäi­schen, bzw. US-ameri­ka­ni­schen Bewegungen gibt.

Unsere Erkenntnisse aus der Diskussion mit Niklas Reese haben wir in zwei Berichten zur Veranstaltung aufge­schrieben. Im ersten Teil geht es um notwe­nige Informationen zur Politik Rodrigo Dutertes, in diesem zweiten Teil widmen wir uns mögli­chen Schlüssen daraus für die eigene politi­sche Arbeit.

Was lässt sich aus Dutertes Erfolg lernen? Veranstaltungsbericht Teil 2

In den Phillipinen regiert seit einem dreiviertel Jahr ein Präsident mithilfe eines Phantasmas, nach dem Drogenhändler und Drogennutzer für fast alle gesell­schaft­li­chen Probleme des Landes verant­wort­lich sind. Bei der ersten Veranstaltung unserer Reihe „Politik in der Rechtskurve“ hat der in Manila lebende Soziologe Niklas Reese ausführ­lich darüber berichtet. Mit seiner Art zur Etablierung eines autokra­ti­schen Systems ist Rodrigo Duterte sicher ein Vorreiter von Politikkonzepten, die auch in anderen Teilen der Welt Erfolge erzielen, in der Türkei, in den USA und nicht zuletzt auch in weiten Teilen Europas. Im zweiten Teil unseres Artikels beschäf­tigen wir uns mit der Frage, was wir aus Dutertes Erfolg lernen können, um ähnliche Erfolge rechter Politik zu verhin­dern.

Trotz aller Unterschiede zu rechten oder „rechts­po­pu­lis­ti­schen“ europäi­schen oder US-ameri­ka­ni­schen Entwicklungen – so präsen­tiert sich Duterte zum Beispiel als Vorreiter für sexuelle Selbstbestimmung und Frauenrechte und pflegt gute Beziehungen auch zu den musli­mi­schen Bevölkerungsteilen auf Mindanao – zeigte der erste Vortrag unserer Reihe durchaus Parallelen zu politi­schen Entwicklungen in Europa oder den USA auf. Nur vorgeb­lich „aus dem Nichts“ der Provinz kommend, hat Duterte bishe­rige Seilschaften und Sphären politi­schen Einflusses der von ihm so genannten „alten Eliten“ haupt­säch­lich deshalb aufmi­schen können, weil es seiner Kampagne gelang, eine auf ihn und sein Programm zugeschnit­tene Beschreibung der philli­pi­ni­schen Realität durch­zu­setzen. In der sind die „Elitisten“ identisch mit den „Feinden des Volkes“, zumin­dest paktieren sie mitein­ander. Dutertes ziemlich bizarre Erzählung von der Verantwortlichkeit der Drogenhändler und -nutzer für alle gesell­schaft­li­chen Probleme ist dabei das Äquivalent jener Schimären, mit denen rechte Bewegungen in den USA oder in Europa komplexe Zusammenhänge auf einfache Verantwortlichenkeiten und Schuldzuweisungen reduzieren. In ihren Parallel-Wirklichkeiten kann ein „Feind“ eindeutig benannt werden – um welchen es sich jeweils handelt, erscheint austauschbar. Die Konstruktion eines «Feindes» erfor­dert in jedem Fall „Lösungen“ die es erfor­der­lich machen können, zuvor allge­mein anerkannte Grenzen zu überschreiten. Die hallu­zi­nierte Bedrohung für das gleicher­maßen hochsti­li­sierte wie anderer­seits auf eine handhab­bare definierte Größe reduzierte Gemeinwesen, wo man sich kennt und dem Handeln morali­sche Erwägungen zugrun­de­liegen, erfor­dert kollek­tive Verteidigung. Dabei scheint es egal, ob es sich dabei um eine «Region», eine «Nation», «das Abendland» oder eine Religion handelt. Demokratische oder rechts­staat­liche Prinzipien sind dabei hinder­lich. Sie werden deshalb mit dem „Feind“ assozi­iert. Rodrigo Duterte sieht Menschenrechts-NGOs als Teil einer westli­chen Verschwörung mit den Drogenkartellen am Werk, Recep Tayip Erdogan unter­stellt der Presse, im Auftrag von «Terroristen» zu berichten, für AfD und Pegida haben sich  „Gutmenschen“ und «Lügenpresse» verschworen, den «Volkstod» zu betreiben.

Ein frontaler strategischer Angriff Gläubiger

Hinter den, die rechten Politikkonzepte befeu­ernden absurden Beschreibungen der Wirklichkeit verbirgt sich mehr als ein irres Phantasma. Sie sind ein frontaler strate­gi­scher Angriff auf Grundrechte und Demokratie. In (West-) Europa oder den USA befindet sich dieser Angriff bislang noch im Stadium des Versuchs zur Durchsetzung alter­na­tiver Realitätsbeschreibungen; von vielen wird er bislang nicht als Strategie erkannt. In den Phillipinen ist die Entwicklung weiter­ge­diehen. Dort ist bereits zu erleben, wie der Umbau kollek­tiver Wirklichkeitsbeschreibungen und die daraufhin einge­lei­teten „Maßnahmen zur Verteidigung des Vokes“, eine zuvor nur phanta­sierte Bedrohung für die Bevölkerungsmehrheit nach und nach ganz real werden lassen. Die reale Verunsicherung nähert sich sukzes­sive dem vorher nur sugge­rierten „gefühlten“ Bedrohungsszenario an. Die Lage der Einzelnen wird tatsäch­lich bedroh­lich, ohne dass sich die Betroffenen jedoch gegen jene wenden würden, die das ganze Szenario überhaupt erst erschaffen haben, wie aktuelle Umfragen in den Phillipinen belegen. Ausschlaggebend dafür ist die Wirkmächtigkeit des einmal etablierten Phantasmas; die anwach­sende Unsicherheit wird nicht auf die tatsäch­liche Bedrohung, also auf Dutertes „Death-Squads“, zurück­ge­führt, sondern deren vorgeb­lich notwen­dige Härte ist vielmehr Ausweis der wachsenden Stärke und Bedrohlichkeit des imagi­nierten „Volksfeindes“. Mithilfe des zur Wirklichkeit mutierten und zur Grundlage staat­li­chen Handelns gemachten Phantasmas wird nach und nach die Lebenswirklichkeit der Menschen real verän­dert. Die „Macht der Drogenhändler” wird als ursäch­lich für die eigene zuneh­mende Bedrohung durch den „Krieg gegen Drogen” angesehen. Folge ist, dass außer­halb der alter­na­tiven Wirklichkeitserzählung angesie­delte Alternativen zu noch größerer Härte und zu noch mehr Morden kaum noch vorstellbar sind. Beängstigend ist, mit welcher Geschwindigkeit dieser Prozess nach dem ersten Erfolg der Duterte’schen Erzählung in den Phillipinen ablief: Vom Phantasma vor der Präsidentschaftswahl bis zur tatsäch­li­chen Realitätsveränderung dauerte es nur wenige Monate.

Eine Kritik an rechten Politikkonzepten, die sich haupt­säch­lich an den „verrückten Argumenten» oder an der vorgeb­li­chen Dummheit der damit Argumentierenden festmacht, erweist sich deshalb als verhäng­nis­voll. Sie verkennt einfach , dass es einen «Plan» gibt und dass es sich um wohlüber­legte Strategien zur Umwälzung der Gesellschaft handelt. Der Plan fußt nicht auf argumen­ta­tiver Rationalität, sondern auf Gläubigkeit. Dutertes Erzählung von der „Schuld der Drogenhändler» basierte nie notwen­di­ger­weise auf Fakten, ebenso wenig wie die Behauptung einer Bedrohung durch MigrantInnen in Europa. beides wird schlicht geglaubt. Die Diffamierung zuvor glaub­wür­diger Quellen wie NGOs oder unabhän­giger Medien ist dabei kalku­lierter Teil der Strategie. Sie bereitet die Immunisierung der an die jewei­lige „alter­na­tive Realität” Glaubenden gegen jegli­chen Einwand vor. Dieser Irrationalität Gläubiger argumen­tativ entge­gen­zu­treten ignoriert vollkommen, dass alle Versuche dazu beim Gegenüber glaubens­ver­stär­kend wirken, denn sie stellen eine Handlung „feind­lich einge­stellter Menschen“ dar, deren einziges Ziel es ist, das Erkennen der imagi­nierten „Wahrheit“ zu verhin­dern. Basis dafür ist ein empfun­denes „Innen” und ein abgren­zend definiertes „Außen”. Religiöse Sekten funktio­nieren genauso. Wer die Glaubengrundsätze zu diskus­si­ons­wür­digen Meinungen gesell­schaft­li­cher Diskurse macht, besorgt daher das Geschäft der rechten Strategen. Die Kontrahenten einer Diskussion werden im Glauben bestärkt aus der Debatte hervor­gehen, gleich­zeitig werden ihre Thesen für neutra­lere Beteiligten mehr und mehr zu norma­li­sierten Debattenbeiträgen. Auch das ist rechtes Kalkül: Es geht nicht darum, dass die neutra­lere Beteiligten – die sich gerne „unpoli­tisch“ oder „nicht rechts und nicht links“ nennen – anfangen, den Glauben zu übernehmen. Vielmehr sollen sie durch die vorge­tra­genen diffe­rie­renden „Fakten“ zuneh­mend verun­si­chert werden. Am Ende soll möglichst niemand mehr wissen können, was denn nun stimmt. Dieses Verwischen und unkennt­lich machen gehört zur rechten Diskursstrategie: Die „Neutralen“ sollen so aus Diskussionen heraus­ge­halten und wortwört­lich „neutra­li­siert” werden.

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