Aus Dutertes Phantasma lernen? Veranstaltungsbericht Teil 2

Aus Dutertes Phantasma lernen?

Am 22. Januar star­tete unsere Veran­stal­tungs­reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ zum Wahl­jahr 2017 mit einer Veran­stal­tung, die sich mit bereits 2016 statt­ge­fun­de­nen Wahlen beschäf­tigte. Wir nutz­ten einen Besuch unse­res in Manila leben­den Freun­des, des Sozio­lo­gen Niklas Reese (u.a. Heraus­ge­ber des „Hand­buch Phil­ip­pi­nen“), um über den Wahl­er­folg Rodrigo Duter­tes bei den phil­li­pi­ni­schen Präsi­dent­schafts­wah­len zu reden und dessen seit Sommer 2016 umge­setzte Poli­tik des „Kriegs gegen Drogen“ näher zu betrach­ten. Unter ande­rem woll­ten wir wissen, ob es – bei allen Beson­der­hei­ten der phil­li­pi­ni­schen Poli­tik – auch Gemein­sam­kei­ten des auto­ri­tä­ren Poli­tik­kon­zepts Duter­tes mit aktu­el­len rech­ten euro­päi­schen, bzw. US-ameri­ka­ni­schen Bewe­gun­gen gibt.

Unsere Erkennt­nisse aus der Diskus­sion mit Niklas Reese haben wir in zwei Berich­ten zur Veran­stal­tung aufge­schrie­ben. Im ersten Teil geht es um notwe­nige Infor­ma­tio­nen zur Poli­tik Rodrigo Duter­tes, in diesem zwei­ten Teil widmen wir uns mögli­chen Schlüs­sen daraus für die eigene poli­ti­sche Arbeit.

Was lässt sich aus Dutertes Erfolg lernen? Veranstaltungsbericht Teil 2

In den Phil­li­pi­nen regiert seit einem drei­vier­tel Jahr ein Präsi­dent mithilfe eines Phan­tas­mas, nach dem Drogen­händ­ler und Drogen­nut­zer für fast alle gesell­schaft­li­chen Probleme des Landes verant­wort­lich sind. Bei der ersten Veran­stal­tung unse­rer Reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ hat der in Manila lebende Sozio­loge Niklas Reese ausführ­lich darüber berich­tet. Mit seiner Art zur Etablie­rung eines auto­kra­ti­schen Systems ist Rodrigo Duterte sicher ein Vorrei­ter von Poli­tik­kon­zep­ten, die auch in ande­ren Teilen der Welt Erfolge erzie­len, in der Türkei, in den USA und nicht zuletzt auch in weiten Teilen Euro­pas. Im zwei­ten Teil unse­res Arti­kels beschäf­ti­gen wir uns mit der Frage, was wir aus Duter­tes Erfolg lernen können, um ähnli­che Erfolge rech­ter Poli­tik zu verhin­dern.

Trotz aller Unter­schiede zu rech­ten oder „rechts­po­pu­lis­ti­schen“ euro­päi­schen oder US-ameri­ka­ni­schen Entwick­lun­gen – so präsen­tiert sich Duterte zum Beispiel als Vorrei­ter für sexu­elle Selbst­be­stim­mung und Frau­en­rechte und pflegt gute Bezie­hun­gen auch zu den musli­mi­schen Bevöl­ke­rungs­tei­len auf Mind­a­nao – zeigte der erste Vortrag unse­rer Reihe durch­aus Paral­le­len zu poli­ti­schen Entwick­lun­gen in Europa oder den USA auf. Nur vorgeb­lich „aus dem Nichts“ der Provinz kommend, hat Duterte bishe­rige Seil­schaf­ten und Sphä­ren poli­ti­schen Einflus­ses der von ihm so genann­ten „alten Eliten“ haupt­säch­lich deshalb aufmi­schen können, weil es seiner Kampa­gne gelang, eine auf ihn und sein Programm zuge­schnit­tene Beschrei­bung der phil­li­pi­ni­schen Reali­tät durch­zu­set­zen. In der sind die „Elitis­ten“ iden­ti­sch mit den „Fein­den des Volkes“, zumin­dest paktie­ren sie mitein­an­der. Duter­tes ziem­lich bizarre Erzäh­lung von der Verant­wort­lich­keit der Drogen­händ­ler und -nutzer für alle gesell­schaft­li­chen Probleme ist dabei das Äqui­va­lent jener Schi­mä­ren, mit denen rechte Bewe­gun­gen in den USA oder in Europa komplexe Zusam­men­hänge auf einfa­che Verant­wort­li­chen­kei­ten und Schuld­zu­wei­sun­gen redu­zie­ren. In ihren Paral­lel-Wirk­lich­kei­ten kann ein „Feind“ eindeu­tig benannt werden – um welchen es sich jeweils handelt, erscheint austausch­bar. Die Konstruk­tion eines „Fein­des“ erfor­dert in jedem Fall „Lösun­gen“ die es erfor­der­lich machen können, zuvor allge­mein aner­kannte Gren­zen zu über­schrei­ten. Die hallu­zi­nierte Bedro­hung für das glei­cher­ma­ßen hoch­sti­li­sierte wie ande­rer­seits auf eine hand­hab­bare defi­nierte Größe redu­zierte Gemein­we­sen, wo man sich kennt und dem Handeln mora­li­sche Erwä­gun­gen zugrun­de­lie­gen, erfor­dert kollek­tive Vertei­di­gung. Dabei scheint es egal, ob es sich dabei um eine „Region“, eine „Nation“, „das Abend­land“ oder eine Reli­gion handelt. Demo­kra­ti­sche oder rechts­staat­li­che Prin­zi­pien sind dabei hinder­lich. Sie werden deshalb mit dem „Feind“ asso­zi­iert. Rodrigo Duterte sieht Menschen­rechts-NGOs als Teil einer west­li­chen Verschwö­rung mit den Drogen­kar­tel­len am Werk, Recep Tayip Erdo­gan unter­stellt der Presse, im Auftrag von „Terro­ris­ten“ zu berich­ten, für AfD und Pegida haben sich „Gutmen­schen“ und „Lügen­presse“ verschwo­ren, den „Volks­tod“ zu betrei­ben.

Ein frontaler strategischer Angriff Gläubiger

Hinter den, die rech­ten Poli­tik­kon­zepte befeu­ern­den absur­den Beschrei­bun­gen der Wirk­lich­keit verbirgt sich mehr als ein irres Phan­tasma. Sie sind ein fron­ta­ler stra­te­gi­scher Angriff auf Grund­rechte und Demo­kra­tie. In (West-) Europa oder den USA befin­det sich dieser Angriff bislang noch im Stadium des Versuchs zur Durch­set­zung alter­na­ti­ver Reali­täts­be­schrei­bun­gen; von vielen wird er bislang nicht als Stra­te­gie erkannt. In den Phil­li­pi­nen ist die Entwick­lung weiter­ge­die­hen. Dort ist bereits zu erle­ben, wie der Umbau kollek­ti­ver Wirk­lich­keits­be­schrei­bun­gen und die darauf­hin einge­lei­te­ten „Maßnah­men zur Vertei­di­gung des Vokes“, eine zuvor nur phan­ta­sierte Bedro­hung für die Bevöl­ke­rungs­mehr­heit nach und nach ganz real werden lassen. Die reale Verun­si­che­rung nähert sich sukzes­sive dem vorher nur sugge­rier­ten „gefühl­ten“ Bedro­hungs­sze­na­rio an. Die Lage der Einzel­nen wird tatsäch­lich bedroh­lich, ohne dass sich die Betrof­fe­nen jedoch gegen jene wenden würden, die das ganze Szena­rio über­haupt erst erschaf­fen haben, wie aktu­elle Umfra­gen in den Phil­li­pi­nen bele­gen. Ausschlag­ge­bend dafür ist die Wirk­mäch­tig­keit des einmal etablier­ten Phan­tas­mas; die anwach­sende Unsi­cher­heit wird nicht auf die tatsäch­li­che Bedro­hung, also auf Duter­tes „Death-Squads“, zurück­ge­führt, sondern deren vorgeb­lich notwen­dige Härte ist viel­mehr Ausweis der wach­sen­den Stärke und Bedroh­lich­keit des imagi­nier­ten „Volks­fein­des“. Mithilfe des zur Wirk­lich­keit mutier­ten und zur Grund­lage staat­li­chen Handelns gemach­ten Phan­tas­mas wird nach und nach die Lebens­wirk­lich­keit der Menschen real verän­dert. Die „Macht der Drogen­händ­ler” wird als ursäch­lich für die eigene zuneh­mende Bedro­hung durch den „Krieg gegen Drogen” ange­se­hen. Folge ist, dass außer­halb der alter­na­ti­ven Wirk­lich­keits­er­zäh­lung ange­sie­delte Alter­na­ti­ven zu noch größe­rer Härte und zu noch mehr Morden kaum noch vorstell­bar sind. Beängs­ti­gend ist, mit welcher Geschwin­dig­keit dieser Prozess nach dem ersten Erfolg der Duterte’schen Erzäh­lung in den Phil­li­pi­nen ablief: Vom Phan­tasma vor der Präsi­dent­schafts­wahl bis zur tatsäch­li­chen Reali­täts­ver­än­de­rung dauerte es nur wenige Monate.

Eine Kritik an rech­ten Poli­tik­kon­zep­ten, die sich haupt­säch­lich an den „verrück­ten Argu­men­ten“ oder an der vorgeb­li­chen Dumm­heit der damit Argu­men­tie­ren­den fest­macht, erweist sich deshalb als verhäng­nis­voll. Sie verkennt einfach , dass es einen „Plan“ gibt und dass es sich um wohl­über­legte Stra­te­gien zur Umwäl­zung der Gesell­schaft handelt. Der Plan fußt nicht auf argu­men­ta­ti­ver Ratio­na­li­tät, sondern auf Gläu­big­keit. Duter­tes Erzäh­lung von der „Schuld der Drogen­händ­ler“ basierte nie notwen­di­ger­weise auf Fakten, ebenso wenig wie die Behaup­tung einer Bedro­hung durch Migran­tIn­nen in Europa. beides wird schlicht geglaubt. Die Diffa­mie­rung zuvor glaub­wür­di­ger Quel­len wie NGOs oder unab­hän­gi­ger Medien ist dabei kalku­lier­ter Teil der Stra­te­gie. Sie berei­tet die Immu­ni­sie­rung der an die jewei­lige „alter­na­tive Reali­tät” Glau­ben­den gegen jegli­chen Einwand vor. Dieser Irra­tio­na­li­tät Gläu­bi­ger argu­men­ta­tiv entge­gen­zu­tre­ten igno­riert voll­kom­men, dass alle Versu­che dazu beim Gegen­über glau­bens­ver­stär­kend wirken, denn sie stel­len eine Hand­lung „feind­lich einge­stell­ter Menschen“ dar, deren einzi­ges Ziel es ist, das Erken­nen der imagi­nier­ten „Wahr­heit“ zu verhin­dern. Basis dafür ist ein empfun­de­nes „Innen” und ein abgren­zend defi­nier­tes „Außen”. Reli­giöse Sekten funk­tio­nie­ren genauso. Wer die Glau­ben­grund­sätze zu diskus­si­ons­wür­di­gen Meinun­gen gesell­schaft­li­cher Diskurse macht, besorgt daher das Geschäft der rech­ten Stra­te­gen. Die Kontra­hen­ten einer Diskus­sion werden im Glau­ben bestärkt aus der Debatte hervor­ge­hen, gleich­zei­tig werden ihre Thesen für neutra­lere Betei­lig­ten mehr und mehr zu norma­li­sier­ten Debat­ten­bei­trä­gen. Auch das ist rech­tes Kalkül: Es geht nicht darum, dass die neutra­lere Betei­lig­ten – die sich gerne „unpo­li­ti­sch“ oder „nicht rechts und nicht links“ nennen – anfan­gen, den Glau­ben zu über­neh­men. Viel­mehr sollen sie durch die vorge­tra­ge­nen diffe­rie­ren­den „Fakten“ zuneh­mend verun­si­chert werden. Am Ende soll möglichst niemand mehr wissen können, was denn nun stimmt. Dieses Verwi­schen und unkennt­lich machen gehört zur rech­ten Diskurs­stra­te­gie: Die „Neutra­len“ sollen so aus Diskus­sio­nen heraus­ge­hal­ten und wort­wört­lich „neutra­li­siert” werden.

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