Politik in der Rechtskurve : Zwischenhalt Landtagswahl

In unserer Veran­stal­tungs­reihe „Politik in der Rechts­kurve” legen wir vor der Landtags­wahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen einen Zwischen­stopp ein, bei dem wir mit dem Wupper­taler Politiker der Partei Die LINKE, Bernhard Sander über die „Unmög­lich­keit des Notwen­digen” reden wollen. Muss sich die radikale Linke angesichts eines drohenden Einzugs der AfD in den Landtag diesmal auf den Parla­men­ta­rismus und eine schwie­rige Partei Die LINKE einlassen ?

Die Unmöglichkeit des Notwendigen. LINKE wählen ?

Streit­ge­spräch mit Bernhard Sander am Dienstag, 2. Mai im Stil Bruch
Otto-Böhne Platz, Wuppertal-Elber­feld, 20:00 Uhr. Freier Eintritt

Es gibt gute Gründe dafür, 2017 den antipar­la­men­ta­ri­schen und Anti-Parteien-Reflex in der radikalen Linken zu hinter­fragen. Zu auffällig ist die Diskre­panz zwischen dem verbrei­teten Alarmismus wegen eines voraus­sicht­li­chen Einzugs der neorechten AfD in den nordrhein-westfä­li­schen Landtag im Mai und in den Bundestag im September und der häufig propa­gierten Abwen­dung von Wahlen, Wahlkämpfen und Wahler­geb­nissen, die in Aufrufen und Publi­ka­tionen nach wie vor eine radikal linke Haltung darstellen soll. Auch angesichts einer für viele Aspekte emanzi­pa­to­ri­scher Politik gefähr­li­chen Polari­sie­rung der Gesell­schaft und von nach rechts verscho­benen Diskursen wird nur selten ernst­haft über Sinn und Unsinn einer Unter­stüt­zung der einzigen Partei in der BRD disku­tiert, die bei aller berech­tigten Kritik doch auch ein grund­sätz­li­ches antifa­schis­ti­sches Selbst­ver­ständnis im Parla­ments­system reprä­sen­tiert. Während es den Anschein hat, dass die lange zersplit­terte Rechte diesmal gemeinsam auf ihr neues Vorzei­ge­mo­dell AfD setzt, wird auf linker Seite weiter Unver­ein­bar­keit gelebt. Die LINKE macht es den Linken jedoch auch nicht einfach, sie zu unter­stützen.

Die Kritik an der Partei geht über eine – oft auch verkür­zende – Kritik an einzelnen Personen wie Sara Wagen­knecht oder Oskar Lafon­taine hinaus. Ein ungebro­chener natio­naler Fokus bei ihren Vorstel­lungen von Sozial- und Wirtschafts­po­litik, ein unhin­ter­fragter Fetisch um den kapita­lis­ti­schen Arbeits­be­griff oder ein fragwür­diges Solida­ri­täts­ge­habe einiger Gruppie­rungen in der Partei, die in einem unreflek­tiertem Antiim­pe­ria­lismus verharren, sind nur einige der Kritik­punkte. Hinzu kommen die Einzel­per­sonen, die bewusst eine missver­ständ­liche Kommu­ni­ka­ti­ons­po­litik in Kauf nehmen, weil um AfD-Wähle­rInnen geworben werden soll, oder jene Mitglieder und Funkti­ons­träger der LINKEN, die sich nicht nur an Montagen besin­nungslos auf jede Ansamm­lung „besorgter Menschen” stürzen – allen erkenn­baren Querfront­ten­denzen zum Trotz. Und dann gibt es auch noch jenen Flügel, der in Kretschmann’scher Manier alles auf Regie­rungs­be­tei­li­gungen setzt und der bereit scheint, auch Prinzi­pien dafür über Bord zu werfen. Gerade das katastro­phale Schei­tern Syrizas in der griechi­schen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, das sicher für die Rechts­kurve der europäi­schen Politik mitver­ant­wort­lich ist, macht die Aussicht auf eine LINKE als kleiner Partner einer mögli­chen rot-rot-grünen Konstel­la­tion nicht gerade verlo­ckend.

Dagegen steht u.a. die These, dass allein die Existenz einer Wahlal­ter­na­tive von links bislang das Erstarken einer rechten Protest­partei in Deutsch­land verhin­dert hat : Ohne die LINKE würde es eventuell auch in der BRD der Agenda 2010 einen „Front National” schon seit zehn Jahren geben. Gerne vergessen wird häufig auch, dass viele LINKE-Parlen­ta­rie­rInnen wichtige und aufklä­re­ri­sche Politik machen und Multi­pli­ka­toren für antifa­schis­ti­sche Positionen sind. So wären viele Kennt­nisse über Regie­rungs­han­deln ohne beharr­liche Anfragen auf parla­men­ta­ri­scher Ebene nie an die Öffent­lich­keit gelangt und für von §129a oder 129b-Verfahren Betrof­fene gäbe es ohne die LINKE gar keine Ansprech­part­ne­rInnen in den Parla­menten. Nicht zuletzt hat ein in Koope­ra­tion mit antifa­schis­ti­schen Struk­turen beharr­li­ches Nachfragen zu den Vorgängen rund um den „NSU-Komplex” dazu geführt, dass das Thema bis heute auf der Tages­ord­nung steht. Vor dem Hinter­grund, dass die Rechte ihrer­seits Möglich­keiten der Parla­mente beständig für Anti-Antifaar­beit nutzt und das nach den Wahlen in NRW und zum Bundestag voraus­sicht­lich weiter ausdehnen kann, ist diese parla­men­ta­ri­sche Präsenz sehr wichtig. Aus der Erfah­rung einer sehr dürftigen lokalen Debatte über den Umgang mit der AfD ergibt sich dann jedoch auch eine Thema­ti­sie­rung des zukünf­tigen Umgangs mit Rechten in Parla­menten.

Wie also mit den bevor­ste­henden Landtags- und Bundes­tags­wahlen umgehen ? Und wie mit einer Partei die LINKE, die Linke beständig in Abwehr­hal­tungen versetzt ? Gibt es die Situa­tion vor, ein breites Bündnis gegen den Rechts­ruck zu einer Notwen­dig­keit zu machen, speziell in einem Moment, in dem die bürger­liche Rechte inhalt­lich stark auf neorechte Parteien zugeht wie in den Nieder­landen oder Bayern ? Doch wie unmög­lich ist das Notwen­dige ? Es gibt konkrete Fragen nach den Zielen der Partei, danach, was sie für Antifa­schis­tInnen tun kann und was diese für die LINKE tun könnten oder sollten. Knapp zwei Wochen vor der Landtags­wahl in NRW wollen wir in einem Streit­ge­spräch u.a. diese Fragen mit dem Wupper­taler Stadtrat der LINKEN, Bernhard Sander disku­tieren, der auch partei­in­tern als kriti­scher Kopf gilt, es anderer­seits aber auch radikalen Linken nicht immer leicht macht.

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