Politik in der Rechtskurve: Zwischenhalt Landtagswahl

In unserer Veranstaltungsreihe «Politik in der Rechtskurve» legen wir vor der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen einen Zwischenstopp ein, bei dem wir mit dem Wuppertaler Politiker der Partei Die LINKE, Bernhard Sander über die «Unmöglichkeit des Notwendigen» reden wollen. Muss sich die radikale Linke angesichts eines drohenden Einzugs der AfD in den Landtag diesmal auf den Parlamentarismus und eine schwie­rige Partei Die LINKE einlassen?

Die Unmöglichkeit des Notwendigen. LINKE wählen?

Streitgespräch mit Bernhard Sander am Dienstag, 2. Mai im Stil Bruch
Otto-Böhne Platz, Wuppertal-Elberfeld, 20:00 Uhr. Freier Eintritt

Es gibt gute Gründe dafür, 2017 den antipar­la­men­ta­ri­schen und Anti-Parteien-Reflex in der radikalen Linken zu hinter­fragen. Zu auffällig ist die Diskrepanz zwischen dem verbrei­teten Alarmismus wegen eines voraus­sicht­li­chen Einzugs der neorechten AfD in den nordrhein-westfä­li­schen Landtag im Mai und in den Bundestag im September und der häufig propa­gierten Abwendung von Wahlen, Wahlkämpfen und Wahlergebnissen, die in Aufrufen und Publikationen nach wie vor eine radikal linke Haltung darstellen soll. Auch angesichts einer für viele Aspekte emanzi­pa­to­ri­scher Politik gefähr­li­chen Polarisierung der Gesellschaft und von nach rechts verscho­benen Diskursen wird nur selten ernst­haft über Sinn und Unsinn einer Unterstützung der einzigen Partei in der BRD disku­tiert, die bei aller berech­tigten Kritik doch auch ein grund­sätz­li­ches antifa­schis­ti­sches Selbstverständnis im Parlamentssystem reprä­sen­tiert. Während es den Anschein hat, dass die lange zersplit­terte Rechte diesmal gemeinsam auf ihr neues Vorzeigemodell AfD setzt, wird auf linker Seite weiter Unvereinbarkeit gelebt. Die LINKE macht es den Linken jedoch auch nicht einfach, sie zu unter­stützen.

Die Kritik an der Partei geht über eine – oft auch verkür­zende – Kritik an einzelnen Personen wie Sara Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hinaus. Ein ungebro­chener natio­naler Fokus bei ihren Vorstellungen von Sozial- und Wirtschaftspolitik, ein unhin­ter­fragter Fetisch um den kapita­lis­ti­schen Arbeitsbegriff oder ein fragwür­diges Solidaritätsgehabe einiger Gruppierungen in der Partei, die in einem unreflek­tiertem Antiimperialismus verharren, sind nur einige der Kritikpunkte. Hinzu kommen die Einzelpersonen, die bewusst eine missver­ständ­liche Kommunikationspolitik in Kauf nehmen, weil um AfD-WählerInnen geworben werden soll, oder jene Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN, die sich nicht nur an Montagen besin­nungslos auf jede Ansammlung „besorgter Menschen” stürzen – allen erkenn­baren Querfronttendenzen zum Trotz. Und dann gibt es auch noch jenen Flügel, der in Kretschmann’scher Manier alles auf Regierungsbeteiligungen setzt und der bereit scheint, auch Prinzipien dafür über Bord zu werfen. Gerade das katastro­phale Scheitern Syrizas in der griechi­schen Regierungsverantwortung, das sicher für die Rechtskurve der europäi­schen Politik mitver­ant­wort­lich ist, macht die Aussicht auf eine LINKE als kleiner Partner einer mögli­chen rot-rot-grünen Konstellation nicht gerade verlo­ckend.

Dagegen steht u.a. die These, dass allein die Existenz einer Wahlalternative von links bislang das Erstarken einer rechten Protestpartei in Deutschland verhin­dert hat: Ohne die LINKE würde es eventuell auch in der BRD der Agenda 2010 einen „Front National” schon seit zehn Jahren geben. Gerne vergessen wird häufig auch, dass viele LINKE-ParlentarierInnen wichtige und aufklä­re­ri­sche Politik machen und Multiplikatoren für antifa­schis­ti­sche Positionen sind. So wären viele Kenntnisse über Regierungshandeln ohne beharr­liche Anfragen auf parla­men­ta­ri­scher Ebene nie an die Öffentlichkeit gelangt und für von §129a oder 129b-Verfahren Betroffene gäbe es ohne die LINKE gar keine AnsprechpartnerInnen in den Parlamenten. Nicht zuletzt hat ein in Kooperation mit antifa­schis­ti­schen Strukturen beharr­li­ches Nachfragen zu den Vorgängen rund um den „NSU-Komplex” dazu geführt, dass das Thema bis heute auf der Tagesordnung steht. Vor dem Hintergrund, dass die Rechte ihrer­seits Möglichkeiten der Parlamente beständig für Anti-Antifaarbeit nutzt und das nach den Wahlen in NRW und zum Bundestag voraus­sicht­lich weiter ausdehnen kann, ist diese parla­men­ta­ri­sche Präsenz sehr wichtig. Aus der Erfahrung einer sehr dürftigen lokalen Debatte über den Umgang mit der AfD ergibt sich dann jedoch auch eine Thematisierung des zukünf­tigen Umgangs mit Rechten in Parlamenten.

Wie also mit den bevor­ste­henden Landtags- und Bundestagswahlen umgehen? Und wie mit einer Partei die LINKE, die Linke beständig in Abwehrhaltungen versetzt? Gibt es die Situation vor, ein breites Bündnis gegen den Rechtsruck zu einer Notwendigkeit zu machen, speziell in einem Moment, in dem die bürger­liche Rechte inhalt­lich stark auf neorechte Parteien zugeht wie in den Niederlanden oder Bayern? Doch wie unmög­lich ist das Notwendige? Es gibt konkrete Fragen nach den Zielen der Partei, danach, was sie für AntifaschistInnen tun kann und was diese für die LINKE tun könnten oder sollten. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW wollen wir in einem Streitgespräch u.a. diese Fragen mit dem Wuppertaler Stadtrat der LINKEN, Bernhard Sander disku­tieren, der auch partei­in­tern als kriti­scher Kopf gilt, es anderer­seits aber auch radikalen Linken nicht immer leicht macht.

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