Politik in der Rechtskurve: Zwischenhalt Landtagswahl

In unse­rer Veran­stal­tungs­reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ legen wir vor der Land­tags­wahl am 14. Mai in Nord­rhein-West­fa­len einen Zwischen­stopp ein, bei dem wir mit dem Wupper­ta­ler Poli­ti­ker der Partei Die LINKE, Bern­hard Sander über die „Unmög­lich­keit des Notwen­di­gen“ reden wollen. Muss sich die radi­kale Linke ange­sichts eines drohen­den Einzugs der AfD in den Land­tag dies­mal auf den Parla­men­ta­ris­mus und eine schwie­rige Partei Die LINKE einlas­sen?

Die Unmöglichkeit des Notwendigen. LINKE wählen?

Streit­ge­spräch mit Bern­hard Sander am Diens­tag, 2. Mai im Stil Bruch
Otto-Böhne Platz, Wupper­tal-Elber­feld, 20:00 Uhr. Freier Eintritt

Es gibt gute Gründe dafür, 2017 den anti­par­la­men­ta­ri­schen und Anti-Parteien-Reflex in der radi­ka­len Linken zu hinter­fra­gen. Zu auffäl­lig ist die Diskre­panz zwischen dem verbrei­te­ten Alar­mis­mus wegen eines voraus­sicht­li­chen Einzugs der neorech­ten AfD in den nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tag im Mai und in den Bundes­tag im Septem­ber und der häufig propa­gier­ten Abwen­dung von Wahlen, Wahl­kämp­fen und Wahl­er­geb­nis­sen, die in Aufru­fen und Publi­ka­tio­nen nach wie vor eine radi­kal linke Haltung darstel­len soll. Auch ange­sichts einer für viele Aspekte eman­zi­pa­to­ri­scher Poli­tik gefähr­li­chen Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft und von nach rechts verscho­be­nen Diskur­sen wird nur selten ernst­haft über Sinn und Unsinn einer Unter­stüt­zung der einzi­gen Partei in der BRD disku­tiert, die bei aller berech­tig­ten Kritik doch auch ein grund­sätz­li­ches anti­fa­schis­ti­sches Selbst­ver­ständ­nis im Parla­ments­sys­tem reprä­sen­tiert. Während es den Anschein hat, dass die lange zersplit­terte Rechte dies­mal gemein­sam auf ihr neues Vorzei­ge­mo­dell AfD setzt, wird auf linker Seite weiter Unver­ein­bar­keit gelebt. Die LINKE macht es den Linken jedoch auch nicht einfach, sie zu unter­stüt­zen.

Die Kritik an der Partei geht über eine – oft auch verkür­zende – Kritik an einzel­nen Perso­nen wie Sara Wagen­knecht oder Oskar Lafon­taine hinaus. Ein unge­bro­che­ner natio­na­ler Fokus bei ihren Vorstel­lun­gen von Sozial- und Wirt­schafts­po­li­tik, ein unhin­ter­frag­ter Feti­sch um den kapi­ta­lis­ti­schen Arbeits­be­griff oder ein frag­wür­di­ges Soli­da­ri­täts­ge­habe eini­ger Grup­pie­run­gen in der Partei, die in einem unre­flek­tier­tem Anti­im­pe­ria­lis­mus verhar­ren, sind nur einige der Kritik­punkte. Hinzu kommen die Einzel­per­so­nen, die bewusst eine miss­ver­ständ­li­che Kommu­ni­ka­ti­ons­po­li­tik in Kauf nehmen, weil um AfD-Wähle­rIn­nen gewor­ben werden soll, oder jene Mitglie­der und Funk­ti­ons­trä­ger der LINKEN, die sich nicht nur an Monta­gen besin­nungs­los auf jede Ansamm­lung „besorg­ter Menschen” stür­zen – allen erkenn­ba­ren Quer­front­ten­den­zen zum Trotz. Und dann gibt es auch noch jenen Flügel, der in Kretschmann’scher Manier alles auf Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen setzt und der bereit scheint, auch Prin­zi­pien dafür über Bord zu werfen. Gerade das kata­stro­phale Schei­tern Syri­zas in der grie­chi­schen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, das sicher für die Rechts­kurve der euro­päi­schen Poli­tik mitver­ant­wort­lich ist, macht die Aussicht auf eine LINKE als klei­ner Part­ner einer mögli­chen rot-rot-grünen Konstel­la­tion nicht gerade verlo­ckend.

Dage­gen steht u.a. die These, dass allein die Exis­tenz einer Wahl­al­ter­na­tive von links bislang das Erstar­ken einer rech­ten Protest­par­tei in Deutsch­land verhin­dert hat: Ohne die LINKE würde es even­tu­ell auch in der BRD der Agenda 2010 einen „Front Natio­nal” schon seit zehn Jahren geben. Gerne verges­sen wird häufig auch, dass viele LINKE-Parlen­ta­rie­rIn­nen wich­tige und aufklä­re­ri­sche Poli­tik machen und Multi­pli­ka­to­ren für anti­fa­schis­ti­sche Posi­tio­nen sind. So wären viele Kennt­nisse über Regie­rungs­han­deln ohne beharr­li­che Anfra­gen auf parla­men­ta­ri­scher Ebene nie an die Öffent­lich­keit gelangt und für von §129a oder 129b-Verfah­ren Betrof­fene gäbe es ohne die LINKE gar keine Ansprech­part­ne­rIn­nen in den Parla­men­ten. Nicht zuletzt hat ein in Koope­ra­tion mit anti­fa­schis­ti­schen Struk­tu­ren beharr­li­ches Nach­fra­gen zu den Vorgän­gen rund um den „NSU-Komplex” dazu geführt, dass das Thema bis heute auf der Tages­ord­nung steht. Vor dem Hinter­grund, dass die Rechte ihrer­seits Möglich­kei­ten der Parla­mente bestän­dig für Anti-Anti­faar­beit nutzt und das nach den Wahlen in NRW und zum Bundes­tag voraus­sicht­lich weiter ausdeh­nen kann, ist diese parla­men­ta­ri­sche Präsenz sehr wich­tig. Aus der Erfah­rung einer sehr dürf­ti­gen loka­len Debatte über den Umgang mit der AfD ergibt sich dann jedoch auch eine Thema­ti­sie­rung des zukünf­ti­gen Umgangs mit Rech­ten in Parla­men­ten.

Wie also mit den bevor­ste­hen­den Land­tags- und Bundes­tags­wah­len umge­hen? Und wie mit einer Partei die LINKE, die Linke bestän­dig in Abwehr­hal­tun­gen versetzt? Gibt es die Situa­tion vor, ein brei­tes Bünd­nis gegen den Rechts­ruck zu einer Notwen­dig­keit zu machen, spezi­ell in einem Moment, in dem die bürger­li­che Rechte inhalt­lich stark auf neorechte Parteien zugeht wie in den Nieder­lan­den oder Bayern? Doch wie unmög­lich ist das Notwen­dige? Es gibt konkrete Fragen nach den Zielen der Partei, danach, was sie für Anti­fa­schis­tIn­nen tun kann und was diese für die LINKE tun könn­ten oder soll­ten. Knapp zwei Wochen vor der Land­tags­wahl in NRW wollen wir in einem Streit­ge­spräch u.a. diese Fragen mit dem Wupper­ta­ler Stadt­rat der LINKEN, Bern­hard Sander disku­tie­ren, der auch partei­in­tern als kriti­scher Kopf gilt, es ande­rer­seits aber auch radi­ka­len Linken nicht immer leicht macht.

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