Politik in der Rechtskurve: 13.574 Wuppertaler wählen rechts

Im Nach­gang zur in unse­rer Reihe „Poli­tik in der Rechts­kurve“ dazwi­schen gescho­be­nen Veran­stal­tung am 2. Mai zum Umgang der radi­ka­len Linken mit den dies­jäh­ri­gen Wahlen mit Bern­hard Sander (die LINKE), haben wir uns ein wenig mit den Ergeb­nis­sen der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len beschäf­tigt.

Ein Haufen Zahlen aus Wuppertal

Unab­hän­gig vom Verhält­nis der radi­ka­len Linken zum Parla­men­ta­ris­mus müsste die Beschäf­ti­gung mit den Ergeb­nis­sen einer Wahl Stan­dard radi­kal linker Poli­tik sein. Nirgends findet sich ein so detaill­rei­ches Bild von der Stadt­ge­sell­schaft und den Nach­bar­schaf­ten wie in den Stimm- und Kommu­nal­wahl­be­zir­ken. Es sind Hinweise auf Inter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten und -notwen­dig­kei­ten und sie helfen dabei, die Stim­mungs­lage auch in den Quar­tie­ren einzu­schät­zen, die nicht zur eige­nen Filter­blase gehö­ren. Bei der Betrach­tung der Ergeb­nisse der Land­tags­wahl haben wir uns auf die Kommu­nal­wahl­be­zirke beschränkt. Wer sich für noch genauere Ergeb­nisse inter­es­siert, kann sich auf der Seite der Stadt Wupper­tal auch das Abstimm­ver­hal­ten der direk­ten Nach­ba­rIn­nen im eige­nen Stimm­be­zirk anschauen. Dort kann zum Beispiel nach­ge­se­hen werden, ob es im direk­ten Umfeld Nazis gibt und wenn ja, wie viele.

Das wich­tigste Ergeb­nis zuerst: Die Tatsa­che, dass die AfD in Wupper­tal so gut wie keinen Wahl­kampf führte (es gab z.B. gar nicht erst den Versuch der Plaka­tie­rung), hat der Zustim­mung zur Partei in der Stadt keinen Abbruch getan. Ihr Ergeb­nis fiel mit 8,51% sogar ein Prozent besser aus als im Landes­schnitt. Insge­samt gaben 12.585 Menschen in Wupper­tal ihre Stimme der AfD. Mit ihrem Ergeb­nis liegt die AfD im Tal in zwei von drei Wahl­krei­sen auch vor der LINKEN. Nur im Wahl­kreis Wupper­tal II, das ist Elber­feld (mit dem Ölberg und der Nord­stadt), konnte die LINKE ein knapp besse­res Ergeb­nis erzie­len als die AfD (8,04% zu 7,50%).

Für insge­samt 567 Wupper­ta­le­rIn­nen war die AfD jedoch noch nicht rechts genug. Sie wähl­ten die NPD. Das waren aller­dings 304 Stim­men weni­ger als 2012. Hinzu kommen ande­rer­seits aber 206 Stim­men für die Repu­bli­ka­ner und 81 Stim­men für die krimi­nel­len Hard­core-Nazis von „die Rechte“, sowie 134 Stim­men für die „Initia­tive Volks­ab­stim­mung“, die 2012 alle­samt nicht zur Wahl ange­tre­ten waren.

Anders als die „klas­si­sche Rechte“, die am Ölberg nie ein Bein auf den Boden brachte, konnte die AfD auch dort drei­stel­lige Anzah­len an Stim­men einsam­meln, wenn auch deut­lich weni­ger als im übri­gen Stadt­ge­biet. Im Kommu­nal­wahl­be­zirk Hombü­chel, in dem die LINKE zweit­stärkste Partei noch vor CDU und den Grünen wurde, erhielt die AfD 155 Stim­men (3,89%), 8 Menschen wähl­ten hier zudem die NPD; am Höchs­ten waren es 161 (5,25%) Stim­men für die AfD, 9 Stim­men für die NPD. Eine Stimme gab es hier für die Nazis von „die Rechte“. Am Osters­baum wähl­ten 290 Menschen die AfD (8,84%), aber auch 378 die LINKE (11,25%). Hier wähl­ten darüber­hin­aus 20 Leute die Nazis von NPD oder „die Rechte“. Die Betei­li­gung an der Wahl lag am Osters­baum signi­fi­kant unter dem Stadt­durch­schnitt (knapp 50%), was den großen Parteien nicht gut getan hat. Es ist der pola­ri­sier­teste Kommu­nal­wahl­be­zirk der Stadt. Von der Hälfte der Wahl­be­rech­tig­ten die wähl­ten, wähl­ten 20% die LINKE oder AfD. Der Osters­baum ist mehr denn je ein Nord­stadt-Quar­tier auf der Kippe.

Die Hoch­bur­gen der Rech­ten finden sich an den beiden Enden der Stadt: Im Westen in Vohwin­kel-Ost (9,7%, 403 AfD-Stim­men, 19 Stim­men NPD, 7 Stim­men für „die Rechte“) und -West (10,74% oder 374 AfD-Stim­men, 10 Stim­men für die NPD und 2 für „die Rechte“), sowie ab dem Loh in Rich­tung Osten. Im Osten Wupper­tals konnte die AfD zum Teil drama­ti­sch gute Ergeb­nisse erzie­len (Loh: 11,61%, bzw. 412 Stim­men für die AfD, 16 Stim­men NPD plus 5 Nazis für „die Rechte”). Ähnlich waren die AfD-Ergeb­nisse in Barmen-Mitte (326 Stim­men, bzw. 10,51%, 15 NPD-Stim­men plus 7 Stim­men für „die Rechte“), sowie am Sedans­berg (284 Stim­men oder 10,18% für die AfD, 22 Stim­men für die NPD und 2 „die Rechte“-WählerInnen). Noch übler sieht es in Ober­bar­men und Lang­er­feld-Nord aus. Hier konnte die AfD 13,65% (oder 323 Stim­men) bzw. 12,49% (oder 522 Stim­men) abgrei­fen. Hinzu kommen 21 bzw. 36 Stim­men für die Nazi-Parteien NPD und „die Rechte“. In beiden Wahl­be­zir­ken lag die Betei­li­gung an der Wahl deut­lich unter 50% (in der Stadt gesamt waren es 62%). Weitere Kommu­nal­wahl­be­zirke, in denen es eine nied­rige Wahl­be­tei­li­gung gab und die AfD zwei­stel­lige Ergeb­nisse holte, waren Wich­ling­hau­sen-Süd und -Nord (10,60%, und 10,76% bzw. 286 und 398 Stim­men, sowie 32 bzw. 23 Stim­men für NPD und „die Rechte“) sowie Nächs­te­breck und Hecking­hau­sen-Ost (10,35% oder 539 Stim­men für die AfD, 22 Stim­men für die Nazi-Parteien bzw. 11,83%, 420 Stim­men und 26 Stim­men für die Nazi-Parteien). Auch in Hecking­hau­sen-West waren es fast 10% (9,10%). In allen genann­ten Wahl­be­zir­ken lag die LINKE deut­lich hinter der AfD, beson­ders schlimm ist dies in Nächs­te­breck und Lang­er­feld.

Insge­samt lässt sich fest­stel­len, dass das Auftau­chen der AfD deut­li­cher als je zuvor macht, dass sich von den „Wohl­fühl­zo­nen“ eini­ger Elber­fel­der Quar­tiere niemand blen­den lassen darf – es gibt eben auch ein Leben außer­halb des Ölbergs. Auch die zumeist mit einem Kräf­te­ver­hält­nis von zehn zu eins statt­fin­den­den anti­fa­schis­ti­schen Akti­vi­tä­ten gegen Nazi-Aufmär­sche und rechte Kund­ge­bun­gen soll­ten nicht zum Irrtum verlei­ten, sie reprä­sen­tier­ten das Gesamt­kräf­te­ver­hält­nis in der Stadt. Spezi­ell in den als „soziale Brenn­punkte“ bezeich­ne­ten Quar­tie­ren haben sich sehr viele derer die wählen dürfen, vom Parla­men­ta­ris­mus voll­stän­dig verab­schie­det. Das Ergeb­nis sind zwar schreck­li­che Wahl­er­geb­nisse für die AfD, doch bedeu­ten über­pro­por­tio­nal rechte Wahl­er­geb­nisse jedoch nicht, dass dort auch tatsäch­lich über­pro­por­tio­nal rechts gewählt würde. Es lohnt sich ein Blick auf die abso­lu­ten Zahlen der Stim­men: Davon ausge­hend, dass rechte Parteien ihr Klien­tel zuver­läs­sig an die Wahl­ur­nen gebracht haben, rela­ti­viert sich das Bild, die rech­ten Parteien würden von den so genann­ten „Unter­schich­ten“ häufi­ger gewählt als von der „Bürger­li­chen Mitte“. Für Ober­bar­men ergibt ein um die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung berei­nig­tes Ergeb­nis beispiels­weise knapp 10% AfD-Stim­men statt der 13,65%, die das Spit­zen­er­geb­nis in Wupper­tal darstel­len. Umge­kehrt ergäbe sich auf dem glei­chen Weg für ein eher bürger­li­ches Vier­tel mit über­duch­schnitt­lich hoher Wahl­be­tei­li­gung wie Cronen­berg-Süd auch ein berei­nig­ter AfD-Anteil von knapp 9,5%. Gleich­zei­tig räumt das auch mit dem Klischee auf, in Vier­teln mit beson­ders hohem Migra­ti­ons­an­teil seien Rechte erfolg­rei­cher.

Und was bedeutet das alles?

Im Gespräch mit Bern­hard Sander waren ähnli­che Ergeb­nisse auch für den ersten Wahl­gang zur fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahl fest­ge­stellt worden. Die oft gehörte These, es seien vor allem „sozial Schwa­che“, die den Front Natio­nal wählen würden, erweist sich auch dort als vorei­lig, wenn die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung in bestimm­ten Gegen­den berück­sich­tigt wird. Es ist eine sehr weit­ge­hende poli­ti­sche Absti­nenz der Bevöl­ke­rung, die rech­ten Parteien dort oft hohe Ergeb­nisse bringt – siehe Ober­bar­men. Die tatsäch­li­che Veran­ke­rung rech­ter Parteien in der Bevöl­ke­rung diffe­riert hinge­gen weni­ger als viele meinen; ohne die Erkennt­nis, dass die AfD „in der Mitte der Gesell­schaft“ ebenso veran­kert ist wie an ihren Rändern, werden sich wirkungs­volle Stra­te­gien gegen den Rechts­ruck jedoch kaum entwi­ckeln lassen. Wupper­tal wurde auch bei dieser Wahl wieder von der SPD „gewon­nen“, und nicht zuletzt die Tatsa­che, dass die Partei alle drei Direkt­kan­di­da­ten „durch­ge­bracht“ hat, wird ihr den Blick darauf verstel­len, wie drama­ti­sch dieser Rechts­ruck jenseits ihrer eige­nen Abschiebe- und Law and Order-Poli­tik auch in Wupper­tal gewe­sen ist. Das lässt sich am besten an den abso­lu­ten Zahlen der Stimm­ver­luste, bzw. -gewinne bei der Wahl able­sen. Insge­samt haben die Parteien „rechts der Mitte“ – also AfD, CDU und FDP – in der Stadt 31.107 Stim­men im Vergleich zur letz­ten Wahl gewon­nen; SPD, Grüne und Pira­ten verlo­ren hinge­gen 25.717 Stim­men; mit 8.088 Stim­men weni­ger haben im Übri­gen die Grünen mehr Stim­men verlo­ren als die SPD (- 7.820; Pira­ten minus 9.809). Auf der ande­ren Seite konnte ledig­lich die LINKE mit einem Stim­men­plus von 4.336 gegen den Trend abschnei­den. Umge­rech­net auf das Gesamt­er­geb­nis haben die die Parteien „links“ von der CDU also im Vergleich zu 2012 round­a­bout 20% verlo­ren. Das ist jede/​r Fünfte.

Damit liegt Wupper­tal abso­lut im Trend aller in diesem Jahr statt­ge­fun­de­nen Wahlen. Sowohl inter­na­tio­nal (Nieder­lande, Frank­reich), als auch in Deutsch­land (Saar­land, Schles­wig-Holstein, jetzt Nord­rhein-West­fa­len), verlie­ren Sozi­al­de­mo­kra­ten und links von Libe­ral-Konser­va­ti­ven ange­sie­delte Parteien drama­ti­sch. Gleich­zei­tig zeigt sich bei mehre­ren libe­ral-konser­va­ti­ven Parteien ein Drift zum Auto­ri­ta­ris­mus. Sowohl Macron in Frank­reich als neuer­dings auch der ÖVP-Jung­star Kurz in Öster­reich propa­gie­ren eine ganz auf ihre Person zuge­schnit­tene Poli­tik, für die sie die Auflö­sung bishe­ri­ger Partei­struk­tu­ren in Kauf nehmen. Zur Mitte dieses Wahl­jah­res lässt sich fest­stel­len, dass die Antwort der bürger­li­chen Klasse auf die Heraus­for­de­rung durch Rechte eine Wieder­kehr reak­tio­när-auto­kra­ti­scher Poli­tik­kon­zepte zu sein scheint. In NRW wird das (mögli­cher­weise in abge­mil­de­ter Form), in den nächs­ten fünf Jahren zu erle­ben sein. Umso bedau­er­li­cher ist es, dass es für die LINKE zum Einzug in den Land­tag nicht reichte, weil gerade einmal 8.561Stimmen gefehlt haben. Allen auch schwe­ren poli­ti­schen Diffe­ren­zen zum Trotz wird ein Gegen­pol zur AfD im Land­tag fehlen. Und die Bedeu­tung eines „parla­men­ta­ri­schen Arms“, über die wir bei unse­rer Diskus­sion viel mit Bern­hard Sander gespro­chen haben, wird vielen (auch jenen 1.006 Menschen, die dem Spaß­fak­tor der PARTEI in Wupper­tal den Vorzug gege­ben haben) sicher noch aufge­hen. Während die zu erwar­tende CDU/​FDP-​Landesregierung noch skru­pel­lo­ser als die alte Abschie­bun­gen (auch nach Afgha­nis­tan) forcie­ren wird, wird es erst­mals seit sieben Jahren keine früh­zei­ti­gen Termine zu beab­sich­tig­ten Sammel­ab­schie­bun­gen mehr geben. Auch auf parla­men­ta­ri­sche Anfra­gen wie zum Racial Profiling an Silves­ter in Köln oder eine kriti­sche Betei­li­gung an Unter­su­chungs­aus­schüs­sen wie dem zum NSU wird verzich­tet werden müssen, während die rechte AfD alle diese Möglich­kei­ten ab sofort hat und für Anti-Antifa-Arbeit nutzen wird. (An dieser Stelle auch ein Danke an einzelne Pira­ten im letz­ten Land­tag, die viel­fach hilf­rei­che Arbeit gemacht haben.)

Für die radi­kale Linke bedeu­ten die Ergeb­nisse neben des Alarms wegen des Erfolgs für die AfD vor allem eines: Auch in poli­ti­sier­ten Zeiten wie in diesem Jahr (in denen die allge­meine Wahl­be­tei­li­gung steigt) gibt es in weiten Teilen der Bevöl­ke­rung eine völlige Abwen­dung von „offi­zi­el­ler“ Poli­tik, die tatsäch­lich in einer schwe­ren Krise steckt. Wo Hips­ter und Öko-Bour­geois sich einem Schaum­schlä­ger wie dem für die Grünen kandi­die­ren­den Jörg Heyn­kes zuwen­den, der immer­hin 14.756 Stim­men im Tal holte, blei­ben in den „sozia­len Brenn­punk­ten“ nach wie vor die meis­ten bei einer Wahl einfach zuhause – die einen, weil sie mangels Pass nicht wählen dürfen, die ande­ren weil sie offen­bar defi­ni­tiv nichts mehr erwar­ten. Die radi­kale Linke weiß seit langem, dass ihre Poli­tik dort, außer­halb der eige­nen Wohl­fühl-Oase präsent sein müsste, will sie den Rech­ten nicht mittel­fris­tig das Feld über­las­sen. In Betrach­tung des üblen Rechts­rucks in der Stadt und des Erfolgs der AfD wäre jetzt höchste Zeit, das lange Bekannte umzu­set­zen. Ange­sichts der eige­nen Verfas­sung wäre es vermes­sen zu glau­ben, die radi­kale Linke könnte zum Beispiel in Ober­bar­men oder in Lang­er­feld erfolg­reich neben­bei inter­ve­nie­ren. In beiden Quar­tie­ren muss schon jetzt von einer schlech­ten Ausgangs­po­si­tion gespro­chen werden. Hier müsste zunächst einmal ein viel inten­si­ve­rer Kontakt zu den dort leben­den Migran­ten und Migran­tin­nen aufge­baut werden, um die drohende Hege­mo­nie rech­ter Diskurse zu brechen. Doch nebenan, am Osters­baum, ist lange nichts entschie­den: Das Vier­tel ist pola­ri­siert und desil­lu­sio­niert. Eine Konse­quenz für die radi­kale Linke aus den Wahl­er­geb­nis­sen müsste sein, den Kampf um den „ande­ren Berg” jetzt aktiv zu führen und zu inten­si­vie­ren.

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