Nie überwundener Nationalismus - zur VA mit Ismail Küpeli

Nie überwundener Nationalismus

Nach der Auftaktveranstaltung unserer Reihe «Politik in der Rechtskurve» zu den Phillipinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zweitei­liger Bericht zur Veranstaltung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wuppertal einge­laden, um mit uns über die autori­tären Entwicklungen in der Türkei und die Auswirkungen der AKP-Politik auch in türkisch­stäm­migen Communities in Deutschland zu disku­tieren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum, mit dem Recep Tayip Erdogan seine Macht festigen konnte, wollten wir uns mit den Auswirkungen beschäf­tigen.

Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mittler­weile schon die fünfte Wuppertaler Veranstaltung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn einge­laden, über die Lage in der Türkei und Kurdistan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoffnungs­vollen und optimis­ti­schen, dafür aber fakten­reiche und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duisburger Politikwissenschaftler und Journalist im Gepäck hat. Wenig überra­schend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfassungsreferendum und der dritte Tag, nachdem die türki­schen Streitkräfte begonnen hatten, Luftangriffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidi­schen Selbstverteidigungskräfte YBS zu fliegen.

Hinsichtlich der Volksabstimmung über das Präsidialsystem gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfälschung gehan­delt haben muss. Die deutschen Leitmedien hingegen hatten diese Einschätzung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wieder­ge­geben; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen block­weise bei der Wahlauszählung aufge­tauchten, unregis­trierten und nach türki­schem Wahlrecht ungül­tigen Stimmzetteln, die gleich­wohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlmanipulation keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsamkeiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offizi­ellen Ergebnissen speziell in den durch das türki­sche Militär massiv zerstörten kurdi­schen Gebieten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahlergebnis der AKP bei den Parlamentswahlen. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sinnig. Nichtsdestotrotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsidialsystem mobili­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevölkerung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsidialsystem; die CHP hat zudem dazu aufge­rufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemein­samen Widerstand der beiden Oppostionsparteien HDP und CHP gegen die Wahlfälschung. Besonders, da auch gegen opposi­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deutscher Sicht ein beson­derer: In keinem Staat sind so viele Journalisten inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleichschaltung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betrie­bene Vorhaben eines auf ihn zugeschnit­tenen Präsidialsystems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rücksichts­loser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das beweisen tausende Entlassungen und Verhaftungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsidenten wird das neue politi­sche System praktisch unein­ge­schränkte Macht über sämtliche staat­liche Institutionen geben – der seit dem Putschversuch am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlän­gerte) Ausnahmezustand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abgesegnet und auf Dauer imple­men­tiert. Das vollstän­dige Inkrafttreten der Verfassungsänderung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staatspräsident nach Belieben MinisterInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine ParlamentarierInnen mehr sein, er kann belie­bige Personen dazu bestimmen. Dem Parlament gegen­über ist er keine Rechenschaft hierzu schuldig; er kann Ministerien auflösen, einrichten oder neu zusam­men­setzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Personalentscheidungen im Justizapparat und sogar im Bildungswesen (Ernennung bzw. Absetzung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsidenten.

Der Präsident kann sogar den Staatshaushalt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parlament bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustimmung verwei­gern, wird der Vorjahreshaushalt infla­ti­ons­an­ge­passt automa­tisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontrollinstrument eines Parlaments; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausgabenkontrolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regierungspraxis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staatsfernsehen Verhaftungen an, die am Folgetag durch den gesäu­berten Polizeiapparat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türki­sche Staat auf Widerstand gegen vom Präsidenten gewünschte Investitionsvorhaben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Niederschlagung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hintergrund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustimmung zur Regierungslinie der AKP insta­biler geworden ist. Erdogan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzu­binden wenn er an einem kriti­schen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein; denn nicht nur HDP und CHP verwei­gerten ihm die Zustimmung zur Verfassungsänderung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umwor­benen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nordsyrien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK naheste­hende) yezidi­sche Selbstverteidigung im Nordirak könnte auch der klassi­sche Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwäche durch eine außen­po­li­ti­sche Eskalation zu überde­cken. Sie gibt dem Militär Beinfreiheit und Ressourcen und die kemalis­tisch-natio­na­lis­ti­sche Opposition wird hinter der Regierung gesam­melt. Selbst die kemalis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Nationalismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschaftsgebäude der AKP.

Dass der notori­sche Nationalismus in der türki­schen Gesellschaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegenmacht in der Türkei. Hinzu komme eine langjäh­rige Fehleinschätzung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideolo­gi­sche Bewegung und nicht als sehr geschickter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türki­schen Nationalismus in ihrem Sinne zu trans­for­mieren und mit seiner Hilfe eine Islamisierung der Gesellschaft weiter zu beschleu­nigen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hegemonie etabliert, die jeden alter­na­tiven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaftungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokra­ti­scher Selbst-Reinigung begriffen – schließ­lich richteten sich die Repressionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich poten­ti­eller oder imagi­nierter Gegner auf nicht-rechts­staat­liche Weise zu entle­digen. Als weiteren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewissheit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repression nicht antizi­piert; es wurde nicht erwartet, dass gewählte ParlamentarierInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende ZivilistInnen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbereitung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realis­ti­sche Einschätzung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blieben den linken opposi­tio­nellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaftung, Entlassung, Bombardierung, bei jedem Akt des Staatsterrors gegen ZivilistInnen, weiterhin ziviler Widerstand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haften Rolle als entmach­teter Oppositionspartei in einem entmach­teten Parlament zu entle­digen und sich auf diesen zivilen Widerstand zu konzen­trieren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbstbewaffnung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächsten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombardierungen und Angriffe der Beginn eines langfris­tigen Krieges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbstverteidigungskräfte ist, oder ob sie eine kurzfris­tige Eskalation in einem weiterhin einge­grenzten Konflikt bleiben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamtkonstellation der Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdisch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unter­stützt; bislang werden sie noch als Bodentruppen und Stabilisierungsfaktor benötigt – sei es bei der Rückeroberung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unter­stützte islamis­ti­sche Milizen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die langfris­tigen Kriegspläne der Türkei darauf abzielen, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sieren.

Drucken

Artikel teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You can encrypt your comment so that only so_ko_wpt can read it.