Politik in der Rechtskurve 3 : Die Wahlen in Frankreich

Am Freitag, den 26.5., setzen wir unsere Veran­stal­tungs­reihe „Politik in der Rechts­kurve“ mit einer Veran­stal­tung zur Situa­tion in Frank­reich zwischen den Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen fort. Einge­laden haben wir Bernard Schmid (Paris).

Kaum eine europäi­sche Wahl wurde 2017 so oft zu einer europäi­schen Schick­sals­wahl erklärt wie die franzö­si­sche Präsi­dent­schafts­wahl. Die deutsche Öffent­lich­keit zitterte vor einem Wahler­folg Marine Le Pens vom rechten Front National. Nachdem jedoch am 7. Mai der selbst­er­klärte Präsi­dent­schafts­kan­didat Emmanuel Macron als Sieger der Wahl feststand, sind Politik und Börsen mit vernehm­barem Erleich­te­rungs­seufzer zum Normal­be­trieb zurück­ge­kehrt : unmit­telbar nach den Gratu­la­tionen waren aus Berlin erste Forde­rungen nach weiteren neoli­be­ralen „Reformen“ in Frank­reich zu hören.

Dabei wurde vor dem zweiten Wahlgang vielfach betont, die Wahl Macrons würde ledig­lich „fünf Jahre“ Aufschub bedeuten. Wenn es keine merkli­chen Anderungen der Politik in Frank­reich und inner­halb der EU gäbe, müsse man sich spätesten 2022 auf einen Wahlsieg des neofa­schis­ti­schen Front National einstellen. Doch nicht erst die Ermah­nungen aus Berlin lassen ahnen, dass an echten Änderungen auf bürger­li­cher Seite kein Inter­esse besteht.

Die Zusam­men­stel­lung des ersten Kabinetts des neuge­wählten Präsi­denten und seine Strategie für die im Juni bevor­ste­henden Wahlen zur Natio­nal­ver­samm­lung deuten vielmehr auf einen Versuch hin, „notwen­dige Reformen“ mit einem vollkommmen auf seine Person zugeschnit­tenen, eher autokra­ti­schen System unter Auflö­sung bishe­riger Parteien und des bishe­rigen Politik­ver­ständ­nisses anzustreben.

Wie reibungslos Macron seine angekün­digten Reformen, zum Beispiel die aus Berlin gefor­derte „Flexi­bi­li­sie­rung des Arbeits­markts“ wird umsetzen können, entscheidet sich nicht zuletzt bei den Parla­ments­wahlen. Bei diesen werden die gerade verteilten Karten neu gemischt, vor allem, weil Marine Le Pen – anders als ihre zwei größten Wider­sa­cher, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélen­chon – über eine Partei­basis verfügt, die für Kandi­daten-Aufstel­lung und Wahlkampf in den 577 Wahlkreisen benötigt wird.

Hinzu kommt : Auch die Wahl zur Natio­nal­ver­samm­lung wird in einer Stich­wahl entschieden, bei der aber (anders als zur Präsi­dent­schafts­wahl), auch mehr als zwei Kandi­da­tInnen zur Wahl stehen können (für die Teilnahme reicht ein Ergebnis von mehr als 12,5% der einge­schrie­benen Wähle­rInnen im ersten Wahlgang). Nachdem sich die Républi­cains wie auch die Parti socia­liste anschei­nend in Auflö­sung befinden, ist kaum vorher­sehbar, wie die Stich­wahl ausgehen wird. Die am 7. Mai ausge­blie­bene negative Überra­schung könnte am 18. Juni also durchaus doch noch eintreten.

Frank­reich wird so zum Schau­platz entschei­dender Weichen­stel­lungen in Europa, bei denen neofa­schis­ti­sche und zuneh­mend autokra­ti­sche Politik­vor­stel­lungen um die Vormacht kämpfen. Doch in Frank­reich gibt es durchaus auch eine Linke, die die nächsten fünf Jahre ebenfalls nutzen könnte, die Leerstellen eines zerfal­lenden Systems zu besetzen. Die tradi­tio­nell tief gespal­tene franzö­si­sche Linke müsste sich nach der Selbst­ver­sen­kung der Parti socia­liste dazu aller­dings grund­le­gend neu aufstellen.

Das Wissen um die franzö­si­sche Linke ist nicht beson­ders groß in Deutsch­land. Kaum jemand weiß beispiels­weise, für was Mélen­chon steht, der hier zumeist als „radikal links“ bezeichnet wird, und am 23. April nur sehr knapp am Einzug in die Stich­wahl schei­terte. Auch Bewegungen wie die letztes Jahr kurzzeitig für einige Furore sorgenden „Nuit Debout“-Platzbesetzungen finden in der hiesigen Linken häufig zu wenig Inter­esse – von den teils heftigen Wider­ständen gegen Polizei­ge­walt in vielen Banlieues und Vierteln ganz zu schweigen.

Zwischen den beiden wichtigen Wahlen haben wir Bernard Schmid nach Wuppertal einge­laden, um mit ihm über einige der vielen Fragen und die Gesamt­si­tua­tion im Nachbar­land zu reden. Bernard Schmid, Autor des Unrast-Verlages und Jurist, hat u.a. für antiras­sis­ti­sche NGOs und die Gewerk­schaft CGT gearbeitet. Er publi­ziert regel­mäßig zu aktuellen politi­schen Entwick­lungen in Frank­reich. Am 26. Mai wird er eigens zu unserer Veran­stal­tung aus Paris anreisen.

Politik in der Rechts­kurve III : Frank­reich zwischen den Wahlen. Mit Bernard Schmid (Paris)
Freitag, 26.5., 20 Uhr, Café ADA (oben), Wiesen­straße 6 in Wuppertal-Elber­feld.
Eintritt : Spende

In Zusam­men­ar­beit mit Arbeit und Leben DGB/VHS NW

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