Politik in der Rechtskurve 3: Die Wahlen in Frankreich

Am Freitag, den 26.5., setzen wir unsere Veranstaltungsreihe „Politik in der Rechtskurve“ mit einer Veranstaltung zur Situation in Frankreich zwischen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fort. Eingeladen haben wir Bernard Schmid (Paris).

Kaum eine europäi­sche Wahl wurde 2017 so oft zu einer europäi­schen Schicksalswahl erklärt wie die franzö­si­sche Präsidentschaftswahl. Die deutsche Öffentlichkeit zitterte vor einem Wahlerfolg Marine Le Pens vom rechten Front National. Nachdem jedoch am 7. Mai der selbst­er­klärte Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron als Sieger der Wahl feststand, sind Politik und Börsen mit vernehm­barem Erleichterungsseufzer zum Normalbetrieb zurück­ge­kehrt: unmit­telbar nach den Gratulationen waren aus Berlin erste Forderungen nach weiteren neoli­be­ralen „Reformen“ in Frankreich zu hören.

Dabei wurde vor dem zweiten Wahlgang vielfach betont, die Wahl Macrons würde ledig­lich „fünf Jahre“ Aufschub bedeuten. Wenn es keine merkli­chen Anderungen der Politik in Frankreich und inner­halb der EU gäbe, müsse man sich spätesten 2022 auf einen Wahlsieg des neofa­schis­ti­schen Front National einstellen. Doch nicht erst die Ermahnungen aus Berlin lassen ahnen, dass an echten Änderungen auf bürger­li­cher Seite kein Interesse besteht.

Die Zusammenstellung des ersten Kabinetts des neuge­wählten Präsidenten und seine Strategie für die im Juni bevor­ste­henden Wahlen zur Nationalversammlung deuten vielmehr auf einen Versuch hin, „notwen­dige Reformen“ mit einem vollkommmen auf seine Person zugeschnit­tenen, eher autokra­ti­schen System unter Auflösung bishe­riger Parteien und des bishe­rigen Politikverständnisses anzustreben.

Wie reibungslos Macron seine angekün­digten Reformen, zum Beispiel die aus Berlin gefor­derte „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ wird umsetzen können, entscheidet sich nicht zuletzt bei den Parlamentswahlen. Bei diesen werden die gerade verteilten Karten neu gemischt, vor allem, weil Marine Le Pen – anders als ihre zwei größten Widersacher, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon – über eine Parteibasis verfügt, die für Kandidaten-Aufstellung und Wahlkampf in den 577 Wahlkreisen benötigt wird.

Hinzu kommt: Auch die Wahl zur Nationalversammlung wird in einer Stichwahl entschieden, bei der aber (anders als zur Präsidentschaftswahl), auch mehr als zwei KandidatInnen zur Wahl stehen können (für die Teilnahme reicht ein Ergebnis von mehr als 12,5% der einge­schrie­benen WählerInnen im ersten Wahlgang). Nachdem sich die Républicains wie auch die Parti socia­liste anschei­nend in Auflösung befinden, ist kaum vorher­sehbar, wie die Stichwahl ausgehen wird. Die am 7. Mai ausge­blie­bene negative Überraschung könnte am 18. Juni also durchaus doch noch eintreten.

Frankreich wird so zum Schauplatz entschei­dender Weichenstellungen in Europa, bei denen neofa­schis­ti­sche und zuneh­mend autokra­ti­sche Politikvorstellungen um die Vormacht kämpfen. Doch in Frankreich gibt es durchaus auch eine Linke, die die nächsten fünf Jahre ebenfalls nutzen könnte, die Leerstellen eines zerfal­lenden Systems zu besetzen. Die tradi­tio­nell tief gespal­tene franzö­si­sche Linke müsste sich nach der Selbstversenkung der Parti socia­liste dazu aller­dings grund­le­gend neu aufstellen.

Das Wissen um die franzö­si­sche Linke ist nicht beson­ders groß in Deutschland. Kaum jemand weiß beispiels­weise, für was Mélenchon steht, der hier zumeist als „radikal links“ bezeichnet wird, und am 23. April nur sehr knapp am Einzug in die Stichwahl schei­terte. Auch Bewegungen wie die letztes Jahr kurzzeitig für einige Furore sorgenden „Nuit Debout“-Platzbesetzungen finden in der hiesigen Linken häufig zu wenig Interesse – von den teils heftigen Widerständen gegen Polizeigewalt in vielen Banlieues und Vierteln ganz zu schweigen.

Zwischen den beiden wichtigen Wahlen haben wir Bernard Schmid nach Wuppertal einge­laden, um mit ihm über einige der vielen Fragen und die Gesamtsituation im Nachbarland zu reden. Bernard Schmid, Autor des Unrast-Verlages und Jurist, hat u.a. für antiras­sis­ti­sche NGOs und die Gewerkschaft CGT gearbeitet. Er publi­ziert regel­mäßig zu aktuellen politi­schen Entwicklungen in Frankreich. Am 26. Mai wird er eigens zu unserer Veranstaltung aus Paris anreisen.

Politik in der Rechtskurve III: Frankreich zwischen den Wahlen. Mit Bernard Schmid (Paris)
Freitag, 26.5., 20 Uhr, Café ADA (oben), Wiesenstraße 6 in Wuppertal-Elberfeld.
Eintritt: Spende

In Zusammenarbeit mit Arbeit und Leben DGB/VHS NW

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