Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt?

Unsere Veranstaltungsreihe zur „Politik in der Rechtskurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundestagswahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parlament einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskussionsveranstaltungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklichkeitskonzepte auf den Philippinen, in der Türkei und in Frankreich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) um die Hintergründe rechter Diskursverschiebungen in Deutschland kümmern. Eine Auswertung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veranstaltung mit Bernard Schmid zur Situation in Frankreich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskussion: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt? Zur Verschiebung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuerwache (Gathedrale), Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld, 19:00 Uhr. (Achtung: in den ursprüng­li­chen Ankündigung war als Veranstaltungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskussion in die „Gathedrale“ der Alten Feuerwache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Berichterstattung über die „Willkommenskultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschottung und Ablehnung durch­setzen? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungsarbeit die öffent­liche und mediale Rezeption der Ereignisse seit dem so genannten „Sommer der Migration”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik vieles geändert; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migration und die entspre­chenden Wahrnehmungsmuster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrüchen und Interventionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Berichterstattung zu einer so genannten „Willkommenskultur“ rückten Berichte und Begrifflichkeiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisenrhetorik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwischen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschiebungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitmedien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis: „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Normalität bezüg­lich Flucht und Migration ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 sei die Forderung nach Schutz für die Schutzsuchenden in Deutschland zurück­ge­treten hinter die Forderung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor den Geflüchteten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engagements für Geflüchtete aus der Zivilgesellschaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschiebungen in breiten Teilen der Bevölkerung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegenvorschläge und Strategien müssten von FlüchtlingsaktivistInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden? Wo gab und gibt es Interventionsmöglichkeiten für antiras­sis­ti­sche Positionen? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwertungslogik und Integrationszumutungen möglich werden, das auch die Herausforderungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migrationsgesellschaft verbunden sind, nicht ausblendet?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt: Spende)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Wuppertaler Aktionstage zu „WELL COME UNITED“.

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