Autor: Over the Border

Gastbei­trag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesell­schaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegs­er­klä­rung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegen­wehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demons­tra­tionen immer offener zutage tretende Kompli­zen­schaft der Staats­macht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutsch­land zur Zeit die Konse­quenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schock­starre überwunden werden.

Over the Fortress !

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Inten­sität zu, mit den Zäunen und Grenz­schutz­an­lagen wächst auch die Entschlos­sen­heit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechen­land einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schlie­ßung der Balkan­route konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überra­schend und überall, damit klar wird, dass ihre Errich­tung  für « Fortress Europe » nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der « Willkom­mens­kultur » zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinter­land geben.

Konkrete Solidarität jetzt !

Weil es das für Betrof­fene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschot­tung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechts­ver­schär­fungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonder­la­gern unter­zu­bringen, wo sie von Kolla­bo­ra­teuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer « freiwil­ligen Ausreise » zustimmen. Ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugosla­wiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutsch­land geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschie­bung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illega­li­sierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit « guter Bleibe­per­spek­tive » zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwer­tungs­ma­schi­nerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Struk­turen zur Unter­brin­gung und Beschäf­ti­gung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Depor­ta­tion befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Struk­turen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewalt­mo­nopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimär­schen und rassis­ti­schen Demons­tra­tionen den Weg frei zu machen. Die Ereig­nisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Partei­tages in Stutt­gart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massen­ver­haf­tung von Antifa­schis­tInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampf­an­sage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos !

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demons­tra­tion für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wupper­taler Gruppen aufrufen.