Besuch im Camp Oreokastro bei Thessaloniki

Während des NoBorder Camps in Thessaloniki wurden verschie­dene Lager besucht, in denen die griechi­sche Regierung Geflüchtete unter­ge­bracht hat, auch Menschen, die zuvor im Grenzcamp Idomeni gelebt haben. Den Besuch des Lagers Oreokastro am 19.Juli hat Judith mitge­macht. Ein Besuchsbericht.

Artikel übernommen von w2wtal.

Dicht an dicht stehen die Zelte in der gigan­ti­schen Fabrikhalle. Lindgrün sind sie und in ordent­li­chen Reihen anein­an­der­ge­reiht; auf den Gängen dazwi­schen spielen die Kinder, einige Männer haben kleine, impro­vi­sierte Kioskstände aufge­baut, wo sie Tee, Zigaretten und kleine Snacks anbieten. Die infor­melle Ökonomie hat sich inzwi­schen etabliert, ebenso die zahlrei­chen NGOs, die mittler­weile von überall her ihre MitarbeiterInnen einge­flogen haben: Das Essen wird in Plastiktüten ausge­geben, auf denen „Caritas Greece“ steht. Die Gesundheitsstation wird von Medicins de Mondes betrieben. Und auf dem ganzen Gelände laufen meistens junge Frauen mit farbigen Westen herum, auf denen „Norwegian Refugee“ steht oder „Acts of Mercy“.

Ich frage einen der Sozialarbeiter, ob er einen Überblick hat, wie viele Leute derzeit hier leben – er winkt ab, das wisse wahrschein­lich niemand ganz genau. Von der Anzahl der Zelte ausge­hend, von denen etwa 70 weitere außer­halb der Halle in der prallen Sonne stehen, müssen es sicher an die 1.500 Menschen sein, die hier seit der Räumung von Idomeni und anderen „wilden“ Camps zusam­men­ge­pfercht sind. Das Lager liegt etwa zehn Kilometer nördlich von Thessaloniki; um hierher­zu­kommen, mussten wir mit dem Bus gut 20 Minuten aus der Stadt raus und dann durch eine Mischung aus Gewerbegebiet und landwirt­schaft­li­cher Gegend fahren.

Auch das Camp selbst ist auf dem Gelände einer alten Fabrik errichtet worden, die im Zuge der Wirtschaftskrise schließen musste. Betrieben wird das Camp vom griechi­schen Militär, das den Zugang und das Stahltor am Eingang bewacht, uns aber problemlos passieren lässt. Wie uns ein Campbewohner erzählt, übernimmt das Militär hier aber auch den Security-Dienst; das heißt, Uniformierte betreten auch die Halle selbst, wenn es bspw. einen Konflikt unter den Bewohnern gibt.

Solange wir zu Besuch sind, halten sich die Uniformierten jedoch am Rand. In der Halle selbst sind nur die bunten Westen der NGOlerInnen zu sehen, fast jede von ihnen hat mindes­tens ein, oft auch vier Kinder an sich hängen. Überhaupt, es sind unglaub­lich viele Kinder in dem Lager; das jüngste ist wohl erst vor wenigen Tagen zur Welt gekommen. Als die Delegation die Musikanlage aufbaut, kommt eine ganze Horde von Mädchen angerannt, begeis­tert über die Abwechslung. Alles, was als Spielzeug dienen kann – die mitge­brachten No Border Camp-Zeitungen, Buntstifte, Bälle, sogar der Hund einer spani­schen Genossin – wird eupho­risch in Beschlag genommen.

Ich geselle mich zu einer Gruppe Frauen mittleren Alters. Wir können uns, mangels Arabisch- respek­tive Englischkenntnissen, so gut wie nicht verstän­digen; trotzdem unter­halten wir uns eine ganze Weile mit Händen und Füßen. Ich erfahre, dass alle drei aus Syrien sind; eine kommt aus Homs, eine aus Hama, die älteste von ihnen ist aus Aleppo. Auf der rudimen­tären Verständigungsebene von Gesten und Mimik, berichten alle drei von den Bombenangriffen, und dass ihre Häuser zerstört sind. Amina aus Aleppo hat dabei ihre zwei Kinder und ihren Mann verloren. Ich frage sie, ob sie alleine hier im Lager ist, und sie bejaht die Frage. Sie hat niemanden mehr, ihre Familie wurde vom Krieg komplett ausge­löscht.

Ich drücke mein Beileid aus und würde sie gerne fragen, was für Pläne sie hat, ob sie in Griechenland bleiben oder die Weiterreise versu­chen möchte. Dann gebe ich es auf, weil die Frage ohne gemein­same Sprache wohl zu kompli­ziert ist, aber auch weil ich denke, dass es vielleicht Lebenssituationen gibt, in denen es nicht so sehr um Pläne geht, sondern um das schlichte physi­sche und psychi­sche Überleben. Doch bei aller Traurigkeit und Tragik müssen wir alle vier plötz­lich lachen, als einige vorwit­zige Kinder den spani­schen Hund necken, dann aber Angst vor der eigenen Courage bekommen und kreischend davon laufen.

Ich hatte damit gerechnet, dass wir mit Fragen und Untersützungsbitten überschüttet werden würden, aber dem ist nicht so. Wahrscheinlich sind viele überdrüssig, wieder und wieder Leuten ihre Geschichte zu erzählen, die mit den besten Absichten vorbei­kommen, aber ihnen letzt­lich sowieso nicht helfen können. Tatsächlich wollten die meisten, mit denen ich darüber spreche, eigent­lich nach Deutschland weiter. Einige von ihnen haben auch Familie dort und damit in der Theorie sogar das Recht, dass ihr Asylverfahren in Deutschland durch­ge­führt wird. Aber alle wissen inzwi­schen auch, wie langsam und unend­lich mühselig das Verfahren ist, und dass auch solida­ri­sche Menschen aus ganz Europa augen­blick­lich daran nur wenig ändern können.

Ich spreche einen jungen, griechi­schen UNHCR Mitarbeiter, erkennbar an seiner blauen Mütze, an. Ich will in Erfahrung bringen, wie denn der Zugang zum griechi­schen Asylsystem inzwi­schen funktio­niert, und welche Chancen zum Familiennachzug tatsäch­lich bestehen. Der arme Mann ist reich­lich beschäf­tigt, weil immer wieder Leute mit ihren Papieren und Fragen auf ihn zukommen, und das Gespräch wird mehrfach unter­bro­chen. Dennoch erfahre ich, dass die griechi­sche Regierung im Augenblick zwar absolute Priorität auf die Vorregistrierung legt, bislang aber immer noch das Skype-Verfahren der einzige Weg ist, um einen Termin zur Antragstellung bei der griechi­schen Asylbehörde EASO zu bekommen. Das würde zwar allmäh­lich besser funktio­nieren, sei aber immer noch alles andere als befrie­di­gend.

Er selbst ist im Lager die Ansprechperson für die recht­li­chen Fragen, einschließ­lich solchen zum Familiennachzug in andere europäi­sche Länder. „Aber es fühlt sich manchmal an, wie wenn man jemanden ein Rezept für ein tolles Gericht gibt, aber es gibt weder Mehl noch Eier noch Gemüse noch sonst irgend­etwas, um es zuzube­reiten.“ Ein Gefühl, das ich sehr gut kenne.

Unterm Strich scheint Oreokastro ein Lager zu sein, dass das physi­sche Überleben, die Grundversorgung gewähr­leistet, aber keinerlei Zukunft. Es ist, im klassi­schen Sinne, ein Isolationslager – trotz der Bushaltestelle direkt neben dem Campeingang sind die Leute dort abgeschnitten von ihrer Umgebung, auf sich selbst, auf die Lager-Infrastruktur und die NGO-Leute zurück­ge­worfen. Außerdem gibt es keine Beschäftigungsmöglichkeiten, keine Chance, die Sprache zu lernen, keine Chance, selbst tätig zu sein, wirklich anzukommen, irgendwie wieder anzuknüpfen an ein Leben, das der Krieg zuvor abrupt abgerissen hat. Es ist ein Lager, das vom Militär bewacht wird und in dem Privatheit genauso wenig Raum hat wie persön­li­cher Schutz, was vor allem für die vielen Frauen und Mädchen hier die Hölle sein muss. Es ist ein klassi­sches Isolationslager, weil es Menschen als Schicksalsgemeinschaft zusam­men­steckt und absolut auf sich selbst zurück wirft. Ein auf Dauer gestellter Transit. Und niemand sagt einem, wie lange dieser Zustand anhalten wird.

Als wir uns nach etwa zwei Stunden verab­schieden, stellt sich heraus, dass auch die Bushaltestelle wegen eines Busstreiks zumin­dest heute nur von wenig Nutzen ist. Dort sitzt aber, wartend und etwas verzwei­felt, eine Familie, die dringend zum Bahnhof nach Thessaloniki muss: Sie haben nämlich endlich ihren Anhörungstermin bekommen; nun aber sitzen sie wegen des Streiks hier fest. Weil unser gechar­teter Reisebus schon auf der Hinfahrt ziemlich voll gewesen ist, bin ich zunächst etwas skeptisch, wie unser Fahrer reagiert, wenn wir nun noch eine zehnköp­fige Familie mit hineinzwängen. Aber alle schieben sich so gut es geht in den Gängen zusammen, bieten den älteren Herrschaften ihre Sitzplätze an. Und der griechi­sche Busfahrer nimmt es gelassen, – was man von einem griechi­schen Busfahrer natür­lich nicht anders erwarten darf.

Ich begleite die syrische Familie, vier Erwachsene und sechs Kinder, noch bis zum Bahnhof, und sie verab­schieden sich ausge­spro­chen freund­lich von mir. Nach der Registrierung bei der Asylbehörde werden sie wieder ins Lager zurück müssen. Und dann geht das Warten für sie weiter, keiner kann sagen wie lang.

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VA-Bericht: Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veranstaltung «Endlose Gewaltspirale - der Krieg in der Türkei, in Kurdistan und Syrien» mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

ydh-h

Der Krieg der türki­schen Regierung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedingungen für Journalist*innen im Kriegsgebiet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korrespondenten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundesregierung vorge­geben Linie der Zurückhaltung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elberfeld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journalisten, die ihren Fokus auf die Geschehnisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Interviews angefragt und u.a. für das «Neue Deutschland» schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propagandageflecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Interessen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlosigkeit und eine Mischung aus Zorn und Traurigkeit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegsgreueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspektive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevölkerung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezialeinheiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die «Arbeit», die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesellschaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedensprozess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückblickend lässt sich sagen, dass der Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedrohung, die die Revolution der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergebnisse der regulären Parlamentswahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parlament einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhigung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegenteil: Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repression gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbstverwaltung in Nordsyrien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbstverteidigungsmilizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegenteil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätestens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbindung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regierung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugendmilizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbstverwaltung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungsdruck.

Die Brutalität, mit der die türki­sche Regierung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernichtungswille gegen­über «den Kurd*innen» - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbstverwaltung durch eine «Bestrafung» aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandilbergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Widerstand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugendmilizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschärfung des Krieges für die Zivilbevölkerung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grundlage in der Bevölkerung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten «Frühjahrsoffensive» der PKK sei wohl rund um das Neujahrsfest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskalation angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedenswillen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veranstaltung deutlich: Die Unterstützung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Untertreibung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeutung der deutschen Unterstützung für Ankara ignorieren.

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall: Ohne die militä­ri­sche Unterstützung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unterstützung Washingtons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militärischen: Ohne die Weigerung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terrorliste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutschland krimi­na­li­siert. Die Razzia im «Korn», einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repression gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundesregierung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migrationsbewegung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradition stellt, wie zuletzt mehrere Veranstaltungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partnerschaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanzmitteln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaffnung türki­scher Sicherheitsorgane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfolgung türki­scher und kurdi­scher Opposition in Deutschland.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutschland. Wie die Repression gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsultationen deutscher und türki­scher Geheimdienste und Polizeistellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen «Mitgliedschaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Vereinigung» aufgrund des §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, und deren Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsultation der Polizeibehörden in Ankara erfolgte. Über das «Europäische Auslieferungsabkommen» mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutschland leben, indem sie z.B. die Auslieferung türki­scher Oppositioneller aus Frankreich oder Griechenland an Deutschland beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitveranstalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wiederannäherung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerksamkeit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutschland zu erwar­tenden Zunahme der Repression gegen kurdi­sche Organisationen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Strukturen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglichkeiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdistan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergänzung: Wie sehr die in Deutschland betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begründung des 5.Strafsenats am OLG Düsseldorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens zurück­ge­wiesen wurde: siehe «Das politi­sche Primat»

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