Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Ganz im Sinn der rassis­ti­schen AfD grenzt die ausschließ­liche Beschäftigung mit Motiven ihrer sechs Millionen WählerInnen die 17 Millionen MigrantInnen und Geflüchteten aus.

In Unterhaltungen mit „nicht-weißen“, nach Deutschland zugewan­derten oder geflüch­teten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsäch­lich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzäh­ligen Sendeminuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projektionsfläche für immer irrsin­ni­gere Welterklärungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeutung des Wahlergebnisses, sondern auch zur Bedeutung von Wahlen an sich. Es gibt diffe­rie­rende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusammenleben in ihrer Stadt haben wird und verschie­dene Vorstellungen zu einer notwen­digen eigenen künftigen Positionierung, wenn gesell­schaft­li­cher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stammtisch und hinter zugezo­genen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhan­delt wird.

Öffentlich disku­tiert wird das nicht. Stattdessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließ­lich über die sinis­tren Gefühlslagen der sechs Millionen „besorgten“ WählerInnen der AfD gespro­chen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ in der BRD nicht wichtig genug, bespro­chen zu werden. Diese ausschließ­liche Beschäftigung mit den Motiven meist männli­cher weißer Rassisten ist eine weitere Festschreibung von Rassismus und rechten Parametern, nachdem diese schon vor der Wahl zuneh­mend in die öffent­lich geführten Diskurse einge­si­ckert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völki­sche Gesellschaftsbegriff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeintliche Sorgen müssen weiß und deutsch daher­kommen, um in TV-Talkshows und Leitartikeln thema­ti­siert zu werden. Befürchtungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegensatz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen tägli­chen Bedrohungen durch Rassisten und auf Gewalterfahrungen beruhen. Die unmiss­ver­ständ­liche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskussion um Befindlichkeiten angeb­lich „abgehängter Deutscher“ ausge­sendet wird, ist, dass MigrantInnen und Geflüchtete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklusion erreicht mit der Konzentration von PolitikerInnen und Medien auf rechte Parolen und Forderungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausge­grenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre poten­ti­ellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassis­ti­sche Diskurs schon zur gesell­schaft­li­chen Grundlage einer Themensetzung geworden ist. Das Unhörbarmachen eines guten Fünftels der Bevölkerung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprach­li­cher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskussionen ausge­schlossen sind. Sie müssen mir ihrer zuneh­menden Ausgrenzung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identi­fi­zier­bare Menschen besorgt, schließ­lich bedeutet die Entwicklung nicht nur die Etablierung von Rassismus in der gesell­schaft­li­chen Mitte, sondern vorher­sehbar auch die Ausweitung autoritär-repres­siver Politik und einen gesell­schaft­li­chen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betroffene können sie sich noch weitge­hend unbehel­ligt artiku­lieren und auch öffent­lich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politi­schen Entwicklungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundestagswahl“ aus vermeint­lich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskussionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten mögli­chen „Verbündeten“ derje­nigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwen­digen Auseinandersetzung mit den eigenen Reaktionsmöglichkeiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicherheit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskussionen und Vermittlung von Informationen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedrohung in eine realis­ti­sche eigene Einschätzung verwan­deln zu können. Das beginnt mit Begegnungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situation von „Non-Almans“ geschrieben: „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigent­lich schon unser ganzes Leben, unsere Verbündeten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzu­setzen, laut zu werden, sich einzu­mi­schen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbündeten aktiv werden: dieje­nigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und dieje­nigen, die bisher schwei­gend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, MigrantInnen und Minderheiten zur Wahl?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüchteten und mit MigrantInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzu­be­reiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäus­sert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi.net) oder auf der Facebook-Veranstaltungsseite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die InitiatorInnen um weitere Übersetzungen.

 

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Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt?

Unsere Veranstaltungsreihe zur „Politik in der Rechtskurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundestagswahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parlament einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskussionsveranstaltungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklichkeitskonzepte auf den Philippinen, in der Türkei und in Frankreich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) um die Hintergründe rechter Diskursverschiebungen in Deutschland kümmern. Eine Auswertung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veranstaltung mit Bernard Schmid zur Situation in Frankreich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskussion: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt? Zur Verschiebung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuerwache (Gathedrale), Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld, 19:00 Uhr. (Achtung: in den ursprüng­li­chen Ankündigung war als Veranstaltungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskussion in die „Gathedrale“ der Alten Feuerwache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Berichterstattung über die „Willkommenskultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschottung und Ablehnung durch­setzen? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungsarbeit die öffent­liche und mediale Rezeption der Ereignisse seit dem so genannten „Sommer der Migration”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik vieles geändert; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migration und die entspre­chenden Wahrnehmungsmuster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrüchen und Interventionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Berichterstattung zu einer so genannten „Willkommenskultur“ rückten Berichte und Begrifflichkeiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisenrhetorik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwischen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschiebungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitmedien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis: „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Normalität bezüg­lich Flucht und Migration ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 sei die Forderung nach Schutz für die Schutzsuchenden in Deutschland zurück­ge­treten hinter die Forderung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor den Geflüchteten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engagements für Geflüchtete aus der Zivilgesellschaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschiebungen in breiten Teilen der Bevölkerung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegenvorschläge und Strategien müssten von FlüchtlingsaktivistInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden? Wo gab und gibt es Interventionsmöglichkeiten für antiras­sis­ti­sche Positionen? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwertungslogik und Integrationszumutungen möglich werden, das auch die Herausforderungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migrationsgesellschaft verbunden sind, nicht ausblendet?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt: Spende)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Wuppertaler Aktionstage zu „WELL COME UNITED“.

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