In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläu­figen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechtskurve“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung für unsere fünfte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktionstage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den voran­ge­gangen Diskussionen zu rechter Politik auf den Philippinen, in der Türkei und Frankreich auf die Diskursverschiebungen in Deutschland. Heute ist der Unfall in der Rechtskurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechts­ex­treme Einstellungen in Fraktionsstärke parla­men­ta­risch vertreten und alle anderen Parteien versu­chen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechtsrucks ein inzwi­schen gestei­gertes Interesse ist, seit dem 24. September häufen sich Veranstaltungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeig­neter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortsetzung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im trans­na­tio­nalen Maßstab „eine monok­au­sale Betrachtung der politi­schen Entwicklung (…) nicht erfolg­ver­spre­chend [ist].“ Erst das Herausarbeiten des Verbindenden von autoritär-caesa­ris­ti­schen und libertär-rechten, national-chauvi­nis­ti­schen oder klerikal-faschis­ti­schen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegenstrategien entwi­ckeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veranstaltung mit Bernard Schmid zu Frankreich noch nachrei­chen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischenfazit der bishe­rigen Reihe insge­samt erarbeiten. Denn das haben die Diskussionen schon gezeigt: So unter­schied­lich die Ausprägungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durch­ge­setzter Narrative, die ihren Erfolg ausma­chen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschlie­ßend um Diskursverschiebungen in Folge des „Sommers der Migration“ in Deutschland geküm­mert haben, war deshalb folge­richtig.

Zur Veranstaltung „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüchtete hat sich seit dem „Sommer der Migration“ deutlich verän­dert. Sagbarkeitsräume sind verschoben, Tabus sind gebro­chen, Problemsetzungen verdreht worden; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerf­lich galt, wird mittler­weile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschiebung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampfmedien durch­ge­setzt worden - sie spiegelt sich ebenso in der Berichterstattung und den Kommentarspalten deutscher Leitmedien. Regina Wamper hat zusammen mit Margarete Jäger die Tageszeitungen taz, FAZ und Süddeutsche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Berichterstattung in Leitartikeln und Kommentaren zum Themenfeld Flucht, Asyl und Migration ausge­wertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfügung).

Ausgangspunkt und Prämisse ihrer Diskursanalyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermittlungsinstanz von Wirklichkeit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklichkeit selbst mitpro­du­zieren: Diskurse, die Art wie über gesell­schaft­liche Probleme und politi­sche Entwicklungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesell­schaft­liche Realität ein. Die unter­suchten Leitmedien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffent­li­chem Diskurs ab und beein­flussen ihrer­seits Diskurse im Alltag und auch die Wahrnehmung gesell­schaft­li­cher Probleme in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Die Analyse von Regina Wamper und Margarete Jäger bezieht sich zunächst auf den Fluchtdiskurs in deutschen Medien, die Verschiebungen in der gesell­schaft­li­chen Problemwahrnehmung werden Untersuchungsgegenstand einer Folgestudie des DISS sein.

De-Legitimierung von Flucht: Wer ist noch „legitim Geflüchteter“?!

Die Aufteilung bzw. Unterteilung von Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmit­telbar nach der Entscheidung gegen eine Schließung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flüchtlinge mit „guter“ versus „schlechter Bleibeperspektive“ – wobei eine „schlechte Bleibeperspektive“ vor allem dieje­nigen hatten, die aus den Westbalkanstaaten kamen und vorwie­gend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ablehnung und Ausweisung der „schlechten“ noch mit der nun notwen­digen schnellen Integration der „guten“ Flüchtlinge begründet, wobei das Narrativ impli­zierte, dass die notwen­digen Integrationsressourcen nicht für alle zur Verfügung stünden. Dabei wurde selbst die ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe als begrenzte Ressource aufge­fasst. Die Forcierung von Abschiebungen wurde dadurch gleichsam zum humani­tären Akt und zur Unterstützung der freiwil­ligen Flüchtlingsunterstützung durch die Bevölkerung.

In den Folgemonaten war aller­dings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüchtete“ subsum­miert wurden: Zunächst fielen die AfghanInnen heraus, und nachdem der Innenminister äußerte, es sei unver­ständ­lich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundesrepublik Deutschland Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutzquoten für AfghanInnen tatsäch­lich zurück. Später wurden allge­mein die zuvor noch als „Schutzsuchende“ Bezeichneten zu „illegalen Einwanderern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für dieje­nigen, die immer noch die griechi­schen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunftsländer und (unter­stellte) Fluchtgründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufenthalts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Fluchtrouten aufhielten und alle, die noch nicht in Deutschland angekommen waren, waren nun zu „illegi­timen Einwanderern“ geworden.

Auch die Benennung von Problemen verschob sich zuneh­mend: Die Berichterstattung wendete sich von Problemen ab, die Flüchtlinge aufgrund der Notwendigkeit und der Bedingungen ihrer Flucht haben. Stattdessen richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Probleme, die die meistens übertrieben darge­stellte hohe Zahl der Geflüchteten für das Land mit sich bringt: Angefangen von Management-Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutschkursen, bis hin zu einem diffusen Bedrohungsszenario durch eine „unkon­trol­lierte Zuwanderung“. Als Bedrohungsszenario entwarfen manche JournalistInnen zu Recht die zuneh­menden rassis­ti­schen Mobilisierungen, die sie jedoch als angeb­lich unaus­weich­liche Folge der Migrationsbewegung oft wieder den gestie­genen Flüchtlingszahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutzsuchende“ wird „Schutz vor Schutzsuchenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausge­ru­fenen „Willkommenskultur“ gemeint war, wurde in allen unter­suchten Medien spätes­tens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wieder­holt und die Prognose durch die ständige Wiederholung zuneh­mend unhin­ter­fragbar. Unterstellt wurde dabei häufig, dass Migration zu Rassismus und mehr Migration zu mehr Rassismus führt – eine Behauptung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfsbereitschaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst verein­zelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdrehung wurde die zuvor gefei­erte „Willkommenskultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdäch­tigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddybären und selbst­ge­ba­ckenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einer­seits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integration der Angekommenen proble­ma­ti­siert wurde, wobei noch immer auch die Bedürfnisse und Probleme der Geflüchteten argumen­tativ einbe­zogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unterstützerinnen. Wenn Geflüchtete nicht durch die von ihnen produ­zierte Hilfsbereitschaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprung­haft zuneh­menden Angriffe auf geplante und bewohnte Unterbringungen und die damit verbun­denen Bedrohung der Geflüchteten wurden so unaus­ge­spro­chen dem hilfs­be­reiten Teil der Gesellschaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwen­dete Narrativ der „Volksverräter“ findet in dieser perfiden Argumentation in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wurden Flüchtlinge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrer­seits als die Bedrohenden darge­stellt. Aus „Schutz für Geflüchtete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumentationsmustern der AfD annäherte. Diese neuer­liche Verschiebung fiel zeitlich mit hekti­schen politi­schen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrechtung und schnellen Ausweisung der (nicht erwünschten) Flüchtlinge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpakete 1 und 2, die Beschleunigung von Abschiebungen wurden dementspre­chend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüchteter“ immer mehr zu notwen­digen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propaganda von der „Lügenpresse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konser­vativ bürger­liche Kommentatoren noch Unformulierbares immer mehr in den Bereich von akzep­ta­blen Forderungen: zeitlich unbegrenzter Sonder-Lagerzwang, keine Einschulung von Flüchtlingskindern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völker­rechts­wid­rige Refoulement (Zurückschieben) von Flüchtenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skanda­löse aber kaum noch hinter­fragte Realität. Bootsunglücke im Mittelmeer sind inzwi­schen europäi­scher Alltag, Rettungsorganisationen werden als krimi­nelle Organisation behan­delt und Sklavenhandel und Vergewaltigungen oder Folter in libyschen „Auffangzentren“ führen nicht zum Ende der Kooperation mit der selbst­er­nannten libyschen Küstenwache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommen­tierte, hatte er Recht - nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöhnungseffekt. Die heute jetzt auch parla­men­ta­risch vertre­tenen rassis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Aussagen und Forderungen der AfD und ihrer AnhängerInnen wurden durch die „Leitmedien“ bereits früh norma­li­siert und vorbe­reitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskursverschiebung nach rechts hinter der Propaganda der AfD von einer angeb­li­chen „Lügenpresse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flücht­lings­freund­li­chen“ Berichterstattung, auf den sich diese Propaganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitmedien“ nach rechts abgebogen.

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Politik in der Rechtskurve: „Thompson“-Konzert ist nicht egal

Nachdem das Konzert der umstrit­tenen Band „Thompson» um den natio­na­lis­ti­schen Künstler Marko Perković statt­ge­funden hat, möchten wir noch einmal erläu­tern, warum es unserer Meinung nach wichtig gewesen wäre, den Auftritt zu verhin­dern.

Warum ein „Thompson»-Konzert nicht egal ist

In der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ beschäf­tigen wir uns im Wahljahr mit neo-natio­na­lis­ti­schen und rechten Tendenzen in der Politik. Weltweit sind in den letzten Jahren natio­na­lis­tisch-autori­täre oder autokra­ti­sche Regierungen gewählt oder zur stärksten Opposition geworden, so auch in Kroatien. Zu Kroatien hatten wir keinen Schwerpunkt geplant, doch dann fand am Pfingstsonntag ein Konzert des kroati­schen Nationalisten Marko Perković in Wuppertal statt. Ein antifa­schis­ti­sches Bündnis versuchte mit einem Offenen Brief an die Betreiber des Lokals in dem der Auftritt statt­fand und an die Stadt Wuppertal öffent­li­ches Interesse zu wecken. Der Auftritt Perkovićs sollte so verhin­dert werden, was leider nicht gelang. Eine Mischung aus Desinteresse und Uninformiertheit und ein routi­nierter Umgang mit den Vorwürfen durch das Management der europa­weit umstrit­tenen Band sorgte dafür, dass das Konzert nahezu ungestört statt­finden konnte. Die durch den Brief erreichte kurzfris­tige Aufmerksamkeit führte im Gegenteil sogar zu einer Art „Promotion-Artikel“ in der „Wuppertaler Rundschau“, in dem Clubbetreiber und Management unwider­spro­chen behaupten konnten, dass am Abend keine rechten Symbole zugelassen würde. Das stimmte nicht, wie Fotos vom Konzert belegen.

Dumpfbacken beim Konzert mit dem alten Schachbrettwappen der Ustascha, das oben links mit einem weißen Feld beginnt.

Es begann mit Jugoslawien

Gerade eine inter­es­sierte Auseinandersetzung mit dem kroati­schen Nationalismus wäre jedoch eine wichtige Aufgabe, wenn wir Enstehungsbedingungen und mögliche Folgen eines erstar­kenden Nationalwahns in Europa betrachten wollen; denn wer über dessen Anfänge reden will, kann zum Ende Jugoslawiens in den 1990ern nicht schweigen. Versatzstücke der heutigen „Umvolkungs-“ oder „Volkstod“-Argumentionen der neuen Rechten finden sich beispiels­weise schon in der Vorgeschichte der später auf dem Balkan geführten Kriege. Serbisch-natio­na­lis­ti­sche Intellektuelle behaup­teten ähnli­ches schon 1986. In einer „Denkschrift“ von Mitgliedern der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste, dem so genannten SANU-Memorandum, wurde unter anderem argumen­tiert, im Kosovo fände ein „Genozid am serbi­schen Volk“ statt. Begründetet wurde dies auch mit einer höheren Geburtenrate der albanisch­stäm­migen Bevölkerung. Der Betonung serbi­scher Interessen im Vielvölkerstaat Jugoslawien war ein drama­ti­scher wirtschaft­li­cher Niedergang des Landes voraus­ge­gangen, und spätes­tens nach der Implementierung der üblichen neoli­be­ralen Reformen durch den IWF im Rahmen von Verhandlungen zur Umschuldung Jugolslawiens, entstand eine katastro­phale Lage für die Bevölkerung. Unter anderem sanken bis 1985 die durch­schnitt­li­chen Löhne um 40%.

Das traf das Land in unglei­chem Maß; die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik Jugoslawien war sehr ungleich auf die Teilrepubliken verteilt. Slowenien und Kroatien waren wirtschaft­lich stärker als Serbien und die anderen Landesteile. Eigenständige Bestrebungen der beiden wirtschaft­lich starken Republiken zu einer weniger zentral gesteu­erten Ausgabenpolitik Jugoslawiens und ein Infragestellen des „jugosla­wi­schen Ausgleichsfonds“ (vglb. dem Länderfinanzausgleich in Deutschland) waren für das zuneh­mende serbi­sche Empfinden einer Benachteiligung mitur­säch­lich. Nationalisten und die serbisch geführte Regierung reagierten mit der Forderung nach einer Stärkung serbi­scher Identität, auch und vor allem unter den in den anderen Teilrepubliken lebenden Serben und Serbinnen. In dieser Situation gewann das SANU-Memorandum an Bedeutung, es forcierte zuneh­mende Forderungen nach einem „Großserbien“, die durch die ultra­na­tio­na­lis­ti­sche „Tschetnik-Bewegung“ von Vojislav Seselj zum Ende der achtziger Jahre formu­liert wurde. Ihren Namen gab sich die natio­nale Bewegung unter Berufung auf serbi­sche anti-osmani­sche Milizen seit Mitte des 19. Jahrhunderts und monar­chis­ti­sche serbi­sche antikom­mu­nis­ti­sche Milizen im Zweiten Weltkrieg. Die auch von Regierungsseite gestellten serbi­schen Ansprüche stärkten natio­na­lis­ti­sche Ansprüche in anderen Teilen Jugoslawiens.

Der Weg zum Krieg: Ansprüche und Identitäten aus der Vergangenheit

Vor allem in Kroatien begann Franjo Tudjman für eine „neue“ kroati­sche Identität auch die katho­lisch-christ­liche und faschis­ti­sche Geschichte der Teilrepublik zu revita­li­sieren. Seine Regierung verstärkte die Bemühungen um eine Selbstständigkeit und zu Beginn des Jahres 1990 stellten Slowenien und Kroatien ihre Zahlungen an den jugosla­wi­schen Ausgleichsfond endgültig ein, womit Jugoslawien faktisch aufhörte zu bestehen. Das wirtschaft­lich schwä­chere Serbien und die anderen Teilrepubliken waren auf sich allein gestellt. Am 25. Juli 1990 erfüllte Tudjman schließ­lich auch formal einen angeb­lich „tausend­jäh­rigen Traum“ von einem eigenen Staat Kroatien. Dafür nahm die von ihm geführte HDZ-Regierung in der Folge offen Bezug auf die „Unabhängigkeit“ Kroatiens im Zweiten Weltkrieg zwischen 1941 und 1945 und dessen mit Nazi-Deutschland verbün­dete Ustascha-Regierung, die unter dem kroati­schen „Führer“ Ante Pavelic zusammen mit der deutschen Wehrmacht die kommu­nis­ti­schen Partisanen und serbisch-natio­na­lis­ti­schen Tschetniks bekämpft hatte. Ideologische Basis der alten Ustascha-Regierung waren Elemente des italie­ni­schen Faschismus und des deutschen Nationalsozialismus, inklu­sive antikom­mu­nis­ti­scher, antise­mi­ti­scher und rassis­ti­scher Orientierungen. Als ehema­lige Separatisten-Organisation des Vorkriegs-Jugoslawien gab es bei der Ustascha zudem einen ausge­prägten Serbenhass, der sich aus einer vorgeb­li­chen „Diskrimierung des kroati­schen Volkes durch die Serben“ vor dem Krieg speiste. Der kroati­sche Hass auf Serben fand im KZ Jasenovac seinen brutalsten Ausdruck. Im einzigen, nicht unter direkter deutscher Beteiligung betrie­benen Vernichtungslager wurden bis zu 90.000 Menschen durch die kroati­schen Faschisten ermordet – die meisten waren Serben, Roma und Juden.

Sichtbarster Ausdruck der Bezugnahme auf die faschis­ti­sche Ustascha durch die neue kroati­sche Regierung war die Wiedereinführung des leicht verän­derten alten Schachbrettwappens in die kroati­sche Nationalfahne. Die Identifikation mit der Vergangenheit durch die Regierung Tudjmans führte zu Angst und Protest bei der in Kroatien lebenden serbi­schen Minderheit, die vor dem Zerfall Jugoslawiens 12% der Gesamtbevölkerung Kroatiens stellte. In der Krajina, den kroati­schen Grenzgebieten zu Bosnien, bzw. Serbien, stellten Serbinnen und Serben sogar die Bevölkerungsmehrheit. Nachdem der serbi­schen Bevölkerung in der neuen kroati­schen Verfassung der Status eines „zweiten Staatsvolks“ aberkannt und die in allen natio­na­li­tä­ten­po­li­ti­schen Belangen zuvor notwen­dige Zweidrittelmehrheit des Parlaments abgeschafft wurde, gewannen auch in der serbi­schen Krajina Nationalisten zuneh­mend an Einfluss. 1991 kam es in der Folge zum Versuch, durch die Abspaltung einer „Republik Serbische Krajina“ (Srpska Krajina) mehrheit­lich serbisch bewohnte Teile aus Kroatien heraus­zu­lösen. Folge des um die „Srpska Krajina“ bis 1995 geführten Krieges, bei dem beide Seiten Kriegsverbrechen begingen, war eine Vertreibung zunächst der kroati­schen, dann der serbi­schen Bevölkerung.

Zunächst mussten in der „Srpska Krajina“ lebende Kroaten und Kroatinnen nach der Abspaltung das Gebiet verlassen: Ihr Anteil an der Bevölkerung der Krajina ging in den den Jahren 1991 und 1992 von 36% auf nur noch 7% zurück. Viele Menschen führte ihr Fluchtweg über die gleiche Route wie 25 Jahre später viele der Refugees, die 2015 über die Balkan-Route und Kroatien nach Mitteleuropa gelangten. Im August 1995 startete die kroati­sche Armee schließ­lich nach einem häufig fragilen Waffenstillstand die „Operation Sturm“ (Oluja). In nur drei Tagen wurde das Gebiet der „Srpska Krajina“ einge­nommen und dem neuen Staat Kroatien einge­glie­dert. Nach dem Sieg der kroati­schen Armee verließen über 300.000 serbi­sche BewohnerInnen flucht­artig ihre Heimat in Richtung Serbien und Bosnien. Sie fürch­teten, kroati­scher Rache zum Opfer zu fallen. Die über Lautsprecher verbrei­tete Anweisung, in den Häusern auf die Armee zu warten, die sich um sie „kümmern würde“, führte teils zur Panik bei den Hals über Kopf aus der Krajina Flüchtenden. Ein Kamerateam des Fernsehens der UN-Friedensmission war fünf Jahre später in der „Serbischen Krajina“. Die taz hat damals ihren Bericht veröf­fent­licht. „Auf dem Tisch (…) steht ein Teller, darauf etwas, das wohl mal eine Scheibe Brot war. Daneben eine niedrige, henkel­lose Tasse. Es ist noch ein Schluck türki­scher Kaffee darin, darüber zieht sich eine grünliche Schicht Schimmel.“ Von den Geflüchteten sind nur etwa 30% zurück­ge­kehrt, viele von ihnen nur formell, um Ansprüche auf Besitz zu wahren. Die „Operation Oluja“ wird von vielen Serben und Serbinnen bis heute als Pogrom betrachtet, viele Kroaten und Kroatinnen feiern sie hingegen jedes Jahr am „Tag der Befreiung“ als „patrio­ti­sche Heldentat“.

Auf eine Eskalation unvorbereitete Zivilgesellschaft

Der Verlauf der Geschichte und ihre anschlie­ßende Erzählung lassen dabei vergessen, dass Nationalisten nicht von Anfang an die Mehrheit der Bevölkerung ausmachten als Jugoslawien zerfiel. Jenseits politi­scher Systemfragen und wirtschaft­li­cher Probleme war Jugoslawien für viele ein erfolg­rei­ches Modell eines multi­eth­ni­schen Staates, der nach langen Auseinandersetzungen den Balkan befriedet hatte. Mehr als 40 Jahre eines gemein­samen Landes hatten zur Herausbildung einer „jugosla­wi­schen Identität“ geführt. Nationalisten konnten an Boden gewinnen, weil inter­es­sierte Gruppen und Funktionsträger des alten Jugoslawien die natio­na­lis­ti­sche Karte spielten, um eigenen Einfluss zu behalten oder auszu­weiten. Doch ohne – zum Teil bis heute nicht vollständig aufge­klärte – insze­nierte gewalt­tä­tige Zwischenfälle hätten provo­ka­tive Entscheidungen der Politik und die Propaganda natio­na­lis­ti­scher Medien zur Entfachung eines Kriegs mögli­cher­weise nicht ausge­reicht. Am krassesten war das beim kurze Zeit später begon­nenen Krieg um Bosnien in Sarajevo zu erleben, wo noch am 5. April 1992 zehntau­sende Menschen gegen den Krieg demons­trierten und in der multi­eth­ni­schen Stadt zunächst ein Zeichen gegen den sich weiter ausbrei­tenden Nationalismus setzen wollten. Bei der Demonstration wurden zwei Frauen von serbi­schen Heckenschützen ermordet, was die zivil­ge­sell­schaft­liche Manifestation ins Leere laufen ließ; schon am nächsten Tag fuhren Panzer durch die Stadt und die Belagerung Sarajevos begann.

Die Zivilgesellschaft war auf die Eskalationen nicht vorbe­reitet und besaß auch nicht die Mittel den sich abzeich­nenden Wahnsinn aufzu­halten. Viele verharrten im Gefühl, die durch natio­na­lis­ti­sche Gruppen geschaf­fene gesell­schaft­liche Spaltung könne ihre eigene Umgebung nicht errei­chen. Provozierte Ereignisse und Gegenreaktionen entwi­ckelten jedoch einen blutigen Sog, in den immer mehr Menschen gezogen wurden; Partner- und Freundschaften zerbra­chen, die gesamt­ju­go­sla­wi­sche Identität hielt dem Furor nicht stand. Bis heute anhal­tende gegen­sei­tige Schuldzuweisungen belegen, wie nachhaltig natio­na­lis­ti­sche Zerstörung verbin­dender Grundlagen wirkt. Noch immer verwei­gern sich vor allem die „Sieger“ des natio­na­lis­ti­schen Krieges oft einer selbst­kri­ti­schen Aufarbeitung des Geschehens. Im Gegenteil; die HDZ-geführten Regierungen Kroatiens, das sich als EU-Mitglied auf der Siegerseite wähnt, haben die Entfesselung des natio­na­lis­ti­schen Wahns zum Teil des eigenen Mythos gemacht. Zusammen mit Alt- und Neofaschisten und der katho­li­schen Kirche wird um die blutige Geschichte des Landes teilweise geradezu ein Kult zelebriert. Dazu wird immer wieder der Versuch unter­nommen, die Geschichte umzuschreiben und die faschis­ti­sche Vergangenheit des Landes zu relati­vieren. Die enge Verbindungen zu ultra­rechten Gruppierungen wie der neofa­schis­ti­schen A-HSP unter­hal­tende HDZ unter­stützt beispiels­weise die jährli­chen „Gedenkfeiern“ im öster­rei­chi­schen Bleiburg.

Geschichtsrevisionismus in Kroatien

Dort treffen sich jedes Jahr im Mai bis zu 15.000 Menschen um dem so genannten „Massaker von Bleiburg“ zu gedenken, bei dem Angehörige der Ustascha-Truppen, die ihren Kampf gegen die jugosla­wi­sche Volksbefreiungsarmee noch nach Kriegsende fortge­führt hatten, von Partisanenverbänden hinge­richtet worden waren. Bei dem Treffen, bei dem offen faschis­ti­sche Symbole gezeigt und Ustascha-Lieder gesungen werden, handelt es sich nach Einschätzungen der öster­rei­chi­schen Anifa um eines der „größte Neonazi-Treffen“ Europas, was einige Vertreter der kroati­schen katho­li­schen Kirche und auch der HDZ-Regierungen nicht an einem Auftritt in Bleiburg und am Schulterschluss mit den Teilnehmenden hindert. Die staat­liche Förderung für das „Gedenken“ in Bleiburg war von der vorigen HDZ-MOST-Regierung im Jahr 2015 wieder aufge­nommen worden, nachdem sich die sozial­de­mo­kra­ti­sche Vorgängerregierung vorsichtig davon distan­ziert hatte. Die mittler­weile von einer Neuauflage der gleichen Koalition abgelöste national-rechts­li­be­rale Regierung unter Tihomir Orešković hatte sich gleich durch mehrere Vorhaben in die Nähe faschis­ti­scher Politik begeben. So wollte „Veteranenminister“ Crnoja ein Register von Personen erstellen, die „Verräter des natio­nalen Interesses“ seien.

Die Neuwahlen 2016 haben am kroati­schen Geschichtsrevisionismus nichts geändert. Wie weit die Umschreibung der Geschichte inzwi­schen Normalität geworden ist, zeigt eine am KZ Jasenovac von „Veteranen des Bürgerkriegs“ angebrachte Tafel, die „gefal­lene Kameraden“ mit dem alten Ustascha-Gruß „Za dom spremni!“ ehrt. Der faschis­ti­sche Gruß, mit dem auch einige kroati­sche Reaktionen auf den Offenen Brief in Wuppertal unter­zeichnet waren, wurde vom jetztigen Premierminister Plenković als Ehrung für die Toten des Unabhängigkeitskrieges bezeichnet, die mit dem Weltkrieg nichts zu tun habe. Das aktuellstes Beispiel für den Geschichtsrevisionismus in Kroatien ist ein Film des Regisseurs Jokov Sedlar; „Jasenovac - Istina“, (Jasenovac - die Wahrheit). Der jüngst von der Stadt Zagreb ausge­zeich­nete Film behauptet, Jasenovac sei erst durch Titos Kommunisten zum Todeslager geworden, zuvor sei es ledig­lich ein Sammellager gewesen, in dem die Mehrzahl der Getöteten Kroaten gewesen seien. Die Erzählung negiert die Opfer der Roma, der Juden und der Serben in unerträg­li­cher Weise. Sie ignoriert auch die Tatsache, dass Jasenovac am 22. April 1945 „fast vollständig einge­ebnet [wurde], nachdem die letzten rund 1.000 Gefangenen einen verzwei­felten Ausbruchsversuch unter­nommen hatten.“ (Danijiel Majic in der FR am 19.5.2017)

National-Rock statt Balkanparty

Die Identifikation der Regierung des EU-Mitglieds Kroatien mit dem natio­na­lis­ti­schen Furor Anfang der 1990er Jahre und die Relativierung der Verbrechen des faschis­ti­schen Ustascha-Kroatien haben mit dazu geführt, dass das Land heute als beson­ders düstere Zone auf der Karte des neo-rechten Europa gelten darf. Neo-Faschisten bilden teilweise hegemo­niale Strukturen und nehmen ganz offen Einfluss auf die Regierungspolitik. Das führt dann auch schonmal zu diplo­ma­ti­schen Störungen, wenn, wie vor kurzem im slowe­ni­schen Maribor, ein Konzert der Band „Thompson“, deren Name sich auf das von Marko Perkovićć im Kroatienkrieg benutzte Maschinengewehr bezieht, verboten wird. Der Hype um Konzerte wie denen der Band von Marko Perković kann als ein Ausdruck der in Kroatien und bei vielen KroatInnen der Diaspora inzwi­schen zur Normalität geron­nenen natio­na­lis­ti­schen Ideologie gewertet werden, die sich mit dem Begriff „Patriotismus“ zu tarnen sucht. Wenn das „Thompson“-Management angibt, Perkovićs Stücke, in denen schonmal als Kriegsverbrecher angeklagte kroati­schen Generäle verherr­licht werden, seien „Liebeslieder mit patrio­ti­schem Inhalt“, wird es frostig.

Möglicherweise feierten noch vor wenigen Jahren einige der jüngeren Perković-BesucherInnen am Pfingstsonntag statt zu natio­na­lis­ti­schem Rock zu Balkan-Brass, Gypsysounds, Klezmer und elektro­ni­scher Musik bei den zwischen­zeit­lich auch in Wuppertal populären „Balkan-Parties“. Die Parties, bei denen auch schonmal auf den Tischen getanzt wurde, feierten eine jugosla­wi­sche Multikulturalität, die durch einen entfes­selten Nationalismus vernichtet wurde. Wenn statt­dessen ein Club in Wuppertal heute mit KünstlerInnen ein besseres Geschäft machen kann, die natio­na­lis­ti­sche Kriegstreiberei feiern und dabei auch nicht vor einer Relativierung der faschis­ti­schen Epoche Halt machen, ist das ein trauriges Sinnbild dafür, dass kroati­sche und serbi­sche Nationalisten sich als Vorreiter politi­scher Entwicklungen in Europa fühlen können. Und wie vor einem Vierteljahrhundert in Jugoslawien trifft ein als „Patriotismus“ verharm­loster Nationalismus auch jetzt auf eine manchmal verschla­fene Zivilgesellschaft, die zwischen Desinteresse und Naivität nicht wirklich mitbe­kommt, was in ihrer Mitte abgeht.

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