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Tacheles-Demo für das Sozialticket

9. Dezember • 12:00 - 15:00

Die CDU/FDP-Landesregierung hat von ihren Plänen, den Landeszuschuss für das Sozialticket im ÖPNV bis 2020 abzuschaffen inzwischen wieder Abstand genommen. Zu breit waren die Proteste gegen eine unsoziale Symbolpolitik. Der Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hält trotz der Zusicherung, das Sozialticket zu erhalten, an der Demonstration in Wuppertal fest. Ermutigt von der überregionalen Solidarität wird nun ein besseres, „echtes“ Sozialticket gefordert.

Wir dokumentieren hier den neuen Aufruf:

Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. mobilisiert weiterhin zur Demonstration am kommenden Samstag, 9. Dezember, Treffpunkt 12 Uhr, Alter Markt, Wuppertal Barmen. Der Protest, der zusammen mit Bündnispartnern aus ganz NRW geplant ist, soll verdeutlichen, dass das NRW-Sozialticket verbilligt und für einen größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden muss.

Vergangene Woche hat die CDU/FDP-Landesregierung die Pläne zur schrittweisen Einstellung der Landeszuschüsse für das NRW-Sozialticket zurückgenommen und das Thema für erledigt erklärt. Zu heftig war der Widerstand gegen die unsoziale und verkehrspolitisch unsinnige Verschiebung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Straßenbaus. Landesweit wurden Proteste laut, die von den Oppositionsparteien im Landtag, Wohlfahrtsverbänden, VertreterInnen der sozialen Bewegung und anderen gesellschaftlichen Gruppen getragen wurden. Auf den Aufruf von Tacheles e.V., eine Demonstration gegen die de facto Abschaffung des Sozialtickets durchzuführen, erhielten der Verein zahlreiche Rückmeldungen und Unterstützung aus ganz NRW. Auch die Zielsetzung, dass es nicht darum gehen darf, die Kürzung nur abzuwehren, sondern für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets zu streiten, wurde vielfach geteilt.

„Deshalb haben wir beschlossen, weiterzumachen und dafür zu sorgen, dass das Sozialticket nicht von der Tagesordnung verschwindet,“ erklärt Harald Thomé vom Verein Tacheles. „Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat.“ Dabei soll die Demonstration nur der Anfang sein. Zu Beginn nächsten Jahres plant Tacheles, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen.

„Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist gerade für finanziell schlechter gestellten Menschen, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe,“ so Thomé. „Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt und der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden.“

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Details

Datum:
9. Dezember
Zeit:
12:00 - 15:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Alter Markt
Alter Markt
Wuppertal-Barmen,
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Veranstalter

Tacheles e.V.
Webseite:
http://tacheles-sozialhilfe.de/