#WelcomeUnited: Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktionstage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstagmorgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demonstration nach Berlin. Die in den Bus Einsteigenden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilnehmenden ziemlich gut im Kleinen ab: Die Hälfte der Mitfahrenden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebensmittelpunkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschiebungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfahrenden viele Menschen aus Afganistan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demonstration verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilnehmenden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamtüberblick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischenkundgebung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engagement für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Familienfest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initiativen. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Beteiligung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutschland, diverse Flüchtlingsräte, die Humanistische Union oder medico unter den Mitunterzeichnern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifestation einzu­binden, die im Rahmen ihres Engagements in teils klein­tei­ligen „Willkommensinitiativen“ der Städte und Stadtteile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechtsverschärfungen oder mit den zuneh­menden Abschiebungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Beziehung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wuppertaler Aktionstage vielleicht exempla­risch für die Gesamtsituation. Die an den Aktionstagen Beteiligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüchtete, Flucht und Zuwanderung, um so genannte Integration oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhältnisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engagement keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engagement behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufarbeitung dieses „Nebeneinander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engagement unsere politi­sche Einmischung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesellschaft bestä­tigt, konnte die Erwartung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschottung gebracht hätte. In Betrachtung der auch militä­ri­schen Entschlossenheit, mit der Deutschland und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt: Als Selbstvergewisserung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundesinnenministerium zum Oranienplatz auch mit 10.000 Teilnehmenden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurteilung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßenrand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüchteten. Schön war auch die hörbare Vielstimmigkeit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundgebung nicht immer möglich war, jedem Redebeitrag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Oranienplatz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migration“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flüchtlingskämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repression und Diskrimierung. Das gehörte zum Verdienst der Demonstration. „We Stay United“, wie es auf dem Frontbanner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankündigung zu verstehen, sondern konnte als Brückenschlag zwischen verschie­denen „Generationen“ Geflüchteter und UnterstützerInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benennung tatsäch­lich Verantwortlicher für den Massentod im Mittelmeer, für eine Abschiebemaschinerie und für ständige Verschärfungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas oder Kretschmann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixierung auf die rassis­ti­schen Forderungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobilisierung nicht geklappt hat und es keine Auseinandersetzungen mit Gruppen gab, die bei der Verurteilung rassis­ti­scher Positionen gerne Unterschiede machen. Für die Aktionstage in Wuppertal lässt sich Ähnliches sagen: Die Zusammensetzung der OrganisatorInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Auseinandersetzungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kulturrassismus und Neonationalismus, um den auch in den „Leitmedien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antiziganismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engagements und um die zuneh­mende Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Die Veranstaltungen der Aktionstage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Kooperation von Initiativen und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annäherungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusammenbringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Intensität absolut kompen­sieren. Die Aktionstage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migration und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Spaceship Solidarity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veranstaltungen unserer Aktionstage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Kooperationen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resistance!

Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt?

Unsere Veranstaltungsreihe zur „Politik in der Rechtskurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundestagswahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parlament einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskussionsveranstaltungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklichkeitskonzepte auf den Philippinen, in der Türkei und in Frankreich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) um die Hintergründe rechter Diskursverschiebungen in Deutschland kümmern. Eine Auswertung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veranstaltung mit Bernard Schmid zur Situation in Frankreich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskussion: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt? Zur Verschiebung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuerwache (Gathedrale), Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld, 19:00 Uhr. (Achtung: in den ursprüng­li­chen Ankündigung war als Veranstaltungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskussion in die „Gathedrale“ der Alten Feuerwache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Berichterstattung über die „Willkommenskultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschottung und Ablehnung durch­setzen? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungsarbeit die öffent­liche und mediale Rezeption der Ereignisse seit dem so genannten „Sommer der Migration”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik vieles geändert; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migration und die entspre­chenden Wahrnehmungsmuster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrüchen und Interventionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Berichterstattung zu einer so genannten „Willkommenskultur“ rückten Berichte und Begrifflichkeiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisenrhetorik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwischen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschiebungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitmedien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis: „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Normalität bezüg­lich Flucht und Migration ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 sei die Forderung nach Schutz für die Schutzsuchenden in Deutschland zurück­ge­treten hinter die Forderung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor den Geflüchteten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engagements für Geflüchtete aus der Zivilgesellschaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschiebungen in breiten Teilen der Bevölkerung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegenvorschläge und Strategien müssten von FlüchtlingsaktivistInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden? Wo gab und gibt es Interventionsmöglichkeiten für antiras­sis­ti­sche Positionen? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwertungslogik und Integrationszumutungen möglich werden, das auch die Herausforderungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migrationsgesellschaft verbunden sind, nicht ausblendet?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt: Spende)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Wuppertaler Aktionstage zu „WELL COME UNITED“.