AntiRep 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles

Das so_ko_wpt hat mit einem Infor­ma­ti­ons­abend am 28.3.in Wupper­tal versucht, einige der für Deutsch­land derzeit wich­tigs­ten repres­si­ven Entwick­lun­gen zusam­men­zu­fas­sen und zu einem Gesamt­bild zusam­men zu fügen. Mit zwei Arti­keln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflek­tion des Info­abends. (Teil 2: Unbe­rühr­bare Poli­zei)

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwi­schen fast sech­zehn Jahre. In den letz­ten andert­halb Deka­den hat er sich in Gesell­schaf­ten hinein­ge­fres­sen und zu zuneh­mend auto­ri­tä­ren Entwick­lun­gen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der poli­ti­schen Kämpfe sowieso) sind inzwi­schen von Maßnah­men zur Erhö­hung einer vorgeb­li­chen „Sicher­heit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschär­fun­gen zu regis­trie­ren, geschweige denn, sie in Zusam­men­hänge zu brin­gen. Die Auswei­tun­gen repres­si­ver Gesetze erfol­gen mal gegen diese, mal gegen jene angeb­li­che oder echte Bedro­hung; ihre Auswir­kun­gen betref­fen jedoch alle, die mit der Staats­ge­walt in Konflikt gera­ten. Im Nach­gang des Anschlags auf den Berli­ner Weih­nachts­markt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Auswei­tung staat­li­cher Befug­nisse und juris­ti­scher Hand­habe.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschie­bun­gen der Rechts­spre­chung in so genann­ten „Terro­ris­ten­pro­zes­sen” die derzeit meist gegen migran­ti­sche Menschen geführt werden, denen eine Unter­stüt­zung oder Mitglied­schaft in „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gun­gen” ange­hext wird und um die offen­kun­dige Vorbe­rei­tung weite­rer §129b-Verfah­ren gegen bislang noch legale Struk­tu­ren der kurdi­schen Bewe­gung. Wich­ti­ger Schwer­punkt war dann abschlie­ßend die geplante Einfüh­rung eines neuen Para­gra­phen (§114), der „tätli­che Angriffe gegen Voll­stre­ckungs­be­amte oder ihnen gleich­ge­stellte Perso­nen” zukünf­tig mit einer Mindest­haft­strafe von drei Mona­ten bedro­hen soll. (Mehr dazu in Teil 2: Unbe­rühr­bare Poli­zei) Einge­la­den zur Diskus­sion waren die so_ko_wpt-Akti­vis­tin Latife, die bekannt­lich aufgrund einer absur­den Ankla­ge­kon­struk­tion am 16. Februar zu einer Haft­strafe von drei Jahren und drei Mona­ten wegen angeb­li­cher „Mitglied­schaft” in der türki­schen DHKP-C verur­teilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größ­ten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkisch­stäm­mige Menschen ange­klagt, der TKP/​ML anzu­ge­hö­ren, obwohl diese bis heute nicht­mals auf der euro­päi­schen „Terror­liste” aufge­führt ist.

Der §129b wird neu konfiguriert

In beiden Verfah­ren wird die Anwend­bar­keit des stig­ma­ti­sie­ren­den und mit hohen Straf­an­dro­hun­gen verbun­de­nen §129 über das bishe­rige Maß ausge­wei­tet. Das Urteil gegen Latife spricht beispiels­weise von einer Mitglied­schaft in der DHKP-C durch einen „auto­no­men, eige­nen Entschluss”, weil sich auch durch mona­te­lange Maßnah­men zur Über­wa­chung Lati­fes weder eine Beauf­tra­gung durch die Funtio­närs­ebene der Orga­ni­sa­tion noch ein konkre­tes Ereig­nis bewei­sen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C gewor­den sein soll. Da die Mitglied­schaft jedoch für die justi­zia­ble Wand­lung von lega­len Betä­ti­gun­gen, wie etwa die Teil­nahme oder Vorbe­rei­tung von Demos oder Veran­stal­tun­gen, zu so genann­ten „Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen” Voraus­set­zung ist, stellt diese Beweis­lo­sig­keit für die Behör­den ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfa­che wie absurde Behaup­tung entge­gen, jemand könne sich auch ohne Kennt­nis der Führung­ka­der zum Mitglied einer „terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tion” machen. Damit hebelte es die Notwen­dig­keit aus, Beschul­dig­ten eine Mitglied­schaft im Einzel­fall nach­zu­wei­sen, dass sie einer Orga­ni­sa­tion tatsäch­lich ange­hö­ren. Bleibt der BGH im Revi­si­ons­ver­fah­ren bei dieser Ausle­gung, macht das den Behör­den zukünf­tig möglich, Perso­nen, die etwa ledig­lich in Besitz von Lite­ra­tur oder ande­ren Mate­ria­lien einer ale „terro­ris­ti­sch” ange­se­he­nen Orga­ni­sa­tion sind, als „selbst­de­fi­nierte” Mitglie­der zu verfol­gen. In Kombi­na­tion mit der Münch­ner Anklage, in der es selbst an jener Defi­ni­tion der betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tion als „terro­ris­ti­sch” fehlt, eröff­net das Behör­den völlig neue Möglich­kei­ten zur Krimi­na­li­sie­rung poli­ti­sch Akti­ver.

Doch auch wenn diese Auswei­tun­gen aktu­ell in Verfah­ren gegen linke Akti­vis­tIn­nen erfol­gen, heißt das nicht, dass es spezi­ell und vor allem gegen linke Struk­tu­ren erfol­gende Verschär­fun­gen sind. So ist beispiels­weise die juris­ti­sche Neukon­struk­tion einer „selbst­de­fi­nier­ten Mitglied­schaft” vor allem auch gegen Sympa­thi­san­ten von isla­mis­ti­schen Grup­pen, zu denen sie keinen direk­ten Kontakt haben, anwend­bar; ein Feld, in dem die Verfol­gungs­be­hör­den mit ihren Versu­chen zur Infil­tra­tion bislang wenig erfolg­reich waren, weshalb es oft an konkre­ten Nach­wei­sen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Ande­rer­seits werden in Prozes­sen gegen Unter­stüt­ze­rIn­nen von in Syrien akti­ven isla­mis­ti­schen Grup­pen von Linken fast unbe­merkt Rechts­nor­men neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stel­lung gebracht werden können. Verwie­sen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hanno­ver gegen die jugend­li­che Atten­tä­te­rin, die mit einem Messer auf Poli­zis­ten losge­gan­gen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verur­teilt, sondern auch ein Bekann­ter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, mögli­cher­weise ausweis­lich von durch die Behör­den sicher­ge­stell­ten Chat-Proto­kol­len. Das angeb­li­che „Vorwis­sen” führte zu einer zwei­jäh­ri­gen Haft­strafe ohne Bewäh­rung. Ein hartes Urteil, das so in vergleich­ba­ren Fällen bislang nie ausge­spro­chen wurde. Es könnte bedeu­ten, zukünf­tig jede Chat­gruppe und jede Versamm­lung umge­hend zu verlas­sen, in denen mögli­cher­weise über straf­recht­lich rele­vante Ideen kommu­ni­ziert wird. Da alter­na­tiv nur Denun­zia­tion bliebe, ist es zumin­dest bestens dazu geeig­net, in poli­ti­schen Grup­pen zusätz­li­chen Miss­trauen zu produ­zie­ren.

Spektrenübergreifendes Interesse? Fehlanzeige.

Proble­ma­ti­sch ist, dass Ände­run­gen und Verschär­fun­gen von vielen oft nur dann wahr­ge­nom­men werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betref­fen. Nicht nur wesent­li­che Verän­de­run­gen der Bedin­gun­gen für eige­nes Handeln blei­ben so teil­weise unbe­merkt, es fehlt auch an spek­tren­über­grei­fen­den Stra­te­gien für den Umgang damit. Grup­pen die heute noch nicht betrof­fen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Krimi­na­li­sie­rung vorbe­rei­tet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innen­mi­nis­ter De Maiziere kürz­lich verbo­te­nen Symbole und Fahnen kurdi­scher Orga­ni­sa­tio­nen beob­ach­ten. In einer Antwort auf eine via Twit­ter gestellte Frage dazu teilte das Innen­mi­nis­te­rium mit, die betrof­fe­nen Vereine und Orga­ni­sa­tio­nen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdi­scher Studie­ren­der in Deutsch­land, YXK) seien legal und blie­ben es. Unbe­nom­men davon würde das Mitfüh­ren ihrer Fahnen und Symbole bei kurdi­schen Demons­tra­tio­nen künf­tig jedoch als Unter­stüt­zung der ille­ga­li­sier­ten PKK gewer­tet. Die Teil­nahme an solchen, in der Regel ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen und das Mitfüh­ren der jetzt verbo­te­nen Symbole kann somit künf­tig eine „Terr­ro­un­ter­stüt­zung” darstel­len, unab­hän­gig davon, ob jemand selber in einer Orga­ni­sa­tion mitar­bei­tet, die einen lega­len Status hat. Das ermög­licht bei Bedarf u.U. Ermitt­lun­gen nach §129b – mit allen damit verbun­de­nen Konse­quen­zen, die nicht immer zu einem Verfah­ren führen müssen, den Behör­den jedoch immer umfang­rei­che Erkennt­nisse zu den betrof­fe­nen Struk­tu­ren verschaf­fen. Auch Latife stand ledig­lich einem bis heute nicht verbo­te­nen Verein vor, der „Anato­li­schen Föde­ra­tion”. Als Vorsit­zende war sie bemüht, straf­recht­lich rele­vante Hand­lun­gen zu vermei­den. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfah­run­gen könn­ten für andere durch­aus hilf­reich sein.

Eine größere Aufmerk­sam­keit für juris­ti­sche Verschär­fun­gen und neue Gesetze, übri­gens auch im Bereich digi­ta­ler Kommu­ni­ka­tion, würde es uns erleich­tern, Entwick­lun­gen rich­tig einzu­sor­tie­ren, was die Voraus­set­zung dafür wäre, voraus­schau­ende Gegen­stra­te­gien zu entwick­len. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wich­tige Entwick­lun­gen werden parti­ku­la­ren Akti­vis­tIn­nen über­las­sen, Verschär­fun­gen im Rechts­be­reich digi­ta­ler Kommu­ni­ka­tion finden beispiels­weise fast nur bei Netz­ak­ti­vis­tIn­nen und Nerds Beach­tung. Viele, ohne große gesell­schaft­li­che Kritik reali­sierte Geset­zes­ver­schär­fun­gen blei­ben ausge­blen­det, wenn sie sich nur „gegen andere“ rich­ten. Ursäch­lich dafür ist eine fehlende Ausein­an­der­set­zung mit verän­der­ten gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen. Das Auftau­chen real terro­ris­ti­sch agie­ren­der Akteure setzt den Staat vorgeb­lich unter Hand­lungs­druck, dem mit der übli­chen Repres­si­ons­kri­tik kaum noch zu begeg­nen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jeder­zeit auf die Legi­ti­ma­tion durch reale Bedro­hun­gen zurück; der Vorsit­zende Rich­ter im Verfah­ren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteils­be­grün­dung gegen eine linke Akti­vis­tin heran­zu­zie­hen. Wir haben dem wenig entge­gen­zu­set­zen. Es mangelt an einer offen­si­ven Ausein­an­der­set­zung mit realen Bedro­hun­gen und den mögli­chen Umge­hens­wei­sen die über eine selek­tive Wahr­neh­mung hinaus­ge­hen, es mangelt beispiels­weise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahre­lange Forde­rung nach Abschaf­fung der Para­gra­phen 129a und 129b modi­fi­ziert werden muss, wenn diese Straf­nor­men aktu­ell mehr­heit­lich gegen Isla­mis­ten und Nazis ange­wen­det werden.

Mangels akti­ver Ausein­an­der­set­zung wird so oft erst auf Verän­de­run­gen reagiert, wenn es eigent­lich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinn­voll ist, sich jetzt noch symbo­li­sch am Verbot von kurdi­schen Symbo­len abzu­ar­bei­ten. Besser wäre sicher, sich auf Kommen­des einzu­stel­len. Zu erwar­ten ist, dass das Symbol­ver­bot ein Instru­men­ta­rium bereits­stel­len soll, bislang vom Staat tole­rierte, mit Rojava oder der kurdi­schen Bewe­gung soli­da­ri­sche Struk­tu­ren jeder­zeit über eine PKK-Koppe­lung zu krimi­na­li­sie­ren, wenn es die außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen Deutsch­lands erfor­dern. Dass der Zeit­punkt einer solchen Krimi­na­li­sie­rung ausschließ­lich von den aktu­ell gege­be­nen außen­po­li­ti­schen Inters­sen Deutsch­lands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfah­rens gegen Latife bestens erfah­ren. Für kurdi­sche Akti­vis­tIn­nen in Deutsch­land bedeu­tete das, eine manch­mal etwas isolierte Haltung aufzu­ge­ben und den eige­nen Kampf offen­si­ver mit hiesi­gen Kämp­fen zu verbin­den. Es bedeu­tete zum Beispiel auch, mehr Inha­be­rIn­nen eines deut­schen Passes in Vorstände der Vereine einzu­bin­den. Bisher jeden­falls nutzt der deut­sche Staat seine Möglich­kei­ten vor allem wenn es eher unbe­merkt bleibt, weil Infor­ma­tio­nen zu repres­si­ven Vorgän­gen über die migran­ti­sche Filter-Bubble oft nicht hinaus­kom­men. Umge­kehrt setzte dies auch ein größe­res Inter­esse und eine größere Soli­da­ri­tät unse­rer­seits bei allen Versu­chen einer Krimi­na­li­sie­rung voraus. Schon aus Eigen­in­ter­esse; repres­sive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen auto­nome oder anti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren rich­ten wenn es dem Staat oppor­tun erscheint.

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