AntiRep 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 2: Unberührbare Polizei)

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwi­schen fast sechzehn Jahre. In den letzten andert­halb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hinein­ge­fressen und zu zuneh­mend autori­tären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politi­schen Kämpfe sowieso) sind inzwi­schen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeb­li­chen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu regis­trieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repres­siver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angeb­liche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staat­li­cher Befugnisse und juris­ti­scher Handhabe.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migran­ti­sche Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigungen” angehext wird und um die offen­kun­dige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdi­schen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschlie­ßend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleich­ge­stellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu in Teil 2: Unberührbare Polizei) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekannt­lich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeb­li­cher „Mitgliedschaft” in der türki­schen DHKP-C verur­teilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkisch­stäm­mige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzuge­hören, obwohl diese bis heute nicht­mals auf der europäi­schen „Terrorliste” aufge­führt ist.

Der §129b wird neu konfiguriert

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigma­ti­sie­renden und mit hohen Strafandrohungen verbun­denen §129 über das bishe­rige Maß ausge­weitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispiels­weise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monate­lange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justi­ziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terro­ris­ti­schen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzu­weisen, dass sie einer Organisation tatsäch­lich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa ledig­lich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terro­ris­tisch” angese­henen Organisation sind, als „selbst­de­fi­nierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betrof­fenen Organisation als „terro­ris­tisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfol­gende Verschärfungen sind. So ist beispiels­weise die juris­ti­sche Neukonstruktion einer „selbst­de­fi­nierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamis­ti­schen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolg­reich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamis­ti­schen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugend­liche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losge­gangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verur­teilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, mögli­cher­weise ausweis­lich von durch die Behörden sicher­ge­stellten Chat-Protokollen. Das angeb­liche „Vorwissen” führte zu einer zweijäh­rigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleich­baren Fällen bislang nie ausge­spro­chen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen mögli­cher­weise über straf­recht­lich relevante Ideen kommu­ni­ziert wird. Da alter­nativ nur Denunziation bliebe, ist es zumin­dest bestens dazu geeignet, in politi­schen Gruppen zusätz­li­chen Misstrauen zu produ­zieren.

Spektrenübergreifendes Interesse? Fehlanzeige.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrge­nommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesent­liche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektren­über­grei­fenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbe­reitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbo­tenen Symbole und Fahnen kurdi­scher Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betrof­fenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdi­scher Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdi­schen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illega­li­sierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemel­deten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbo­tenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitar­beitet, die einen legalen Status hat. Das ermög­licht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbun­denen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfang­reiche Erkenntnisse zu den betrof­fenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand ledig­lich einem bis heute nicht verbo­tenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, straf­recht­lich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juris­ti­sche Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleich­tern, Entwicklungen richtig einzu­sor­tieren, was die Voraussetzung dafür wäre, voraus­schau­ende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden parti­ku­laren AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispiels­weise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesell­schaft­liche Kritik reali­sierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausge­blendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit verän­derten gesell­schaft­li­chen Bedingungen. Das Auftauchen real terro­ris­tisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeb­lich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jeder­zeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heran­zu­ziehen. Wir haben dem wenig entge­gen­zu­setzen. Es mangelt an einer offen­siven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den mögli­chen Umgehensweisen die über eine selek­tive Wahrnehmung hinaus­gehen, es mangelt beispiels­weise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahre­lange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifi­ziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheit­lich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigent­lich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbo­lisch am Verbot von kurdi­schen Symbolen abzuar­beiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzu­stellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereits­stellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdi­schen Bewegung solida­ri­sche Strukturen jeder­zeit über eine PKK-Koppelung zu krimi­na­li­sieren, wenn es die außen­po­li­ti­schen Interessen Deutschlands erfor­dern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließ­lich von den aktuell gegebenen außen­po­li­ti­schen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdi­sche AktivistInnen in Deutschland bedeu­tete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzu­geben und den eigenen Kampf offen­siver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeu­tete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzu­binden. Bisher jeden­falls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repres­siven Vorgängen über die migran­ti­sche Filter-Bubble oft nicht hinaus­kommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unserer­seits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repres­sive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifa­schis­ti­sche Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

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Pressemitteilung zum inakzeptablen Urteil gegen Latife

Übernommen von der Website zum Prozess

Drei Jahre und drei Monate Haft für Latife

Unsere Freundin Latife wurde am 16. Februar 2017 vor einem vollbe­setzten Saal 2 des Nebengebäudes des OLG Düsseldorf zu drei Jahren und drei Jahren Haft wegen «Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» verur­teilt. Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausge­setzt. Diese Phase würde nach einer Revisionsentscheidung des BHG enden. Noch am Abend nach dem Urteil waren sich Latife, ihre beiden Anwälte und wir einig: Wir machen jetzt erst Recht weiter! Latife kündigte an, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen und ihre Prozesserfahrung dafür zu nutzen, den notwen­digen Kampf gegen die Paragraphen 129 a und b voran­zu­bringen, die Rechtsanwälte begannen unmit­telbar, eine Strategie für den erfol­genden Revisionsantrag zu entwi­ckeln und uns war klar, dass auch die Solidaritätsarbeit nun in eine neue Phase eintreten muss.

Wir werden die Zeit bis zur Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs nutzen, um an der Dokumentation des Verfahrens zu arbeiten.

Nachfolgend veröf­fent­li­chen wir die gemeinsam mit ihren Anwälten verfasste Presseerklärung

Pressemitteilung der Rechtsanwälte und UnterstützerInnen von Latife Cenan-Adigüzel zur Verurteilung der Wuppertalerin wegen „Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung“ (§129b StGB)

Am Donnerstag, den 16. Februar fiel nach einem andert­halb­jäh­rigen Verfahren vor dem 5. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Urteil gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel. Sie wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verur­teilt. Das Urteil folgt damit auf den Tag genau dem Antrag der Oberstaatsanwältin Olschak. Die Haftanordnung bleibt bestehen, wird aber vorläufig gegen Auflagen weiter außer Vollzug gesetzt. Latife Cenan-Adigüzel kündigte in ihrem Schlusswort an, gegen eine Verurteilung Revision einzu­legen.

Verurteilt wurde Latife für eine angeb­liche Mitgliedschaft in der als terro­ris­tisch einge­stuften türki­schen DHKP-C. Nachgewiesen werden konnte ihr jedoch ausschließ­lich ihre Arbeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Diese wird vom deutschen Staat als so genannte Tarnorganisation der DHKP-C in Deutschland betrachtet, ist bis zum heutigen Tag als Verein jedoch nicht verboten.

Das Konstrukt der Tarnorganisation ist höchst fragwürdig und wurde im Laufe des Verfahrens seitens der Verteidigung Latife Cenan-Adigüzels mehrfach mit verschie­denen Beweisanträgen hinter­fragt; diese wurden jedoch allesamt vom Senat zurück­ge­wiesen. So konnten auch Zweifel an den die Konstruktion der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde liegenden Beweismitteln nicht ausge­räumt werden.

Die Zuschauerplätze des Saals 2 im Hochsicherheitsgebäude am Düsseldorfer Kapellweg waren zur Urteilsverkündung bis auf den letzten Platz besetzt; an die sechzig Personen hatten sich den Tag freige­nommen, um der Verhandlung beizu­wohnen und Latife zu unter­stützen. Unter den BesucherInnen waren viele Freundinnen, Nachbarn und politi­sche Mitstreiterinnen der seit 35 Jahren in Deutschland lebenden Angeklagten.

In ihrem Schlusswort nahm Latife Cenan-Adigüzel zunächst zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung: Sie führte aus, dass sie in dem beinahe zweijäh­rigen Verfahren, das sie selber als eine „Tragikomödie“ bezeich­nete, keinen Vorwurf habe vernehmen können, den sie aus ihrem Rechtsempfinden heraus als straf­würdig akzep­tieren könne. Jeder aufrechte Antifaschist müsse ebenso gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit angehen, wie sie es immer getan habe – auch in ihrer Zeit als Vorsitzende der Anatolischen Föderation. Dafür habe sie ausschließ­lich demokra­ti­sche Rechte wahrge­nommen; alles was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeugung getan; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer überge­ord­neten Organisation geschehen.

Ein Urteil gegen sich wertete sie als mittel­bare Unterstützung derje­nigen, die sie gerne zum Schweigen bringen würden: Der türki­sche Staat, der sie als linke Oppositionelle gerne hinter Gittern sähe, aber auch deutsche staat­liche Behörden, deren Verstrickung in die rassis­ti­schen NSU-Morde sie als Antifaschistin schon lange vor der Selbstenttarnung des NSU benannte. Abschließend betonte Latife, dass sie immer noch glaube, dass sich Gerechtigkeit durch­setze, und forderte den Senat auf, nicht jemanden zu verur­teilen, der sich aktiv für jene demokra­ti­schen Rechte stark mache, die von anderen immer massiver bedroht würden. Sie kündigte an, gegen eine mögliche Verurteilung weiter juris­tisch vorzu­gehen. Nichts und niemand würden sie jemals zum Schweigen bringen.

Als nach einer Unterbrechung mit der Urteilsverkündung fortge­setzt wurde, zeigte sich, dass der eindring­liche Appell unserer Mandantin und Freundin, eine Verteidigerin der Demokratie nicht zu verur­teilen, auf taube Ohren gestoßen war: Der Vorsitzende Richter Schreiber begrün­dete das Urteil in weiten Teilen so, als wäre das Verfahren mit zahlrei­chen Beweisanträgen der Verteidigung und Diskussionen auch über die politi­sche Tragweite vollständig an ihm vorbei gegangen.

So wurde die Fragwürdigkeit der „Verfolgungsermächtigung“, die im Laufe des Verfahrens immer wieder zur Sprache gekommen war, erneut mit dem lakoni­schen Hinweis beiseite gewischt, die Entscheidung, die DHKP-C bzw. die Anatolische Föderation in Deutschland zu verfolgen, sei ein autonomer Akt der Exekutive. Sie sei daher juris­tisch nicht überprüfbar. Der 5. Staatsschutzsenat bekannte sich damit, wie schon während des Verfahrens, erneut dazu, ein williges Werkzeug deutscher Regierungspolitik zu sein.

In Hinblick auf die Taten, die Latife persön­lich zur Last gelegt wurden, gestand Richter Schreiber selber zu, dass trotz inten­sivster Überwachungsmaßnahmen über Monate hinweg – so wurden sämtliche Telefonate unserer Mandantin und Freundin abgehört und ein Peilsender an ihrem Auto angebracht – keinerlei Hinweise auf Weisungen seitens einer DHKP-C-Führungsebene bekannt geworden seien. Als Vorsitzende des migran­ti­schen Vereins „Anatolische Föderation“ habe sie sich jedoch pauschal der Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C schuldig gemacht, sodass alle Aktivitäten, beispiels­weise auch die Organisation angemel­deter Demonstrationen und die Durchführung politi­scher Bildungsveranstaltungen im Interesse der DHKP-C statt­ge­funden hätten.

Latife wurde unter­stellt, sie habe sich selbst in die Struktur der DHKP-C ein- und unter­ge­ordnet und damit der mitglied­schaft­li­chen Unterstützung schuldig gemacht. Diese Unterstellung ist tatsäch­lich durch nichts belegt. Herangezogen werden ledig­lich bei ihr beschlag­nahmte Fotos, Filme und Bücher sowie die Teilnahme an Veranstaltungen, durch die sie nach Auffassung des Senats ihre „innere Übereinstimmung“ mit den Zielen der DHKP-C belegt hätte.

Der Vorsitzende Richter konzen­trierte sich in seinem Vortrag daher auch auf eine emotio­nale Auseinandersetzung mit der Ideologie der DHKP-C in der Türkei und auf den Versuch des Nachweises, dass deren Taten aufgrund der „Tötungsabsicht“ außer­halb politi­scher Betrachtungen zu beurteilen seien. So könne auch die vom Senat selber konsta­tierte Tatsache syste­ma­ti­scher Folterungen und ethnisch-religiöser Verfolgung in der Türkei nicht zur weiteren Betrachtung heran­ge­zogen werden. Die mündliche Begründung des unver­hält­nis­mäßig harten Urteils gegen eine hier lebende Migrantin entwi­ckelte sich im weiteren Verlauf zu einer Abhandlung über „menschen­ver­ach­tende Ideologien“.

Dass dabei als Vergleichsmaßstab ausge­rechnet islamis­ti­sche Terroristen und der faschis­ti­sche „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heran­ge­zogen wurden, können wir nur als einen Versuch des persön­li­chen Angriffs auf unsere Freundin und Mandantin und als Versuch der Provokation gegen­über den BesucherInnen des Prozesses werten. Stand und steht doch im Fokus der politi­schen Aktivitäten Latife Cenan-Adigüzels der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, und hatte sie doch schon früh auf den rechts­ter­ro­ris­ti­schen Hintergrund der willkür­li­chen Morde an MigrantInnen durch den NSU hinge­wiesen. Es war nachvoll­ziehbar, dass Teile des Publikums anschlie­ßend den Gerichtssaal verließen.

Für uns als Rechtsanwälte und UnterstützerInnen ist jedoch nicht nur die große Härte, mit der das Gericht unsere Mandantin und Freundin schuldig gespro­chen hat, ein Grund zur Kritik: Durch das Urteil wird der Anwendbarkeitsrahmen des Paragraphen 129b so ausge­dehnt, dass dieser künftig praktisch auf alle politisch aktiven Menschen anwendbar ist. Sollte das Urteil Bestand haben, benötigt die Justiz keine Beweise für konkrete indivi­du­elle Unterstützungshandlungen. Die bloße Aktivität in einem Verein, der zwar intern bei Ermittlungs- und Justizbehörden als „Tarnorganisation“ angesehen wird – offiziell jedoch als legaler Verein bestehen bleibt, würde für Verurteilungen zu mehrjäh­rigen Haftstrafe nach §129b ausrei­chen.

In der Welt der Geheimdienste, die in das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel an mehreren Stellen invol­viert waren, werden solche Konstruktionen „Honeypot“ genannt. Gemeint sind damit als Fallen instal­lierte oder weiter gedul­dete Strukturen, mit denen „Unwissende“ abgeschöpft werden um sie anschlie­ßend zu verfolgen. Angesichts der existenz­be­dro­henden Folgen von Verurteilungen nach Paragraph 129a+b StGB halten wir eine solche Praxis juris­tisch wie mensch­lich für vollkommen inakzep­tabel.

Freunde und Freundinnen von Latife
Rechtsanwalt Roland Meister, Essen
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Wuppertal, Essen, Remscheid, 17. Februar 2017

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