Prozess gegen Latife: Presseerklärung der Anwälte

Am 28.Januar 2016 wurde am 23.Prozesstag gegen unsere Genossin Latife der erste Teil einer persön­li­chen Erklärung verlesen, in der Latife ihren Werdegang und ihr Leben als Kind und Jugendliche in der Türkei schil­derte, das von staat­li­cher Gewalt und Verfolgungen geprägt war – u.a. durch die Militärputsche der Jahre 1971 und 1980.

Nach Latifes Erklärung beantragten ihre Verteidiger – Roland Meister und Yener Sözen – die Einstellung, bzw. die Aussetzung des Verfahrens. Dabei verwiesen sie in eindring­li­chen Worten auf die aktuelle repres­sive Entwicklung in der Türkei und den grausamen Krieg des türki­schen Militärs gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung. In der Begründung des Antrages beschul­digten sie das Bundesjustizministerium der “Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes”, wenn die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zurück­ge­nommen werde. Heute veröf­fent­lichte die Verteidigung eine Pressemitteilung zum vergan­genen Prozesstag und zum Einstellungsantrag.

Am Mittwoch, den 10.2.2016 wird im Verfahren der zweite Teil der persön­li­chen Erklärung unserer Freundin einge­bracht. Über eine solida­ri­sche Begleitung wird sich Latife freuen.

Wir dokumen­tieren die Pressemitteilung der Verteidigung im Wortlaut.

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Pressemitteilung der Verteidigung zum Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf – Gelsenkirchen, Remscheid, 1.2.2016

Antrag auf Einstellung des Verfahrens am 28.1.2016

Anlässlich des inzwi­schen 23. Verhandlungstags im Verfahren gegen unsere Mandantin Latife Cenan-Adigüzel vor dem 5. Senat (dem so genannten Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Düsseldorf möchten wir uns als ihre Anwälte mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit wenden.

Am Donnerstag, den 28.1.2016, haben wir die Einstellung, bzw. eine Aussetzung des laufenden Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel gefor­dert.

In Kürze zum Hintergrund des Verfahrens:

Unserer Mandantin wird durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung – gemeint ist die in der Türkei aktive DHKP-C – nach §129b StGB vorge­worfen. Die Inhaftierung unserer nicht vorbe­straften Mandantin erfolgte während einer bundes­weiten Aktion der Bundesanwaltschaft im Juni 2013. Seit August 2013 befindet sich Latife Cenan-Adigüzel wieder auf freiem Fuß, seit dem 18. Juni 2015 wird vor dem OLG Düsseldorf gegen sie verhan­delt.

In sieben Monaten Prozessdauer konnte die Generalstaatsanwaltschaft bislang keinen Beleg für die durch sie behaup­tete Mitgliedschaft unserer Mandantin in der DHKP-C erbringen. Dies, obwohl unserer Mandantin eine beinahe lücken­lose Überwachung im Zuge der Ermittlungen zuteil wurde. So wurde monate­lang ihre Telekommunikation überwacht und mithilfe eines Peilsenders am PKW ein minutiöses Bewegungsprofil angefer­tigt. Nach den im bishe­rigen Prozessverlauf durch die Staatsanwaltschaft einge­brachten Beweise hat keine dieser Maßnahmen zu verwert­baren Erkenntnissen hinsicht­lich des behaup­teten Vorwurfs geführt.

Der zutage tretende Verfolgungswillen gegen­über unserer Mandantin, einer zweifa­chen Mutter die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und in Wuppertal einen Laden für Presseerzeugnisse und Tabakwaren betreibt sowie behin­derte Menschen betreut, ist der Ausdruck des politi­schen Willens der Bundesregierung zu einer unkri­ti­schen Kooperation deutscher und türki­scher Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel ist nur deshalb möglich, weil durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine entspre­chende Ermächtigung erteilt wurde. Demnach sind die vorge­wor­fenen Delikte der Unterstützung, bzw. der Mitgliedschaft in der als terro­ris­ti­sche Vereinigung einge­stuften DHKP-C in Deutschland zu verfolgen.

Eine seit Jahrzehnten skanda­löse Praxis

Wie unsere Mandantin im Rahmen einer am 23. Verhandlungstag abgege­benen Erklärung zu ihrem eigenen Werdegang deutlich machte, ist ihre eigene, wie auch die gesamte türki­sche Geschichte der letzten Jahrzehnte eine Abfolge menschen­rechts­wid­riger Verfolgungen, Pogrome und eines Staates, der vor der vielfa­chen Ermordung seiner Gegner und Gegnerinnen nicht zurück­schreckt. Auch die alevi­tisch-kurdi­sche Familie unserer Mandantin hatte in der blutigen Geschichte der Türkei Opfer zu beklagen, etwa ihren Urgroßvater, der 1938 bei einem Massaker an alevi­ti­schen Geistlichen bei leben­digem Leib verbrannt wurde. Wie das Beispiel zeigt, reicht die blutige Verfolgungsgeschichte in der Türkei weit zurück. Im Gedächtnis unserer im Dorf Bargini in Dersim geborenen Mandantin hinter­ließ sie tiefe Spuren aus ihrer Kindheit, die in die Zeit der Putschregimes von 1971 und 1980 fiel.

Vor dem Hintergrund dieser Historie ist die Zusammenarbeit deutscher Behörden und deutscher Justiz mit einem Staat, der für Massaker und tausend­fa­chen Mord verant­wort­lich ist, seit jeher skandalös. Angesichts der aktuellen, sich immer weiter verschär­fenden Situation in der Türkei ist sie für uns nun nicht länger hinnehmbar. Wir haben am 28.1.2016 deshalb die Aussetzung, bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel beantragt.

Die vorlie­gende Ermächtigung des Bundesjustizministeriums ist nichtig

Wir halten die vorlie­gende Ermächtigung für nichtig. Das Bundesministerium für Justiz ist einseitig den Ausführungen des türki­schen Staates und der Bundesanwaltschaft gefolgt, als es seiner­zeit die Ermächtigung erteilte. Menschenrechtliche und völker­recht­liche Aspekte blieben unberück­sich­tigt. Nach unserer Ansicht ist das Verfahren gegen unsere Mandantin einzu­stellen. Wir sehen einen Mangel an der Verfahrensvoraussetzung, da es demnach an einer entspre­chenden Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz mangelt.

Selbst wenn davon ausge­gangen wird, dass die vorlie­gende Ermächtigung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung noch nicht nichtig gewesen ist, so ist das wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei inzwi­schen zweifellos der Fall. Das Justizministerium ist verpflichtet, diese Ermächtigung zurück­zu­nehmen, denn sie lässt andau­ernde Gewaltakte gegen Opposition, kriti­sche Journalisten und Minderheiten – insbe­son­dere die kurdi­sche Bevölkerung in der Türkei außer Acht. Besonders erwähnen möchten wir in diesem Zusammenhang die syste­ma­ti­sche Verfolgung gewählter Politiker und Politikerinnen sowie von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Morde auf offener Straße, Krieg gegen die Zivilbevölkerung

So wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, am Vormittag des 28.11.2015 auf offener Straße erschossen. Viele der Umstände des Mordes deuten auf eine (Mit-) Täterschaft des türki­schen Staates hin, der zuvor eine Kampagne gegen den Anwalt geführt hatte, weil sich Elçi vor seiner Ermordung bei einer politi­schen Sendung des TV-Senders CNN-Türk öffent­lich für ein Ende der Militäroperationen und gegen die Einstufung der PKK als Terrororganisation ausge­spro­chen hatte.

Was in deutschen Medien zum Teil als «Bürgerkrieg im Südosten der Türkei» darge­stellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türki­schen Militärs auf die kurdi­sche Zivilbevölkerung mit allen Mitteln. Städte werden mit schweren Kriegswaffen belagert, zum Teil wird mit Geschützen auf Wohnviertel gefeuert, syste­ma­tisch wird versucht, Ortschaften von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Über mehr als 17 Ortschaften wurde zwischen­zeit­lich eine totale Ausgangssperre verhängt.

Wenn unsere Mandantin in ihrer Erklärung davon spricht, dass während der von ihr als Kind erlebten Ausgangsperren nach dem Putsch 1971 «die Straßen voll mit bewaff­neten Soldaten» waren, und es in der «kurzen Zeit, in der wir ausgehen durften, so gut wie nichts zu kaufen gab», schil­dert Latife Cenan-Adigüzel Situationen, an die sie sich auch heute noch ganz genau erinnert. Wenn unsere Mandantin sagt «Ich habe und werde diese angst­vollen Hungertage nie vergessen», dann beschreibt sie ein schreck­li­ches Deja Vu für die heute dort unter den Ausgangssperren hungernden und leidenden Menschen.

Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes

Die Dimension der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kann inzwi­schen nur noch als staats­ter­ro­ris­tisch quali­fi­ziert werden. Eine Aufrechterhaltung der Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt somit objektiv die Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes durch das Bundesjustizministerium dar. Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen des türki­schen Regimes durch Urteile europäi­scher und deutscher Gerichte sowie durch Berichte von Amnesty International und anderer Experten als hinrei­chend belegt an.

Durch die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz werden rechts­staat­liche Grundsätz ignoriert. Die erteilte Ermächtigung wird als Mittel der Instrumentalisierung der Strafjustiz genutzt, um die straf­recht­liche Verfolgung strate­gi­schen und außen­po­li­ti­schen Interessen der Regierung zu unter­stellen. Auf dieser Grundlage werden in Deutschland lebende Menschen, denen nichts als eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regierung vorge­worfen werden kann, aus Gründen der Staatsraison geopfert.

Der Krieg gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung und die Verfolgung kriti­scher Menschen in der Türkei, die auf einer täglich länger werdenden Liste so genannter Terroristen landen – Journalistinnen und Juristen, Politiker und Politikerinnen, Gewerkschafter oder Frauenrechtsaktivistinnen und zuletzt auch Akademiker und Akademikerinnen, die sich für Frieden ausge­spro­chen haben – erfährt durch die in Deutschland durch­ge­führten Strafverfahren eine Fortsetzung im Interesse deutsch-türki­scher Beziehungen und restrik­tiver europäi­sche Flüchtlingspolitik.

Wir fordern vor diesem Hintergrund zumin­dest die Aussetzung des Verfahrens gegen unsere Mandantin und das Gericht dazu auf, sich von Amts wegen an das Bundesministerium für Justiz zu wenden, damit dieses aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei die bestehende Ermächtigung überprüft. Wir erwarten dazu eine Entscheidung des Senats an einem der nächsten Prozesstage.

Rechtsanwalt Roland Meister, Gelsenkirchen und
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

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Das eigene politische Leben zurückholen! Erklärung von Latife

Unsere Freundin Latife steht seit inzwi­schen sieben Monaten als Angeklagte in einem öffent­lich kaum beach­teten Terrorismusprozess vor Gericht und ein Ende des skanda­lösen Verfahrens ist noch nicht absehbar. Am Donnerstag, den 28.1. wird sie nun eine umfang­reiche Erklärung zur Anklage und zur Beweisaufnahme abgeben – quasi als eine Zwischenbilanz. Der persön­li­chen Erklärung vor dem OLG Düsseldorf ist eine inter­es­sier­tere Öffentlichkeit zu wünschen.

Wir fassen den bishe­rigen Verlauf des Verfahrens gegen unsere Genossin aus diesem Grund hier nochmal zusammen (Ausführliche Infos gibt es auf der Website zum Prozess).

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Am 18.Juni des letzten Jahres begann vor dem OLG in Düsseldorf ein Verfahren gegen unsere Freundin Latife. Die Generalstaatsanwaltschaft beschul­digte sie, Mitglied in der DHKP-C zu sein, einer seit vielen Jahren in der Türkei gegen den Staat kämpfenden, militanten marxis­tisch-leninis­ti­schen Organisation, die von der Türkei wie auch von der EU als «Terrororganisation» einge­stuft wird. Nach jetzt 22 Prozesstagen ist die Staatsanwaltschaft noch immer jeden Beweis dafür schuldig geblieben.

Um die Behauptung, dass eine seit Jahrzehnten ausschließ­lich in Deutschland lebende und nur hier politisch tätige Frau Teil des militanten Kampfes in der Türkei sei, nicht von vorne­herein als blanken Unsinn erscheinen zu lassen, bemüht die Staatsanwaltschaft eine fragwür­dige Hilfskonstruktion. Demnach ist die migran­ti­sche Selbstorganisation «Anatolische Föderation» ein wichtiger Bestandteil der «Auslandsorganisation», einer so ganannten «Rückfront», der DHKP-C. Latife, die 2012 in einer knappen Abstimmung zur Vorsitzenden der «Anatolischen Föderation» gewählt wurde, weil sie inner­halb des Vereins als entschlos­sene Anwältin sozialer und familiärer Interessen der Migrant*innen bekannt war, ist in der Logik der Anklage deshalb quasi automa­tisch eine Funktionärin der 1994 aus der Dev-Sol hervor­ge­gan­genen DHKP-C.

Die meiste Zeit der Beweisaufnahme durch den 5.Senat des OLG ging daher auch für eine Beweisführung zum Charakter der DHKP-C und zu ihren angeb­li­chen Strukturen in Europa drauf, die mithilfe einer auf politi­sche Weisung hin vom BKA geführten und laufend aktua­li­sierten so genannten «Strukturakte» belegt werden sollen. In repete­tiven Aussagen bestä­tigten so immer wieder Beamt*innen von BKA und LKA, dass sie die in das Verfahren einge­führten Teile der «Strukturakte» auch tatsäch­lich verfasst hatten. Zu Latife und zu ihren tatsäch­li­chen Tätigkeiten und Aktivitäten war während der bishe­rigen Prozesstage hingegen kaum etwas Handfestes zu hören oder zu sehen. Stattdessen wurde Beobachter*innen eine fast unvor­stell­bare Kumpanei deutscher und türki­scher Sicherheitsbehörden und eine unkri­ti­sche Verwendung sehr fragwür­diger «Erkenntnisse» vorge­führt, mit denen die allen deutschen DHKP-C-Verfahren zugrun­de­lie­gende «Strukturakte» gefüt­tert wird.

In der Akte finden sich beispiels­weise Aussagen eines BND-Geheimdienstlers wie Alaattin Ateş, der es zeitweise zum «Deutschland-Verantwortlichen» der DHKP-C brachte und der verdäch­tigt wird, auch für den türki­schen Geheimdienst MIT tätig gewesen zu sein. Seine, auf ein Blatt Papier gekrit­zelte «Struktur» der DHKP-C ist bis heute eine wichtige Grundlage der verschie­denen Anklagen gegen angeb­liche Mitglieder der DHKP-C. Ebenso werden haufen­weise «Erkenntnisse» wieder­ge­kaut, die BKA und LKAs aus dem Internet, aus Publikationen oder, schlimmer noch: aus türki­schen Ermittlungsakten, abgeschrieben haben – ungeprüft und ohne jede kriti­sche politi­sche Bewertung der Situation in der Türkei. So wird selbst das Gefängnis-Massaker an Gefangenen im Dezember 2000 analog zur offizi­ellen türki­schen Darstellung als «Niederschlagung eines Aufstands» geführt.

Informationen, die diesen «Erkenntnissen» entge­gen­stehen könnten, wie sie zum Beispiel in den so genannten «Ergenekon»-Ermittlungen zum «tiefen Staat» in der Türkei ans Tageslicht kamen, werden schlicht ignoriert oder gleich ganz mit nicht erteilten Aussagegenehmigungen für die Beamt*innen ausge­blendet. Selbst das Bundeskanzleramt ist sich nicht zu schade, mit «Geheimnisverrat» zu drohen, wenn die Verbindungen zwischen deutschem und türki­schem Geheimdienst thema­ti­siert werden könnten. Doch das betrifft nicht nur offen­sicht­liche Angelegenheiten der Geheimdienste. Auch die regel­mä­ßigen «Konsultationen» der Sicherheitsbehörden, die teilweise in merkwür­diger zeitli­cher Nähe zu anschlie­ßenden Razzien und Inhaftierungen in Deutschland standen, dürfen nicht angespro­chen werden, obwohl sie durchaus ein Licht auf die Umstände deutscher Ermittlungen werfen könnten – auch die Verhaftung von Latife erfolgte unmit­telbar nach einer solchen «Konsultation» auf dem Höhepunkt des «Gezi-Aufstandes» in der Türkei.

Diese ganz spezi­elle «Freundschaft» deutscher und türki­scher Behörden wird um jeden Preis geschützt. Wie die Türkei sie nutzt, ist im Krieg der türki­schen Armee gegen die kurdi­sche Bevölkerung aktuell in Echtzeit zu beobachten, z.B. wenn Bundesinnenminister De Maiziére einfor­dert, die «übermä­ßige» Kritik an der Türkei müsse nun endlich aufhören. Auch der 5.Senat des Düsseldorfer OLG unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber tut seinen Teil dazu, etwa, indem er sämtliche Versuche der Verteidigung, politi­sche Hintergründe und Entwicklungen in den Prozess einzu­führen, torpe­diert. Haften bleibt deshalb ledig­lich die politi­sche Beweisführung der Generalstaatswanwalt – politi­sche Erwiderungen wurden bislang unmög­lich gemacht. Latifes tatsäch­liche Arbeit bleibt so hinter einem Vorhang aus staat­li­cher Verschwörungstheorie fast unsichtbar.

Dabei hat sich der Staat alle Mühe gegeben. Am Auto angebrachte Peilsender, eine umfas­sende Telekommunikationsüberwachung von Dezember 2012 bis zum Juni 2013, die auch Gesprächsinhalte erfasste, und schließ­lich Durchsuchungen von Wohnung, Kleingarten und Vereinslokal erbrachten jedoch keinerlei Belege für illegale Tätigkeiten unserer Freundin. Mit den in den Prozess einge­brachten Beweismitteln wird deshalb versucht, die Arbeit Latifes auf einen einzigen Teilaspekt ihres umfäng­li­chen politi­schen Lebens zu beschränken, wozu Bücher, Broschüren, DVDs oder die Teilnahme an legalen Veranstaltungen heran­ge­zogen werden, sofern sie sich mit der Arbeit für politi­sche Gefangene oder mit Entwicklungen des Widerstands in der Türkei beschäf­tigten. Alles andere bleibt ausge­blendet.

Das ist nicht nur juris­tisch schwach. Es ist auch mensch­lich und politisch unwürdig, wenn ein politi­scher Mensch auf einen derart kleinen Ausschnitt seines Engagements reduziert wird. Latifes unersetz­liche Arbeit für Frauen, Migrant*innen oder in antifa­schis­ti­schen Strukturen in Wuppertal und Umgebung erscheinen in der Konstruktion der Generalstaatsanwalt ledig­lich als Beiwerk einer angeb­li­chen «terro­ris­ti­schen Tätigkeit». Die Erzählung der Anklage ist bereit, ein wider­stän­diges Leben auf einen ledig­lich behaup­teten Kern zu reduzieren, der es ihr ermög­lichten soll, einen kriti­schen Menschen zu brechen. Inwieweit dies aus deutschem Eigeninteresse oder «nur» der türki­schen Regierung zuliebe geschieht, bleibt unklar. Die Parallelen zur Türkei, die derzeit ausnahmslos alle Kritiker der AKP-Regierung als «Terroristen» verfolgt, sind jeden­falls unüber­sehbar.

Um dieser parano­iden und wahnhaften Erzählung der Staatsanwaltschaft endlich etwas entge­gen­zu­setzen, hat Latife sich entschlossen, am 28.1. eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen abzugeben. Am für nächsten Donnerstag angesetzten 23.Prozesstag wird sie damit versu­chen, sich ihr politi­sches Leben zurück­zu­holen. Es wäre schön, wenn viele sie dabei unter­stützen würden. Der 23. Prozesstag am 28.1.2016: OLG Düsseldorf, Cecilienallee 3, 10:00 Uhr – Besucher*innen müssen sich am Eingang ausweisen, Parkmöglichkeiten gibt es am gegen­über­lie­genden Rheinufer (bezahlter Parkplatz).

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