VA-Bericht: Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veranstaltung «Endlose Gewaltspirale - der Krieg in der Türkei, in Kurdistan und Syrien» mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

ydh-h

Der Krieg der türki­schen Regierung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedingungen für Journalist*innen im Kriegsgebiet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korrespondenten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundesregierung vorge­geben Linie der Zurückhaltung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elberfeld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journalisten, die ihren Fokus auf die Geschehnisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Interviews angefragt und u.a. für das «Neue Deutschland» schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propagandageflecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Interessen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlosigkeit und eine Mischung aus Zorn und Traurigkeit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegsgreueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspektive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevölkerung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezialeinheiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die «Arbeit», die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesellschaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedensprozess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückblickend lässt sich sagen, dass der Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedrohung, die die Revolution der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergebnisse der regulären Parlamentswahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parlament einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhigung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegenteil: Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repression gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbstverwaltung in Nordsyrien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbstverteidigungsmilizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegenteil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätestens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbindung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regierung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugendmilizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbstverwaltung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungsdruck.

Die Brutalität, mit der die türki­sche Regierung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernichtungswille gegen­über «den Kurd*innen» - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbstverwaltung durch eine «Bestrafung» aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandilbergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Widerstand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugendmilizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschärfung des Krieges für die Zivilbevölkerung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grundlage in der Bevölkerung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten «Frühjahrsoffensive» der PKK sei wohl rund um das Neujahrsfest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskalation angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedenswillen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veranstaltung deutlich: Die Unterstützung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Untertreibung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeutung der deutschen Unterstützung für Ankara ignorieren.

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall: Ohne die militä­ri­sche Unterstützung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unterstützung Washingtons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militärischen: Ohne die Weigerung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terrorliste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutschland krimi­na­li­siert. Die Razzia im «Korn», einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repression gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundesregierung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migrationsbewegung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradition stellt, wie zuletzt mehrere Veranstaltungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partnerschaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanzmitteln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaffnung türki­scher Sicherheitsorgane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfolgung türki­scher und kurdi­scher Opposition in Deutschland.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutschland. Wie die Repression gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsultationen deutscher und türki­scher Geheimdienste und Polizeistellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen «Mitgliedschaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Vereinigung» aufgrund des §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, und deren Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsultation der Polizeibehörden in Ankara erfolgte. Über das «Europäische Auslieferungsabkommen» mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutschland leben, indem sie z.B. die Auslieferung türki­scher Oppositioneller aus Frankreich oder Griechenland an Deutschland beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitveranstalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wiederannäherung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerksamkeit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutschland zu erwar­tenden Zunahme der Repression gegen kurdi­sche Organisationen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Strukturen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglichkeiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdistan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergänzung: Wie sehr die in Deutschland betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begründung des 5.Strafsenats am OLG Düsseldorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens zurück­ge­wiesen wurde: siehe «Das politi­sche Primat»

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Prozess gegen Latife: Presseerklärung der Anwälte

Am 28.Januar 2016 wurde am 23.Prozesstag gegen unsere Genossin Latife der erste Teil einer persön­li­chen Erklärung verlesen, in der Latife ihren Werdegang und ihr Leben als Kind und Jugendliche in der Türkei schil­derte, das von staat­li­cher Gewalt und Verfolgungen geprägt war – u.a. durch die Militärputsche der Jahre 1971 und 1980.

Nach Latifes Erklärung beantragten ihre Verteidiger – Roland Meister und Yener Sözen – die Einstellung, bzw. die Aussetzung des Verfahrens. Dabei verwiesen sie in eindring­li­chen Worten auf die aktuelle repres­sive Entwicklung in der Türkei und den grausamen Krieg des türki­schen Militärs gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung. In der Begründung des Antrages beschul­digten sie das Bundesjustizministerium der “Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes”, wenn die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zurück­ge­nommen werde. Heute veröf­fent­lichte die Verteidigung eine Pressemitteilung zum vergan­genen Prozesstag und zum Einstellungsantrag.

Am Mittwoch, den 10.2.2016 wird im Verfahren der zweite Teil der persön­li­chen Erklärung unserer Freundin einge­bracht. Über eine solida­ri­sche Begleitung wird sich Latife freuen.

Wir dokumen­tieren die Pressemitteilung der Verteidigung im Wortlaut.

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Pressemitteilung der Verteidigung zum Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf – Gelsenkirchen, Remscheid, 1.2.2016

Antrag auf Einstellung des Verfahrens am 28.1.2016

Anlässlich des inzwi­schen 23. Verhandlungstags im Verfahren gegen unsere Mandantin Latife Cenan-Adigüzel vor dem 5. Senat (dem so genannten Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Düsseldorf möchten wir uns als ihre Anwälte mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit wenden.

Am Donnerstag, den 28.1.2016, haben wir die Einstellung, bzw. eine Aussetzung des laufenden Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel gefor­dert.

In Kürze zum Hintergrund des Verfahrens:

Unserer Mandantin wird durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung – gemeint ist die in der Türkei aktive DHKP-C – nach §129b StGB vorge­worfen. Die Inhaftierung unserer nicht vorbe­straften Mandantin erfolgte während einer bundes­weiten Aktion der Bundesanwaltschaft im Juni 2013. Seit August 2013 befindet sich Latife Cenan-Adigüzel wieder auf freiem Fuß, seit dem 18. Juni 2015 wird vor dem OLG Düsseldorf gegen sie verhan­delt.

In sieben Monaten Prozessdauer konnte die Generalstaatsanwaltschaft bislang keinen Beleg für die durch sie behaup­tete Mitgliedschaft unserer Mandantin in der DHKP-C erbringen. Dies, obwohl unserer Mandantin eine beinahe lücken­lose Überwachung im Zuge der Ermittlungen zuteil wurde. So wurde monate­lang ihre Telekommunikation überwacht und mithilfe eines Peilsenders am PKW ein minutiöses Bewegungsprofil angefer­tigt. Nach den im bishe­rigen Prozessverlauf durch die Staatsanwaltschaft einge­brachten Beweise hat keine dieser Maßnahmen zu verwert­baren Erkenntnissen hinsicht­lich des behaup­teten Vorwurfs geführt.

Der zutage tretende Verfolgungswillen gegen­über unserer Mandantin, einer zweifa­chen Mutter die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und in Wuppertal einen Laden für Presseerzeugnisse und Tabakwaren betreibt sowie behin­derte Menschen betreut, ist der Ausdruck des politi­schen Willens der Bundesregierung zu einer unkri­ti­schen Kooperation deutscher und türki­scher Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel ist nur deshalb möglich, weil durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine entspre­chende Ermächtigung erteilt wurde. Demnach sind die vorge­wor­fenen Delikte der Unterstützung, bzw. der Mitgliedschaft in der als terro­ris­ti­sche Vereinigung einge­stuften DHKP-C in Deutschland zu verfolgen.

Eine seit Jahrzehnten skanda­löse Praxis

Wie unsere Mandantin im Rahmen einer am 23. Verhandlungstag abgege­benen Erklärung zu ihrem eigenen Werdegang deutlich machte, ist ihre eigene, wie auch die gesamte türki­sche Geschichte der letzten Jahrzehnte eine Abfolge menschen­rechts­wid­riger Verfolgungen, Pogrome und eines Staates, der vor der vielfa­chen Ermordung seiner Gegner und Gegnerinnen nicht zurück­schreckt. Auch die alevi­tisch-kurdi­sche Familie unserer Mandantin hatte in der blutigen Geschichte der Türkei Opfer zu beklagen, etwa ihren Urgroßvater, der 1938 bei einem Massaker an alevi­ti­schen Geistlichen bei leben­digem Leib verbrannt wurde. Wie das Beispiel zeigt, reicht die blutige Verfolgungsgeschichte in der Türkei weit zurück. Im Gedächtnis unserer im Dorf Bargini in Dersim geborenen Mandantin hinter­ließ sie tiefe Spuren aus ihrer Kindheit, die in die Zeit der Putschregimes von 1971 und 1980 fiel.

Vor dem Hintergrund dieser Historie ist die Zusammenarbeit deutscher Behörden und deutscher Justiz mit einem Staat, der für Massaker und tausend­fa­chen Mord verant­wort­lich ist, seit jeher skandalös. Angesichts der aktuellen, sich immer weiter verschär­fenden Situation in der Türkei ist sie für uns nun nicht länger hinnehmbar. Wir haben am 28.1.2016 deshalb die Aussetzung, bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen Latife Cenan-Adigüzel beantragt.

Die vorlie­gende Ermächtigung des Bundesjustizministeriums ist nichtig

Wir halten die vorlie­gende Ermächtigung für nichtig. Das Bundesministerium für Justiz ist einseitig den Ausführungen des türki­schen Staates und der Bundesanwaltschaft gefolgt, als es seiner­zeit die Ermächtigung erteilte. Menschenrechtliche und völker­recht­liche Aspekte blieben unberück­sich­tigt. Nach unserer Ansicht ist das Verfahren gegen unsere Mandantin einzu­stellen. Wir sehen einen Mangel an der Verfahrensvoraussetzung, da es demnach an einer entspre­chenden Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz mangelt.

Selbst wenn davon ausge­gangen wird, dass die vorlie­gende Ermächtigung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung noch nicht nichtig gewesen ist, so ist das wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei inzwi­schen zweifellos der Fall. Das Justizministerium ist verpflichtet, diese Ermächtigung zurück­zu­nehmen, denn sie lässt andau­ernde Gewaltakte gegen Opposition, kriti­sche Journalisten und Minderheiten – insbe­son­dere die kurdi­sche Bevölkerung in der Türkei außer Acht. Besonders erwähnen möchten wir in diesem Zusammenhang die syste­ma­ti­sche Verfolgung gewählter Politiker und Politikerinnen sowie von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Morde auf offener Straße, Krieg gegen die Zivilbevölkerung

So wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, am Vormittag des 28.11.2015 auf offener Straße erschossen. Viele der Umstände des Mordes deuten auf eine (Mit-) Täterschaft des türki­schen Staates hin, der zuvor eine Kampagne gegen den Anwalt geführt hatte, weil sich Elçi vor seiner Ermordung bei einer politi­schen Sendung des TV-Senders CNN-Türk öffent­lich für ein Ende der Militäroperationen und gegen die Einstufung der PKK als Terrororganisation ausge­spro­chen hatte.

Was in deutschen Medien zum Teil als «Bürgerkrieg im Südosten der Türkei» darge­stellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türki­schen Militärs auf die kurdi­sche Zivilbevölkerung mit allen Mitteln. Städte werden mit schweren Kriegswaffen belagert, zum Teil wird mit Geschützen auf Wohnviertel gefeuert, syste­ma­tisch wird versucht, Ortschaften von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. Über mehr als 17 Ortschaften wurde zwischen­zeit­lich eine totale Ausgangssperre verhängt.

Wenn unsere Mandantin in ihrer Erklärung davon spricht, dass während der von ihr als Kind erlebten Ausgangsperren nach dem Putsch 1971 «die Straßen voll mit bewaff­neten Soldaten» waren, und es in der «kurzen Zeit, in der wir ausgehen durften, so gut wie nichts zu kaufen gab», schil­dert Latife Cenan-Adigüzel Situationen, an die sie sich auch heute noch ganz genau erinnert. Wenn unsere Mandantin sagt «Ich habe und werde diese angst­vollen Hungertage nie vergessen», dann beschreibt sie ein schreck­li­ches Deja Vu für die heute dort unter den Ausgangssperren hungernden und leidenden Menschen.

Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes

Die Dimension der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kann inzwi­schen nur noch als staats­ter­ro­ris­tisch quali­fi­ziert werden. Eine Aufrechterhaltung der Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt somit objektiv die Unterstützung eines terro­ris­ti­schen Regimes durch das Bundesjustizministerium dar. Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen des türki­schen Regimes durch Urteile europäi­scher und deutscher Gerichte sowie durch Berichte von Amnesty International und anderer Experten als hinrei­chend belegt an.

Durch die Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesministerium für Justiz werden rechts­staat­liche Grundsätz ignoriert. Die erteilte Ermächtigung wird als Mittel der Instrumentalisierung der Strafjustiz genutzt, um die straf­recht­liche Verfolgung strate­gi­schen und außen­po­li­ti­schen Interessen der Regierung zu unter­stellen. Auf dieser Grundlage werden in Deutschland lebende Menschen, denen nichts als eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regierung vorge­worfen werden kann, aus Gründen der Staatsraison geopfert.

Der Krieg gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung und die Verfolgung kriti­scher Menschen in der Türkei, die auf einer täglich länger werdenden Liste so genannter Terroristen landen – Journalistinnen und Juristen, Politiker und Politikerinnen, Gewerkschafter oder Frauenrechtsaktivistinnen und zuletzt auch Akademiker und Akademikerinnen, die sich für Frieden ausge­spro­chen haben – erfährt durch die in Deutschland durch­ge­führten Strafverfahren eine Fortsetzung im Interesse deutsch-türki­scher Beziehungen und restrik­tiver europäi­sche Flüchtlingspolitik.

Wir fordern vor diesem Hintergrund zumin­dest die Aussetzung des Verfahrens gegen unsere Mandantin und das Gericht dazu auf, sich von Amts wegen an das Bundesministerium für Justiz zu wenden, damit dieses aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei die bestehende Ermächtigung überprüft. Wir erwarten dazu eine Entscheidung des Senats an einem der nächsten Prozesstage.

Rechtsanwalt Roland Meister, Gelsenkirchen und
Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

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