Hamsterrad verlassen. Bericht zu #14n in Wuppertal.

Vor dem 14.November, für den das erste Mal ein trans­na­tio­na­ler, euro­päi­scher Gene­ral­streik gegen die neoli­be­rale Auste­ri­täts­po­li­tik geplant war, haben wir uns den Kopf darüber zerbro­chen, wie das Wupper­ta­ler Soli-Komi­tee an diesem Tag eine wirkungs­volle soli­da­ri­sche Aktion durch­füh­ren kann. Die vor dem Hinter­grund mehre­rer in der Vergan­gen­heit durch­ge­führ­ter Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen erfolgte Einschät­zung der Situa­tion in Deutsch­land sprach gegen einen erneu­ten Aufruf zu einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tion oder -Kund­ge­bung.

Der Aufwand, eine solche Demons­tra­tion durch­zu­füh­ren, steht derzeit in keinem Verhält­nis zum erreich­ba­ren Mobi­li­sie­rungs­er­folg. Selbst­kri­ti­sch müssen wir fest­stel­len, dass wir über einen sehr einge­grenz­ten Rahmen hinaus, momen­tan nicht viele Menschen für soli­da­ri­sche Aktio­nen gegen die EU-Krisen­po­li­tik in Bewe­gung setzen können. Die vorher­seh­bare Folge des Anren­nens gegen Desin­ter­esse ist nicht nur verschwen­dete poli­ti­sche Ener­gie, sondern auch das Fest­set­zen eines ratlo­sen Gefühls der Nieder­lage.

Das Hams­ter­rad verlas­sen

Unsere offe­nen Themen im Über­blick

Wir woll­ten an „#14n“ das Hams­ter­rad wenig erfolg­rei­cher Mobi­li­sie­run­gen verlas­sen und von vorn­her­ein eine auf weni­ger Teil­neh­me­rIn­nen ange­legte Aktion durch­füh­ren. Eines der Ergeb­nisse unse­rer Bera­tun­gen der letz­ten Monate wurde damit verknüpft, indem wir uns dafür entschie­den, den 14.November ganz­tä­gig und öffent­lich Themen zu bespre­chen, die viele Fragen zur Krise, ihren Ursa­chen und Folgen aufwer­fen – nicht zuletzt auch für uns selbst. Denn ange­sichts eines fast voll­stän­di­gen Black­outs der Medien erscheint uns ohne Hinter­grund­wis­sen und ohne eine öffent­li­che Vermitt­lung verschie­de­ner Aspekte der Krisen ein brei­te­res Verständ­nis für syste­mi­sche Ursa­chen und die Notwen­dig­keit, diese zu bekämp­fen, nicht erreich­bar. Am letz­ten Mitt­woch sollte die Soli­da­ri­tät mit den Strei­ken­den in Europa daher mit „poli­ti­scher Bildung“ im weites­ten Sinn verbun­den werden.

Dafür orga­ni­sier­ten wir offene Themen­run­den, in denen wir mit verschie­de­nen Gästen versuch­ten, Teil­as­pekte der Krisen auf lokale Ebenen herun­ter­zu­bre­chen. Denn es ist uns bewusst, dass Soli­da­ri­tät nur auf der Basis nach­voll­zieh­ba­rer Umstände entste­hen kann. Gleich­zei­tig sollte damit auch das Märchen vom deut­schen Wirt­schafts- und Jobwun­der entzau­bert werden, dass für die Lethar­gie der deut­schen Bevöl­ke­rung mitver­ant­wort­lich sein dürfte. An loka­len Krisen­the­men, die auf viel­fäl­tige Weise mit den Anlie­gen der Menschen in den bestreik­ten Ländern verkop­pelt sind, besteht in Wupper­tal und Umge­bung schließ­lich kein Mangel.

„Ein neuer, erfolg­rei­cher Tag“

Unser Kund­ge­bungs­pa­vil­lon war ab acht Uhr morgens im klei­nen Wupper­ta­ler Banken­vier­tel, zwischen Deut­scher Bank, Commerz­bank und Finanz­amt und direkt am von der Sparda-Bank gespon­sor­ten Denk­mal des glück­li­chen Bankers („Ein neuer erfolg­rei­cher Tag“) aufge­baut. Vor dem Zelt fand zunächst eine gut besuchte öffent­li­che Sozi­al­be­ra­tung des Erwerbs­lo­sen- und Sozi­al­hil­fe­ver­eins „Tache­les“ statt, mit der die Probleme von Hartz IV -Bezie­he­rIn­nen zwischen die Filia­len der Banken geholt wurden. Paral­lel dazu begann die erste offene Themen­runde, die sich mit dem Drama massen­haf­ter Zwangs­räu­mun­gen in Spanien und der Lage in Deutsch­land zwischen stei­gen­den Mieten und priva­ti­sier­ten Wohnungs­ge­sell­schaf­ten beschäf­tigte.

Knut Unger vom Mieter­ver­ein Witten erläu­terte zunächst die Initi­al­zün­dung der Immo­bi­li­en­krise: Nach­dem die IT-Blase um die Jahr­tau­send­wende geplatzt war, suchte das Kapi­tal verzwei­felt nach alter­na­ti­ven und profit­träch­ti­gen Anla­ge­mög­lich­kei­ten, und konnte diese aufgrund der Libe­ra­li­sie­rung der Kapi­tal­märkte welt­weit finden. Das Zusam­men­tref­fen von Speku­la­ti­ons­ka­pi­tal mit neuen (De-)Regulierungen der Immo­bi­lien- und Invest­ment­bran­che und mit natio­na­len Wohn­ei­gen­tums-Förder­pro­gram­men für einkom­mens­arme Grup­pen, führte zur so genann­ten Immo­bi­li­en­blase. Diese platzte 2006/​2007, als nach und nach klar wurde, dass die Kredite massen­haft ausfal­len würden („Subprime-Krise“).

In der Folge verlo­ren in den USA -zigtau­sende ihre Häuser. Und in Spanien werden inzwi­schen täglich (!) hunderte Wohnun­gen zwangs­ge­räumt. Diese hohe Zahl liegt zum Teil an den Beson­der­hei­ten des spani­schen Insol­venz­rechts. Gegen den massen­haf­ten Verlust der eige­nen Wohnun­gen wehren sich landes­weit Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen wie die Platt­form der Hypo­the­ken­op­fer, die bereits Hunderte von Zwangs­räu­mun­gen durch prak­ti­sche Soli­da­ri­tät der Nach­ba­rIn­nen und von Akti­vis­ten und Akti­vis­tin­nen verhin­dert haben. Trotz der Beson­der­hei­ten des spani­schen Hypo­the­ken­rechts, das Hypo­the­ken­ban­ken beinahe risi­ko­lose Geschäfte auf Kosten der Kred­int­neh­mer ermög­licht (anders als in den USA), sind die spani­schen Zwangs­räu­mun­gen natür­lich nicht von der Banken­krise und zuneh­men­der Erwerbs­lo­sig­keit infolge dras­ti­scher Kürzungs­pro­gramme zu tren­nen.

In der Runde wurden dann Schwie­rig­kei­ten inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit erör­tert, beispiels­weise im Rahmen einer mögli­chen Kampa­gne für eine euro­pa­wei­tes Räumungs­mo­ra­to­rium. Viel Hoff­nung bestand ange­sichts der zuletzt wieder zuneh­men­den Haus­be­set­zun­gen. Einige Gesprächs­teil­neh­mer plädier­ten für eine „Renais­sance“ der Beset­zun­gen leer­ste­hen­der Objekte, gerade auch in Deutsch­land. Unsere Stra­te­gien müssen in die Rich­tung zielen, dass Immobilien/​Grund und Boden (wieder) zu verge­sell­schaf­te­tem Gut wird.

In der folgen­den Runde beschäf­tig­ten wir uns gemein­sam mit Gunhild Böth (Landes­spre­che­rin der Partei DIE LINKE in NRW und Bildungs­ex­per­tin) mit der Krise der Bildung für alle in Europa. Gunhild Böth berich­tete u.a., dass die Bundes­re­gie­rung versucht, mit der Krise ihren (angeb­li­chen) Fach­kräf­te­man­gel durch Brain-Drain auszu­glei­chen. So war die deut­sche Arbeits­mi­nis­te­rin kürz­lich in Italien und sagte dort mehrere Millio­nen aus dem Bundes­haus­halt für eine ganz spezi­elle Bildungs­maß­nahme zu: für Deutsch­kurse! Auf dass die gut ausge­bil­de­ten Italie­ne­rIn­nen, die nach ihrem Studium keinen Job finden, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit deut­scher Unter­neh­men verbes­sern indem sie möglichst schnell nach Deutsch­land kommen.

Im Rahmen der weite­ren Diskus­sion wurde klar, dass der bildungs­bür­ger­li­che Anspruch auf Ausbil­dung aller auch zu frühe­ren Zeiten nur Schi­märe gewe­sen ist: Inves­ti­tio­nen in Bildungs­sys­teme erfol­gen nur, wenn das kapi­ta­lis­ti­sche System entspre­chen­den Bedarf an Arbeits­kräf­ten hat. Das „Recht auf Bildung“ war zunächst ein Inter­esse der Indus­trie – heut­zu­tage, mit einer immer stär­ke­ren Tendenz zur Spezia­li­sie­rung und zuneh­men­den Ausschlüs­sen auch gut ausge­bil­de­ter Menschen aus dem Verwer­tungs­pro­zess wird dieses „Recht“ zuneh­mend zu einer Pflicht, die das neoli­be­rale Subjekt markt­för­mig zurich­tet: Alle müssen sich anstren­gen, in die eigene Bildung inves­tie­ren und die rich­ti­gen (Bildungs-) Entschei­dun­gen tref­fen – zwar ohne jede Garan­tie, aber wenigs­tens als Chance auf Teil­habe am Karrie­re­wett­lauf.

Disku­tiert wurde im weite­ren Verlauf darüber, ob es vor diesem Hinter­grund eigent­lich ein gesell­schaft­li­ches Problem darstellt oder schlicht folge­rich­tig, ratio­nal und auf eine Art „befrei­end“ ist, wenn die „Über­flüs­si­gen“ beschlie­ßen, aus einem Bildungs­sys­tem einfach auszu­stei­gen, das sein Inte­gra­ti­ons­ver­spre­chen schon längst nicht mehr hält.

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