Hamsterrad verlassen. Bericht zu #14n in Wuppertal.

Vor dem 14.November, für den das erste Mal ein trans­na­tio­naler, europäi­scher Generalstreik gegen die neoli­be­rale Austeritätspolitik geplant war, haben wir uns den Kopf darüber zerbro­chen, wie das Wuppertaler Soli-Komitee an diesem Tag eine wirkungs­volle solida­ri­sche Aktion durch­führen kann. Die vor dem Hintergrund mehrerer in der Vergangenheit durch­ge­führter Kundgebungen und Demonstrationen erfolgte Einschätzung der Situation in Deutschland sprach gegen einen erneuten Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration oder -Kundgebung.

Der Aufwand, eine solche Demonstration durch­zu­führen, steht derzeit in keinem Verhältnis zum erreich­baren Mobilisierungserfolg. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass wir über einen sehr einge­grenzten Rahmen hinaus, momentan nicht viele Menschen für solida­ri­sche Aktionen gegen die EU-Krisenpolitik in Bewegung setzen können. Die vorher­seh­bare Folge des Anrennens gegen Desinteresse ist nicht nur verschwen­dete politi­sche Energie, sondern auch das Festsetzen eines ratlosen Gefühls der Niederlage.

Das Hamsterrad verlassen

Unsere offenen Themen im Überblick

Wir wollten an «#14n» das Hamsterrad wenig erfolg­rei­cher Mobilisierungen verlassen und von vornherein eine auf weniger TeilnehmerInnen angelegte Aktion durch­führen. Eines der Ergebnisse unserer Beratungen der letzten Monate wurde damit verknüpft, indem wir uns dafür entschieden, den 14.November ganztägig und öffent­lich Themen zu bespre­chen, die viele Fragen zur Krise, ihren Ursachen und Folgen aufwerfen – nicht zuletzt auch für uns selbst. Denn angesichts eines fast vollstän­digen Blackouts der Medien erscheint uns ohne Hintergrundwissen und ohne eine öffent­liche Vermittlung verschie­dener Aspekte der Krisen ein breiteres Verständnis für syste­mi­sche Ursachen und die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen, nicht erreichbar. Am letzten Mittwoch sollte die Solidarität mit den Streikenden in Europa daher mit «politi­scher Bildung» im weitesten Sinn verbunden werden.

Dafür organi­sierten wir offene Themenrunden, in denen wir mit verschie­denen Gästen versuchten, Teilaspekte der Krisen auf lokale Ebenen herun­ter­zu­bre­chen. Denn es ist uns bewusst, dass Solidarität nur auf der Basis nachvoll­zieh­barer Umstände entstehen kann. Gleichzeitig sollte damit auch das Märchen vom deutschen Wirtschafts- und Jobwunder entzau­bert werden, dass für die Lethargie der deutschen Bevölkerung mitver­ant­wort­lich sein dürfte. An lokalen Krisenthemen, die auf vielfäl­tige Weise mit den Anliegen der Menschen in den bestreikten Ländern verkop­pelt sind, besteht in Wuppertal und Umgebung schließ­lich kein Mangel.

«Ein neuer, erfolg­rei­cher Tag»

Unser Kundgebungspavillon war ab acht Uhr morgens im kleinen Wuppertaler Bankenviertel, zwischen Deutscher Bank, Commerzbank und Finanzamt und direkt am von der Sparda-Bank gespon­sorten Denkmal des glück­li­chen Bankers («Ein neuer erfolg­rei­cher Tag») aufge­baut. Vor dem Zelt fand zunächst eine gut besuchte öffent­liche Sozialberatung des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» statt,  mit der die Probleme von Hartz IV -BezieherInnen zwischen die Filialen der Banken geholt wurden. Parallel dazu begann die erste offene Themenrunde, die sich mit dem Drama massen­hafter Zwangsräumungen in Spanien und der Lage in Deutschland zwischen steigenden Mieten und priva­ti­sierten Wohnungsgesellschaften beschäf­tigte.

Knut Unger vom Mieterverein Witten erläu­terte zunächst die Initialzündung der Immobilienkrise: Nachdem die IT-Blase um die Jahrtausendwende geplatzt war, suchte das Kapital verzwei­felt nach alter­na­tiven und profit­träch­tigen Anlagemöglichkeiten, und konnte diese aufgrund der Liberalisierung der Kapitalmärkte weltweit finden. Das Zusammentreffen von Spekulationskapital mit neuen (De-)Regulierungen der Immobilien- und Investmentbranche und mit natio­nalen Wohneigentums-Förderprogrammen für einkom­mens­arme Gruppen, führte zur so genannten Immobilienblase. Diese platzte 2006/2007, als nach und nach klar wurde, dass die Kredite massen­haft ausfallen würden («Subprime-Krise»).

In der Folge verloren in den USA -zigtau­sende ihre Häuser. Und in Spanien werden inzwi­schen täglich (!) hunderte Wohnungen zwangs­ge­räumt. Diese hohe Zahl liegt zum Teil an den Besonderheiten des spani­schen Insolvenzrechts. Gegen den massen­haften Verlust der eigenen Wohnungen wehren sich landes­weit Basisorganisationen wie die Plattform der Hypothekenopfer, die bereits Hunderte von Zwangsräumungen durch prakti­sche Solidarität der NachbarInnen und von Aktivisten und Aktivistinnen verhin­dert haben. Trotz der Besonderheiten des spani­schen Hypothekenrechts, das Hypothekenbanken beinahe risiko­lose Geschäfte auf Kosten der Kredintnehmer ermög­licht (anders als in den USA), sind die spani­schen Zwangsräumungen natür­lich nicht von der Bankenkrise und zuneh­mender Erwerbslosigkeit infolge drasti­scher Kürzungsprogramme zu trennen.

In der Runde wurden dann Schwierigkeiten inter­na­tio­naler Zusammenarbeit erörtert, beispiels­weise im Rahmen einer mögli­chen Kampagne für eine europa­weites Räumungsmoratorium. Viel Hoffnung bestand angesichts der zuletzt wieder zuneh­menden Hausbesetzungen. Einige Gesprächsteilnehmer plädierten für eine «Renaissance» der Besetzungen leerste­hender Objekte, gerade auch in Deutschland. Unsere Strategien müssen in die Richtung zielen, dass Immobilien/Grund und Boden (wieder) zu verge­sell­schaf­tetem Gut wird.

In der folgenden Runde beschäf­tigten wir uns gemeinsam mit Gunhild Böth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bildungsexpertin) mit der Krise der Bildung für alle in Europa. Gunhild Böth berich­tete u.a., dass die Bundesregierung versucht, mit der Krise ihren (angeb­li­chen) Fachkräftemangel durch Brain-Drain auszu­glei­chen. So war die deutsche Arbeitsministerin kürzlich in Italien und sagte dort mehrere Millionen aus dem Bundeshaushalt für eine ganz spezi­elle Bildungsmaßnahme zu: für Deutschkurse! Auf dass die gut ausge­bil­deten ItalienerInnen, die nach ihrem Studium keinen Job finden, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbes­sern indem sie möglichst schnell nach Deutschland kommen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde klar, dass der bildungs­bür­ger­liche Anspruch auf Ausbildung aller auch zu früheren Zeiten nur Schimäre gewesen ist: Investitionen in Bildungssysteme erfolgen nur, wenn das kapita­lis­ti­sche System entspre­chenden Bedarf an Arbeitskräften hat. Das «Recht auf Bildung» war zunächst ein Interesse der Industrie - heutzu­tage, mit einer immer stärkeren Tendenz zur Spezialisierung und zuneh­menden Ausschlüssen auch gut ausge­bil­deter Menschen aus dem Verwertungsprozess wird dieses «Recht» zuneh­mend zu einer Pflicht, die das neoli­be­rale Subjekt markt­förmig zurichtet: Alle müssen sich anstrengen, in die eigene Bildung inves­tieren und die richtigen (Bildungs-) Entscheidungen treffen - zwar ohne jede Garantie, aber wenigs­tens als Chance auf Teilhabe am Karrierewettlauf.

Diskutiert wurde im weiteren Verlauf darüber, ob es vor diesem Hintergrund eigent­lich ein gesell­schaft­li­ches Problem darstellt oder schlicht folge­richtig, rational und auf eine Art «befreiend» ist, wenn die «Überflüssigen» beschließen, aus einem Bildungssystem einfach auszu­steigen, das sein Integrationsversprechen schon längst nicht mehr hält.

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#14n in Wuppertal - Programm

Ganztägige Solidaritätskundgebung anläss­lich des «Europäischen Generalstreiks» in Wuppertal-Elberfeld – Mittwoch, den 14.November, Ecke Herzogstraße / Kasinostraße

Am Tag des «Europäischen Generalstreiks», am 14.November («#14n), wollen wir auch in Wuppertal Solidarität mit den strei­kenden Menschen in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Belgien, Irland und anderswo zeigen. Während einer ganztä­gigen Protestkundgebung, die von 09 bis 20 Uhr dauern wird, werden wir über Teilaspekte der eurpäi­schen Krise und die Generalstreiks infor­mieren und berat­schlagen. In mehreren Gesprächsrunden werden wir mit fachkun­digen Gästen einzelne Aspekte des Desasters neoli­be­raler europäi­scher Kürzungspolitik bespre­chen. Dabei wollen wir verschie­dene Themen der Krise, wie die Krise der Arbeit, der Bildung, des Wohnraums oder der Haushalte der Städte und Regionen, von der europäi­schen Ebene auf lokale Dimensionen herun­ter­bre­chen, um zu zeigen, dass auch hier soziale Proteste notwen­diger sind denn je. Parallel dazu wird der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. seine Mittwochs-Sozialberatung von seinen Räumen im alten Bhf. Loh zum Ort der Kundgebung verlegen (von 09-14 Uhr).

Der vorläu­fige Zeitplan sieht folgen­der­maßen aus (kurzfris­tige, aktuelle Änderungen sind natür­lich jeder­zeit möglich):

Von 0900 bis 1400 Sozialberatung des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles im Beratungszelt am Banksterdenkmal.

Ab 0900 Aufbau Infopavillon, ab 1000 Beginn der Kundgebung «#14n Generalstreik auch in Wuppertal!»

Um 1100 Pressekonferenz und Auftaktrunde zur EU-Krisenpolitik und zu den Generalstreiks in Europa, Vorstellung des Tages-Programms

Etwa 1200 offenes Thema «Krise der Regionen, Krise der Städte I», mit Knut Unger (Mieterverein Witten) zu Wohnungsfragen, Zwangsräumungen und zur Privatisierung kommu­naler Dienste und Angebote

Etwa 1300 «Krise der Regionen, Krise der Städte II» Kommunalfinanzen, NRW-Stärkungspakt, Schuldenbremsen, ua. mit Gerd-Peter Zielezinski (Wuppertaler Ratsfraktion DIE LINKE)

Etwa 1400 offenes Thema «Krise der Bildungspolitik» zu Fragen des Rechts auf Bildung für alle mit Gunhild Böth (GEW, Landessprecherin DIE LINKE)

Etwa 1500 offenes Thema «Krise der Arbeit I» zu prekären Arbeitsverhältnissen, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Hartz IV mit Harald Thomé (Tacheles)

Etwa 1700 offenes Thema «Krise der Arbeit II» zu europäi­scher Lohnentwicklung, Tarifpolitik und prekären Jobs mit einem Vertreter von BaSo

Etwa 1800 offenes Thema «Migration und Antifaschismus» zu Fragen europäi­scher Abschottungspolitik und wachsenden faschis­ti­schen Gefahren in Europa mit Vertretern der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und des Soli-Komitees Wuppertal

Etwa 1900 VoKü-«Streikküche» am Banksterdenkmal in Wuppertal-Elberfeld.

Zwischen den einzelnen Themenblöcken werden wir versu­chen, ständig aktuelle Informationen aus den bestreikten Ländern zu erhalten und weiter­zu­geben, geplant ist u.a. ein Live-Stream. Außerdem gibt es Musik und Clips zur Motivation.

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