Schulter an Schulter - Aufruf zur Demo in Solingen

Am 29. Mai jährt sich der verhee­rende Brandanschlag, den Neonazis auf ein von türki­schen Menschen bewohntes Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen verübten, zum zwanzigsten Mal. Wenige Tage nach der fakti­schen Abschaffung des Asylrechts durch eine infor­melle große Koalition aus CDU, FDP und SPD, starben 1993 bei dem Anschlag fünf junge Frauen und Mädchen. Für die ganze Region war es ein trauma­ti­sie­rendes Ereignis, aber auch das Signal zu großer antifa­schis­ti­scher Solidarität zwischen Nachbarn.

Ein breites Bündnis verschie­dener Gruppen ruft zu einer bundes­weiten Demonstration in Solingen auf, die am Samstag, den 25.05. – vier Tage vor dem Jahrestag – statt­finden soll. Unter dem Motto «Das Problem heißt Rassismus» soll der damaligen Ereignisse in der Nachbarstadt gedacht und der aktuelle antifa­schis­ti­sche Kampf inten­si­viert werden. Aus Wuppertal gibt es einen eigenen Aufruf für den 25.05., den wir unten dokumen­tieren.

Auch darüber­hinaus wird sich das so_ko_wpt in die Mobilisierung zu den Gedenkfeiern und Demonstrationen einbringen (am 29.05. findet eine weitere Demonstration statt). So wird es hier in Kürze ein Onlinedossier zu den Ereignissen 1993 geben, in das nach und nach Originalartikel und -berichte einge­pflegt werden.

Gemeinsame Anreise am Samstag, den 25.05. von Wuppertal aus:
12:04 Uhr - Regional-Express nach Köln, Hauptbahnhof, Gleis 1


Download: Aufruf (deutsch/türkisch) als viersei­tiges pdf-Dokument

Der Wuppertaler Aufruf zur bundes­weiten Demo im Wortlaut (deutsch):

Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Wuppertaler Aufruf zur bundes­weiten Demo in Solingen am Samstag, 25.Mai 2013

Der mörde­ri­sche Anschlag von Solingen und die folgenden Ereignisse sind vielen von uns noch gut im Gedächtnis. Die aktuellen Geschehnisse mit dem Münchner Prozess zum «Nationalsozialistischen Untergrund», die Vertuschung der Behörden zu den Morden des «NSU» und auch die aktuelle Situation in Wuppertal und dem Bergischen Land zeigen:

20 Jahre sind inzwi­schen vergangen, Rassismus, Menschenhass und behörd­li­ches Versagen sind es nicht. Es hat sich nichts geändert!

Deshalb ist es notwendig, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in der Nachbarstadt, ein starkes, antifa­schis­ti­sches Signal auszu­senden und endlich die Initiative zu ergreifen! Lasst uns am 25.05. gemeinsam gegen Faschismus demons­trieren. Schulter an Schulter!

Wut, Trauer, Enttäuschung. Nachbarschaften!

Gürsün Ince wäre heute 47 Jahre alt. Hatice Genç wäre heute 38 Jahre alt. Gülüstan Öztürk wäre heute 32, Hülya Genç 29 Jahre und Saime Genç 24. Der Solinger Brandanschlag von 1993 raubte ihnen zwanzig Jahre ihres noch nicht gelebten Lebens.

Uns raubte er fast den Verstand. Der Mordanschlag auf das Haus der Familie Genç in der Nachbarstadt führte zum emotio­nalen Ausnahmezustand in der ganzen Region. Wieder fielen Menschen unmensch­li­cher rassis­ti­scher Gewalt zum Opfer, wieder riche­tete sich der Hass gegen Menschen, weil sie keine Deutschen waren. Wenige Monate nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock und nach dem Brandanschlag von Mölln, führte dies bei vielen Menschen zu einer verzwei­felter Wut. Hier – am Rande des Ruhrgebietes – wo viele tausend migran­ti­sche Menschen seit Jahrzehnten (mit uns) lebten und arbei­teten, war das beson­ders stark zu spüren. In mehrere Tage und Nächte dauernden spontanen Protesten wurde eine viel zu lange aufge­staute Wut zum Ausdruck gebracht.

Die  Reaktion der Behörden und Medien war vorher­sehbar. Bürgerkriegsszenarien, ausführ­liche Berichte über «Randalierer», «Chaoten» und «Autonome» bestimmten schon kurz nach dem Brandanschlag  die Berichterstattung und verdrängten die anfäng­liche Trauer und  verkehrten Anlass und Wirkung. «Gewalt hat die Trauer vertrieben»  titelte das «Solinger Tageblatt» in seiner Ausgabe vom 07. Juni 1993. Doch die Menschen in der Region ließen sich in ihrer Mehrzahl von bewusst geschürter Bürgerkriegsangst nicht gegen­ein­ander aufhetzen.

In  Wuppertal – speziell in der Elberfelder Nordstadt – bildeten sich schnell Nachbarschaftskomitees, die eine prakti­sche Solidarität mit türkisch­stäm­migen Nachbarn und Nachbarinnen leisten wollten. Am Platz der Republik, an der Hochstraße, auf dem Oelberg und anderswo, fanden sich Menschen zusammen, die ihre türki­schen NachbarInnen, die in der Nacht ihre Häuser und Geschäfte bewachten, nicht alleine lassen wollten. Es begann ein vorsich­tiger Prozess des Austauschs in den Quartieren. Viele begannen sogar, für einige Wochen nachts in den  Vierteln Wache zu schieben. Manchmal passierte das gemeinsam mit türki­schen Gruppen, manchmal getrennt vonein­ander: Vielfach waren die Menschen ungeübt im Aufeinander-Zugehen.

Die Reaktion in den Quartieren bleibt dennoch bemer­kens­wert, weil sehr viele Menschen in durch­wachten Nächten und bei Versammlungen auf den Plätzen unter freiem Himmel zeigten, wo sie stehen, wenn es darauf ankommt: Schulter an Schulter mit den NachbarInnen gegen Nazis und Faschismus!

Bei aller Wut, Trauer und Enttäuschung ist Solingen 1993 deshalb nicht nur ein faschis­ti­sches Fanal gewesen – es war für uns eine gemein­same antifa­schis­ti­sche Erfahrung und ein dauer­haftes Signal, dass Nazis in unseren Vierteln keine Chance haben. Die gemein­same Erfahrung, den Nazis entge­gen­zu­treten, darf nicht in Vergessenheit geraten – sie ist heute wichtiger denn je. Es gilt auch heute, bedrohten Nachbarn und Nachbarinnen beizu­stehen – auch wenn sich alltäg­li­cher rassis­ti­scher Hass und öffent­liche Hetze inzwi­schen oft gegen andere Bevölkerungsgruppen, wie z.B. die Roma, richten. Die  zuneh­mende rassis­ti­sche Hetze und die Skandale um die Morde des «NSU» belegen, dass es wieder darauf ankommt:

Eindeutig zu zeigen, wo wir stehen.

Lasst uns deshalb am Samstag, den 25.05. und am Mittwoch, den 29.05. gemeinsam nach Solingen fahren und zusammen gegen Rassismus, Nazis und staat­liche Vertuschung und Komplizenschaft demons­trieren. Schulter an Schulter!

Andauernde Hetze! 20 Jahre und kein Ende!

Am 26.05.1993 wurde durch eine infor­melle große Koalition aus CDU, SPD und  FDP die fakti­sche Abschaffung des Asylrechts beschlossen. Dem waren unver­gleich­liche Hetze von Politik und Medien gegen so genannte «Scheinasylanten», auslän­der­feind­liche Anschläge und Pogrome voraus­ge­gangen. Am «Tag X» verloren Menschen auf der Flucht ihr verbrieftes Recht auf Asyl, das aus bitteren Gründen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschrieben worden war. Nur drei Tage nach der Entscheidung zur Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl brannte in Solingen am «Bärenloch» das Wohnhaus der Familie Genç. Fünf Menschen verloren ihr Leben. Angezündet wurde es von Neonazis, die sich durch die Entscheidung der deutschen Politik in ihrer Menschenverachtung bestärkt sehen mussten.

Inzwischen haben viele tausende Flüchtlinge und MigrantInnen die Entscheidung zur Abschaffung des Grundrechtes teuer bezahlt. Und noch immer sehen sie sich unver­min­dertem Druck und alltäg­li­chem Rassismus ausge­setzt, etwa, wenn Familienangehörige aus der Türkei keine Visa für einen Besuch ihrer Verwandten in Deutschland erhalten. Inzwischen wird auch wieder offen gehetzt, diesmal gegen «Armutsflüchtlinge» aus Osteuropa, womit übler Rassismus geschürt wird. Gerade erst forderte die NRW-CDU durch ihren Fraktionsvorsitzenden Laumann ein «hartes Durchgreifen des Staates» – fast mit identi­schen Worten wie bei der Hetze gegen «Scheinasylanten» vor 20 Jahren.

Was dem einen sein Wohlleben ist dem anderen sein Schmitt
 
Die bekannt­ge­wor­denen Verstrickungen deutscher Behörden in die Mordserie des «NSU» haben viele Vorläufer in der Bundesrepublik. Ein beson­ders mörde­ri­scher war der Brandanschlag von Solingen 1993. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus in der Unteren Wernerstraße herauskam, erinnert fatal an die behaup­teten «Pannenserien» in Bezug auf das V-Leute-System des Verfassungsschutzes. Stehen jetzt Namen wie der von Ralf Wohlleben im Fokus, so konzen­trierte sich damals alles auf die Rolle der Solinger «Kampfsportschule» «Hak Pao», die als Treffpunkt und Kaderschmiede von Nazis bekannt war. Ihr Leiter, Bernd Schmitt, war ebenfalls V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter seiner Anleitung trainierten alle vier wegen des Anschlages Verurteilten zusammen mit anderen Nazis. Es war das System des Paktierens und Protegierens, das damals fünf Opfer forderte und später zu zehn Morden des «NSU» geführt hat. Aus den Ereignissen von 1993 wurden keinerlei Konsequenzen gezogen. Wer sich mit den vielen ungeklärten Fragen rund um den Brandanschlag von Solingen beschäf­tigt hat, hat jedes Vertrauen in die «Reformierbarkeit» bundes­deut­scher Geheimdienste verloren. Es ist deshalb absolut notwendig, die Auflösung des Verfassungsschutzes voran­zu­treiben.

Die gleiche dunkle Kontinuität ist im Übrigen auch bei der ermit­telnden Polizeibehörde auszu­ma­chen, nament­lich beim damals zustän­digen Wuppertaler Polizeipräsidium: Damals wie heute wird die Existenz gewalt­be­reiter nazis­ti­scher Strukturen herun­ter­ge­spielt oder sogar im Sinne eines freund­li­chen Images der betrof­fenen Städte geleugnet. Die fünf Ermordeten von Solingen haben niemals dazu geführt, dass das Wuppertaler Polizeipräsidium wach geworden ist, wie die Vorgänge um die Ermittlungen zum Nazi-Überfall auf das Wuppertaler «Cinmaxx»-Kino gerade erst wieder gezeigt haben – allen Beteuerungen durch die so «hellwache» Polizeipräsidentin des Wuppertaler Präsidiums, Birgitta Radermacher, zum Trotz.

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