w2wtal beim Schusterplatzfest

Die Initiative «welco­me2wup­pertal» (w2wtal) betei­ligte sich dieses Jahr am Schusterplatzfest auf dem Ölberg nach der Autonomen 1.Mai-Demonstration. Wir dokumen­tieren hier ihren Redebeitrag, der auf der Homepage der Initiative veröf­fent­licht wurde. (English version)

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Liebe Freunde, liebe Freundinnen!

Europa führt einen Krieg gegen Flüchtlinge. Wir finden die momen­tane Situation der Flüchtlinge und die aktuelle Asylpolitik unerträg­lich und wollen diese nicht weiter hinnehmen!

Die Festung Europa produ­ziert täglich Tote, vor allem im Mittelmeer und an den Außengrenzen. Im letzten Jahr starben 3.400 Menschen, und das, obwohl Italien mit der Operation «Mare Nostrum» das größte Programm zur Seenotrettung das es im Mittelmeer je gab, gestartet hatte. Aber weil die EU nicht bereit war, sich an den Kosten von «Mare Nostrum» zu betei­ligen, wurde selbst diese Mission einge­stellt und durch «Triton» ersetzt. «Triton» aber ist, im Gegensatz zu «Mare Nostrum» keine Seenotrettung, sondern eine von Frontex gelei­tete Grenzschutzoperation. «Triton» deckt nur ein wesent­lich kleineres Seegebiet ab und ist nicht darauf ausge­richtet, Menschenleben zu retten.

Die Konsequenzen aus der misera­blen Politik und des Auflösens von «Mare Nostrum» waren in der vorletzten Woche allzu deutlich erkennbar. Innerhalb einer Woche ertranken mehr als 1000 Flüchtende im Mittelmeer auf ihrem Weg nach Europa.

Trotzdem fällt den Regierenden nichts Besseres ein, als die Mittel für den Grenzschutz, also für Frontex, aufzu­sto­cken und Fischerboote in Libyen zu zerstören, die vielleicht Schleuserboote sein könnten. Europa scheint es weiterhin nur darum zu gehen, das Elend der Welt von seinen Grenzen fernzu­halten. Stattdessen lassen sie lieber die flüch­tenden und asylsu­chenden Menschen in ihren kriegs­ge­schüt­telten Herkunfts- und Transitländern verre­cken. Bedauernswerterweise trägt ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland diesen menschen­ver­ach­tenden Zynismus mit und verschließt die Augen vor den Fluchtgründen.

Die meisten der Flüchtenden sind auf Schleuser angewiesen und verdanken ihnen ihr Überleben. Sie nehmen das hohe Risiko auf sich, über den Seeweg nach Europa zu gelangen, weil es ihren Tod oder großes Elend bedeuten würde, in den Herkunfts- und Transitländern zu bleiben. Auf dem Landweg sind ihre Chancen noch geringer in Europa anzukommen, beson­ders für Familien mit Kindern. Es gibt keinerlei Alternativen. Außerhalb Europas gibt es keine Möglichkeit, ein humani­täres Visum zu beantragen und legal und sicher einzu­reisen. Selbst Kriegsflüchtlinge haben keine Chance, auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen.

Genau daraus ergibt sich unsere Forderung, die sich als offen­sicht­liche Lösung aufdrängt: Sichere Fluchtwege zu öffnen und Möglichkeiten ein humani­täres Visum außer­halb Europas zu beantragen!

Fähren statt Frontex!

Es ist zum Verzweifeln, dass angesichts der humani­tären Katastrophen und des politi­schen Totalversagens europäi­scher Asylpolitik die einzige Reaktion der europäi­schen Regierungen in einem «Weiter so!» besteht. Das ist aller­dings keine neue Erfahrung, sondern bereits seit zwanzig Jahren der Fall. Wir ziehen daraus unsere Konsequenz: Appellieren allein reicht nicht mehr aus! Wir selbst, jeder von uns, müssen das mörde­ri­sche Kriegsregime angehen und Initiative zeigen! Wir fragen uns: Wie kann das aussehen?

Vor über 200 Jahren wurde in den USA die „Underground Railroad“ aufge­baut. Diese Initiative schaffte Fluchtrouten, über die Sklaven aus den Südstaaten in den sicheren Norden flüchten konnten. Beteiligt waren zum Teil befreite Sklaven, aber auch weiße US-ameri­ka­ni­sche SklavereigegnerInnen. Über 100.000 Menschen wurden über diese Schleuserrouten aus der Sklaverei befreit. Das Ziel, heutzu­tage ein autonomes Schleusernetzwerk aufzu­bauen ist sicher hoch gesteckt, aber wir wollen in eine ähnliche Richtung gehen und es gibt inner­halb Europas schon einige Ansätze.

Zum einen gibt es «welco­me2­eu­rope»”, ein Netzwerk, das Flüchtende unter­stützt und sich für ihre Rechte einsetzt. Zum anderen gibt es das Schiff “MS Sea-Watch». Das ist ein privates Schiff, das bald ganz praktisch dem unhalt­baren Zustand im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste etwas entgegen setzen will. Die «MS Sea-Watch» wird ab nächste Woche Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Seenotrettung rufen. Außerdem gibt es das «Watch the Med»-AlarmPhone. Auch das AlarmPhone ist eine private Initiative von politi­schen AktivistInnen. Das «Watch the Med»-AlarmPhone ist 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche für in Seenot geratene Flüchtlinge erreichbar. Nach einem Alarm-Anruf rufen die AktivistInnen die Küstenwache, den UNHCR und die Medien und sorgen dafür, dass Rettungsmaßnahmen einge­leitet werden.

Das europa­weite Netzwerk «welco­me2wu­rope» unter­stützt Geflüchtete auf ihrem Weg durch Europa und stellt wichtige Infos oder Kontakte zur Verfügung. Doch es gibt ebenso lokale Initiativen in den Städten wie «welco­me2wup­pertal».

Wir sind zwar keine Seeleute und können deshalb keine Flüchtlinge aus Seenot retten. Doch das hält uns nicht davon ab, inner­halb unserer Stadt etwas zu tun! Wir heißen Menschen, die neu in Wuppertal sind, willkommen und wollen für sie unsere Netzwerke und Freundeskreise öffnen. Außerdem möchten wir sie dabei unter­stützen, hier gut anzukommen, zum Beispiel in Form von Hilfe bei der Wohnungssuche, oder beim Deutsch-Lernen. Dazu haben wir mit dem Café Ada einen selbst­or­ga­ni­sierten Deutsch-Kurs geschaffen. Nicht zuletzt tolerieren wir in unserer Stadt keine Nazis und gehen gegen sie vor, wo immer es nötig ist. Wenn es notwendig wird, sind wir auch bereit dazu, Abschiebungen zu verhin­dern.

Einmal im Monat – an jedem dritten Sonntag – gestalten wir zusammen mit neu angekom­menen Flüchtlingen und AktivistInnen ein Frühstück im Café ADA. (Das nächste Frühstück findet am 17.5. statt) Aus einem der Treffen ergab sich unsere gemein­same Aktivität beim Schusterplatzfest am 1. Mai. Einige aus unserer Gruppe haben sich dazu bereit erklärt, etwas für unsere NachbarInnen zu kochen und Musik zu machen. Danke dafür!

Wir freuen uns über alle, die an unserem Infotisch vorbei­kommen und das Gespräch mit uns suchen.

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welco­me2wup­pertal (w2wtal)

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Der 30.April und der 1.Mai in Wuppertal

Auch dieses Jahr wurde mit zwei Demos und dem Schusterplatzfest der Autonome 1.Mai in Wuppertal begangen. Die unange­mel­dete Demo des Autonomen Zentrums am Freitagnachmittag fand bereits zum 29. Mal statt.

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Ein lauter Block vor dem LKW sorgte für eine kämpfe­ri­sche Vorabenddemo.

Der Autonome 1.Mai in Wuppertal stand unter dem Eindruck des Mordversuchs an einem Freund vor drei Wochen am Autonomen Zentrum. Sowohl die zum fünften Mal vom so_ko_wpt verant­wor­tete Vorabenddemo, als auch die AZ-Demo am nächsten Nachmittag waren dem nach wie vor schwer verletzt im Krankenhaus liegenden Freund gewidmet, der in der Nacht vom 10. auf den 11.4. durch einen «Hogesa»-Nazi mit Messerstichen in den Rücken lebens­ge­fähr­lich verletzt wurde.

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Jeweils etwa 350 Menschen waren den Demoaufrufen gefolgt.

An beiden Demonstrationen nahmen jeweils etwa 350 Menschen teil. Angesichts der Kürze der eher impro­vi­sierten Mobilisierungen eine zwar nachvoll­zieh­bare, letzt­lich jedoch eher enttäu­schende Zahl Teilnehmender. Einige solida­ri­sche Wuppertaler*innen mehr auf der Straße wären als starker Ausdruck gegen die brutale Nazigewalt wünschens­wert gewesen. So verstärkte sich der Eindruck, dass es für weite Teile der so genannten «Zivilgesellschaft» verschie­dene Opferkategorien gibt, mit denen mensch sich mal mehr, mal weniger empathisch zeigt. Auch die diffa­mie­rende und das Autonome Zentrum stigma­ti­sie­rende Pressemitteilung der Wuppertaler Polizei nach dem Mordanschlag hat ihre Wirkung in der Öffentlichkeit offen­sicht­lich nicht verfehlt.

Sichtbar wurde dies auch am Rande der DGB-Kundgebung zum 1.Mai, bei der, laut einem Bericht, einigen jungen AZ-Sympathisant*innen nicht gestattet wurde, von der Bühne eine Botschaft an die Teilnehmenden der Kundgebung zu richten. Dass die lebens­be­droh­liche Attacke an einem Antifaschisten nicht einmal kurzzeitig zur Auflösung von einge­schlif­fenen Feindbildern und Abgrenzungen führt, muss enttäu­schen. Der Aufbau eines antifa­schis­ti­schen Selbstschutzes, der eine offen­bare Entsolidarisierung der Zivilgesellschaft berück­sich­tigt, erscheint vor diesem Hintergrund noch dring­li­cher.

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Unsere Ansage.

Umso erfreu­li­cher, dass die beiden Demos – obwohl weitge­hend auf sich gestellt – kraft­volle und kämpfe­ri­sche antifa­schis­ti­sche Statements waren, die zumin­dest im Viertel von solida­ri­schen Anwohner*innen beklatscht wurden. Denn sowohl der Demozug am Abend über den Ölberg mit einer Zwischenkundgebung auf dem Otto-Böhne Platz, als auch die teils «semi-selbst­be­stimmt» laufende unange­mel­dete Autonome 1.Mai-Demo des AZ sollten auch Ausdruck von Solidarität mit Anwohner*innen sein. Es freut uns, dass das - dank eines lautstarken Blocks vor dem LKW - auch bei der Vorabend-Nachttanzdemo über weite Strecken funktio­nierte.

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Platz im Antifa-Olymp: Die Happy Horsemen

Dass es beim Weg über den Ölberg aufgrund der bereits sehr späten Uhrzeit - die Zwischenkundgebung fand erst gegen 23 Uhr statt - keine noch inten­si­vere Ansprache an die durch den versuchten Mord ebenfalls bestürzten Nachbar*innen gab, war bedau­er­lich. Zu lange Umbauten nach einem fantas­ti­schen Auftritt der «Happy Horsemen» zum Auftakt im Deweerth’schen Garten hatten zu Verzögerungen bereits vor dem Start der Demo gesorgt. Das heftige Theremin-Trommel-Getöse der Happy Horsemen war es anderer­seits wert. Für ihren solida­ri­schen Gig gebührt ihnen jeden­falls ein Platz im Antifa-Olymp – ebenso wie den beiden Blockschock-DJs, die nicht gezögert hatten, der Vorabenddemo kurzfristig zu helfen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die Dinge im Tal entwi­ckeln. Für den Moment steht für uns die Gesundheit des verletzten Freundes noch immer im Mittelpunkt. Der Austausch mit der Nachbarschaft geht ansonsten auch in dieser Woche weiter: Das AZ Wuppertal lädt inter­es­sierte Nachbar*innen für Sonntag, den 10.5. um 15 Uhr zu einem Treffen ein. Als Ort hat sich dankens­wer­te­weise das ADA in der Wiesenstraße zur Verfügung gestellt.

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