Was geht? Statusbericht so_ko_wpt.

So ein wenig quält sich das Jahr in den Aktivitätsmodus. Das bedeutet jedoch nicht, dass es ein ereig­nis­armes 2013 wird. Im Gegenteil – größere Aktivitäten werfen ihre Schatten bereits voraus. Einige der am so_ko betei­ligten Wuppertaler Gruppen, über deren Aktionen wir berichten, und deren Politik vom so_ko unter­stützt wird, haben struk­tu­rell vorge­ar­beitet – etwa die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen», die in der Elberfelder Nordstadt einen neuen Laden eröffnet hat und aus dem Autonomen Zentrum ausge­zogen ist.

Andere, wie etwa «basta!», das Wuppertaler «Aktionsbündnis für das Recht auf Stadt und gegen das Totsparen» befinden sich in einer schon länger andau­ernden Phase der Neuorientierung, nachdem die Kürzungspolitik in kleinen Häppchen letzten Endes auch gegen den vielfäl­tigen Widerstand der WuppertalerInnen durch­ge­setzt worden ist.

Dafür bilden sich neue Bündnisse und neue Themenfelder rücken in den Mittelpunkt. Beispielsweise betei­ligt sich die vom Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein «Tacheles» und von «basta!» getra­gene Initiative für einen bezahl­baren Nahverkehr, die 2012 den «Roten Punkt» nach Wuppertal brachte und mit der Aktion «Freifahrt» tempo­rären Nulltarif selber einführen wollte, am neuen Bündnis «unsere Stadtwerke». Das Bündnis verschie­dener Akteure will sich in den nächsten Monaten sowohl mit der Preis- und Linienpolitik der WSW, als auch mit den unmög­li­chen Arbeitsbedingungen der BusfahrerInnen im Tal beschäf­tigen. Darüberhinaus soll aber auch die Energieversorgung durch die Stadtwerke hinter­fragt werden. Eine steigende Zahl von Stromsperren in Wuppertal (2011 waren es schon über 6.000) bei gleich­zeitig immer weiter steigenden Energiepreisen rückt das Thema, wem die (teilpri­va­ti­sierten) öffent­li­chen Unternehmen eigent­lich tatsäch­lich gehören und in wessen Interesse sie handeln, in den Fokus. «BürgerInnen-Versammlungen» zu «Mobilität» und «Energie» unter dem Titel «Wem gehören die WSW?» sind in Vorbereitung.

Es sollte niemand glauben, dass die Auseinandersetzungen im Tal abnehmen, nur weil der Konflikt um Kürzungspolitik, Schwimmbäder, Schauspielhaus und anderes gegen die Proteste der Bevölkerung ausge­sessen wurde. Es ergeben sich immer mehr einzelne Themenfelder sozialer Konflikte – gerade in einer Stadt wie Wuppertal, die zu den ärmsten des Landes gehört. Auf Proteste gegen die geplanten, neuen städte­bau­li­chen Katastrophen am Kolk wird nicht lange gewartet werden müssen. Und der Döppersberg ist ebenfalls noch nicht gebaut – zur Zeit ist dort erstmal ein kleiner See entstanden..

Für das so_ko_wpt sind diese Themen nicht nur von Interesse, weil die meisten der Beteiligten WuppertalerInnen sind. Die Kürzungen in hochver­schul­deten deutschen Kommunen sind nur eine Spielart derselben Austeritätspolitik, die ganz Europa überzieht und die Konflikte um die ursprüng­lich geplanten Entlassungen bei den Helios-Kliniken in Barmen oder die extrem miesen Bedingungen bei der Arbeit von BusfahrerInnen der WSW-Partnerfirmen sind Folgen der voran­ge­trie­benen (Teil-) Privatisierung zuvor öffent­li­cher Unternehmen, wie sie die Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal in ungleich stärkerer Form erleben.

Neben diesen, eher lokal basierten Themen erwarten wir jedoch auch einige größere Veranstaltungen und Ereignisse im ersten Halbjahr 2013 bei denen sich das Soli-Komitee auf vielfäl­tige Art einbringen wird. Es lohnt sich, die Termine bereits festzu­halten – auch wenn es natür­lich jeweils noch ausführ­liche Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen, bzw. zu geplanten Aktionen geben wird.

So veran­staltet die «Rosa Luxemburg Stiftung» Ende April (26. und 27.04.) in Wuppertal eine inter­na­tio­nale Tagung zum Thema «Internationale Solidarität in der Krise». Bei «Cross-Solidarity» werden über einhun­dert Teilnehmende zusammen mit inter­na­tio­nalen Akteuren über Zustand und Perspektiven trans­na­tio­naler Solidarität beraten. Hierzu sind einige Themenfelder exempla­risch ausge­wählt, die bei der zweitä­gigen Tagung im Mittelpunkt stehen. Das ist neben dem Themenkomplex «Arbeit» der Schwerpunkt «Migration» und das «Recht auf die Stadt», bzw. der Kampf ums Wohnen. Zum Abschluss der Tagung wird es Workshops zu konkreten Perspektiven des Widerstands, sowie zu strate­gi­schen Fragen von «Social Media» geben. Am Rande von «Cross-Solidarity» wird das so_ko_wpt am Sonntag, den 28.April im Wuppertaler «ADA» gemeinsam mit dem Autonomen Zentrum eine überre­gio­nale Info-Veranstaltung zum antifa­schis­ti­schen Widerstand gegen die Nazis der «Chrysi Avgi» in Griechenland durch­führen. Hierzu möchten wir bereits jetzt alle Interessierten und alle Antifa-Gruppen aus NRW einladen. Gleichzeitig ist die Infoveranstaltung jedoch auch in die Termine des 40.Geburtstags des Wuppertaler Autonomen Zentrums einge­bunden.

Das für die Wochen um das Jubiläum herum geplante Programm ist genauso sensa­tio­nell wie die Tatsache, über vier Jahrzehnte selbst­ver­wal­tete Strukturen in Wuppertal einzu­for­dern und zu erhalten. Achtet auf die vielfa­chen Ankündigungen, die in den nächsten Wochen noch erfolgen werden. An dieser Stelle sei zunächst die große Party am Freitag, den 26.04. heraus­ge­hoben, bei der Beteilgte aus vierzig Jahren auf Künstler und Musiker aller autonomen Epochen treffen werden. Zum 30.04. mit der dritten Vorabend-/Nachttanzdemo und am 01.Mai mit der tradi­tio­nellen autonomen 1.Mai-Demo werden die Festwochen des Wuppertaler Widerstands weitere Höhepunkte erleben.

Zum Schluss soll noch ein Ausblick auf die Aktivitäten rund um den Jahrestag des Solinger Brandanschlages stehen, der sich am 29.Mai zum zwanzigsten Mal jährt. Der bis heute nie vollständig aufge­klärte Nazi-Anschlag, der fünf Menschenleben forderte, stand seiner­zeit in direktem zeitli­chen Zusammenhang mit der fakti­schen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Beide Themen werden sicher­lich rund um den Jahrestag eine ausführ­liche Würdigung auch durch das so_ko erfahren.

Um es ausnahms­weise einmal mit «anony­mous» zu sagen: «expect us!»

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