Was geht? Statusbericht so_ko_wpt.

So ein wenig quält sich das Jahr in den Akti­vi­täts­mo­dus. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass es ein ereig­nis­ar­mes 2013 wird. Im Gegen­teil – größere Akti­vi­tä­ten werfen ihre Schat­ten bereits voraus. Einige der am so_ko betei­lig­ten Wupper­ta­ler Grup­pen, über deren Aktio­nen wir berich­ten, und deren Poli­tik vom so_ko unter­stützt wird, haben struk­tu­rell vorge­ar­bei­tet – etwa die «Kara­wane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tIn­nen», die in der Elber­fel­der Nord­stadt einen neuen Laden eröff­net hat und aus dem Auto­no­men Zentrum ausge­zo­gen ist.

Andere, wie etwa «basta!», das Wupper­ta­ler «Akti­ons­bünd­nis für das Recht auf Stadt und gegen das Totspa­ren» befin­den sich in einer schon länger andau­ern­den Phase der Neuori­en­tie­rung, nach­dem die Kürzungs­po­li­tik in klei­nen Häpp­chen letz­ten Endes auch gegen den viel­fäl­ti­gen Wider­stand der Wupper­ta­le­rIn­nen durch­ge­setzt worden ist.

Dafür bilden sich neue Bünd­nisse und neue Themen­fel­der rücken in den Mittel­punkt. Beispiels­weise betei­ligt sich die vom Sozi­al­hilfe- und Erwerbs­lo­sen­ver­ein «Tache­les» und von «basta!» getra­gene Initia­tive für einen bezahl­ba­ren Nahver­kehr, die 2012 den «Roten Punkt» nach Wupper­tal brachte und mit der Aktion «Frei­fahrt» tempo­rä­ren Null­ta­rif selber einfüh­ren wollte, am neuen Bünd­nis «unsere Stadt­werke». Das Bünd­nis verschie­de­ner Akteure will sich in den nächs­ten Mona­ten sowohl mit der Preis- und Lini­en­po­li­tik der WSW, als auch mit den unmög­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen der Busfah­re­rIn­nen im Tal beschäf­ti­gen. Darüber­hin­aus soll aber auch die Ener­gie­ver­sor­gung durch die Stadt­werke hinter­fragt werden. Eine stei­gende Zahl von Strom­sper­ren in Wupper­tal (2011 waren es schon über 6.000) bei gleich­zei­tig immer weiter stei­gen­den Ener­gie­prei­sen rückt das Thema, wem die (teil­pri­va­ti­sier­ten) öffent­li­chen Unter­neh­men eigent­lich tatsäch­lich gehö­ren und in wessen Inter­esse sie handeln, in den Fokus. «Bürge­rIn­nen-Versamm­lun­gen» zu «Mobi­li­tät» und «Ener­gie» unter dem Titel «Wem gehö­ren die WSW?» sind in Vorbe­rei­tung.

Es sollte niemand glau­ben, dass die Ausein­an­der­set­zun­gen im Tal abneh­men, nur weil der Konflikt um Kürzungs­po­li­tik, Schwimm­bä­der, Schau­spiel­haus und ande­res gegen die Proteste der Bevöl­ke­rung ausge­ses­sen wurde. Es erge­ben sich immer mehr einzelne Themen­fel­der sozia­ler Konflikte – gerade in einer Stadt wie Wupper­tal, die zu den ärms­ten des Landes gehört. Auf Proteste gegen die geplan­ten, neuen städ­te­bau­li­chen Kata­stro­phen am Kolk wird nicht lange gewar­tet werden müssen. Und der Döppers­berg ist eben­falls noch nicht gebaut – zur Zeit ist dort erst­mal ein klei­ner See entstan­den..

Für das so_ko_wpt sind diese Themen nicht nur von Inter­esse, weil die meis­ten der Betei­lig­ten Wupper­ta­le­rIn­nen sind. Die Kürzun­gen in hoch­ver­schul­de­ten deut­schen Kommu­nen sind nur eine Spiel­art dersel­ben Auste­ri­täts­po­li­tik, die ganz Europa über­zieht und die Konflikte um die ursprüng­lich geplan­ten Entlas­sun­gen bei den Helios-Klini­ken in Barmen oder die extrem miesen Bedin­gun­gen bei der Arbeit von Busfah­re­rIn­nen der WSW-Part­ner­fir­men sind Folgen der voran­ge­trie­be­nen (Teil-) Priva­ti­sie­rung zuvor öffent­li­cher Unter­neh­men, wie sie die Menschen in Grie­chen­land, Spanien oder Portu­gal in ungleich stär­ke­rer Form erle­ben.

Neben diesen, eher lokal basier­ten Themen erwar­ten wir jedoch auch einige größere Veran­stal­tun­gen und Ereig­nisse im ersten Halb­jahr 2013 bei denen sich das Soli-Komi­tee auf viel­fäl­tige Art einbrin­gen wird. Es lohnt sich, die Termine bereits fest­zu­hal­ten – auch wenn es natür­lich jeweils noch ausführ­li­che Infor­ma­tio­nen zu den einzel­nen Veran­stal­tun­gen, bzw. zu geplan­ten Aktio­nen geben wird.

So veran­stal­tet die «Rosa Luxem­burg Stif­tung» Ende April (26. und 27.04.) in Wupper­tal eine inter­na­tio­nale Tagung zum Thema «Inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät in der Krise». Bei «Cross-Soli­da­rity» werden über einhun­dert Teil­neh­mende zusam­men mit inter­na­tio­na­len Akteu­ren über Zustand und Perspek­ti­ven trans­na­tio­na­ler Soli­da­ri­tät bera­ten. Hierzu sind einige Themen­fel­der exem­pla­ri­sch ausge­wählt, die bei der zwei­tä­gi­gen Tagung im Mittel­punkt stehen. Das ist neben dem Themen­kom­plex «Arbeit» der Schwer­punkt «Migra­tion» und das «Recht auf die Stadt», bzw. der Kampf ums Wohnen. Zum Abschluss der Tagung wird es Work­shops zu konkre­ten Perspek­ti­ven des Wider­stands, sowie zu stra­te­gi­schen Fragen von «Social Media» geben. Am Rande von «Cross-Soli­da­rity» wird das so_ko_wpt am Sonn­tag, den 28.April im Wupper­ta­ler «ADA» gemein­sam mit dem Auto­no­men Zentrum eine über­re­gio­nale Info-Veran­stal­tung zum anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand gegen die Nazis der «Chrysi Avgi» in Grie­chen­land durch­füh­ren. Hierzu möch­ten wir bereits jetzt alle Inter­es­sier­ten und alle Antifa-Grup­pen aus NRW einla­den. Gleich­zei­tig ist die Info­ver­an­stal­tung jedoch auch in die Termine des 40.Geburtstags des Wupper­ta­ler Auto­no­men Zentrums einge­bun­den.

Das für die Wochen um das Jubi­läum herum geplante Programm ist genauso sensa­tio­nell wie die Tatsa­che, über vier Jahr­zehnte selbst­ver­wal­tete Struk­tu­ren in Wupper­tal einzu­for­dern und zu erhal­ten. Achtet auf die viel­fa­chen Ankün­di­gun­gen, die in den nächs­ten Wochen noch erfol­gen werden. An dieser Stelle sei zunächst die große Party am Frei­tag, den 26.04. heraus­ge­ho­ben, bei der Beteilgte aus vier­zig Jahren auf Künst­ler und Musi­ker aller auto­no­men Epochen tref­fen werden. Zum 30.04. mit der drit­ten Vorabend-​/​Nachttanzdemo und am 01.Mai mit der tradi­tio­nel­len auto­no­men 1.Mai-Demo werden die Fest­wo­chen des Wupper­ta­ler Wider­stands weitere Höhe­punkte erle­ben.

Zum Schluss soll noch ein Ausblick auf die Akti­vi­tä­ten rund um den Jahres­tag des Solin­ger Brand­an­schla­ges stehen, der sich am 29.Mai zum zwan­zigs­ten Mal jährt. Der bis heute nie voll­stän­dig aufge­klärte Nazi-Anschlag, der fünf Menschen­le­ben forderte, stand seiner­zeit in direk­tem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der fakti­schen Abschaf­fung des Asyl­rechts in Deutsch­land. Beide Themen werden sicher­lich rund um den Jahres­tag eine ausführ­li­che Würdi­gung auch durch das so_ko erfah­ren.

Um es ausnahms­weise einmal mit «anony­mous» zu sagen: «expect us!»

Arti­kel teilen