Für letzten lauten Protest gegen Abschiebungen von DUS

Nach dreiein­halb Jahren konti­nu­ier­li­cher Protest­prä­senz am Düssel­dorfer Flughafen bei jeder der vielen Sammel­ab­schie­bungen ruft das Bündnis „Abschie­be­stop Düssel­dorf” am 15.April zum letzten Mal zum Protest gegen eine Massen­ab­schie­bung auf. Sie wird nach Serbien durch­ge­führt und trifft wieder haupt­säch­lich Roma. „Abschie­be­stopp Düssel­dorf” sieht als Gruppe zunächst keine Basis mehr für weitere Mobili­sie­rungen, das Fazit der zähen Arbeit am nordrhein-westfä­li­schen Abschiebe-Drehkreuz Düssel­dorfer Flughafen fällt gemischt aus.

Selbst­kri­tisch ist anzumerken, dass die Aktivis­tinnen und Aktivisten, die kämpfe­risch aber oft frustriert die Abschie­bungen beglei­teten, jedoch fast nie verhin­dern konnten, von vielen zwar solida­ri­sche Grüße, aber zu selten auch konkrete Unter­stüt­zung erfahren haben. Wenn es darum geht, den Normal­be­trieb des Abschie­be­kno­tens Düssel­dorf zu stören, wären mehr Teilneh­mende an den Demons­tra­tionen häufig einfach wünschens­wert gewesen.

Schon, um mögliche neue Perspek­tiven für den Wider­stand gegen die Abschie­bungen zu eröffnen, wird es deshalb umso bedeu­tender sein, sich am 15.April wirklich massen­haft am Morgen aufzu­raffen, um zum (vorerst) letzten Mal die Maschi­nerie des Flugha­fens laut und entschlossen aus dem Takt zu bringen, wenn im rot-grünen NRW schon wieder Menschen gegen ihren Willen außer Landes verschleppt werden.

Wir möchten „Abschie­be­stopp Düssel­dorf” für die jahre­lange Arbeit Danke sagen und rufen alle auf, ihren Protest am Dienstag, den 15.04. ab 0800 Uhr morgens an „Gate F” zu unter­stützen. Stop Depor­ta­tion !

Nachfol­gend dokumen­tieren wir ein Fazit, einen Ausblick, den Aufruf des Bündnisses :

15.04
Last Call Serbia -- Letzte Mobili­sie­rung von Abschie­be­stop zum Düssel­dorfer Flughafen

Zum letzten Mal rufen wir zu einer breiten Mobili­sie­rung gegen die Sammel­ab­schie­bungen am Düssel­dorfer Flughafen auf : Laut, kreativ, ideen­reich, unüber­sehbar und unüber­hörbar.

Wir, das Bündnis „Abschie­be­stop Düssel­dorf”, haben uns nach längerer Diskus­sion entschieden, noch ein letztes Mal zu Aktionen am Flughafen Düssel­dorf während der nächsten Sammel­ab­schie­bung aufzu­rufen. Der Flug wird am 15.April nach Serbien gehen. Betroffen werden wieder vor allem Roma sein. Danach wollen wir diese Aktionen für unseren Teil einstellen.

Der Grund für diese Entschei­dung ist leider nicht, dass sich irgend­etwas in der bundes­deut­schen oder europäi­schen Abschie­be­po­litik zum Positiven verän­dert hätte -- im Gegen­teil.

Wir denken jedoch, dass diese Aktions­form an ihr (vielleicht auch nur vorläu­figes) Ende gekommen ist. Es gibt keinen politi­schen Mehrwert durch die immer gleiche Wieder­ho­lung der Aktionen. Damit wollen wir nicht sagen, dass die bishe­rigen Aktionen ein Misser­folg waren. Im Rückblick denken wir, dass einiges erreicht wurde und das Thema Sammel­ab­schie­bung sowie Abschie­bung von Roma in die Öffent­lich­keit gebracht werden konnte.

Ein kurzer Rückblick

Seit Herbst 2010 haben -- mit wenigen Ausnahmen -- bei jeder Sammel­ab­schie­bung vom Düssel­dorfer Flughafen Protest­ak­tionen inner­halb und außer­halb des Termi­nals statt­ge­funden. Die Betei­li­gung variierte zwischen 15 und 100 Personen, was angesichts der Tatsache, dass die Sammel­ab­schie­bungen i.d.R.. Diens­tags früh morgens statt­finden und die Termine manchmal erst sehr kurzfristig bekannt wurden, immer noch erstaun­lich viel ist.

Gerade zu Beginn der Proteste gab es größeres Inter­esse seitens der Medien, zum Teil wurden Presse­kon­fe­renzen am Flughafen einbe­rufen. Es gelang eine Skanda­li­sie­rung der ansonsten im verbor­genen laufenden Praxis der Sammel­ab­schie­bung von Roma u.anderen in die Länder Ex-Jugosla­wiens.

Zu Beginn der Aktionen, noch vor dem sogenannten Flughafen-Urteil, welches Demons­tra­tionen inner­halb von Flugha­fen­ge­bäuden ausdrück­lich erlaubt, ging es auch darum sich einen Aktions- und Handlungs­spiel­raum, nämlich den Flughafen-Terminal zu erkämpfen. Hierzu musste teilweise dezen­tral und unauf­fällig in das Gebäude einge­drungen werden, Sambat­rom­meln in Rucksäcke versteckt und Trans­pa­rente unter Pullis getragen werden.

Durch die Aktionen gelang es, sowohl den von der Abschie­bung Betrof­fenen am Gate unsere Solida­rität zu zeigen, als auch eine ganze Reihe von Fluggästen, Airline-Angestellten und Flughafenmitarbeiter*innen zu errei­chen und nicht selten auch zum Nachdenken zu bringen. Neben genervten Blicken und verbalen Ausfällen erlebten wir auch immer wieder Solida­rität, Verständnis und Zustim­mung. Und zwar nicht nur seitens der Passa­giere, sondern auch von Mitarbeiter*innen und Angestellten des Flugha­fens und der Airlines.

Mediale Aufmerk­sam­keit

Bei einigen Abschie­bungen – insbe­son­dere, wenn Sammel­charter mit dem Ziel Kosovo starten sollten – waren auch die Medien aufmerksam, beglei­teten die Proteste und forderten das Innen­mi­nis­te­rium zu Stellung­nahmen auf. In einigen -- ganz wenigen -- Fällen wurden einzelne Abschie­bungen abgebro­chen, weil recht­zeitig ein Anwalt kontak­tiert werden konnte. Oder aber die bereits erfolgte Abschie­bung wurde im Nachgang zum Skandal. So berich­tete bspw. Report Mainz am 25.09.2012 über die Abschie­bung einer schwer kranken Frau.

Auch in den Regio­nal­nach­richten des WDR gab es immer wieder ziemlich positive Berichte -- und mitunter auch Kritik an der Abschie­be­po­litik der Landes- und Bundes­re­gie­rung :

WDR 2 : Auswei­sung aus Deutsch­land
Center TV : Beitrag zum Protest gegen Sammel­ab­schie­bung
Rheini­sche Post : Proteste gegen erneute Abschie­bung von Roma

Reaktionen seitens Flughafen und Behörden

Die Reaktionen der Flugha­fen­ver­wal­tung und der Polizei auf unsere Proteste lassen darauf schließen, dass die Aktionen in und um den Terminal herum durchaus das Poten­tial hatten, den geregelten Betrieb zumin­dest ein wenig durch­ein­an­der­zu­bringen. Mitunter wurden Rolltreppen ausge­schaltet ; die Webcam im Terminal war eine Weile offline und -- je nach Dauer und Größe der Kundge­bungen -- war es offen­sicht­lich : Wir haben genervt!. Es wurde sichtbar gemacht, was Behörden, Flughafen und Airlines lieber im Verbor­genen gelassen hätten. Und damit ein Ziel erreicht, nämlich ein wenig Sand in der sonst viel zu reibungs­losen Abschie­be­ma­schi­nerie zu sein

Als Lob verbuchten wir den klagenden Bericht der Bund-Länder Arbeits­gruppe „Rückfüh­rung”, kurz „AG Rück”, in der sich über die zuneh­mende ableh­nende Haltung gegen­über Abschie­bung in der öffent­li­chen Wahrneh­mung beklagt wird - ausge­löst durch angeb­lich medial gut vernetze Lobby­gruppen…

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