Veranstaltungsbericht: Alle wissen über Afghanistan Bescheid

Bericht zur Veran­stal­tung am 30. März in der City­Kir­che Wupper­tal-Elber­feld

Arti­kel über­nom­men von w2wtal

“Alle wissen über die Lage in Afgha­nis­tan Bescheid. Das Land ist nicht sicher, aber das ist nicht die Schuld der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung. Verant­wort­lich sind die Poli­ti­ker und die Geschichte dieses Landes. Niemand flieht ohne Grund aus seinem Land. Fragen Sie die euro­päi­schen und deut­schen Poli­ti­ker, die das Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit Afgha­nis­tan verhan­delt haben, ob sie mit ihren Fami­lien in Afgha­nis­tan leben wollen würden. Ich bin mir sicher, dass würden sie nicht.“ Diese Worte eines jungen afgha­ni­schen Anwalts führ­ten zu Applaus im Publi­kum, vor allem unter den zahl­rei­chen afgha­ni­schen Gästen, die sich in der Elber­fel­der City­Kir­che zusam­men­ge­fun­den hatten, um mit Poli­ti­ke­rIn­nen und Exper­tIn­nen über die Abschie­bun­gen zu disku­tie­ren. Und sie erzeug­ten zugleich eine gewisse Irri­ta­tion und Unruhe in den Gesich­tern der Land­tags­kan­di­da­ten von FDP und CDU, die die Abschie­bun­gen nach Afgha­nis­tan „zumin­dest nach einge­hen­der Einzel­fall­prü­fung“ für „Gefähr­der, Straf­tä­ter und allein­ste­hende Männer“ für durch­aus rich­tig hiel­ten.

Rappel­voll war der Kirchen­saal, die Zeit für die Diskus­sion viel zu kurz. Zumal auf zwei Spra­chen – Deut­sch und Dari – disku­tiert wurde. Trotz­dem gelang es den afgha­ni­schen Flücht­lin­gen und den Fach­leu­ten in der kurzen Zeit sehr kompri­miert und anschau­lich Infor­ma­tio­nen zu Afgha­nis­tan und zur Lage der hier leben­den afgha­ni­schen Geflüch­te­ten zu bündeln und zu trans­por­tie­ren. So dass sogar besagte Poli­ti­ker am Ende zuga­ben, eini­ges Neues erfah­ren zu haben, womit sie sich zunächst einmal befas­sen müss­ten. Der Afgha­nis­tan-Experte Tilman Schmalz­ried von Amnesty Inter­na­tio­nal star­tete den Abend mit einem bebil­der­ten Parforce-Ritt durch die afgha­ni­sche Kriegs­ge­schichte: Den – von den NATO-Staa­ten geför­der­ten – Aufstieg der Warlords und die inzwi­schen etablier­ten Gewalt­märkte, die eine baldige Lösung des mitt­ler­weile 40-jähri­gen Kriegs unwahr­schein­lich machen. Zu viele mäch­tige Männer profi­tie­ren von Waffen- und Drogen­han­del, zu viele bewaff­nete Akteure – ob Privat­mi­li­zen, bewaff­nete Banden, Tali­ban, IS oder regu­läre Regie­rungs­trup­pen – bekämp­fen einan­der. Die mäch­tigs­ten Männer Afgha­nis­tans seien selbst Kriegs­ver­bre­cher oder Mento­ren von Al-Kaida, was die euro­päi­schen Staa­ten aller­dings nicht davon abhielte, sie als Part­ner zu behan­deln.

Kurz und knapp umriss Schmalz­ried das Problem der Binnen­flucht in Afgha­nis­tan: Neben den ins Ausland geflüch­te­ten mindes­tens 2,6 Millio­nen Flücht­lin­gen lebten 2016 auch inner­halb Afgha­nis­tans ca. 1,5 Millio­nen Binnen­flücht­linge – mit stei­gen­der Tendenz. Es gebe keine Infra­struk­tur für diese Leute; im Winter würden Menschen aufgrund der nicht vorhan­de­nen oder unzu­rei­chen­den Behau­sung erfrie­ren; Kinder müss­ten kilo­me­ter­weit laufen, um Trink­was­ser heran­zu­schaf­fen. Die gefähr­li­chen und unwür­di­gen wirt­schaft­lich-sozia­len Lebens­be­din­gun­gen, die auch viele Kinder außer Landes trie­ben, würden jedoch in einem Asyl­ver­fah­ren keiner­lei Berück­sich­ti­gung finden. Die anwe­sen­den Poli­ti­ker von FDP und CDU bewie­sen mit ihren teils reich­lich wirren Äuße­run­gen, dass sie weder von inter­na­tio­na­lem Flücht­lings­recht, noch von deut­scher Asyl­pra­xis noch von Afgha­nis­tan viel verstan­den hatten. Herr Spiecker von der CDU schlug beispiels­weise vor, auf die Asyl­ver­fah­ren künf­tig zu verzich­ten und lieber Einzel­fall­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. Abge­se­hen davon, dass Herr Spiecker (glück­li­cher­weise) nicht in der Posi­tion ist, inter­na­tio­na­les Flücht­lings­recht einfach außer Kraft zu setzen, ist das in etwa so hirn­ris­sig wie zu sagen: Obst ist als Nahrungs­mit­tel über­be­wer­tet; lasst uns künf­tig besser nur noch Äpfel essen!

Den Vogel des Abends jedoch schoss Oliver Walgen­bach von der FDP ab: Er meinte ernst­haft, den anwe­sen­den afgha­ni­schen Flücht­lin­gen erklä­ren zu müssen, dass er selbst, wenn sein Land von Terror und Krieg heim­ge­sucht würde, selbst­ver­ständ­lich dort blei­ben und nach Lösun­gen suchen würde – denn er sei ein lösungs­ori­en­tier­ter Mensch und würde gern in Frei­heit leben, deshalb müsse man darum kämp­fen. Einige im Saal waren hin- und herge­ris­sen, ob sie nun aufgrund der igno­ran­ten Selbst­herr­lich­keit eines verwöhn­ten Wohl­stands­kin­des lachen oder wütend werden soll­ten, ange­sichts der Respekt­lo­sig­keit gegen­über dieje­ni­gen, die im Saal waren und einige Risi­ken, Verluste und Gefah­ren über­lebt haben, bevor sie sich zur Flucht entschie­den. Herr Ghor­bani von Nedaje Afghan (einer Selbst­or­ga­ni­sa­tion afgha­ni­scher Flücht­linge) nahm diese Poli­ti­ker-Äuße­run­gen zum Anlass, eine Einla­dung in seine Heimat­stadt Masar-i-Sharif auszu­spre­chen, wo, wie ai-Experte Schmalz­ried ausführte, zwar Ruhe herr­sche, aber eine Fried­hofs­ruhe, weil der lokale Macht­ha­ber und Warlord jegli­che Oppo­si­tion und Kritik an seiner Herr­schaft mit bruta­len Metho­den unter­drü­cke. Jeder dort sei bewaff­net, ergänzte Herr Ghor­bani, und jeder Zivi­list, der sich dem Régime nicht füge, werde entwe­der durch private Mili­zen oder durch die Regie­rungs­trup­pen bedroht.

Die junge Afgha­nin Masu­meh, die mit ihrer Fami­lie vor eini­gen Wochen den Ableh­nungs­be­scheid bekam, ergänzte diese Einschät­zung mit einem kurzen Bericht über die Lage der Frauen in Afgha­nis­tan, das, wie sie sagt, schon seit 40 Jahren einer der gefähr­lichs­ten Orte der Welt sei. Die meis­ten Toten seien Frauen und Kinder. Sie wolle nichts als Sicher­heit für sich und ihre Fami­lie, denn „Sicher­heit ist ein Recht und kein Privi­leg“. Maria Shakura, Bera­te­rin der Diako­nie, brachte in weni­gen Worten auf den Punkt, wie wenig solche Bedro­hun­gen bei den Asyl­ent­schei­dun­gen durch das BAMF eine Rolle spie­len. Anschau­lich demon­tierte sie den Mythos, dass nur von Abschie­bung bedroht sei, wer keine indi­vi­du­elle Gefahr zu fürch­ten habe. Sie trug beispiel­haft einzelne Ableh­nungs­ent­schei­dun­gen samt Begrün­dung vor, wie sie sie täglich in der Bera­tung zu Gesicht bekommt und die das Schick­sal ihrer Klien­ten verhöh­nen: Von dem Jugend­li­chen, der persön­lich ja nicht betrof­fen gewe­sen sei, weil nur der Kopf seines von den Tali­ban entführ­ten Freun­des und Nach­barn an die Fami­lie geschickt worden war. Oder den Ableh­nungs­be­scheid einer älte­ren Frau, die keine Fami­lie in Afgha­nis­tan mehr hatte, für die das BAMF aber keine Abschie­be­hin­der­nisse fest­stel­len konnte, weil sie ja dort als Lehre­rin arbei­ten könne. Wer sich auch nur ober­fläch­lich mit der Lage der Frauen in Afgha­nis­tan befasst hat, begreift den Irrsinn dieser Behaup­tung. Maria Shakura schloss mit dem Appell: Wenn das BAMF endlich davon Abstand nähme, Entschei­dun­gen im Schnell­ver­fah­ren zu tref­fen und zu recht­staat­li­chen Verfah­ren zurück­kehrte, wäre manche Debatte nicht nötig. An die afgha­ni­sche Commu­nity appel­lierte sie: Euer Recht wird euch nicht gege­ben, wenn ihr es euch nicht nehmt!

Was auch die Flücht­lings­be­ra­te­rin nicht ohne weite­res auflö­sen konnte: Die vorherr­schende Verwir­rung über den Unter­schied zwischen Asyl­recht und dem nach­ge­ord­ne­ten mögli­chen Blei­be­recht aufgrund von „Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen“. So schwa­dro­nier­ten die Poli­ti­ker von CDU und FDP herz­lich ahnungs­los von einem „Blei­be­rechts­an­spruch für gut Inte­grierte und für Fami­lien“. Dass es den Anspruch voraus­set­zungs­los so nicht gibt, weil Menschen durch­aus abge­scho­ben werden, auch wenn sie jahre­lang hier gear­bei­tet, eine Ausbil­dung gemacht oder eine Fami­lie gegrün­det haben, ist das eine. Das andere ist, dass die Entschei­dung über den Schutz­be­darf durch das BAMF völlig unab­hän­gig von den bishe­ri­gen „Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen“ getrof­fen wird. Was im Sinne des Flücht­lings­rechts auch voll­kom­men rich­tig ist, was aber auch manche „Flücht­lings­hel­fer“ nur schwer einse­hen wollen. Erfreu­lich war, dass die Vertre­ter der Linken und der Pira­ten, Daniel Schwerdt und Olaf Wegner, den Diskurs der legi­ti­men Abschie­bung von „Straf­tä­tern, Gefähr­dern und allein­ste­hen­den Männern“ (was inzwi­schen schon alles gleich schlimm zu sein scheint; die Männer gehen gezielt hinter dem Mons­ter der Gefähr­der unter), klar zurück­wie­sen. Die Vertre­te­rin der Grünen, Verena Schäf­fer, versprach, sich weiter für eine Neube­wer­tung der Sicher­heits­lage in Afgha­nis­tan auf Bundes­ebene einzu­set­zen.

Dabei ist eigent­lich längst klar, dass es bei der Entschei­dung, die Afgha­nis­tan-Abschie­bun­gen wieder verstärkt aufzu­neh­men, keines­wegs um die Sicher­heits­lage ging – die hat sich in den letz­ten Jahren eindeu­tig eher verschlech­tert. Statt­des­sen geht es, wie Birgit Naujoks vom Flücht­lings­rat ausführte, darum, eine große Flücht­lings­gruppe auszu­su­chen (an Syrer traut man sich bislang noch nicht ran), die man nach den rela­tiv hohen Asyl­zah­len von 2015 und den hohen Schutz­quo­ten vermeint­lich loswer­den konnte. Ergo gingen die Schutz­quo­ten für Afgha­nen gradu­ell nach unten, sie fiel von 78% in 2015 auf nur noch 58% in 2016, bei weiter sinken­der Tendenz. Es ist eine poli­ti­sche Entschei­dung und keine, die auf einer neuen Lage­be­ur­tei­lung fußt. Diese poli­ti­sche Entschei­dung soll Angst produ­zie­ren, die Bereit­schaft zur „frei­wil­li­gen Rück­kehr“ verstär­ken, (die oftmals alles andere als frei­wil­lig ist), und ein Signal an dieje­ni­gen in Afgha­nis­tan aussen­den, die über­le­gen das Land zu verlas­sen. Leid­tra­gende wie Adres­sa­ten dieser hoch­sym­bo­li­schen Poli­tik sind afgha­ni­sche Geflüch­tete, die jetzt in Furcht leben – und natür­lich die bisher rela­tiv weni­gen Menschen, die seit der Wieder­auf­nahme der Sammel­ab­schie­bun­gen im Dezem­ber 2016 in Kabul ausge­setzt wurden.

Unter dem Strich war die Veran­stal­tung ein Erfolg und eine Ermu­ti­gung für die afgha­ni­schen Menschen und die Abschie­bungs­geg­ne­rIn­nen. Zum einen aufgrund des hohen Inter­es­ses. Aber auch aufgrund der guten Inputs und den sicht­li­chen Irri­ta­tio­nen, die diese selbst bei einem CDUler hinter­las­sen hat, der sich klar zur Linie des Innen­mi­nis­te­ri­ums de Maizié­res bekennt. Dass er die ausge­spro­chene Einla­dung nach Masar-i-Sharif anneh­men wird, dürfte ausge­schlos­sen sein. Dass er aber die Flücht­lings­be­ra­tung der Diako­nie aufsucht und sich dort selbst ein Bild von den derzeit komplett desas­trö­sen Asyl­ent­schei­dun­gen macht, liegt zumin­dest im Bereich des Mögli­chen. Und noch etwas hat der Abend gezeigt: Die Abschie­bun­gen nach Afgha­nis­tan sind weiter­hin umstrit­ten.

Die Poli­tik der stil­len Massen­ab­schie­bun­gen, wie sie in Hinblick auf die Balkan-Flücht­linge seit Mona­ten mehr oder weni­ger unbe­merkt „voll­zo­gen“ werden, wird sich auf die afgha­ni­sche Commu­nity nicht einfach über­tra­gen lassen. Zumin­dest nicht, solange die afgha­ni­sche Commu­nity sich orga­ni­siert und an Veran­stal­tun­gen wie dieser betei­ligt.

Arti­kel teilen