Veranstaltungsbericht: Alle wissen über Afghanistan Bescheid

Bericht zur Veranstaltung am 30. März in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld

Artikel übernommen von w2wtal

“Alle wissen über die Lage in Afghanistan Bescheid. Das Land ist nicht sicher, aber das ist nicht die Schuld der afgha­ni­schen Bevölkerung. Verantwortlich sind die Politiker und die Geschichte dieses Landes. Niemand flieht ohne Grund aus seinem Land. Fragen Sie die europäi­schen und deutschen Politiker, die das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan verhan­delt haben, ob sie mit ihren Familien in Afghanistan leben wollen würden. Ich bin mir sicher, dass würden sie nicht.“ Diese Worte eines jungen afgha­ni­schen Anwalts führten zu Applaus im Publikum, vor allem unter den zahlrei­chen afgha­ni­schen Gästen, die sich in der Elberfelder CityKirche zusam­men­ge­funden hatten, um mit PolitikerInnen und ExpertInnen über die Abschiebungen zu disku­tieren. Und sie erzeugten zugleich eine gewisse Irritation und Unruhe in den Gesichtern der Landtagskandidaten von FDP und CDU, die die Abschiebungen nach Afghanistan „zumin­dest nach einge­hender Einzelfallprüfung“ für „Gefährder, Straftäter und allein­ste­hende Männer“ für durchaus richtig hielten.

Rappelvoll war der Kirchensaal, die Zeit für die Diskussion viel zu kurz. Zumal auf zwei Sprachen – Deutsch und Dari – disku­tiert wurde. Trotzdem gelang es den afgha­ni­schen Flüchtlingen und den Fachleuten in der kurzen Zeit sehr kompri­miert und anschau­lich Informationen zu Afghanistan und zur Lage der hier lebenden afgha­ni­schen Geflüchteten zu bündeln und zu trans­por­tieren. So dass sogar besagte Politiker am Ende zugaben, einiges Neues erfahren zu haben, womit sie sich zunächst einmal befassen müssten. Der Afghanistan-Experte Tilman Schmalzried von Amnesty International startete den Abend mit einem bebil­derten Parforce-Ritt durch die afgha­ni­sche Kriegsgeschichte: Den – von den NATO-Staaten geför­derten – Aufstieg der Warlords und die inzwi­schen etablierten Gewaltmärkte, die eine baldige Lösung des mittler­weile 40-jährigen Kriegs unwahr­schein­lich machen. Zu viele mächtige Männer profi­tieren von Waffen- und Drogenhandel, zu viele bewaff­nete Akteure – ob Privatmilizen, bewaff­nete Banden, Taliban, IS oder reguläre Regierungstruppen – bekämpfen einander. Die mächtigsten Männer Afghanistans seien selbst Kriegsverbrecher oder Mentoren von Al-Kaida, was die europäi­schen Staaten aller­dings nicht davon abhielte, sie als Partner zu behan­deln.

Kurz und knapp umriss Schmalzried das Problem der Binnenflucht in Afghanistan: Neben den ins Ausland geflüch­teten mindes­tens 2,6 Millionen Flüchtlingen lebten 2016 auch inner­halb Afghanistans ca. 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge – mit steigender Tendenz. Es gebe keine Infrastruktur für diese Leute; im Winter würden Menschen aufgrund der nicht vorhan­denen oder unzurei­chenden Behausung erfrieren; Kinder müssten kilome­ter­weit laufen, um Trinkwasser heran­zu­schaffen. Die gefähr­li­chen und unwür­digen wirtschaft­lich-sozialen Lebensbedingungen, die auch viele Kinder außer Landes trieben, würden jedoch in einem Asylverfahren keinerlei Berücksichtigung finden. Die anwesenden Politiker von FDP und CDU bewiesen mit ihren teils reich­lich wirren Äußerungen, dass sie weder von inter­na­tio­nalem Flüchtlingsrecht, noch von deutscher Asylpraxis noch von Afghanistan viel verstanden hatten. Herr Spiecker von der CDU schlug beispiels­weise vor, auf die Asylverfahren künftig zu verzichten und lieber Einzelfallprüfungen durch­zu­führen. Abgesehen davon, dass Herr Spiecker (glück­li­cher­weise) nicht in der Position ist, inter­na­tio­nales Flüchtlingsrecht einfach außer Kraft zu setzen, ist das in etwa so hirnrissig wie zu sagen: Obst ist als Nahrungsmittel überbe­wertet; lasst uns künftig besser nur noch Äpfel essen!

Den Vogel des Abends jedoch schoss Oliver Walgenbach von der FDP ab: Er meinte ernst­haft, den anwesenden afgha­ni­schen Flüchtlingen erklären zu müssen, dass er selbst, wenn sein Land von Terror und Krieg heimge­sucht würde, selbst­ver­ständ­lich dort bleiben und nach Lösungen suchen würde – denn er sei ein lösungs­ori­en­tierter Mensch und würde gern in Freiheit leben, deshalb müsse man darum kämpfen. Einige im Saal waren hin- und herge­rissen, ob sie nun aufgrund der ignoranten Selbstherrlichkeit eines verwöhnten Wohlstandskindes lachen oder wütend werden sollten, angesichts der Respektlosigkeit gegen­über dieje­nigen, die im Saal waren und einige Risiken, Verluste und Gefahren überlebt haben, bevor sie sich zur Flucht entschieden. Herr Ghorbani von Nedaje Afghan (einer Selbstorganisation afgha­ni­scher Flüchtlinge) nahm diese Politiker-Äußerungen zum Anlass, eine Einladung in seine Heimatstadt Masar-i-Sharif auszu­spre­chen, wo, wie ai-Experte Schmalzried ausführte, zwar Ruhe herrsche, aber eine Friedhofsruhe, weil der lokale Machthaber und Warlord jegliche Opposition und Kritik an seiner Herrschaft mit brutalen Methoden unter­drücke. Jeder dort sei bewaffnet, ergänzte Herr Ghorbani, und jeder Zivilist, der sich dem Regime nicht füge, werde entweder durch private Milizen oder durch die Regierungstruppen bedroht.

Die junge Afghanin Masumeh, die mit ihrer Familie vor einigen Wochen den Ablehnungsbescheid bekam, ergänzte diese Einschätzung mit einem kurzen Bericht über die Lage der Frauen in Afghanistan, das, wie sie sagt, schon seit 40 Jahren einer der gefähr­lichsten Orte der Welt sei. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. Sie wolle nichts als Sicherheit für sich und ihre Familie, denn „Sicherheit ist ein Recht und kein Privileg“. Maria Shakura, Beraterin der Diakonie, brachte in wenigen Worten auf den Punkt, wie wenig solche Bedrohungen bei den Asylentscheidungen durch das BAMF eine Rolle spielen. Anschaulich demon­tierte sie den Mythos, dass nur von Abschiebung bedroht sei, wer keine indivi­du­elle Gefahr zu fürchten habe. Sie trug beispiel­haft einzelne Ablehnungsentscheidungen samt Begründung vor, wie sie sie täglich in der Beratung zu Gesicht bekommt und die das Schicksal ihrer Klienten verhöhnen: Von dem Jugendlichen, der persön­lich ja nicht betroffen gewesen sei, weil nur der Kopf seines von den Taliban entführten Freundes und Nachbarn an die Familie geschickt worden war. Oder den Ablehnungsbescheid einer älteren Frau, die keine Familie in Afghanistan mehr hatte, für die das BAMF aber keine Abschiebehindernisse feststellen konnte, weil sie ja dort als Lehrerin arbeiten könne. Wer sich auch nur oberfläch­lich mit der Lage der Frauen in Afghanistan befasst hat, begreift den Irrsinn dieser Behauptung. Maria Shakura schloss mit dem Appell: Wenn das BAMF endlich davon Abstand nähme, Entscheidungen im Schnellverfahren zu treffen und zu recht­staat­li­chen Verfahren zurück­kehrte, wäre manche Debatte nicht nötig. An die afgha­ni­sche Community appel­lierte sie: Euer Recht wird euch nicht gegeben, wenn ihr es euch nicht nehmt!

Was auch die Flüchtlingsberaterin nicht ohne weiteres auflösen konnte: Die vorherr­schende Verwirrung über den Unterschied zwischen Asylrecht und dem nachge­ord­neten mögli­chen Bleiberecht aufgrund von „Integrationsleistungen“. So schwa­dro­nierten die Politiker von CDU und FDP herzlich ahnungslos von einem „Bleiberechtsanspruch für gut Integrierte und für Familien“. Dass es den Anspruch voraus­set­zungslos so nicht gibt, weil Menschen durchaus abgeschoben werden, auch wenn sie jahre­lang hier gearbeitet, eine Ausbildung gemacht oder eine Familie gegründet haben, ist das eine. Das andere ist, dass die Entscheidung über den Schutzbedarf durch das BAMF völlig unabhängig von den bishe­rigen „Integrationsleistungen“ getroffen wird. Was im Sinne des Flüchtlingsrechts auch vollkommen richtig ist, was aber auch manche „Flüchtlingshelfer“ nur schwer einsehen wollen. Erfreulich war, dass die Vertreter der Linken und der Piraten, Daniel Schwerdt und Olaf Wegner, den Diskurs der legitimen Abschiebung von „Straftätern, Gefährdern und allein­ste­henden Männern“ (was inzwi­schen schon alles gleich schlimm zu sein scheint; die Männer gehen gezielt hinter dem Monster der Gefährder unter), klar zurück­wiesen. Die Vertreterin der Grünen, Verena Schäffer, versprach, sich weiter für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auf Bundesebene einzu­setzen.

Dabei ist eigent­lich längst klar, dass es bei der Entscheidung, die Afghanistan-Abschiebungen wieder verstärkt aufzu­nehmen, keines­wegs um die Sicherheitslage ging – die hat sich in den letzten Jahren eindeutig eher verschlech­tert. Stattdessen geht es, wie Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat ausführte, darum, eine große Flüchtlingsgruppe auszu­su­chen (an Syrer traut man sich bislang noch nicht ran), die man nach den relativ hohen Asylzahlen von 2015 und den hohen Schutzquoten vermeint­lich loswerden konnte. Ergo gingen die Schutzquoten für Afghanen graduell nach unten, sie fiel von 78% in 2015 auf nur noch 58% in 2016, bei weiter sinkender Tendenz. Es ist eine politi­sche Entscheidung und keine, die auf einer neuen Lagebeurteilung fußt. Diese politi­sche Entscheidung soll Angst produ­zieren, die Bereitschaft zur „freiwil­ligen Rückkehr“ verstärken, (die oftmals alles andere als freiwillig ist), und ein Signal an dieje­nigen in Afghanistan aussenden, die überlegen das Land zu verlassen. Leidtragende wie Adressaten dieser hochsym­bo­li­schen Politik sind afgha­ni­sche Geflüchtete, die jetzt in Furcht leben – und natür­lich die bisher relativ wenigen Menschen, die seit der Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 in Kabul ausge­setzt wurden.

Unter dem Strich war die Veranstaltung ein Erfolg und eine Ermutigung für die afgha­ni­schen Menschen und die AbschiebungsgegnerInnen. Zum einen aufgrund des hohen Interesses. Aber auch aufgrund der guten Inputs und den sicht­li­chen Irritationen, die diese selbst bei einem CDUler hinter­lassen hat, der sich klar zur Linie des Innenministeriums de Maiziéres bekennt. Dass er die ausge­spro­chene Einladung nach Masar-i-Sharif annehmen wird, dürfte ausge­schlossen sein. Dass er aber die Flüchtlingsberatung der Diakonie aufsucht und sich dort selbst ein Bild von den derzeit komplett desas­trösen Asylentscheidungen macht, liegt zumin­dest im Bereich des Möglichen. Und noch etwas hat der Abend gezeigt: Die Abschiebungen nach Afghanistan sind weiterhin umstritten.

Die Politik der stillen Massenabschiebungen, wie sie in Hinblick auf die Balkan-Flüchtlinge seit Monaten mehr oder weniger unbemerkt „vollzogen“ werden, wird sich auf die afgha­ni­sche Community nicht einfach übertragen lassen. Zumindest nicht, solange die afgha­ni­sche Community sich organi­siert und an Veranstaltungen wie dieser betei­ligt.

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Over the Fortress! Grenzen jetzt angreifen!

Gastbeitrag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesellschaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegserklärung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegenwehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demonstrationen immer offener zutage tretende Komplizenschaft der Staatsmacht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutschland zur Zeit die Konsequenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schockstarre überwunden werden.

Over the Fortress!
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Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Intensität zu, mit den Zäunen und Grenzschutzanlagen wächst auch die Entschlossenheit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechenland einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schließung der Balkanroute konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überraschend und überall, damit klar wird, dass ihre Errichtung  für «Fortress Europe» nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der «Willkommenskultur» zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinterland geben.

Konkrete Solidarität jetzt!

Weil es das für Betroffene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschottung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechtsverschärfungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonderlagern unter­zu­bringen, wo sie von Kollaborateuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer «freiwil­ligen Ausreise» zustimmen. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugoslawiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutschland geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschiebung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illegalisierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit «guter Bleibeperspektive» zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwertungsmaschinerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Strukturen zur Unterbringung und Beschäftigung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Deportation befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Strukturen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewaltmonopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimärschen und rassis­ti­schen Demonstrationen den Weg frei zu machen. Die Ereignisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Parteitages in Stuttgart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massenverhaftung von AntifaschistInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampfansage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos!

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demonstration für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wuppertaler Gruppen aufrufen.

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