Krieg in der Türkei - Veranstaltung mit Ismail Küpeli

Endlose Gewaltspirale? Veranstaltung mit Ismail Küpeli
Der Krieg in der Türkei, Kurdistan und Syrien
Aktuelle Informationen und Hintergründe

Donnerstag, 3.3., 20:00 Uhr, ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld

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Sechs Wochen nach der regulären türki­schen Parlamentswahl kam es am 20. Juli 2015 im türki­schen Grenzort Suruç, nahe Kobane im kurdi­schen Rojava in Nord-Syrien, zu einem Selbstmordattentat. Bei der Wahl hatte mit der kurdisch-türki­schen HDP eine linke Partei die Zehnprozenthürde genommen, wodurch der Plan Tayip Erdogans per Verfassungsmehrheit eine Präsidialherrschaft zu etablieren, in weite Ferne rückte. Die 32 Todesopfer des Attentats waren mehrheit­lich junge linke Aktivist*innen, die sich auf der Weiterfahrt ins zerstörte kurdi­sche Kobane befanden, wo sie sich am Wiederaufbau der vom IS befreiten Stadt betei­ligen wollten. Als Reaktion auf den Anschlag, für den viele den türki­schen Staat in Gestalt des türki­schen Geheimdienst MIT zumin­dest mitver­ant­wortlich machten, wurden zwei Tage später zwei türki­sche Polizisten ermordet. Auf die Ermordung der Polizisten wiederum reagierte der Staat mit Luftschlägen gegen die kurdi­sche PKK in den Kandilbergen. Der von AKP-Regierung und PKK einge­leitete Friedensprozess, der den seit über drei Jahrzehnten andau­ernden Krieg zwischen kurdi­scher Bewegung und dem türki­schem Staat unter­brochen hatte geriet ernst­haft in Gefahr. Kurz darauf wurde er von Erdogan offiziell beendet. Die 2013 angehal­tene Spirale der Gewalt in den kurdi­schen Gebieten der Türkei wurde wieder in Gang gesetzt.

Dennoch hätte im Sommer 2015 niemand das Ausmaß der inzwi­schen erreichten Gewalteskalation vorher­ge­sehen. Der Friedenswille der Kurd*innen schien zu groß und die Erinnerung an den für beide Seiten nicht zu gewin­nenden Krieg schien zu trauma­tisch – alleine in den 1990er Jahren hatte der Krieg zwischen Armee und PKK bis zu 30.000 Todeopfer gefor­dert. Viele der Beobachter*innen gingen daher im Sommer davon aus, dass sich die Lage nach einer von Erdogan gewon­nenen Neuwahl im November 2015 beruhigen würde. Das hat sich als böser Irrtum heraus­ge­stellt. Mittlerweile ist der vermeint­liche Feldzug gegen die PKK zum offen­kun­digen Krieg gegen die kurdi­sche Bevölkerung geworden, der im Gegensatz zur Vergangenheit diesmal haupt­säch­lich in kurdi­schen Großstädten ausge­tragen wird. Ausgangssperren und Belagerungen von kurdi­schen Städten im Südosten der Türkei haben sich zu einem Dauerzustand entwi­ckelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven statt», schreibt Ismail Küpeli bereits Anfang des Jahres auf seiner Homepage. Jede der Operationen von türki­scher Armee und Polizei während der Ausgangssperren hinter­ließ viele getötete Zivilist*innen, auch Kinder und Alte. Zuletzt sorgte die Tötung von mehr als sechzig Menschen, die in Kellerräumen Cizres Schutz gesucht hatten, für weltweite Empörung.

Die AKP-Regierung bezeichnet die Opfer ihrer Militäroperationen durchweg als «Terroristen» und «PKK-Kämpfer» – deutsche Medien haben diese Sprachregelung anfangs kritiklos übernommen. Die PKK behauptet jedoch, bislang noch gar nicht wirklich in die Kämpfe in den Städten invol­viert zu sein und besteht darauf, dass es sich bei den Opfern zumeist um Jugendliche handelt, die sich in den Vierteln in Selbstverteidigungsmilizen organi­siert haben. Mittlerweile sind auch deutsche Medien zurück­hal­tender bei der Übernahme der offizi­ellen türki­schen Darstellungen, nachdem auch große NGO’s wie Amnesty International von Kriegsverbrechen gespro­chen haben. Die deutsche Regierung jedoch bleibt bei einer Haltung, nach der eine Kritik am NATO-Partner Türkei nicht opportun ist. Innenminister De Maiziére formu­lierte das im ZDF deutlich: «Alle, die jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kriti­sieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzu­setzen.» Der von Innenminister De Maiziére in diesem Zusammenhang erwähnte bevor­ste­hende «Interessensausgleich mit der Türkei», der nicht gefährdet werden dürfe, bezieht sich sich dabei auf den deutschen Wunsch, die Türkei möge nach Europa Flüchtende aufhalten.

In der lauten Stille des europäi­schen und deutschen Schweigens zum Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen konnte sich die Spirale der Eskalation in der Südost-Türkei und in der gesamten Region immer schneller drehen – meist zu schnell für Proteste, für Veranstaltungsankündigungen oder Analysen. Auch jetzt ist nicht vorher­sehbar, was am 3.3., dem Tag unserer Veranstaltung zum Thema, im Fokus stehen wird. Kaum, dass eine Orientierung möglich scheint, bedeuten neue Ereignisse weitere Verschiebungen des Möglichen. Zuletzt erschüt­terte erst vor wenigen Tagen ein Bombenattentat auf einen Militärkonvoi in Ankara die Türkei und die Kriegsbeteiligten. Zum Anschlag bekannte sich inzwi­schen die unabhängig von der PKK operie­rende kurdi­sche TAK. Zuvor hatte die türki­sche Regierung die kurdi­schen Selbstverteidigungskräfte in Rojava/Nordsyrien (YPG) verant­wort­lich gemacht, was als Kriegserklärung an die syrischen Kurd*innen aufge­fasst werden durfte.

Denn inzwi­schen richtet sich die türki­sche Aggression nicht mehr nur gegen den Süd-Osten des Landes und die dort lebenden Menschen, sondern auch gegen Gebiete in Rojava/Nordsyrien, die durch die kurdi­sche YPG/YPJ oder durch die unter YPG-Kommando kämpfenden SDF-Milizen gehalten werden. Seit Mitte Februar liegen kurdi­sche Stellungen unter Beschuss, offen wird mit einer Entsendung von Truppen nach Rojava (Nordsyrien) gedroht. Was die aktuellen Entwicklungen für die von vielen Linken aufmerksam und hoffnungs­voll beobach­tete kurdi­sche Selbstverwaltung in Rojava bedeuten werden, ist kaum absehbar. Längst ist es fast unmög­lich, im Dickicht der Propaganda einiger­maßen verläss­liche Informationen darüber zu erlangen, wer mit wem welche Interessen verfolgt und was an einzelnen Orten tatsäch­lich passiert. In Zeiten eines allseitig wachsenden Nationalismus aus den verschie­denen Quellen ein zuver­läs­siges Bild zu generieren, entwi­ckelt sich schnell zu einer Art Fulltime-Job.

Nur wenige Journalist*innen können das leisten um abseits der Agenturmeldungen aktuell und soweit wie möglich unvor­ein­ge­nommen über die Geschehnisse zu infor­mieren. Einer der wenigen, die sich mit großem Einsatz darum bemühen und einer der profi­lier­testen Beobachter des Geschehens in der Region ist der Journalist und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Für Donnerstag, den 3.März haben wir ihn nach Wuppertal einge­laden, wo er im ADA in der Wiesenstraße über die aktuellen Geschehnisse und über die Hintergründe des Krieges berichten wird. Nach dem Vortrag wird Ismail Küpeli für Fragen zur Verfügung stehen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, eine Spende zur Finanzierung unserer Arbeit wird erbeten.

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Eine Veranstaltung des ADA, und des so_ko_wpt mit Unterstützung durch «Arbeit und Leben - DGB/VHS Berg Mark» und welco­me2wup­pertal

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Veranstaltung: Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veranstaltung zu Geschichte und Gegenwart der Roma in feind­lichen Welten: Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunftsländer. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Österreich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutschland gedachte Wort von der «Willkommenskultur» wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Fluchtgründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unterbringungen allen nach Deutschland Kommenden zu.

Tatsächlich allen? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen «Willkommens». Und als sich die Regierung auf ihr altes Abschottungskonzept besann und mit großer Geschwindigkeit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschärfungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der «Willkommenskultur» mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehörige der Roma die schwerste Last der neuen Asylgesetze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylgesetz weitere so genannte «sichere Herkunftsländern» festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutschland lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugoslawien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organisationen zeigen seit Jahren, dass die Definition des Kosovo, Albaniens und Montenegros als so genannte «sichere Herkunftsländer» der Lebensrealität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festlegungen Bosnien und Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Fluchtgründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskrimierung und Elend ausge­setzt.

Die Angehörigen der größten europäi­schen Minderheit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungsfähigkeit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlossenheit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die «Bleibeperspektive» nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerksamkeit für Geflüchtete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezialparagraphen und Sonderlager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutschland einer syste­ma­ti­schen Selektion und Vernichtung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfergruppen auf antifa­schis­ti­sche Solidarität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschenfeindlichkeit ausge­setzt sehen. Anderenfalls könnte die Regierung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschengruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechtsextremismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevölkerung der Ansicht, «Sinti und Roma sollten aus Innenstädten verbannt werden». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten «Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten.» Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskriminierung und Verfolgung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Widerstand bleibt? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehörige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidaritätsbewegung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben? Mit der Veranstaltung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welco­me2wup­pertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigmatisierung und Desinteresse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isolation der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebenssituation zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgrenzung und drohender Abschiebung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minderheit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehöriger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Eingeladen sind außerdem Angehörige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleiberechtsverfahren bearbeitet.

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