In der Rechtskurve verunfallt

Zum (vorläu­figen) Abschluss der Reihe „Politik in der Rechtskurve“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl konnten wir Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung für unsere fünfte und vorerst letzte Veranstaltung der Reihe „Politik in der Rechtskurve“ gewinnen. Im Rahmen der lokalen Aktionstage zur „We‘ll come United“-Demonstration in Berlin richteten wir unseren Fokus nach den voran­ge­gangen Diskussionen zu rechter Politik auf den Philippinen, in der Türkei und Frankreich auf die Diskursverschiebungen in Deutschland. Heute ist der Unfall in der Rechtskurve passiert, die Wahl gelaufen, mit der AfD sind rechts­ex­treme Einstellungen in Fraktionsstärke parla­men­ta­risch vertreten und alle anderen Parteien versu­chen rechten Diskursen hinterher zu laufen.

Erfreut stellen wir jedoch fest, dass ein Ergebnis dieses Rechtsrucks ein inzwi­schen gestei­gertes Interesse ist, seit dem 24. September häufen sich Veranstaltungen zum Thema und die meisten sind gut besucht. Für uns ist das ein geeig­neter Zeitpunkt, unsere Reihe vorerst zu beschließen, eine Fortsetzung im nächsten Jahr ist jedoch angedacht. Denn noch immer sind wir davon überzeugt, dass im trans­na­tio­nalen Maßstab „eine monok­au­sale Betrachtung der politi­schen Entwicklung (…) nicht erfolg­ver­spre­chend [ist].“ Erst das Herausarbeiten des Verbindenden von autoritär-caesa­ris­ti­schen und libertär-rechten, national-chauvi­nis­ti­schen oder klerikal-faschis­ti­schen Konzepten, die sich zu einem scharfen weltweitem Abbiegen nach Rechts summieren, lassen sich wirksame Gegenstrategien entwi­ckeln.

Wir werden deshalb nicht nur einen Beitrag zu unserer Veranstaltung mit Bernard Schmid zu Frankreich noch nachrei­chen (er ist übrigens am 2. Dezember wieder Gast in Wuppertal), sondern auch noch ein Zwischenfazit der bishe­rigen Reihe insge­samt erarbeiten. Denn das haben die Diskussionen schon gezeigt: So unter­schied­lich die Ausprägungen rechter Politik sind, es ist jeweils die Kraft durch­ge­setzter Narrative, die ihren Erfolg ausma­chen. Dass wir uns mit Regina Wamper abschlie­ßend um Diskursverschiebungen in Folge des „Sommers der Migration“ in Deutschland geküm­mert haben, war deshalb folge­richtig.

Zur Veranstaltung „Flucht und Asyl: Diskurs kaputt?“ am 8.9.2017

Das Sprechen und Schreiben über Flucht und Geflüchtete hat sich seit dem „Sommer der Migration“ deutlich verän­dert. Sagbarkeitsräume sind verschoben, Tabus sind gebro­chen, Problemsetzungen verdreht worden; was vor drei Jahren noch als politisch und moralisch verwerf­lich galt, wird mittler­weile mit „Sachzwängen“ begründet und als normal gesetzt. Diese Verschiebung ist nicht allein von AfD, Pegida und deren Kampfmedien durch­ge­setzt worden - sie spiegelt sich ebenso in der Berichterstattung und den Kommentarspalten deutscher Leitmedien. Regina Wamper hat zusammen mit Margarete Jäger die Tageszeitungen taz, FAZ und Süddeutsche Zeitung ein Jahr lang (von August 2015 bis Juni 2016) in Hinblick auf ihre Berichterstattung in Leitartikeln und Kommentaren zum Themenfeld Flucht, Asyl und Migration ausge­wertet. (Die Studie steht als pdf-Download zur Verfügung).

Ausgangspunkt und Prämisse ihrer Diskursanalyse ist die Annahme, dass Medien nicht (nur) Vermittlungsinstanz von Wirklichkeit sind, diese also nicht (nur) abbilden, sondern dass sie Wirklichkeit selbst mitpro­du­zieren: Diskurse, die Art wie über gesell­schaft­liche Probleme und politi­sche Entwicklungen berichtet wird, wirken selbst wiederum auf gesell­schaft­liche Realität ein. Die unter­suchten Leitmedien bilden dabei ein relativ breites Spektrum von öffent­li­chem Diskurs ab und beein­flussen ihrer­seits Diskurse im Alltag und auch die Wahrnehmung gesell­schaft­li­cher Probleme in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Die Analyse von Regina Wamper und Margarete Jäger bezieht sich zunächst auf den Fluchtdiskurs in deutschen Medien, die Verschiebungen in der gesell­schaft­li­chen Problemwahrnehmung werden Untersuchungsgegenstand einer Folgestudie des DISS sein.

De-Legitimierung von Flucht: Wer ist noch „legitim Geflüchteter“?!

Die Aufteilung bzw. Unterteilung von Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ begann bereits unmit­telbar nach der Entscheidung gegen eine Schließung der Grenzen im Spätsommer 2015 und bezog sich zunächst auf Flüchtlinge mit „guter“ versus „schlechter Bleibeperspektive“ – wobei eine „schlechte Bleibeperspektive“ vor allem dieje­nigen hatten, die aus den Westbalkanstaaten kamen und vorwie­gend Roma und arm waren. zu dem Zeitpunkt wurde eine schnelle Ablehnung und Ausweisung der „schlechten“ noch mit der nun notwen­digen schnellen Integration der „guten“ Flüchtlinge begründet, wobei das Narrativ impli­zierte, dass die notwen­digen Integrationsressourcen nicht für alle zur Verfügung stünden. Dabei wurde selbst die ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe als begrenzte Ressource aufge­fasst. Die Forcierung von Abschiebungen wurde dadurch gleichsam zum humani­tären Akt und zur Unterstützung der freiwil­ligen Flüchtlingsunterstützung durch die Bevölkerung.

In den Folgemonaten war aller­dings zu beobachten, dass immer weniger Personen unter den Begriff „legitim Geflüchtete“ subsum­miert wurden: Zunächst fielen die AfghanInnen heraus, und nachdem der Innenminister äußerte, es sei unver­ständ­lich, dass Menschen ein Land verließen, in welches die Bundesrepublik Deutschland Soldaten schicke, gingen die zuvor relativ hohen Schutzquoten für AfghanInnen tatsäch­lich zurück. Später wurden allge­mein die zuvor noch als „Schutzsuchende“ Bezeichneten zu „illegalen Einwanderern“: Angela Merkel nutzte diesen Ausdruck im Kontext des EU-Türkei-Deals ab November/Dezember 2015 auch für dieje­nigen, die immer noch die griechi­schen Inseln erreichten. Die Trennung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen erfolgte jetzt nicht mehr unter Bezug auf Herkunftsländer und (unter­stellte) Fluchtgründe, sondern auch in Hinsicht auf den aktuellen Ort des Aufenthalts und den Zeitpunkt der Flucht. Alle, die sich ohne Visum entlang der Fluchtrouten aufhielten und alle, die noch nicht in Deutschland angekommen waren, waren nun zu „illegi­timen Einwanderern“ geworden.

Auch die Benennung von Problemen verschob sich zuneh­mend: Die Berichterstattung wendete sich von Problemen ab, die Flüchtlinge aufgrund der Notwendigkeit und der Bedingungen ihrer Flucht haben. Stattdessen richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf die angeb­li­chen oder tatsäch­li­chen Probleme, die die meistens übertrieben darge­stellte hohe Zahl der Geflüchteten für das Land mit sich bringt: Angefangen von Management-Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung, knappen Ressourcen an Wohnraum oder Deutschkursen, bis hin zu einem diffusen Bedrohungsszenario durch eine „unkon­trol­lierte Zuwanderung“. Als Bedrohungsszenario entwarfen manche JournalistInnen zu Recht die zuneh­menden rassis­ti­schen Mobilisierungen, die sie jedoch als angeb­lich unaus­weich­liche Folge der Migrationsbewegung oft wieder den gestie­genen Flüchtlingszahlen zuschrieben.

Aus „Schutz für Schutzsuchende“ wird „Schutz vor Schutzsuchenden“

Die Phrase von der „kippenden Stimmung“, womit das baldige Ende der zuvor noch ausge­ru­fenen „Willkommenskultur“ gemeint war, wurde in allen unter­suchten Medien spätes­tens ab Oktober 2015 wie ein Mantra wieder­holt und die Prognose durch die ständige Wiederholung zuneh­mend unhin­ter­fragbar. Unterstellt wurde dabei häufig, dass Migration zu Rassismus und mehr Migration zu mehr Rassismus führt – eine Behauptung, die empirisch nicht belegbar ist. Zugleich wurde die Hilfsbereitschaft vieler Menschen schon ab Ende September 2015 zunächst verein­zelt, dann immer häufiger als naiv abgewertet. In einer grotesken Ursache-Wirkungs-Verdrehung wurde die zuvor gefei­erte „Willkommenskultur“ von einem FAZ-Autoren sogar verdäch­tigt, als „Pull-Faktor“ zu wirken, die Menschen mit Teddybären und selbst­ge­ba­ckenem Kuchen also erst nach Europa zu locken.

Während einer­seits bis zum Ende des Jahres 2015 die Integration der Angekommenen proble­ma­ti­siert wurde, wobei noch immer auch die Bedürfnisse und Probleme der Geflüchteten argumen­tativ einbe­zogen wurden, richtete sich die mediale Kritik somit zunächst gegen die „naiven“ Helfer und Unterstützerinnen. Wenn Geflüchtete nicht durch die von ihnen produ­zierte Hilfsbereitschaft nach Europa „gelockt“ würden, ergäbe sich gar kein Anlass für „die Sorgen der Bürger“ und damit kein Anlass für Rassismus. Die damals sprung­haft zuneh­menden Angriffe auf geplante und bewohnte Unterbringungen und die damit verbun­denen Bedrohung der Geflüchteten wurden so unaus­ge­spro­chen dem hilfs­be­reiten Teil der Gesellschaft in die Schuhe geschoben. Das von der AfD und „Pegida“ bis heute verwen­dete Narrativ der „Volksverräter“ findet in dieser perfiden Argumentation in den Diskursen zum Ende des Jahres 2015 einen seiner medialen Vorläufer.

Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln wurden Flüchtlinge dann selbst nicht mehr als Bedrohte, sondern ihrer­seits als die Bedrohenden darge­stellt. Aus „Schutz für Geflüchtete“ wurde „Schutz für Deutsche“, womit sich der Mainstream-Diskurs endgültig den Argumentationsmustern der AfD annäherte. Diese neuer­liche Verschiebung fiel zeitlich mit hekti­schen politi­schen Maßnahmen zum Fernhalten, zur Entrechtung und schnellen Ausweisung der (nicht erwünschten) Flüchtlinge zusammen. Der EU-Türkei-Deal, die Asylpakete 1 und 2, die Beschleunigung von Abschiebungen wurden dementspre­chend auch in der Presse angesichts „zu vieler Geflüchteter“ immer mehr zu notwen­digen Sachzwängen erklärt.

Die absurde Propaganda von der „Lügenpresse“

Im Zuge dessen rückte zuvor auch für konser­vativ bürger­liche Kommentatoren noch Unformulierbares immer mehr in den Bereich von akzep­ta­blen Forderungen: zeitlich unbegrenzter Sonder-Lagerzwang, keine Einschulung von Flüchtlingskindern, das Ertrinken-Lassen vor den Grenzen Europas oder das völker­rechts­wid­rige Refoulement (Zurückschieben) von Flüchtenden in Länder, in denen sie recht- und schutzlos sind. Heute ist all dies skanda­löse aber kaum noch hinter­fragte Realität. Bootsunglücke im Mittelmeer sind inzwi­schen europäi­scher Alltag, Rettungsorganisationen werden als krimi­nelle Organisation behan­delt und Sklavenhandel und Vergewaltigungen oder Folter in libyschen „Auffangzentren“ führen nicht zum Ende der Kooperation mit der selbst­er­nannten libyschen Küstenwache.

Als De Maiziére den EU-Türkei-Deal im April 2016 mit dem Satz „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ kommen­tierte, hatte er Recht - nicht mit dem „Ansatz“, aber mit dem Gewöhnungseffekt. Die heute jetzt auch parla­men­ta­risch vertre­tenen rassis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Aussagen und Forderungen der AfD und ihrer AnhängerInnen wurden durch die „Leitmedien“ bereits früh norma­li­siert und vorbe­reitet. Es ist ein absurder Vorgang, dass diese mediale Diskursverschiebung nach rechts hinter der Propaganda der AfD von einer angeb­li­chen „Lügenpresse“ beinahe verschwindet. Der Zeitraum einer „flücht­lings­freund­li­chen“ Berichterstattung, auf den sich diese Propaganda beruft, war kurz – schon im September 2015 sind viele „Leitmedien“ nach rechts abgebogen.

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Fast vierzig Prozent Zugewinn – und nun?

Eine lokale Analyse und Betrachtung für Wuppertal zur Bundestagswahl am 24.September von der Website „Politik in der Rechtskurve“.

Wuppertal liegt voll im westdeut­schen Trend der Ergebnisse zur Bundestagswahl vom 24. September. Die rechte AfD kann in Wuppertal die Anzahl ihrer Stimmen in nur vier Monaten verdop­peln. Auch die LINKE legt zu, „Wohlfühlkieze“ bleiben stabil, sind aber nicht immun gegen rechte Zugewinne. Die Ost-West-Differenz in der Stadt ist verfes­tigt.

Das Ergebnis der AfD in Wuppertal liegt mit 10,8% ziemlich exakt auf dem Niveau der Ergebnisse für die Partei in Westdeutschland (10,7%), aber über dem Ergebnis in NRW (9,4%), (im Osten Deutschlands wählten 21,7% die AfD). In NRW gehört Wuppertal neben vielen Ruhrgebietsstädten damit zum oberen Mittelfeld der rechten Ergebnisse. Deutlich besser schnitt die AfD ledig­lich im Norden des Ruhrgebiets ab (in Essen II 15%, in Duisburg II 15,4%, in Gelsenkirchen 17%). In Münster (4,9%), Köln (5%-8%) und in Düsseldorf I (7,9%) bekam die AfD hingegen unter­durch­schnitt­lich wenige Stimmen. Angesichts eines eher wenig präsenten AfD-Wahlkampfs in der Stadt ist es ernüch­ternd, dass sich Wuppertal in den Gesamttrend der Wahl einreiht. Im Gegensatz zu anderen Städten ist es hier nicht gelungen, den Trend zu rechter Politik zu brechen. Und es wird nicht einfa­cher werden. Nach dieser Wahl muss einkal­ku­liert werden, dass die AfD auch im lokalen Umfeld zukünftig deutlich präsenter sein wird. Von den etwa 400 Mio. Euro, die ihr durch Parlamentszugehörigkeiten in den nächsten vier Jahren zufallen, wird ganz sicher auch ein Teil nach Wuppertal fließen.

Nach der Landtagswahl im Mai konsta­tierten wir „13.574 WuppertalerInnen wählen rechts“. Das waren verdammt viele, doch die Zahl ist seit dem Mai nochmals deutlich größer geworden. Bei der Bundestagswahl am 24.September machten 20.645 Menschen ihr Kreuz bei einer der rechten Parteien. Alleine auf die AfD entfielen 18.931 Stimmen. Im Vergleich zu den 12.586 Stimmen bei der Landtagswahl sind das 50% mehr. Auch wenn die höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl berück­sich­tigt wird, ist das eine Steigerung um 37,8% – geht man davon aus, dass die Wahlanteile gleich­blei­bend verteilt worden wären. (Im Landesschnitt von NRW hat die AfD nach dieser Berechnung ebenfalls 38% Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl hinzu­ge­wonnen.) Diese Steigerung um fast 40% in nur vier Monaten ist besorg­nis­er­re­gend und löst Fragen nach der Ursache aus. Handelt es sich um einen bundes­po­li­ti­schen Effekt, oder ist die eindeutig rechts positio­nierte Bundes-AfD wählbarer, als die sich unter Markus Pretzell gemäßigter gebende Landes-AfD? Dagegen spricht das eher stabile, jedoch margi­nale NPD-Ergebnis, die nach 567 Stimmen im Mai immer noch von 423 Nazis in Wuppertal gewählt wurde.

AfD kann überall dazuge­winnen

Bei Betrachtung der Wuppertaler Einzelergebnisse fällt zunächst auf, dass die AfD in allen Wahlbezirken, also in allen Milieus und allen Lagen, in ähnli­cher Weise dazu gewinnen konnte. Negativ inter­pre­tiert bedeutet das, dass auch Viertel mit noch im Mai sehr schlechten Ergebnissen für die Partei nicht immun gegen den Rechtsruck sind. Positiv betrachtet, flacht sich die Kurve der Zugewinne in den bisher als AfD-Hochburgen geltenden Wahlbezirken zuneh­mend ab. Ergebnisse von mehr als 20% bleiben die Ausnahme (ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD mit 24,76% in Ronsdorf-Ost, Wahlbezirk 210, 52 Stimmen). Dabei gibt es einzelne Ausreißer, bei denen sich ein genau­erer Blick auf die Bedingungen lohnen würde. Im Wahlbezirk 114 (Steinweg, Barmen 86 Stimmen) ist es der Partei gelungen, mit 22, 75% vor der SPD stärkste Partei zu werden, die hier noch bei der Landtagswahl fast doppelt soviele Stimmen wie die AfD bekam. (SPD Landtagswahl: 32,12%; Bundestagswahl: 22,49%)

Auffällig ist die nach wie vor geringe Wahlbeteiligung in jenen Wahlbezirken, in denen die AfD beson­ders gute Ergebnisse erzielen konnte. Vielfach liegt dort die Beteiligung an der Wahl nach wie vor unter 50%. Ebenso auffällig ist die nach wie vor bestehende Ost/West-Differenz. Mit wenigen Ausnahmen wie Ronsdorf-Ost oder in Vohwinkel (ausge­rechnet im Wahlbezirk 88 am Elfenhang) befinden sich alle Bezirke mit überpro­por­tional hohen AfD-Anteilen in Wuppertals Osten; in Barmen, Oberbarmen, Langerfeld und Heckinghausen. Dass es nicht ein hoher Anteil an BewohnerInnen mit Migrationshintergrund ist, der beispiels­weise für die Ergebnisse in Oberbarmen verant­wort­lich ist, zeigt das Beispiel der im Norden Elberfelds liegenden Gathe, die in Lokalpresse und von AfD-Hetzern oft als Hort des Bösen skanda­li­siert wird. Hier konnte die AfD nur 7,23% holen (42 Stimmen), weit hinter die LINKE, die an der Gathe zweit­stärkste Partei wurde (24,44%, 142 Stimmen).

Alle Einzelergenisse zeigen, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU in ihren Hochburgen jeweils deutlich verloren haben. Doch während im Osten davon vor allem die AfD profi­tierte, war es in einigen Wahlbezirken des Elberfelder Nordens die LINKE. Sie konnte zum Beispiel im Wahlbezirk Schleswiger Straße, im Herz des noch bei der Landtagswahl zwischen rechts und links heftig umkämpften Bezirkes um den Platz der Republik, diesmal mit 24,44% stärkste Partei werden (152 Stimmen). Die AfD erhielt hier ledig­lich 40 Stimmen oder 6,43% (fast gleich­blei­bend zu Mai). In anderen Wahlbezirken am Opphof sieht das Wahlergebnis nicht so gut aus. Auf der östli­chen Seite des Platz der Republik, am Engelnberg, konnte die AfD die LINKE jetzt als dritte Kraft ablösen (AfD 13,38%, 84 Stimmen, die LINKE 11,62% 66 Stimmen). Die „andere Seite“ der Elberfelder Nordstadt bleibt also, bei konstant niedriger Beteiligung und teils katastro­phalen Ergebnissen für SPD und CDU,  ein umkämpftes Gebiet.

Der Ölberg bleibt nach wie vor Ort linker Hegemonie. Die LINKE konnte bei schon vorher guten Werten auch bei der Bundestagswahl nochmals deutlich zulegen. Am Hombüchel (29,67%, 214 Stimmen), in der Marienstraße (28,20%, 247 Stimmen) und auch in der Helmholtzstraße (26,37% 173 Stimmen) wurde sie stärkste Partei. Die AfD kam in diesen Bezirken auch diesmal nicht über die 5%, konnte aber dennoch überall an absoluten Stimmen rund 30% zulegen. Das sind im Vergleich zur Landtagswahl im Mai jeweils zwischen sieben und zehn in der unmit­tel­baren Nachbarschaft wohnende WählerInnen mehr. Auch auf dem Ölberg gibt es Wahlbezirke mit größeren AfD-Zugewinnen. Sie konnte im Wahlbezirk 10 (das Gebiet Ekkehardstraße, Grünewalder Berg und der untere Teil des Ölberges) zum Beispiel ihr Ergbnis von 2,91% auf 6,37% steigern. Gleich 18 NachbarInnen mehr als im Mai haben hier nun rassis­tisch gewählt, bei der Landtagswahl waren es nur 13 gewesen.

Der Kampf gegen Rechts wird in den Vierteln geführt

Das macht deutlich, dass auch die Gegenden, in denen sowohl im Alltag als auch bei den Wahlen bislang kaum etwas vom Rechtsruck der Gesellschaft zu spüren gewesen ist, nicht immun dagegen sind. Es wäre ein Fehler zu glauben, die oft so genannten „Wohlfühlkieze“ als dauer­haft gesichert gegen rassis­ti­sche Tendenzen anzusehen. Denn was bedeutet „Wohlfühlkiez“ über (noch) beruhi­gende Wahlergebnisse hinaus? Wenn die Wahlbezirke betrachtet werden, in denen die AfD eher wenig Zustimmung findet, dann lässt sich häufig ein großes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engagement auch außer­halb der Wahlperioden feststellen. Viele Initiativen und Interventionen – nicht zuletzt auch linke – sind für ein Klima verant­wort­lich, in dem sich eine Kritik am Bestehenden eher konstruktiv artiku­liert. Diese Alltagsarbeit jedoch ist im wahrsten Sinn des Wortes viel zu oft prekär – unhono­riert, freiwillig und sie wird sehr oft mit zu wenigen Aktiven geleistet. Kleine Änderungen der Lebensumstände der Beteiligten oder der Umgebung können ausrei­chen, die Arbeit in den Kiezen einschlafen zu lassen.

Wenn Viertel, die über sehr hetero­gene Nachbarschaften definiert werden, einen sozio-kultu­rellen Wandel durch­laufen – so, wie es anläss­lich der sehr spezi­ellen Wuppertaler Form von Gentrifizierung gerade auf dem Ölberg passiert – besteht die Gefahr, dass zuvor gewach­sene linke Interventionsmöglichkeiten margi­na­li­siert werden können, wenn nicht bewusst an ihnen weiter­ge­ar­beitet wird. Da kann die Schließung einzelner Lokale die als Orte des Austauschs dienten, schon reichen, wesent­lich an Einfluss zu verlieren. Dabei geht es nicht um Agitation sondern um perma­nenten Austausch mit den NachbarInnen. Es geht darum, ein Gesamtklima zu schaffen, in dem rechte Entwicklungen gar nicht Fuß fassen können. Angesichts von etwa 50% NichtwählerInnen auch auf dem Ölberg könnten auch dort Wahlergebnisse künftig überra­schend negativ ausfallen, wenn die Erweiterung von Sagbarkeitsräumen und rechte Diskursverschiebungen zugelassen werden. Ähnliches gilt für die Gegend um den Mirker Bahnhof und die Wiesenstraße.

Die nach der Landtagswahl disku­tierte Alternative, besser in anderen, scheinbar schon „gekippten“ oder zumin­dest „umkämpften“ Vierteln zu inter­ve­nieren statt sich auf das eigene Quartier zu konzen­trieren, ist keine. Die eigenen Viertel dürfen nicht vernach­läs­sigt werden, so richtig es zweifellos ist, ein rechtes Übergewicht auch in Heckinghausen oder Ronsdorf nicht einfach hinzu­nehmen. Doch schon nach der Landtagswahl stellte sich die Frage, wie das von der radikalen wie der parla­men­ta­ri­schen Linken gestemmt werden soll. Ohne die eigene Basis zu vergößern, wird das nicht funktio­nieren. Bevor Interventionen außer­halb eigener Zonen erfolgen können, muss deshalb in Teilen ein Neuaufbau statt­finden. Es könnte sein, dass der „Schock“, den viele angesichts der Wahl dann doch empfunden haben, eine Reorganisation auf breiterer Basis erleich­tert.

Doch bevor das passiert ist, stellt sich eine ganz andere Frage: Was ist eigent­lich mit den großen Parteien? Auch wenn sie bundes­weit zur Zeit darum bemüht zu sein scheinen, die AfD rechts überholen zu wollen, ihre katastro­phalen Ergebnisse auf lokaler Ebene müssten auch sie eigent­lich motivieren, gegen­zu­steuern. Es geht ja auch um „ihre“ Viertel. Es kann nicht sein, dass Alltagsengagement und „demokra­ti­sche Intervention“ weiterhin an Antifa und Linke delegiert werden, die man ansonsten bekämpft. Mehr noch als in Sonntagsreden der BundespolitikerInnen wird sich in den nächsten Jahren an der Präsenz in den Quartieren und Nachbarschaften festma­chen lassen, ob die „demokra­ti­sche Mitte“ gewillt ist, dem Rechtsruck etwas entge­gen­zu­setzen. Ein vierjähr­li­cher „Türklingelwahlkampf“ oder bei Straßenfesten feilge­bo­tene Bratwürste werden dafür aber nicht reichen – da müsste schon mehr kommen. Wenn sie sich perso­nell oder inhalt­lich nicht dazu in der Lage sehen, sollten sie zumin­dest dafür sorgen, dass in der Stadt mehr Mittel als bisher für gesell­schaft­liche Initiativen bereit gestellt werden.

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