Politik in der Rechtskurve 2: Die Türkei nach dem Referendum

Nach der Veranstaltung mit Niklas Reese zu den Phillipinen unter Rodrigo Duterte im Januar, widmen wir uns mit unserer zweiten Diskussion zur Renaissance autori­tä­rerer und rechter Politikkonzepte der Türkei und Recep Tayip Erdogan. Eingeladen haben wir mit Ismail Küpeli erneut einen guten alten Bekannten.

Hier ist die Ankündigung der Diskussion von der Website der Veranstaltungsreihe.

The winner takes it all - Die Türkei nach dem Referendum. Diskussion mit Ismail Küpeli

Am Ostersonntag ist in der Türkei jene Entscheidung gefallen, die sowohl innen- als auch außen­po­li­tisch seit langem im Zentrum der Entwicklungen in der Türkei stand. In einem Referendum haben sich angeb­lich 51% der Wählenden für die Einführung einer autori­tären, durch parla­men­ta­ri­sche oder juris­ti­sche Instanzen nicht wirksam kontrol­lierten Präsidialdemokratie entschieden. Das knappe Ergebnis wird jedoch von Manipulationsvorwürfen überschattet – unter anderem wurden vor allem im (kurdi­schen) Südosten der Türkei kurzfristig mindes­tens 1,5 Millionen Wahlzettel akzep­tiert, die nicht offiziell validiert waren. Recep Tayyip Erdogan hat jedoch schon am Wahlabend keinen Zweifel daran gelassen, dass Einwände gegen das Referendum nicht zugelassen werden. Vielmehr wertet seine Partei AKP das angeb­liche Votum als eine nachträg­liche Legitimation autori­tärer Politik, des Kriegs in den kurdi­schen Gebieten und der Massenentlassungen und -verhaf­tungen. Es ist zu befürchten, dass im Verlauf der bis 2019 geplanten Einführung der neuen Präsidialmacht weitere Schritte zu einer offenen Diktatur gemacht werden; am Tag nach dem Referendum wurde zunächst erneut der Ausnahmezustand  in der Türkei verlän­gert. Wie der Weg in die Diktatur aussehen wird, hängt nicht zuletzt von der Reaktion jener Hälfte der Bevölkerung ab, die am 16.4. mit „Nein“ stimmte – unmit­telbar nach der Verkündung des Ergebnisses haben in größeren türki­schen Städten tausende Menschen auf der Straße gegen die Wertung der Wahl protes­tiert. Ein breiter Widerstand scheint jedoch bereits weitge­hend unmög­lich, zumal die größte Oppositionspartei, die republi­ka­ni­sche CHP, regel­mäßig zwischen Kooperation und Widerspruch pendelt.

Erwachende Ressentiments

Der sehr verbis­sene Wahlkampf um ein „Evet“ oder „Hayir“ hat aber zuneh­mend auch in Deutschland Spuren hinter­lassen, wo etwa 1,4 der 3,5 Millionen Menschen türki­scher Abstammung am 16.4. wahlbe­rech­tigt waren. Bespitzelungen durch den türki­schen Geheimdienst „MIT“ und Einreiseverbote in die Türkei sowie aus Ankara offen befeu­erte Denunziationen, Boykottaufrufe oder Gewaltandrohungen haben den Autoritarismus tief in die türkisch/kurdischen Communities deutscher Städte und in Belegschaften deutscher Betriebe getragen. Von der deutschen Mehrheitsgesellschaft eher unbemerkt wurden viele „Nein“-WählerInnen in Furcht versetzt – wenn nicht um sich, dann doch um Freunde und Angehörige in der Türkei. Eine niedrige Wahlbeteiligung von nur 46% bei den hier lebenden Türkinnen und Türken und mehr als 60% der abgege­benen Stimmen für die Änderung der Verfassung in der Türkei waren eine Folge. Dieses Ergebnis wiederum hat in Deutschland viele Ressentiments auf den Plan gerufen, die in den letzten Jahren verblasst schienen. Oft war die Rede davon, „die Mehrheit der Türken“ in Deutschland habe sich für Erdogans Pläne entschieden, was angesichts der Zahl der Wahlberechtigten und der Wahlbeteiligung nicht zutrifft, aber dennoch zur Grundlage von zum Teil absurden Forderungen gemacht wird.

Zehn Tage nach dem Referendum wollen wir bei unserer Veranstaltung im ADA darüber disku­tieren, wie es in der Türkei unter der Alleinherrschaft eines Präsidenten weiter­gehen kann und welche Möglichkeiten der Opposition noch verbleiben. Ebenso wichtig ist uns auch eine Diskussion zu den Verwerfungen in der türkisch-stämmigen Community in Deutschland, die noch lange nach dem Referendum fortwirken werden, und darüber, wieso dem „langen Arm Ankaras“ in Deutschland nicht genug entge­gen­ge­setzt wurde und wird.

Mit Ismail Küpeli haben wir einen der profi­lier­testen Publizisten zur türki­schen Politik zu Gast, der das Ergebnis des Referendums für uns einordnen soll. Ismail Küpeli ist jedoch nicht nur ein aufmerk­samer Beobachter und Berichterstatter zur türki­schen Politik, er hat zuletzt auch selber unlieb­same Erfahrungen mit regie­rungs­nahen türki­schen Pressuregroups gemacht. Anfang 2017 verkün­dete er deshalb einen viel beach­teten Rückzug aus sozialen Netzwerken. Mittlerweile berichtet Ismail auch wieder bei Twitter und Facebook über das Geschehen in der Türkei.

Donnerstag, 27.4.2017, 20:00 Uhr, Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal.
Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne entge­gen­ge­nommen.

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Am Sonntag auf die Straße gegen türkische Faschisten!

Kein Fußbreit den türki­schen Faschisten!

Nächsten Sonntag, am 10. April, wird Wuppertal eine von zwölf ausge­wählten deutschen Städten sein, in denen türki­sche Nationalisten und Faschisten demons­trieren wollen. Der bundes­weite Aufruf zu den Demonstrationen, die vorgeb­lich gegen Terror gerichtet sind, ist verrä­te­risch. Denn während auf Deutsch behauptet wird, sie seien »Protest gegen den Terror der PKK und des IS«, wird auf Türkisch mit dem martia­li­schen Slogan »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobili­siert. Das ist exakt die Parole, mit der die türksiche Armee nun seit Monaten ihrer­seits Terror gegen die kurdi­sche Zivilbevölkerung im Südosten des Landes ausübt und unter der es in den letzten Monaten zu einen offenen Schulterschluss zwischen AKP-Anhänger*innen und Faschisten kam.

Die Demonstrationen am nächsten Sonntag werden zeitgleich mit landes­weiten Demonstrationen in der Türkei statt­finden. Kurd*innen befürchten, dass es dabei zu pogro­m­ar­tigen Übergriffen gegen die Bevölkerung kommen könnte. Doch auch in Deutschland endeten die Manifestationen der «Grauen Wölfe» und der neuer­dings ebenso natio­na­lis­tisch auftre­tenden AKP-Anhänger*innen bereits mehrfach gewalt­tätig – zuletzt in Duisburg und Aschaffenburg, wo nach einer Demo türki­scher Nationalisten versucht wurde, ein kurdi­sches Zentrum zu stürmen. In Verdrehung der Tatsachen berich­tete die deutsche Presseagentur anschlie­ßend jedoch von Angriffen kurdi­scher Gruppen auf eine «türki­sche Friedensdemonstration». Die meisten deutschen Zeitungen übernahmen diese Falschmeldung.

Die aufwän­dige Mobilisierung zu den natio­na­lis­ti­schen Demos erklärt das breite Bündnis linker türki­scher und kurdi­scher Gruppen, das für Sonntag zu Gegenaktivitäten aufruft, mit direkter Unterstützung für die organi­sie­rende »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« durch Erdogans AKP. Sie geschieht vor dem Hintergrund des durch das Bemühen die Türkei als «Türsteher» der europäi­schen Abschottungspolitik einzu­binden, erstar­kenden türki­schen natio­na­lis­ti­schen Selbstbewusstseins. Ohne die kolla­bo­rie­rende Politik Deutschlands und der EU gegen­über der AKP-Regierung wäre der Krieg der türki­schen Spezialeinheiten gegen die Bevölkerung in den kurdi­schen Städten der Türkei kaum möglich.

Mit den bundes­weit angekün­digten Demonstrationen am nächsten Sonntag starten die türki­schen Nationalisten nun einen Angriff auf migran­ti­sche Strukturen in Deutschland. Es handelt sich um ihren Versuch, Krieg, Pogrome und völki­schen Nationalismus in unsere Kieze und Viertel zu tragen. Wie der Krieg in der Türkei richtet sich die Aggression dabei vor allem gegen die emanzi­pa­to­ri­sche Idee einer freien Gesellschaft und der Autonomie. Es ist daher folge­richtig, dass sich auch einige linke türki­sche Gruppen dem Aufruf zu Gegenaktivitäten angeschlossen haben. Die antifa­schis­ti­sche deutsche Linke darf in diesem Kampf nicht beiseite stehen – es geht auch um unsere Ideen und es geht auch um unsere Viertel.

Wir rufen daher dazu auf, sich möglichst zahlreich an der Gegendemonstration am Sonntag in Wuppertal* zu betei­ligen und unsere kurdi­schen und türki­schen Freunde und Freundinnen zu unter­stützen. Eine möglichst breite Beteiligung auch deutscher Initiativen und Gruppen kann u.a. auch vor verfäl­schenden Berichten in den Medien schützen. Vor allem aber gilt es, zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, uns in unseren Viertel spalten zu lassen. Auf unseren Straßen ist kein Platz für Faschismus und Nationalismus – weder für einen deutschen, noch für einen türki­schen. Kommt am Sonntag auf die Straße! Kein Fußbreit türki­schen und anderen Faschisten – weder im Tal, noch anderswo!

Schluss mit dem Krieg gegen die Kurd*innen in der Türkei!
Keine deutsche Kollaboration mit dem Erdogan-Regime!
Für ein sofor­tiges Ende des EU-Türkei Abkommens!
Sofortiger Stopp der Abschiebungen in die Türkei!

Aufruf des türkisch-kurdi­schen Bündnisses zu Gegenaktivitäten

* Infos zur Gegendemonstration folgen.

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