Pressemitteilung zum shoppenstoppen-Aktionstag

Einige «an der Vorbereitung von shoppen­stoppen Beteiligte» haben am Wochenende eine Pressemitteilung zum «No Primark»-Aktionstag in der Wuppertal-Elberfelder Innenstadt veröf­fent­licht. Verlauf der Vorbereitung und Ablauf des Tages werden sicher noch eine inten­si­vere Auseinandersetzung erfor­dern. Ein Anfang dazu kann bereits am Dienstagabend im «Stil-Bruch» auf dem Ölberg gemacht werden, wenn erneut zu einer aus dem AZ ausge­la­gerten Politkneipe einge­laden wird, die sich der Nachbereitung des 25.4 und der Vorbereitung der Vorabenddemo und des Autonomen 1.Mai widmen soll.

Am 5.Juni jährt sich die "Punkerschlacht von Wuppertal" zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich am Samstag einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz

Am 5.Juni jährt sich die «Punkerschlacht von Wuppertal» zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz. Der Brunnen schäumte.

Wir dokumen­tieren hier die shoppen­stoppen-Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung einiger an der shoppen­stoppen-Vorbereitung Beteiligten zum Aktionstag am 25.4.2015 in Wuppertal-Elberfeld

Am Samstag, 25.4., haben über hundert Menschen an verschie­denen Orten der Elberfelder Innenstadt in Wuppertal an einem «shoppenstoppen»-Aktionstag teilge­nommen. Mit einer Kundgebung, einer Demonstration und mehreren Aktionen sollte gegen unfaire Produktions- und Arbeitsbedingungen in Textilindustrie und -handel, gegen die geplante Ansiedlung von Primark am Döppersberg und gegen die undemo­kra­ti­sche, ledig­lich auf Investoreninteressen ausge­rich­tete Stadtentwicklung in Wuppertal protes­tiert werden. Zwischenzeitlich wurde der Eingang des Kaufhauses C&A am von-der-Heydt Platz von ca. 20 Aktivist*innen symbo­lisch blockiert. Anlass des Aktionstages war der zweite Jahrestag des Zusammenbruchs des Rana Plaza in Sabhar/Bangladesh, in dem für viele Modeketten u.a. auch für Primark, produ­ziert wurde. Der Einsturz des Gebäudes kostete damals über 1.000 Menschenleben.

Dass der Aktionstag trotz der demons­tra­tiven «persön­li­chen Betreuung» für einige Aktivist*innen durch den Staatsschutz und trotz der duch einen rechts­ra­di­kalen Mordversuch an einem Freund vor 14 Tagen angespannten Situation statt­ge­funden hat, wird von einigen der Initiator*innen als Erfolg angesehen. Ob die Nachricht vom Aktionstag gegen die Primark-Ansiedlung auch den irischen Textildealer erreicht, muss abgewartet werden.

Bei der Kundgebung auf der Alten Freiheit wurden durch mehrere Redner*innen ganz verschie­dene Aspekte der Thematik einer Primark-Ansiedlung vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof angespro­chen.

Zuerst ging es dabei natür­lich um die Ausbeutung von Arbeiter*innen in Ländern wie Bangladesh oder Myanmar. Wie elend dort zum Beispiel mit Textilarbeiter*innen umgegangen wird, verdeut­lichte ein Brief einer pakis­ta­ni­schen Gewerkschafterin, der zu Beginn durch eine Vertreterin von BaSo (Basisinitiative Solidarität) verlesen wurde.

Doch shoppen­stoppen richtete sich nicht nur gegen die Arbeitsbedingungen in den Produktionsbetrieben des Trikont. Auch die Arbeitsverhältnisse der oft prekär Beschäftigten in den hiesigen Geschäften der Textilketten werden kriti­siert. Das wurde den Verkäufer*innen noch am Morgen des Tages in einem persön­lich überreichten Brief mitge­teilt, in dem versi­chert wurde, dass sich mögliche Blockaden nicht gegen sie oder ihre Arbeitsplätze richten würden, sondern «ausschließ­lich gegen die Konzerne, die unglaub­liche Gewinne auf dem Rücken der Arbeiter*innen machen».

Konkret wurden bei der Kundgebung auch einige der Unternehmen genannt, die sich noch immer weigern, in die ohnehin mickrigen Entschädigungsfonds für Angehörige und Überlebende von Katastrophen wie in Sabhar (1.130 Tote), Karatchi (289 Tote) oder Tazreen (120 Tote) einzu­zahlen, darunter auch in Wuppertal tätige Unternehmen wie beispiels­weise die Billigkette KiK, deren Laden in der Rathausgalerie diesmal leider ungeschoren davonkam. Dabei wurde betont, dass es nicht nur Billiganbieter sind, die von der Ausbeutung der Arbeiter*innen profi­tieren: Auch die Edelmarke Benetton war erst in diesem April und nur nach großem öffent­li­chen Druck bereit, in den Fonds für die Rana Plaza-Opfer einzu­zahlen.

Anschließend machte Bernhard Sander (Stadtverordneter, Die LINKE) klar, wie die Stadt Wuppertal durch den Umgang der politi­schen Stadtspitze mit dem Döppersberg an Investoren ausge­lie­fert wurde. Die von ihm geschil­derte Historie der Kostenentwicklung des Döppersbergumbaus verdeut­lichte, dass die  «Alternativlosigkeit» der Entscheidung des Stadtrates für den Investor Signature Capital und seinen Ankermieter Primark eine durch und durch selbst­ver­schul­dete ist, die bewusst in Kauf genommen wurde.

Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles ging danach in seinem Beitrag auf die Lebensbedingungen der über 40.000 Hartz IV-Bezieher*innen in Wuppertal ein, deren für Bekleidung und Schuhe im monat­li­chen Regelsatz vorge­se­hene 33 Euro ihnen keine andere Möglichkeit lässt, als die unter miesesten Bedingungen produ­zierte Billigware zu kaufen. Dadurch werden fast 15% der Wuppertaler*innen zwangs­weise zu Komplizen der Ausbeutung.

Der Landtagsabgeordnete der Piraten, Olaf Wegner, thema­ti­sierte nach den inhalt­li­schen Reden zum Thema eine andere Vorgeschichte des Aktionstages, die von polizei­li­chen Repressionen gegen die teils noch jugend­li­chen Aktivist*innen erzählte. Die Initiator*innen des Protestes hatten mit ihrer «No Primark»-Kampagne und der Ankündigung, «Sand ins Getriebe zu streuen» offenbar einen Nerv der verant­wort­li­chen Lokalpolitiker*innen getroffen. Seit der Übergabe eines Briefes an die Fraktionen von CDU und SPD, die einen solch persön­li­chen «Dialog mit den Bürger*innen» scheinbar nicht mehr aushalten, waren vor allem die jungen Aktivist*innen einer fast tägli­chen Belästigung durch Zivilpolizist*innen und Staatsschutz, sowie haltlosen Anschuldigungen von Wegners SPD-Landtagskollegen, Dietmar Bell, ausge­setzt. Wegner, der im Landtag mit Familien- und Jugendpolitik befasst ist, kriti­sierte die gezielte Einschüchterung speziell junger Aktivist*innen, sprach sogar von einer «Verfolgung» engagierter junger Menschen und verlangte, dass mit ihnen verant­wor­tungs­voller umgegangen werden müsse.

Zumal von einer «Bedrohung» von Politiker*innen im angespro­chenen Brief keine Rede sein könne. Das bewiesen auch die im Wortlaut verle­sene Erklärung, die zur Abgabe des so genannten «Ultimatums» verfasst worden war und ein Beitrag aus der Aktivist*innen-Gruppe, der über Lautsprecher einge­spielt wurde. In ihm wurde nochmals ausge­führt, warum es eigent­lich einige Menschen als notwendig ansehen, im Sinne einer lebens­werten Stadtentwicklung gemeinsam mit anderen selbst zu handeln anstatt immer nur wirkungslos an die Lokalpolitik zu appel­lieren.

Mit Solidaritätsadressen an eine am gleichen Tag statt­fin­dende Kundgebung an der Berliner «Mall of Shame», bei der um ihren Lohn betro­gene rumäni­sche Bauarbeiter zum wieder­holten Mal ihre ausste­henden Kohle einfor­dern wollten, und mit Genesungswünschen an den vor zwei Wochen durch einen Messerangriff rechts­ra­di­kaler Hooligans verletzten Freund endete die Kundgebung vor den City-Arkaden.

Das größte Einkaufzentrum der Stadt, vor dessen Türen die Kundgebung statt­fand, hatte am shoppen­stoppen-Aktionstag eine kurzfris­tige Steigerung seiner Personalkosten für Security zu verkraften. Ein Nebenschaden, der aller­dings die richtige Adresse traf, steht es doch an jenem Ort, der noch vor drei Jahrzehnten Aktionsfläche für erfolg­rei­chen öffent­li­chen Protest gegen eine Straßensatzung gewesen war und nun als priva­ti­sierter Stadtraum unter Hausrecht und Bewachung durch Sicherheitsdienste steht.

Dass die von Olaf Wegner angespro­chenen Einschüchterungsversuche im Übrigen nicht den gewünschten Erfolg hatten, zeigten nicht nur einige kleinere Spontandemos und Aktionen in der Innenstadt, sondern auch die symbo­li­sche Sitzblockade des C&A-Eingangs am späten Mittag. Einige Menschen blockierten am von-der-Heydt Platz den Zugang zum Textil-Kaufhaus, das ebenfalls in Tarzeen produ­zieren ließ, von Kinderarbeit profi­tiert und sich auch schonmal weigerte, auf einen Arbeiter*innen drang­sa­lie­renden Zulieferer in Bangladesh einzu­wirken. Die etwa zehnmi­nü­tige Blockade wurde schließ­lich von den Aktivist*innen selber beendet, nachdem sie zunächst von mehreren Polizeifahrzeugen umstellt worden waren.

Durch die symbo­li­sche Blockade rückte überra­schend der von-der-Heydt Platz für kurze Zeit ins Zentrum des Geschehens, auch weil dort – im Vorgriff auf das am 5.Juni statt­fin­dende 33-jährige «Jubiläum» der legen­dären «Punkerschlacht am Brunnen» – gleich­zeitig ein solida­ri­sches Treffen von Punks statt­fand, das den Anwesenden viel Spaß und dem Brunnen eine wirklich überschäu­mende Zeit einbrachte.

Eine am Nachmittag noch statt­fin­dende Demonstration einiger Aktivist*innen vom Neumarkt zum verfal­lenden alten Schauspielhaus verlief schnell und laut.

Einige an der shoppen­stoppen-Vorbereitung Beteiligte am 25.4.2015.

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ShoppenStoppen-Info-VA und Blockadetraining

Am Dienstagabend gibt’s ein paar Skills die mensch immer mal brauchen kann: wir trainieren blockieren! Im Anschluss folgt im Stil-Bruch eine Doppel-Infoveranstaltung als weitere Vorbereitung des ShoppenStoppen-Aktionstages am Samstag, den 25.4. Der Abend war ursprüng­lich für das AZ Wuppertal angekün­digt, das Haus ist infolge des Polizeieinsatzes jedoch noch immer nur einge­schränkt nutzbar. Blockadetraining und Inputs sind deshalb auf den Ölberg ins Stil-Bruch (Marienstraße, am Otto-Böhne Platz, Quartiersbuslinie 643) verlegt worden.

21.4.-titel

Für nächsten Samstag mobili­siert ein Bündnis von Autonomen bis eher bürger­li­chen Initiativen zum ShoppenStoppen-Aktionstag in der City Wuppertal-Elberfelds. Anlass zu Kundgebung und Demonstration ist der 2. Jahrestag des Einsturzes der Textilfabrik von Sabhar in Bangladesh, bei dem mehrere 1.000 Arbeiter*innen getötet oder verletzt wurden.

Wuppertal quali­fi­ziert sich als Ort des Aktionstages durch den im tradi­tio­nellen Wuppertaler Mauschelverfahren für das Vorzeigeprojekt der Stadtplanung, den Döppersberg, auser­ko­renen Investor «Signature Capital». Der will auf dem neuge­schaf­fenen Herzstück der Elberfelder City gegen den Widerstand vieler Wuppertaler*innen eine neue Filiale des Skandal-Billigtextilers «Primark» ansie­deln. Dieser Widerstand soll am 25.4. in eine neue Phase eintreten.

Es ist klar, dass «Primark» dabei nur ein Geschwür der Ausbeutung in einem Gesamtsystem ist, an dem viele parti­zi­pieren. Deshalb richtet sich ShoppenStoppen auch gegen andere Handelsketten, die bereits in Wuppertal tätig sind. Beispielsweise den Textildiscounter KiK, der sich bis heute weigert, Entschädigungen für Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe am 11.Sptember 2012 beim Unternehmen «Ali Enterprises»  in Karachi (Pakistan) zu zahlen, obwohl KiK dessen Hauptkunde gewesen ist. Beim Brand in der Textilfabrik starben 260 Menschen.

Um KiK und anderen Unternehmen wenigs­tens für einen Tag das menschen­ver­ach­tende Geschäft zu versauen, soll am 25.4. versucht werden, ausge­suchte Geschäfte zu blockieren. Soetwas geht mensch besser vorbe­reitet an. Deshalb offerieren einige der ShoppenStoppen-Initiator*innen am nächsten Dienstag ein kleines Blockadetraining auf dem Ölberg. Menschen, die noch nie etwas blockiert haben, sollen dabei Hemmungen abbauen, andere sollen Erfahrungen aus ähnli­chen Aktionen auffri­schen.

Das Blockadetraining findet vor einer Doppel-Infoveranstaltung statt, Interessierte treffen sich dazu ab 18:30 Uhr im Stil-Bruch. Festes Schuhwerk und robuste Kleidung mitzu­bringen, ist kein Fehler. Auch die ein oder andere herum­lie­gende Isomatte wird sicher hilfreich sein.

Anschließend wollen wir uns im Stil-Bruch mit gleich zwei Aspekten der Auseinandersetzung um die Ansiedlung von «Primark» beschäf­tigen.

Zunächst soll ein kurzer Einblick in die Geschichte der Wuppertaler Kämpfe um das «Recht auf Stadt für alle» gegeben werden - von der großen Punkerschlacht, die sich 5.Juni zum 33.Mal jährt, über das in der Auseinandersetzung um städti­sche Kürzungen geschei­terte Bündnis «basta!» bis zum zurück­ge­wie­senen Bürger*innenbegehren gegen die Mehrkosten des Döppersbergumbaus. Dabei soll es auch darum gehen, warum die Kämpfe am Ende wenig erfolg­reich endeten.

Eine Antwort darauf wird danach mögli­cher­weise Knut Unger geben können, der uns etwas über die Entwicklungen urbaner Planungen und über die Ausgangsbedingungen von Immobilieninvestments erzählen wird. Wie kann es zum Ausverkauf städti­scher Interessen an das Kapital kommen? Ist das eigent­lich neu, oder wann hat das alles überhaupt angefangen? Gibt es Wege, der Unterwerfung kommu­naler Entwicklung unter die Ziele der Investoren etwas entge­gen­zu­setzen?

Im Anschluss an die Inputs gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.

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