Fast vierzig Prozent Zugewinn – und nun?

Eine lokale Analyse und Betrachtung für Wuppertal zur Bundestagswahl am 24.September von der Website „Politik in der Rechtskurve“.

Wuppertal liegt voll im westdeut­schen Trend der Ergebnisse zur Bundestagswahl vom 24. September. Die rechte AfD kann in Wuppertal die Anzahl ihrer Stimmen in nur vier Monaten verdop­peln. Auch die LINKE legt zu, „Wohlfühlkieze“ bleiben stabil, sind aber nicht immun gegen rechte Zugewinne. Die Ost-West-Differenz in der Stadt ist verfes­tigt.

Das Ergebnis der AfD in Wuppertal liegt mit 10,8% ziemlich exakt auf dem Niveau der Ergebnisse für die Partei in Westdeutschland (10,7%), aber über dem Ergebnis in NRW (9,4%), (im Osten Deutschlands wählten 21,7% die AfD). In NRW gehört Wuppertal neben vielen Ruhrgebietsstädten damit zum oberen Mittelfeld der rechten Ergebnisse. Deutlich besser schnitt die AfD ledig­lich im Norden des Ruhrgebiets ab (in Essen II 15%, in Duisburg II 15,4%, in Gelsenkirchen 17%). In Münster (4,9%), Köln (5%-8%) und in Düsseldorf I (7,9%) bekam die AfD hingegen unter­durch­schnitt­lich wenige Stimmen. Angesichts eines eher wenig präsenten AfD-Wahlkampfs in der Stadt ist es ernüch­ternd, dass sich Wuppertal in den Gesamttrend der Wahl einreiht. Im Gegensatz zu anderen Städten ist es hier nicht gelungen, den Trend zu rechter Politik zu brechen. Und es wird nicht einfa­cher werden. Nach dieser Wahl muss einkal­ku­liert werden, dass die AfD auch im lokalen Umfeld zukünftig deutlich präsenter sein wird. Von den etwa 400 Mio. Euro, die ihr durch Parlamentszugehörigkeiten in den nächsten vier Jahren zufallen, wird ganz sicher auch ein Teil nach Wuppertal fließen.

Nach der Landtagswahl im Mai konsta­tierten wir „13.574 WuppertalerInnen wählen rechts“. Das waren verdammt viele, doch die Zahl ist seit dem Mai nochmals deutlich größer geworden. Bei der Bundestagswahl am 24.September machten 20.645 Menschen ihr Kreuz bei einer der rechten Parteien. Alleine auf die AfD entfielen 18.931 Stimmen. Im Vergleich zu den 12.586 Stimmen bei der Landtagswahl sind das 50% mehr. Auch wenn die höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl berück­sich­tigt wird, ist das eine Steigerung um 37,8% – geht man davon aus, dass die Wahlanteile gleich­blei­bend verteilt worden wären. (Im Landesschnitt von NRW hat die AfD nach dieser Berechnung ebenfalls 38% Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl hinzu­ge­wonnen.) Diese Steigerung um fast 40% in nur vier Monaten ist besorg­nis­er­re­gend und löst Fragen nach der Ursache aus. Handelt es sich um einen bundes­po­li­ti­schen Effekt, oder ist die eindeutig rechts positio­nierte Bundes-AfD wählbarer, als die sich unter Markus Pretzell gemäßigter gebende Landes-AfD? Dagegen spricht das eher stabile, jedoch margi­nale NPD-Ergebnis, die nach 567 Stimmen im Mai immer noch von 423 Nazis in Wuppertal gewählt wurde.

AfD kann überall dazuge­winnen

Bei Betrachtung der Wuppertaler Einzelergebnisse fällt zunächst auf, dass die AfD in allen Wahlbezirken, also in allen Milieus und allen Lagen, in ähnli­cher Weise dazu gewinnen konnte. Negativ inter­pre­tiert bedeutet das, dass auch Viertel mit noch im Mai sehr schlechten Ergebnissen für die Partei nicht immun gegen den Rechtsruck sind. Positiv betrachtet, flacht sich die Kurve der Zugewinne in den bisher als AfD-Hochburgen geltenden Wahlbezirken zuneh­mend ab. Ergebnisse von mehr als 20% bleiben die Ausnahme (ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD mit 24,76% in Ronsdorf-Ost, Wahlbezirk 210, 52 Stimmen). Dabei gibt es einzelne Ausreißer, bei denen sich ein genau­erer Blick auf die Bedingungen lohnen würde. Im Wahlbezirk 114 (Steinweg, Barmen 86 Stimmen) ist es der Partei gelungen, mit 22, 75% vor der SPD stärkste Partei zu werden, die hier noch bei der Landtagswahl fast doppelt soviele Stimmen wie die AfD bekam. (SPD Landtagswahl: 32,12%; Bundestagswahl: 22,49%)

Auffällig ist die nach wie vor geringe Wahlbeteiligung in jenen Wahlbezirken, in denen die AfD beson­ders gute Ergebnisse erzielen konnte. Vielfach liegt dort die Beteiligung an der Wahl nach wie vor unter 50%. Ebenso auffällig ist die nach wie vor bestehende Ost/West-Differenz. Mit wenigen Ausnahmen wie Ronsdorf-Ost oder in Vohwinkel (ausge­rechnet im Wahlbezirk 88 am Elfenhang) befinden sich alle Bezirke mit überpro­por­tional hohen AfD-Anteilen in Wuppertals Osten; in Barmen, Oberbarmen, Langerfeld und Heckinghausen. Dass es nicht ein hoher Anteil an BewohnerInnen mit Migrationshintergrund ist, der beispiels­weise für die Ergebnisse in Oberbarmen verant­wort­lich ist, zeigt das Beispiel der im Norden Elberfelds liegenden Gathe, die in Lokalpresse und von AfD-Hetzern oft als Hort des Bösen skanda­li­siert wird. Hier konnte die AfD nur 7,23% holen (42 Stimmen), weit hinter die LINKE, die an der Gathe zweit­stärkste Partei wurde (24,44%, 142 Stimmen).

Alle Einzelergenisse zeigen, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU in ihren Hochburgen jeweils deutlich verloren haben. Doch während im Osten davon vor allem die AfD profi­tierte, war es in einigen Wahlbezirken des Elberfelder Nordens die LINKE. Sie konnte zum Beispiel im Wahlbezirk Schleswiger Straße, im Herz des noch bei der Landtagswahl zwischen rechts und links heftig umkämpften Bezirkes um den Platz der Republik, diesmal mit 24,44% stärkste Partei werden (152 Stimmen). Die AfD erhielt hier ledig­lich 40 Stimmen oder 6,43% (fast gleich­blei­bend zu Mai). In anderen Wahlbezirken am Opphof sieht das Wahlergebnis nicht so gut aus. Auf der östli­chen Seite des Platz der Republik, am Engelnberg, konnte die AfD die LINKE jetzt als dritte Kraft ablösen (AfD 13,38%, 84 Stimmen, die LINKE 11,62% 66 Stimmen). Die „andere Seite“ der Elberfelder Nordstadt bleibt also, bei konstant niedriger Beteiligung und teils katastro­phalen Ergebnissen für SPD und CDU,  ein umkämpftes Gebiet.

Der Ölberg bleibt nach wie vor Ort linker Hegemonie. Die LINKE konnte bei schon vorher guten Werten auch bei der Bundestagswahl nochmals deutlich zulegen. Am Hombüchel (29,67%, 214 Stimmen), in der Marienstraße (28,20%, 247 Stimmen) und auch in der Helmholtzstraße (26,37% 173 Stimmen) wurde sie stärkste Partei. Die AfD kam in diesen Bezirken auch diesmal nicht über die 5%, konnte aber dennoch überall an absoluten Stimmen rund 30% zulegen. Das sind im Vergleich zur Landtagswahl im Mai jeweils zwischen sieben und zehn in der unmit­tel­baren Nachbarschaft wohnende WählerInnen mehr. Auch auf dem Ölberg gibt es Wahlbezirke mit größeren AfD-Zugewinnen. Sie konnte im Wahlbezirk 10 (das Gebiet Ekkehardstraße, Grünewalder Berg und der untere Teil des Ölberges) zum Beispiel ihr Ergbnis von 2,91% auf 6,37% steigern. Gleich 18 NachbarInnen mehr als im Mai haben hier nun rassis­tisch gewählt, bei der Landtagswahl waren es nur 13 gewesen.

Der Kampf gegen Rechts wird in den Vierteln geführt

Das macht deutlich, dass auch die Gegenden, in denen sowohl im Alltag als auch bei den Wahlen bislang kaum etwas vom Rechtsruck der Gesellschaft zu spüren gewesen ist, nicht immun dagegen sind. Es wäre ein Fehler zu glauben, die oft so genannten „Wohlfühlkieze“ als dauer­haft gesichert gegen rassis­ti­sche Tendenzen anzusehen. Denn was bedeutet „Wohlfühlkiez“ über (noch) beruhi­gende Wahlergebnisse hinaus? Wenn die Wahlbezirke betrachtet werden, in denen die AfD eher wenig Zustimmung findet, dann lässt sich häufig ein großes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engagement auch außer­halb der Wahlperioden feststellen. Viele Initiativen und Interventionen – nicht zuletzt auch linke – sind für ein Klima verant­wort­lich, in dem sich eine Kritik am Bestehenden eher konstruktiv artiku­liert. Diese Alltagsarbeit jedoch ist im wahrsten Sinn des Wortes viel zu oft prekär – unhono­riert, freiwillig und sie wird sehr oft mit zu wenigen Aktiven geleistet. Kleine Änderungen der Lebensumstände der Beteiligten oder der Umgebung können ausrei­chen, die Arbeit in den Kiezen einschlafen zu lassen.

Wenn Viertel, die über sehr hetero­gene Nachbarschaften definiert werden, einen sozio-kultu­rellen Wandel durch­laufen – so, wie es anläss­lich der sehr spezi­ellen Wuppertaler Form von Gentrifizierung gerade auf dem Ölberg passiert – besteht die Gefahr, dass zuvor gewach­sene linke Interventionsmöglichkeiten margi­na­li­siert werden können, wenn nicht bewusst an ihnen weiter­ge­ar­beitet wird. Da kann die Schließung einzelner Lokale die als Orte des Austauschs dienten, schon reichen, wesent­lich an Einfluss zu verlieren. Dabei geht es nicht um Agitation sondern um perma­nenten Austausch mit den NachbarInnen. Es geht darum, ein Gesamtklima zu schaffen, in dem rechte Entwicklungen gar nicht Fuß fassen können. Angesichts von etwa 50% NichtwählerInnen auch auf dem Ölberg könnten auch dort Wahlergebnisse künftig überra­schend negativ ausfallen, wenn die Erweiterung von Sagbarkeitsräumen und rechte Diskursverschiebungen zugelassen werden. Ähnliches gilt für die Gegend um den Mirker Bahnhof und die Wiesenstraße.

Die nach der Landtagswahl disku­tierte Alternative, besser in anderen, scheinbar schon „gekippten“ oder zumin­dest „umkämpften“ Vierteln zu inter­ve­nieren statt sich auf das eigene Quartier zu konzen­trieren, ist keine. Die eigenen Viertel dürfen nicht vernach­läs­sigt werden, so richtig es zweifellos ist, ein rechtes Übergewicht auch in Heckinghausen oder Ronsdorf nicht einfach hinzu­nehmen. Doch schon nach der Landtagswahl stellte sich die Frage, wie das von der radikalen wie der parla­men­ta­ri­schen Linken gestemmt werden soll. Ohne die eigene Basis zu vergößern, wird das nicht funktio­nieren. Bevor Interventionen außer­halb eigener Zonen erfolgen können, muss deshalb in Teilen ein Neuaufbau statt­finden. Es könnte sein, dass der „Schock“, den viele angesichts der Wahl dann doch empfunden haben, eine Reorganisation auf breiterer Basis erleich­tert.

Doch bevor das passiert ist, stellt sich eine ganz andere Frage: Was ist eigent­lich mit den großen Parteien? Auch wenn sie bundes­weit zur Zeit darum bemüht zu sein scheinen, die AfD rechts überholen zu wollen, ihre katastro­phalen Ergebnisse auf lokaler Ebene müssten auch sie eigent­lich motivieren, gegen­zu­steuern. Es geht ja auch um „ihre“ Viertel. Es kann nicht sein, dass Alltagsengagement und „demokra­ti­sche Intervention“ weiterhin an Antifa und Linke delegiert werden, die man ansonsten bekämpft. Mehr noch als in Sonntagsreden der BundespolitikerInnen wird sich in den nächsten Jahren an der Präsenz in den Quartieren und Nachbarschaften festma­chen lassen, ob die „demokra­ti­sche Mitte“ gewillt ist, dem Rechtsruck etwas entge­gen­zu­setzen. Ein vierjähr­li­cher „Türklingelwahlkampf“ oder bei Straßenfesten feilge­bo­tene Bratwürste werden dafür aber nicht reichen – da müsste schon mehr kommen. Wenn sie sich perso­nell oder inhalt­lich nicht dazu in der Lage sehen, sollten sie zumin­dest dafür sorgen, dass in der Stadt mehr Mittel als bisher für gesell­schaft­liche Initiativen bereit gestellt werden.

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Istanbul: Die Bewegung ist schwach, die Repression stark

Der nachfol­gende Text (und sein ebenfalls dokumen­tierter Vorläufer) stammt von einem Genossen aus Istanbul und erschien ursprüng­lich auf indymedia-links­unten.

Beide Texte stehen unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Keine kommer­zi­elle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen)

Istanbul: Die Bewegung ist schwach, die Repression stark – 18.06.

Man weiss seit langem, dass nichts einem Kampf fremder ist als sein eigenes Ende. Doch wenn man einen Haufen Trottel sieht, die versu­chen, weiter zu protes­tieren, indem sie sich in schwei­gende Statuen verwan­deln (die manchmal ein Smartphone in der Hand halten), stellt man fest, inwie­fern die ganze Sache buchstäb­lich verstei­nernd ist.

Es scheint, als ob die Konfrontationen und die nächt­li­chen Demonstrationen am Wochenende den Ehrenkampf der Bewegung darstellten. Die Expansion, welche der einzige Weg gewesen wäre, um weiter­zu­gehen, hat nicht statt­ge­funden.

In den letzten Tagen hat die Macht die Zähne gezeigt. Nachdem sie während der Räumung Samstag vorsätz­lich ein sehr hohes Niveau an Gewalt an den Tag gelegt hat (Gas im Wasserwerfer, Menschenjagd, Angriff des Hotels, welches als Spital benutzt wurde…), hat sie das Aufgebot der Polizei- und Gendarmerieeinheiten aus Kurdistan in Istanbul angekün­digt. Am Sonntag waren alle Strassen aller Quartiere rund um den Taksimplatz voll von Bullen, welche alle Gruppen zerstreuten, welche sich formierten und die Konfrontation suchten. Viele Zivilbullen, viele Verhaftungen (600 gemäss mehreren Quellen), erneut viele Verletzte. Pro-AKP-Gruppen formierten sich, schüch­terten die Demonstranten ein, ein Molotov wurde auf Demonstranten geworfen (von einem Schiff zum anderen). Der Gouverneur von Istanbul drohte, die Armee aufzu­bieten, Erdogan sagte den Demonstranten: Ihr habt dieses und jenes Quartier hinter euch, doch wir das, dieses und jenes Quartier hinter uns. Die Atmosphäre ist geprägt von der drohenden Rückkehr der dunklen Jahre, der Aussetzung der demokra­ti­schen Bräuche. Die Macht spielt mit der Angst vor dem Bürgerkrieg, obwohl die Situation weit davon entfernt ist, aufstän­disch zu sein. Man kann annehmen, dass das vielen Angst macht in Anbetracht der sozialen Zusammensetzung der Bewegung – Leute, welche faktisch vom Rechtsstaat beschützt werden.

Am Montag Streik und Demo, zu welcher mehrere linke Gewerkschaften aufge­rufen haben, vor allem im öffent­li­chen Dienst. Der Streik wird kaum befolgt, die Gewerkschaften entscheiden sich, die wenig massiven Demozüge aufzu­lösen, sobald sie von den Bullen blockiert werden. Die Gewerkschaften haben klar kaum mobili­siert, diese Bewegung passt nicht wirklich in ihre politi­sche Agenda. Sie neigen nicht zu einem Kräftemessen mit der Regierung und werden von der Basis nicht dazu gezwungen. Die politi­schen Kräfte der Opposition bocken, sie stellen ihre Schwäche zur Schau, sie haben nie gewusst, wie sie aus der Bewegung Profit schlagen können. Sie suchen keinen unmit­tel­baren Sieg – das ist wohl umso besser, doch sie schafften es trotzdem, die Konfrontationsdynamik zu schwä­chen, weil die Bewegung nie versuchte, sie auszu­schliessen.

Dienstagmorgen, Razzia bei links­ra­di­kalen Organisationen, welche von der Macht als terro­ris­tisch bezeichnet werden und sie kündigt an, Leute zu lebens­langen Haftstrafen zu verur­teilen. Der Chef der Ultras Çarsi wird ebenfalls verhaftet. Das ist wohl noch nicht das Ende.

Die Repression weiss sich ihre Ziele auszu­su­chen. Wir sprachen im vorhe­rigen Text („Bericht und bruch­stück­hafte Analyse der Situation in Istanbul“) von der doppelten Zusammensetzung der Bewegung: Einerseits die mehr oder weniger autono­mi­sierten Aktivisten der links­ra­di­kalen Bewegung (Maoisten, Trotzkisten, Kurden), welchen sich die im Strassenkampf erfah­renen „anarchis­ti­schen“ Ultras angeschlossen haben; anderer­seits die europäi­sche Mittelklasse der Stadt. Diese beiden Komponenten haben sich mit ziemlich klar verschie­denen Modalitäten einge­bracht; und nun vertieft die Repression den Graben zwischen ihnen. Die erste Komponente wurde hart getroffen und wird weiterhin angegriffen werden. Sicher, alle haben Gas geatmet und die Verhaftungen waren massiv und gingen über den harten Kern der Aktivisten und der „Gewalttätigen“ hinaus, doch für die meisten war der Polizeigewahrsam kurz und folgenlos. Die Behandlung ist klar anders, vor allem seit einer Woche und die Bewegung vertei­digt sich kaum.

Es sind noch viele Spuren der Bewegung vorhanden: In den Quartieren der westli­chen Mittelklasse werden weiterhin Parolen gerufen, es wird gepfiffen und auf zu fixen Zeiten auf Kochtöpfe gehäm­mert und von nun an verbreitet sich auch diese bescheu­erte Sache der Versteinerung. Doch es ist ein toter Protest, der jegli­chem realem Kräfteverhältnis entbehrt und der mehr denn je von der beson­deren sozialen und kultu­rellen Identität der kemalis­ti­schen Bourgeoisie geprägt ist. Faktisch hat die Gesamtheit dieses Teils der Bevölkerung die Bewegung unter­stützt, weil sie begreif­li­cher­weise gegen die AKP ist. Dieser Teil hat auch teilge­nommen, er war präsent, doch eine gewisse Dimension der Bestätigung der Existenz als gesell­schaft­liche Elite eines Landes, welches sie als „ihr“ Land betrachten und von einer Regierung bedroht ist, die sie ablehnen, spielte ebenfalls mit. Die Unterscheidung zwischen Kampfaktivität und demons­tra­tive Unterstützung war häufig unscharf – unter­ge­gangen in einem Masseneffekt, welcher als Träger des Kräfteverhältnisses vorge­sehen war.

Diese Kampfaktivität war selbst beschränkt. Versammlungen, Besetzungen, Blockaden gab es nicht. Sicher, der Park war während der ganzen Dauer des Kampfes ein „befreiter Raum“ und der Ausschluss der Polizei aus dem Perimeter machte daraus einen Ort des Austauschs, der Wiederaneignung der Zeit und des Raums, der Ausarbeitung gewisser Ausdruckspraktiken und gemein­samer Verteidigung – und diese Besetzung führte zu einer fakti­schen Blockade, wenn es auch nicht ihr eigent­li­ches Ziel war. Eine kollek­tive Kraft war sicher präsent; sie führte zu Euphorie sogar unter den abgehär­testen Aktivisten – und von aussen gesehen, hatte man den Eindruck, etwas unglaub­lich grosses zu beobachten. Die Reaktion auf die Räumung Samstagabend (spontane nächt­liche Demos in der ganzen Stadt mit Blockaden von gewissen Achsen) hat sogar die Möglichkeit eines Aufbruchs des Konfrontationsraums erkennen lassen. Doch die Unfähigkeit der Bewegung, sich andere Perspektiven zu geben – welche die Entwicklung einer Konfrontation inner­halb der Bewegung selbst voraus­ge­setzt hätten – führte zu ihrer progres­siven Schrumpfung, welches die Macht als heftige Niederschlagung in Szene setzen wollte – aus Gründen, die nur sie kennt.

Die Barrikaden sind nun wegge­räumt und der Park wird nun von Kohorten von Bullen bewacht. Zivilbullen geistern in der Zone herum; sie zeigen sich; sie kontrol­lieren. Während vor einigen Tagen noch die Hälfte der Leute, welche man im Sektor antraf, offen mit Bauhelmen, Schutzbrillen und Gasmasken herum­spa­zierten, ist es nun nicht mehr vorteil­haft, dass derar­tiges Material während einer unerwar­teten Durchsuchung entdeckt wird.

Die Pfeifkonzerte zu fixen Zeitpunkten in den „laizis­ti­schen“ Quartieren können den Prozess der Normalisierung nur schlecht verbergen; die in Statuen verwan­delten Leute machen das Ende der Bewegung eklatant. Vielleicht schwächt die Bewegung die gegen­wär­tige Macht politisch; vielleicht wird sie ihr bei den Wahlen einige Stimmen kosten. Dann wird kemalis­ti­sche Bourgeoisie mit Nostalgie an dieses „Aufwachen“ zurück­denken, welches ihr Wiederauftauchen auf der politi­schen Bühne geprägt haben wird.

Vielleicht werden auch viele von dieser Bewegung gelernt haben, dass die Kräftelinien in der türki­schen Gesellschaft sich verän­dert haben, dass ein Geist des Protests sich in der Jugend verbreitet hat. Es ist zu früh, um all das zu beurteilen – doch das Ende einer Bewegung enthält nur selten die Stärke der nächsten. Im Moment spüren jene, welche die Repression erdulden, – und sich von nun an ihr gegen­über als andere Fraktion der Bewegung organi­sieren müssen – nur allzu gut, was der Sieg des Staates bedeutet.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.netQuelle

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Zum besseren Verständnis dokumen­tieren wir nachfol­gend auch den ersten Teil des Artikel-Duos. Es handelt sich um einen Bericht des gleichen Genossen aus Istanbul vom 16.06., also vom Sonntag, nachdem der Gezi-Park zum zweiten Mal geräumt wurde.

Erschienen bei indymedia-links­unten am 18.Juni

Bericht und bruch­stück­hafte Analyse der Situation in Istanbul - 16.06.

Indem sie den harten Weg gewählt hat, bewegt sich die Macht auf dünnem Eis. Die Bewegung schien nachzu­lassen als die Polizei gestern Samstagabend mit einer grossen Brutalität den Gezipark geräumt hat. Der aktuelle Moment ist kritisch. Heute nahm Erdogan an einem langen Treffen mit Zehntausenden seiner Anhänger teil und wieder­holte, die Demonstranten seien Terroristen. Pro-AKP-Demonstrationen beginnen, sich zu formieren, sie treffen auf die anderen, das Konfrontationsrisiko ist hoch. Zum Zeitpunkt, wo ich schreibe, gehen die Konfrontationen in den Quartieren rund um den Taksimplatz weiter. Es ist ausser Zweifel, dass die Gewalt der Repression den Fortbestand einer Bewegung nährt, welche selbst als Reaktion auf eine brutale Repression entstanden ist und welche Schwierigkeiten zu haben schien, sich Perspektiven zu geben, die ihr erlauben, sich zu verbreiten und zu stärken.

Gestern Abend, nach einer Räumung, während welcher die Polizei weniger als je behutsam vorging (Dutzende Verletzte, obwohl die Besetzer sich eher fried­lich verhielten), haben sich die Demonstranten im Quartier zerstreut und den pausenlos gasenden Bullen die Stirn geboten. Parallel dazu formierten sich überall in der Stadt Demozüge, sie blockierten die Achsen, schrien Parolen, schlugen auf Kochtöpfe bis spät in die Nacht. Heute bildeten die Gruppen, welche sich der Polizei gegen­über­stellten, Dutzende von Gruppen in einem sehr grossen Perimeter rund um den Taksimplatz.

Indem sie sich dafür entschied, die Platzbesetzung am Montag und die Parkbesetzung (gleich neben dem Platz) am Samstag zu stoppen, hofft die Macht, einer Bewegung mit unscharfen Umrissen ein Ende zu setzen, indem sie ihr ihren Ort der Gruppierung raubt. Doch parallel dazu geht sie das Risiko ein, dass sich die Demonstrationen geogra­phisch in der Stadt ausbreiten - sie geht das Risiko einer Sättigung und einer Verallgemeinerung der Blockaden ein.

Es ist nicht sicher, dass dieser Sprung geschehen wird. Der Beginn der Woche wird wohl entschei­dend sein: Entweder wird die Konfrontation breiter und gestärkt durch die Repression, oder die Bewegung verschwindet langsam aber sicher. Von nun an kann sie nicht mehr im Park stagnieren, wie sie das die Tage vor dem Angriff am Samstag getan hat.

Die Anmerkungen, welche folgen, versu­chen also, eine Zwischenbilanz zu erstellen zu einem Zeitpunkt, wo die Bewegung an einem Wendepunkt ist; sie ergeben sich aus der Beobachtung der Bewegung rund um den Park in Istanbul letzte Woche, dies ohne die Sprache zu sprechen und ohne mit dem Land vertraut zu sein. Sie sind also notwen­di­ger­weise sehr bruch­stück­haft.

1. Von Anfang an vermi­schen sich im Protest zwei Komponenten, die eine organi­siert, die andere nicht: Einerseits die politi­schen Organisationen, ein Mosaik von Parteien und Mikroparteien, vor allem linke, aber auch natio­na­lis­ti­sche oder gar faschis­toide; anderer­seits ein Teil der Bevölkerung Istanbuls, welcher grosso modo einer laizis­ti­schen und westlich orien­tierten Mittelklassenjugend ohne politi­sche Erfahrung zugeordnet werden kann (obwohl eine solche gesell­schaft­liche Kategorisierung notwen­di­ger­weise sehr grob ist und sich verän­dernde Wirklichkeiten abdeckt). Die Organisationen haben ihre eigene Agenda, um zu versu­chen, aus der Bewegung politi­sches Kapital zu schlagen, doch diese Agenda ist sehr vage und die Kontrolle, welche sie über die Bewegung haben, begrenzt – auch bezüg­lich ihrer eigenen Truppen: Man muss die Apparate von den Aktivisten an der Basis unter­scheiden, letztere sind häufig mitten­drin trotz den Anordnungen der Führungsspitze.

Seit der ersten Räumung letzten Dienstag marschieren die Organisationen zerstreut, einige versu­chen, sich als respek­table Gesprächspartner der Bewegung zu präsen­tieren, verhan­deln hier und da, kündigen das Ende ihrer Präsenz an der Parkbesetzung an; doch es scheint, dass die Macht sich parallel dazu stark genug fühlt, um weiterhin die Bullen zu schicken, um die Situation zu verwalten, ohne den Willen zur Vermittlung zu beachten. Sie weiss faktisch, dass die AKP nach wie vor eine starke gesell­schaft­liche Basis hat und die Zeit scheint gekommen, um diese zu mobili­sieren.

Die Bewegung ist wesent­lich auf der Grundlage dieser Polarisierung und der von der Macht zur Schau getra­genen Verachtung für die Demonstranten aufge­baut (trotz begrenzten Konzessionen, die von Erdogan mit einer nicht versteckten Herablassung einge­räumt wurden: er hat die Organisation eines Referendums in Istanbul über die Transformation des Parks zugestanden). Diese Polarisierung läuft Gefahr, in Anbetracht der martia­li­schen Reden des Premierministers und des klar unver­hält­nis­mäs­sigen und wenig demokra­ti­schen Einsatzes der Polizeigewalt, sich zu verstärken.

2. Jenseits des Fixpunkts, welcher der Gezipark und der Taksimplatz darstellen (darstellten?), fühlt man in einem Teil der Stadt eine beson­dere Atmosphäre. Die Mauern sind ziemlich überall mit Parolen bedeckt, die Kochtopfkonzerte zu fixen Zeitpunkten gehen weiter, am Samstagabend ging man zu Fuss auf weit vom Stadtzentrum entfernten Schnellstrassen.

Die Forderungen sind divers, unscharf und unwesent­lich. Wie in jeder Bewegung eines gewissen Ausmasses ist die Freude über das Auftauchen einer kollek­tiven Kraft jenseits der Gewalt der Repression spürbar und stellt die zentrale Dynamik des Kampfes dar. «Schulter an Schulter gegen den Faschismus», skandieren die Demonstranten. Sie sind auf den Geschmack des Gases, des Katz-und-Maus-Spiels mit der Polizei gekommen und zeigen eine grosse Einheit in den Momenten der Konfrontation: Sie helfen sich gegen­seitig; es gibt keine Konfrontationen zwischen jenen, welche sich direkt der Polizei entge­gen­stellen und den anderen; die Masken und die Schutzbrillen sind ein Erkennungszeichen, das von Tausenden geteilt wird; und schliess­lich haben die Leute in den zwei Wochen gelernt, sich zu wider­setzen: Man sieht eine gewisse Intelligenz in der Art und Weise, wie auf die Gasangriffe und die Angriffe allge­mein reagiert wird. Letzten Dienstag sah man Omas, welche Steine verteilten, damit sie auf Bullen geworfen werden können und andere, welche zeigten, wie die Tränengasgranaten in die Wasserkübel geworfen werden müssen, um sie zu neutra­li­sieren; man sah Alte mit Gasmasken, wie sie halfen, beein­dru­ckende Barrikaden zu bauen. Man sah Junge auf Baumaschinen von der Menge bejubelt. Man sah auch alle Arten von Leuten, wie sie ohne die geringste Panik zwischen Gas und Barrikaden herum­spa­zierten und gestern Abend, während das Quartier rund um den Taksimplatz vom Gas überflutet war, ging das Leben in einer beson­deren Atmosphäre weiter: Die Bars und die Buden blieben offen, man hörte ziemlich überall Musik und das Gas schien Teil eines Quartierfests zu sein.

Der Riss, welcher sich im Alltag geöffnet hat, die Freuden der Menge, wo jeder zu einem Genossen wird, die Worte, welche zwischen den Leuten zirku­lieren usw.: Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass wir es mit einem grossen Moment der Volkskommunion zu tun haben – jedoch ziemlich klar begrenzt. Denn sie enthält auch die Selbstbeschränkung einer Bewegung, welche bis anhin kaum über die Ufer getreten ist – wir werden in den nächsten Tagen erfahren, ob ein solcher Prozess schliess­lich eintritt.

3. Das scheint wesent­lich mit ihrer beson­deren Klassenzusammensetzung zu tun zu haben. Der Türkei ist die Krise weitge­hend erspart geblieben. Die Jugend der Mittelklasse, welche den Kern der Bewegung darstellt, demons­triert nicht, weil sie sich in ihrer wirtschaft­li­chen Zukunft, sondern weil sie sich in ihrer Lebensweise durch die aggres­siven Projekte der «islamo-konser­va­tiven» Regierung bedroht fühlt: Beschränkungen des Alkoholkonsums, Wille der Wiederaneignung des Stadtzentrums von Istanbul, um ihm seinen «osmani­schen» Charakter zurück­zu­geben, begleitet von einer aggres­siven Vermarktung des öffent­li­chen Raums. Dies alles in einem Kontext, der seit zwei Jahren von einer Art islamis­ti­schen Verschärfung geprägt ist, beispiels­weise Drohungen gegen das Recht auf Abtreibung und auch eine starke Personalisierung Erdogans, der die Tendenz hat, sich als «Diktator» aufzu­führen (was nicht ohne Folgen auf seine eigene Partei ist, Spannungen zeigen sich mittler­weile unter­schwellig in der Verwaltung der Krise – ein Kräftemessen, das sich momentan inner­halb der Macht abspielt). Es geht um einen Kampf auf dem Terrain um die Hegemonie, in welchem sich zwei Klassen gegen­über­stehen: jene, welche mit dem kemalis­ti­schen Staat verbunden und auf Europa ausge­richtet ist und jene, welche mit der AKP verbunden, konser­vativ und fromm ist und einen beträcht­li­chen Teil der bis anhin margi­na­li­sierten Volksschichten hinter sich hat. Es ist nicht unbedeu­tend, wenn die Demonstranten und die Gegendemonstranten beide das gleiche Symbol zur Schau tragen, nämlich die türki­sche Flagge. Es existiert eine starke Polarisierung rund um die natio­nale Identität.

4. Doch jenseits der Frage der «Bewegung für die Bewegung», der Frage danach, was bezüg­lich Bruchs der Alltäglichkeit und Wiederaneignung der Stadt auf dem Spiel steht, waren die Spannungen inner­halb der Bewegung in den letzten zwei Wochen divers und latent – und ihr Nicht-Ausbrechen ist gleich­zeitig die Stärke (die «sponta­n­eis­ti­sche» Einheit) und die Schwäche der Bewegung (Selbstbeschränkung).

Zum Beispiel bezüg­lich der Frage der Gewalt. Obwohl allge­mein einge­räumt wird, dass es normal ist, gegen­über der Polizei Widerstand zu leisten, ist der Ablauf der Operationen manchmal überra­schend. Letzten Dienstag standen sich die Bullen und die Demonstranten auf stati­sche Art und Weise hinter den Barrikaden gegen­über und überall darum herum waren Bullen in kleinen Gruppen statio­niert, einige machten sogar ein Mittagsschläfchen, während um sie herum andere Demonstranten mit Gasmasken zirku­lierten. Im allge­meinen sind die offen­siven Praktiken gegen­über der Polizei im Moment begrenzt. Die Konfrontation bleibt defensiv: Es geht darum, weiterhin den Raum zu besetzen.

Es gibt auch nicht wirklich Akte des Vandalismus. Die Demonstranten haben somit die Unterstützung der Händler des Quartiers rund um den Taksimplatz, welche selber vom Prozess der Osmanisierung des Quartiers betroffen sind (z.B. die Terrassen der Bars). Zu wissen, dass, wenn man dem Gas ausge­setzt ist, man sich in die Buden und die Hotels zurück­ziehen kann, gibt den Demonstranten eine reale Kraft. Doch es handelt sich schliess­lich um ein eher reiches Quartier, welches in vielen Aspekten dem Quartier latin in Paris gleicht. Und nur wenige Demonstranten auf dem Platz kommen aus dem angren­zenden Quartier Tarlabasi, ein armes Kurden- und Zigeunerquartier, welches von Gentrifizierung bedroht ist, obwohl das Gas sich in dessen Strassen ausbreitet. Es ist nicht ihr Kampf.

5. Man kann dennoch die Bewegung nicht auf die Komponente der verwest­lichten Mittelklassenjugend reduzieren; faktisch gibt es auch einen Teil, den man als aufstän­disch bezeichnen könnte und der parado­xer­weise zum organi­sierten Teil der Bewegung gehört. Organisiert, oder zumin­dest erfahren, was die Konfrontation mit der Polizei betrifft. Sie vertei­digten die Barrikaden, welche bis zum letzten Dienstag den Zugang zum Platz beschützten; sie waren am konse­quen­testen in den Konfrontationen mit der Polizei; sie sind auch das Ziel der Repression.

Dieser nebulöse Zusammenschluss besteht aus Aktivisten von türki­schen und kurdi­schen links­ra­di­kalen Organisationen und Ultras (vor allem die çarsi von Besiktas, «links» geprägt und offiziell anarchis­tisch). Die radikale Linke hat in der Türkei eine lange Geschichte, welche aus häufig heftigen Konfrontationen mit der Polizei und gezielter Repression besteht. Sie hat auch eine gewisse gesell­schaft­liche Basis und Verbindungen mit den Gewerkschaften und den kurdi­schen Organisationen, welche stark vom Marxismus-Leninismus geprägt sind. Der Taksimplatz war schon immer ein symbo­li­scher Ort für die Demonstrationen der «Linken» im allge­meinen und der Umbau des Platzes hat auch zum Ziel, diese Demonstrationen zu verhin­dern (er war am ersten Mai dieses Jahres gesperrt).

Zum ersten Mal sind ihre Praktiken Teil einer Bewegung, welche über sie hinaus­geht. Das Zusammentreffen ist sonderbar und quasi surrea­lis­tisch. Die (massiv präsenten) Porträts von Atatürk stehen fried­lich neben jenen Öcalans; die Grauen Wölfe (Faschisten) sind neben dem nebulösen Zusammenschluss der Marxisten-Leninisten und es wurde entschieden, sie nicht zu verjagen. Die Einmütigkeit wie auch die mysti­sche Seite dieses «Zusammentreffens» vermit­teln in diesem Sinn ein gewisses Unbehagen, umso mehr, weil die Abwesenheit von Versammlungen den Ausdruck dieser Antagonismen im Kampf verhin­dern.

Daneben scheint diese Bewegung auch eine gewisse Autonomisierung der Jungen in sonst stark hierar­chie­sierten Organisationen (was auch für die «organi­sierten» Anarchisten gilt – bei den anderen handelt es sich eher um eine etwas folklo­ris­ti­sche politi­sche Identität) zu vermit­teln. Das ist vor allem bei den Kurden spürbar: Die Führungsspitze der PKK (und der offizi­elle Arm, die Partei BDP) hielt sich zurück und hat sich der Bewegung nicht angeschlossen, zu einem Zeitpunkt, wo fortge­schrit­tene Verhandlungen zwischen der Regierung und der PKK im Gang sind; das hinderte etliche junge Aktivisten nicht daran, aktiv an den Konfrontationen teilzu­nehmen.

6. Hinter der Fassade der türki­schen Flagge, welche von jenen geschwenkt wird, welche erstmals auf die Strasse gehen, um ihre „Lebensweise“ zu vertei­digen, ist eine gewisse Verdrängung am Werk. Indem die Macht die Demonstranten als „Vandalen“ und als „Terroristen“ bezeichnet hat, hat die Macht die verwest­lichten Mittelklassen gegen sich vereint, sie fühlten sich belei­digt und versu­chen, mit den Porträts von Atatürk das Gegenteil zu beweisen. Doch die Bewegung öffnet auch einige histo­ri­sche Wunden der modernen Türkei, welche von der Niederschlagung von Vandalen und Terroristen geprägt ist.

Die ganze Sache nimmt sicher­lich nicht die Form einer sozialen Explosion an: Viele volks­nahe Quartiere (beson­ders die neuen Quartiere der Stadt) stellen sogar eine wichtige Unterstützung der aktuellen Macht dar. Faktisch scheint die Manifestierung der sozialen Frage in der Türkei nur sehr schwer eine andere als politi­sche und identi­täre Form annehmen zu können. Die ausge­schlos­sene kurdi­sche Jugend schwenkt die Fahne der PKK, wenn sie revol­tiert; die Quartiere, wo sich ein gewisser Widerstand gegen den Staat zeigt, sind jene, welche von den linken Organisationen gehalten werden (wovon eines, Gazi, in der Peripherie der Metropole liegt, es gibt dort regel­mäs­sige Konfrontation mit der Polizei seit zwei Wochen).

Der wesent­lich demokra­ti­sche Charakter des Staates, wo die Bewegung statt­findet, ist nicht zu bezwei­feln – in diesem Sinne ist es kaum möglich die Formen des Kampfes mit den arabi­schen Revolten zu verglei­chen. Doch das muss nuanciert werden, einer­seits durch die konfron­ta­tive Strategie der Macht, anderer­seits durch die beson­dere Konstruktion des türki­schen Staates und die massive Absorption der sozialen durch die natio­nale Frage.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.netQuelle

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