AntiRep 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 2: Unberührbare Polizei)

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwi­schen fast sechzehn Jahre. In den letzten andert­halb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hinein­ge­fressen und zu zuneh­mend autori­tären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politi­schen Kämpfe sowieso) sind inzwi­schen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeb­li­chen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu regis­trieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repres­siver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angeb­liche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staat­li­cher Befugnisse und juris­ti­scher Handhabe.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migran­ti­sche Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigungen” angehext wird und um die offen­kun­dige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdi­schen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschlie­ßend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleich­ge­stellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu in Teil 2: Unberührbare Polizei) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekannt­lich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeb­li­cher „Mitgliedschaft” in der türki­schen DHKP-C verur­teilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkisch­stäm­mige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzuge­hören, obwohl diese bis heute nicht­mals auf der europäi­schen „Terrorliste” aufge­führt ist.

Der §129b wird neu konfiguriert

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigma­ti­sie­renden und mit hohen Strafandrohungen verbun­denen §129 über das bishe­rige Maß ausge­weitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispiels­weise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monate­lange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justi­ziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terro­ris­ti­schen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzu­weisen, dass sie einer Organisation tatsäch­lich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa ledig­lich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terro­ris­tisch” angese­henen Organisation sind, als „selbst­de­fi­nierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betrof­fenen Organisation als „terro­ris­tisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfol­gende Verschärfungen sind. So ist beispiels­weise die juris­ti­sche Neukonstruktion einer „selbst­de­fi­nierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamis­ti­schen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolg­reich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamis­ti­schen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugend­liche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losge­gangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verur­teilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, mögli­cher­weise ausweis­lich von durch die Behörden sicher­ge­stellten Chat-Protokollen. Das angeb­liche „Vorwissen” führte zu einer zweijäh­rigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleich­baren Fällen bislang nie ausge­spro­chen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen mögli­cher­weise über straf­recht­lich relevante Ideen kommu­ni­ziert wird. Da alter­nativ nur Denunziation bliebe, ist es zumin­dest bestens dazu geeignet, in politi­schen Gruppen zusätz­li­chen Misstrauen zu produ­zieren.

Spektrenübergreifendes Interesse? Fehlanzeige.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrge­nommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesent­liche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektren­über­grei­fenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbe­reitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbo­tenen Symbole und Fahnen kurdi­scher Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betrof­fenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdi­scher Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdi­schen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illega­li­sierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemel­deten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbo­tenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitar­beitet, die einen legalen Status hat. Das ermög­licht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbun­denen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfang­reiche Erkenntnisse zu den betrof­fenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand ledig­lich einem bis heute nicht verbo­tenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, straf­recht­lich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juris­ti­sche Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleich­tern, Entwicklungen richtig einzu­sor­tieren, was die Voraussetzung dafür wäre, voraus­schau­ende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden parti­ku­laren AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispiels­weise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesell­schaft­liche Kritik reali­sierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausge­blendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit verän­derten gesell­schaft­li­chen Bedingungen. Das Auftauchen real terro­ris­tisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeb­lich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jeder­zeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heran­zu­ziehen. Wir haben dem wenig entge­gen­zu­setzen. Es mangelt an einer offen­siven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den mögli­chen Umgehensweisen die über eine selek­tive Wahrnehmung hinaus­gehen, es mangelt beispiels­weise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahre­lange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifi­ziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheit­lich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigent­lich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbo­lisch am Verbot von kurdi­schen Symbolen abzuar­beiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzu­stellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereits­stellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdi­schen Bewegung solida­ri­sche Strukturen jeder­zeit über eine PKK-Koppelung zu krimi­na­li­sieren, wenn es die außen­po­li­ti­schen Interessen Deutschlands erfor­dern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließ­lich von den aktuell gegebenen außen­po­li­ti­schen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdi­sche AktivistInnen in Deutschland bedeu­tete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzu­geben und den eigenen Kampf offen­siver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeu­tete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzu­binden. Bisher jeden­falls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repres­siven Vorgängen über die migran­ti­sche Filter-Bubble oft nicht hinaus­kommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unserer­seits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repres­sive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifa­schis­ti­sche Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

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Repression in der Türkei und in Deutschland

Manchmal verbinden sich im Fokus befind­liche politi­sche Themenfelder auf eine Weise, die kurz zuvor noch nicht erwartet werden konnte. Oft genug sind das Momente großer Anspannung. Uns ergeht es derzeit so: Die solida­ri­sche Arbeit im Rahmen der Begleitung des §129-Prozesses gegen unsere Freundin Latife und unsere Kooperation mit kurdi­schen Freund*innen verbinden sich im Moment auf drama­ti­sche Weise.

Repression in Gazi Mahallesi

Repression in Gazi Mahallesi

Seit Ende letzter Woche rollt in der Türkei eine Verfolgungswelle gegen linke Revolutionär*innen und Kurd*innen, die in ihrer Härte und Breite an dunkelste Phasen türki­scher Repression in den achtziger und neunziger Jahren erinnert. Mitten in diese neuer­liche Phase der Unterdrückung in der Türkei platzte nun gestern die Meldung eines sehr brutalen Urteils in Stuttgart-Stammheim: Vier angeb­liche Unterstüzer*innen der türki­schen DHKP-C wurden zu langjäh­rigen Haftstrafen verur­teilt. Sie waren am selben Tag im Juni 2013 verhaftet worden wie unsere Genossin Latife. Die ihnen gemachten Vorwürfe waren lächer­lich. Der deutsche Staat leistet damit erneut Beihilfe für ein autori­täres Regime. Ein Verhalten, das Tradition hat.

Getötete Gefangene in der Türkei

Weit über tausend Menschen wurden inzwi­schen in der Türkei verhaftet - einige wenige so genannte Unterstützer*innen des «IS», vor allem aber türki­sche und kurdi­sche Linke. Die Staatsmacht geht dabei mit großer Brutalität vor: So wurde Gunay Özarslan, mutmaß­liche Aktivistin der militanten DHKP-C, im Zuge ihrer versuchten Verhaftung von über zehn Kugeln der Antiterrorcops getroffen und regel­recht hinge­richtet. Anfängliche Behauptungen der Polizei, es hätte ein Feuergefecht gegeben, stellten sich im Nachhinein als Lüge heraus. Nach der Ermordung der seit Jahren bekannten Aktivistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken insze­nierte der türki­sche Staat beim Versuch, die Trauerzeremonie durch ihre Freund*innen und Angehörigen in einem alevi­ti­schen Gemeindezentrum zu verhin­dern, eine Art Bürgerkrieg auf den Straßen des Istanbuler Viertels Gazi Mahallesi, der mehrere Tage anhielt und viele Verletzte und am Ende auch das Leben eines Polizisten einfor­derte.

Die DHKP-C, wegen einiger recht fragwür­diger militanter Aktionen auch bei vielen Linken oft in der Kritik, verfügt, ebenso wie die kurdi­sche PKK, in Gazi Mahallesi und in anderen Vierteln türki­scher Städte über eine in Deutschland viele erstau­nende Massenbasis: An der nach vier Tagen schließ­lich durch­ge­setzten Beerdigung Özarslans nahmen trotz der Bedrohung durch die Polizei mehrere tausend Menschen teil. Begründet ist diese Massenbasis vor allem im Widerstand militanter Organisationen in der langen und blutigen Geschichte des autori­tären türki­schen Staates, die nicht nur bis zu den Zeiten des Militärputsches 1980 zurück reicht. Linke Revolutionäre und die kurdi­sche Bewegung haben in den letzten Jahrzehnten viele tausend Todesopfer zu beklagen – manche, wie die während des so genannten «Todesfastens» der DHKP-C Verstorbene, waren durchaus selber zu verant­worten, die aller­meisten jedoch kamen durch Folter oder Tötung durch die türki­sche Polizei oder das türki­sche Militär ums Leben.

So beispiels­weise beim Sturm der Gefängnisse im Dezember 2000, der dem zuvor erwähnten «Todesfasten» voraus­ging. Ein Hungerstreik von 1.000 politi­schen Gefangenen gegen die Einführung der «F-Typ»-Isolationshaft sollte mit Gewalt nieder­ge­schlagen werden – mindes­tens 30 Gefangene starben bei dieser Aktion. Jene «F-Typ»-Isolationshaft war nach bundes­deut­schen, in Stammheim und anderwo erprobten Isolationskonzepten entworfen worden und als es darum ging, die oft wider­stän­digen Gefängnistrakte mit politi­schen Gefangenen in der Türkei zu zerschlagen, stand der deutsche Staat den Sicherheitsbehörden mit Rat und Tat zur Seite. (Einen ganz guten Einblick in das Wesen der türki­schen Iso-Haft gibt der von Grup Yorum produ­zierte Spielfim «Typ F»). Die deutsche Kollaboration mit dem türki­schen Staat hat seit den Tagen von «Aghet», dem Genozid an den Armenier*innen, eine lange Tradition. (Darüber sprachen wir u.a. auch bei unserer Tagung «Repression in der Türkei» mit Vertreter*innen verschie­dener türki­scher und kurdi­scher Gruppen im Spätsommer 2013)

Drastische Urteile in Deutschland

In diesem Zusammenhang müssen auch die §129-Verfahren gesehen werden, mit denen kurdi­sche und türki­sche Aktivist*innen in Deutschland überzogen werden. in ihnen kommen völlig ungeniert «Erkenntnisse» türki­scher Sicherheitsbehörden zur Anwendung, die diese teilweise mittels Folter oder mit fragwür­digen «Deals» «gewonnen» haben. Nachgewiesen wird den Angeklagten in der Regel ledig­lich eine Sympathie für militante Organisationen in der Türkei – eine Sympathie, mit der sie, wie erwähnt, absolut nicht alleine stehen, und die als solche in der Bundesrepublik auch nicht strafbar ist. In einem dieser Verfahren, in denen mit dem Willkürparagraphen 129 normale politi­sche Tätigkeiten verfolgt werden, kam es gestern – ausge­rechnet auf dem Höhepunkt der Repressionswelle in der Türkei – zu drasti­schen Verurteilungen von vier nach §129 Angklagten in Stuttgart. Es waren Urteile, als wäre Tayip Erdogan höchst­selbst der Richter gewesen.

Die Angeklagten Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan wurden zu Haftstrafen zwischen vierein­halb und sechs Jahren verur­teilt. Der Hauptvorwurf: Sie hätten Eintrittskarten für ein Konzert der revolu­tio­nären Musikgruppe «Grup Yorum» verkauft, das zur Zeit der Gezi-Proteste in der Türkei beinahe 15.000 Zuhörer*innen in die Oberhausener «Arena» lockte. Wie so oft zuvor, waren für die Verurteilung Aussagen maßgeb­lich, die fragwür­dige Zeugen gegen­über dem türki­schen Geheimdienst über die angeb­liche Struktur der DHKP-C gemacht hatten. Wie auch im erst Mitte Juni begon­nenen Verfahren gegen unsere Gefährtin Latife vor dem OLG Düsseldorf wurde auch in Stuttgart dabei weniger über die tatsäch­liche Tätigkeit von Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan verhan­delt, als vielmehr der DHKP-C der Prozess gemacht. Eine Beteiligung an deren, in den Presseberichten zum Verfahren viel zitierten Aktionen wurde den vier Beschuldigten gleich­wohl nicht vorge­worfen.

Ein noch vor der Urteilsverkündung einge­reichter Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses, der explizit auf die laufende Repressionswelle in der Türkei verwies, wurde abgelehnt – wie auch alle vorhe­rigen Versuche, die politi­sche Situation in der Türkei zu berück­sich­tigen. Die Koinzidenz der Ereignisse in der Türkei und in den Gerichtssälen macht dabei überdeut­lich, dass sich die deutsche Justiz willfährig zum Handlanger eines autori­tären Regimes in Ankara macht, indem sie mutmaß­liche Sympathisant*innen militanter Gegner des türki­schen Staates anklagt, verur­teilt und einsperrt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Stuttgart von der Verteidigung angekün­digte Revision zustande kommt, und der vor dem OLG Düsseldorf laufende Prozess weniger willfährig gegen­über dem türki­schen Staat verlaufen wird. Die letzten Berichte aus dem 129er-Verfahren gegen Latife, die von ihren «Freunden und Freundinnen» auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden, stimmen aber leider skeptisch («Die Angst des Staates» zum vierten Verhandlungstag über die staat­liche Angst vor migran­ti­scher Selbstorganisation; «Richter ohne Centenance» zum Eklat am fünften Prozesstag).

Wer den gestern in Stuttgart verur­teilten Gefangenen schreiben will:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas:
Asperger Straße 60 – 70439 Stuttgart
Sonnur Demiray:
Herlikofer Straße 19 – 73527 Schwäbisch Gmünd

Die nächsten Verhandlungstage gegen unsere Freundin Latife sind am morgigen Donnerstag (30.7.) und nächste Woche Donnerstag (6.8.) vor dem OLG Düsseldorf im Kapellweg 36, Beginn ist jeweils um 10:30 Uhr.

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