Antifaschistische Nachrichten no 11, no 12 1993

In diesem Update unseres Online-Dossiers zu Solingen 1993 und zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26.05.1993 veröf­fent­li­chen wir drei Artikel der seiner­zeit erschei­nenden «Antifaschistischen Nachrichten».
Beim ersten Artikel handelt es sich um eine Publikation vom 21.05.1993, die sich fünf Tage vor dem «Tag X» genannten Beschluss des Bonner Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes ausführ­lich mit der neuen Asylgesetzgebung befasst. In dem Artikel von Ulla Jelpke wird im Umkehrschluss deutlich, welche Einschnitte in die Asylgesetzgebung erfolgten. Für viele Schikanen und Repressionen, die heute noch – 20 Jahre danach – von Flüchtlingsinitiativen und Unterstützergruppen bekämpft werden, wurde am 26.Mai 1993 die Grundlage gelegt. (Siehe auch das Interview mit dem damaligen stell­ver­tre­tenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rudolf Dressler)
Die beiden anderen Artikel der «Antifaschistischen Nachrichten» erschienen fünf Tage nach dem Brandanschlag in Solingen. Neben einer ersten Schilderung der Geschehnisse auf dem Titel der Ausgabe bietet der Beitrag «Neofaschistische Gruppen in Solingen» einen recht umfas­senden Überblick über die damalige Naziszene in den bergi­schen Großstädten.
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Neofaschistische Gruppen in Solingen - Auch Deutsche Liga aktiv

 

Antifaschistische Nachrichten vom 04.06.1993
Seite 2

Neofaschistische Gruppen in Solingen
Auch Deutsche Liga aktiv

Die folgenden Informationen wurden am 31.5.1993 zusam­men­ge­stellt.

Vierzehn Tage vor den Morden an fünf türki­schen Bürgern von Solingen überfielen Neonazis und Skinheads auf dem Solinger Dürpelfest, Besucher, die buntge­färbte Haare hatten, schlugen sie so zusammen, daß sie in Krankenhäusern behan­delt werden mußten. Solinger Antifaschisten sahen, daß sich auf dem Fest der überre­gional bekannte Faschist Thorsten Lemmer aufhielt (die folgenden Informationen über Lemmer sind einem Artikel der Antifaschistischen Zeitung NRW, Nr. 1, Mai 1993, entnommen).

Lemmer ist führender Funktionär in neofa­schis­ti­schen Organisationen, darunter stell­ver­tre­tender Vorsitzender und Fraktonsgeschäftsführer der «Freien Wählergemeinschaft» (FWG), die im Düsseldorfer Stadtrat als Absprengsel der Republikaner vertreten ist. Lemmer ist auch Manager der berüchigten Nazi-Musikgruppe Störkraft. Er war früher Mitglied bei den REP in Köln und kennt von daher die damaligen Kölner REP- und heutigen Deutsche Liga-Mitglieder des Kölner Gemeinderates, Manfred Rouhs und M. Beisicht. Lemmer ist vor kurzem Mitherausgeber der von Rouhs heraus­ge­ge­benen faschis­ti­schen Hetzzeitschrift «Europa vorn» geworden.

«Ordnungsdienst» aus Solingen

Als die Deutsche Liga am 16.6.1992 im Kölner Senatshotel eine Veranstaltung zur Hetze gegen auslän­di­sche Bewohner der Bundesrepublik durch­führte, waren als «Ordnungsdienst» u.a. Mitglieder der Düsseldorfer FWG, darunter Lemmer, anwesend. Die Kölner Polizei unter­sagte damals der Veranstaltungsleitung den Einsatz ihres «Ordnungsdienstes›» weil er unifor­miert war.

Bei dieser Veranstaltung traten als angemie­teter «Ordnungsdienst» auch Leute aus Solingen an, darunter der Solinger Bernd Schmitt, Leiter des «Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands» (DHKKV) (auch die Angaben zu Schmitt sind der Antifaschistische Zeitung NRW, 1/93, entnommen). Hinter dem DHKKV verbirgt sich der 1. H.S.C. Solingen, auch bekannt als Thai Box-Schule «Hak-Pao». Leiter der HakPao-Schule ist Bernd Schmitt. Entgegen der Tatsache, daß Schmitt auf Hetzveranstaltungen der Neofaschisten «Ordnungsdienst» verrich­tete, behauptet er in einem Schreiben an die Antifaschistische Aktion Wuppertal, sein «Ordnungsdienst» sei absolut unpoli­tisch. Die Verbindung zwischen Mitgliedern der «Hak-Pao2-Schule des B. Schmitt zu den organi­sierten Neofaschisten stellen neben Skinheads vor allem zwei Funktionäre der Neonazis her: Bernd Koch und Wolfgang Schlösser. Sie trainieren in der Schule von Schmitt. Die beiden Solinger sind seit vielen Jahren in faschis­ti­schen Organisationen tätig. (siehe Antifaschistische Zeitung NRW, 1/93). Anfang der achtziger Jahre wurde Koch Mitglied der «Sozialrevolutionären Kampfgemeinschaft Deutschland», bestellte und verbrei­tete Propagandamaterial der illegalen Partei NSDAP/AO. Zur gleichen Zeit gründete Koch mit einigen NPD-Angehörigen aus Solingen und Wuppertal die «Bürgerinitiative für Ausländerstop» (BIFAS). Bei BIFAS-treffen ließen sich die Mitglieder in SS-Uniform fotogra­fieren. Mitglied in dieser Hetzgruppe gegen Ausländer wurde W. Schlösser.

1983 schrieben BIFAS-Mitglieder Drohbriefe gegen jüdische Gemeinden, Frauenhäuser und Einrichtungen von Lesben in mehreren deutschen Städten und im benach­barten deutsch­spra­chigen Ausland. Die mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen verse­henen Briefe waren in der Regel mit «NSDAP Gau Solingen» oder «Reichsleitung Wuppertal» unter­zeichnet. Die Polizei identi­fi­zierte die Fingerabdrücke von Koch und dem Wuppertaler BIFAS-Mitglied W. Binder. Binder wurde mit 21 Monaten Gefängnis bestraft, Koch mit 12 Monaten auf Bewährung. Ende 1986 wurde Koch Solinger Kreisvorsitzender neofa­schis­ti­schen FAP. W.Schlösser war ebenfalls in der FAP aktiv und wechselte sich mit Koch auf dem Posten des Kreisvorsitzenden ab.

Neonazis und Skinheads

Schlösser gründete 1989 die Bergische Front, die haupt­säch­lich aus jugend­li­chen Neofaschisten und Skinheads bestand. Schlösser und Koch landeten schließ­lich bei der Deutschen Liga, bzw. deren Vorläufer Deutsche Allianz. Koch lud am 5.7.1991 per Anzeige zum ersten Mal zum monat­li­chen «Stammtisch» der Deutschen Allianz in eine Solingen-Ohligser Kneipe in. Im Jahre 1992 inserierten Koch und Schlösser regel­mäßig in der Zeitung der Deutschen Liga, der «Deutschen Rundschau». Schlösser warb für eine Deutsche Kampfsportinitiave, einem Zusammenschluß von patrio­tisch denkenden Kampfsportlern, die es sich zum Ziel gemacht haben… «Kampfkünste im natio­nalen Lager bundes­weit zu fördern».

Die Solinger Neofaschisten waren im letzten Jahr in der gleichen Art wie der rechts­kräftig verur­teilte Faschist Koch tätig: Nachdem beim Solinger Ordnungsamt im November eine Demonstration gegen die herrschende Asylpolitik angemeldet worden war, wurde der Anmelder der Demonstration am Telefon mit Morddrohnngcn terro­ri­siert. Außerdem wurde in diesem Jahr ein Brandanschlag auf die türki­sche Moschee ausgeübt.

In den letzten vierzehn Tagen stellten Antifaschisten fest, daß im Solinger Stadtteil Wald verstärkt auslän­der­feind­liche Propaganda der Deutschen Liga verklebt worden ist. Wie die örtliche Presse berich­tete (Solinger Tageblatt, Extrablatt vom 29.5.1993), trafen sich in letzter Zeit in dem Park «Bärenloch», der direkt hinter dem von den faschis­ti­schen Mördern angezün­deten Haus liegt, regel­mäßig faschis­ti­sche Skinheads, die dort auch Schießübungen abgehalten haben sollen. Diese Skinheads waren nach Angaben von Solinger Antifaschisten Anhänger der Nazi-Musikgruppe Störkraft, die, wie schon gesagt, T. Lemmer managt. Er ist ebenfalls ein Verbindungsglied zur Deutschen Liga.

Die Beziehungen zwischen den Neofaschisten Koch und Schlösser zu Skinheads laufen anschei­nend also über die Thai-Box-Schule des Schmitt in Solingen. Schmitt stellte für die Deutsche Liga einen «Ordnungsdienst» zur Verfügung. Schlösser baute eine faschis­ti­sche Kampfsportgruppe auf, doch wohl auch mit Mitgliedern der Solinger Kampfsportschule.

Organisierte Neofaschisten arbeiten in Solingen insbe­son­dere in der Deutschen Liga. Diese organi­sierten Solinger Neofaschisten hatten Beziehungen zu faschis­ti­schen Skinheads. Waren dieje­nigen Skinheads, zu denen Koch und Schlösser Kontakt haben, an dem Treffen der Skinheads im «Bärenloch» direkt hinter dem Haus der türki­schen Familien betei­ligt?. Hat die auslän­der­feind­liche Hertze der Deutschen Liga direkt auf diese Skinheads einge­wirkt? Nicht vorstellbar ist, daß Schlösser und Koch bei ihren Kontakten mit den Skinheads nicht über die aggres­siven Ziele des «natio­nalen Lagers» sprachen. Genau um diese faschis­ti­sche Propaganda zu verbreiten, hatten Schlösser und Koch ja Kontakte zu den Skinheads aufge­nommen. Daß Koch vor nichts zurück­schreckt, zeigt seine Beteiligung an den Morddrohungen, weswegen er verur­teilt wurde.

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