«Wir wollen eure Lösungen nicht!» Redebeitrag


An dieser Stelle dokumen­tieren wir einen der Redebeiträge der Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen Kapitalismus und Rassismus am 31.03.2012 im Wortlaut:

«Alles auf die Fünf!» Mobilisierung für einen wider­stän­digen Mai!

Die gesell­schaft­liche Situation spitzt sich zu. Das kapita­lis­ti­sche System führt einen großan­ge­legten Angriff auf die soziale Basis der Menschen durch – mittels einer Schuldenverschiebung auf die Bevölkerungen. Auf politi­scher Ebene versu­chen die Herrschenden das jahre­lang beschwo­rene «T.I.N.A.»-Prinzip einer Alternativlosigkeit ihres neoli­be­ralen Handelns zu insti­tu­tio­na­li­sieren und unumkehrbar zu machen, bevor es endgültig niemand mehr glaubt.

Je weniger überzeu­gend die Wettbewerbs- und Privatisierungspropaganda der Herrschenden ist, desto autori­tärer reagieren sie. Nach innen und nach außen werfen sie selbst­auf­ge­stellte, bislang als unantastbar gehan­delte, schein­de­mo­kra­ti­sche Prinzipien über Bord. Wahlen sind endgültig zu einer unerträg­li­chen Allparteienscheiße geworden oder werden gleich ganz infra­ge­ge­stellt – ganz nach dem Motto «wenn Wahlen ‘was verän­dern könnten, würden sie abgeschafft!» Ersetzt werden sie durch autori­täre Herrschaftskonzepte, die mithilfe einge­setzter techno­kra­ti­scher Regierungen die Umsetzung einer völker­recht­lich festge­schrie­bene Schuldenrückführung garan­tieren und einen weiteren sozialen Abbau für Jahrzehnte festschreiben sollen.

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Demonstrationsaufruf: M31 auch in Wuppertal

Das Solidaritäts-Komitee ruft zur Demonstration gegen die neoli­be­rale, autori­täre EU-Krisenpolitik und gegen Rassismus auf!

Samstag, der 31.03. 2012 ist europa­weiter Aktionstag gegen Kapitalismus und EU-Krisenpolitik. Für ein gutes Leben für alle! (#M31_wpt)

Wir wollen eure Lösungen nicht!
Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort:
Widerstand!

Öffentliche Versammlung/Assamblea: 18:00 Uhr, Kirchplatz (Innenstadt)
Kundgebung/Demo in Wuppertal-Elberfeld - Auftakt: 20:30 Uhr, Schusterplatz

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volkswirtschaften mittels «EU-Krisenlösungen» und sogenannten «Rettungspaketen» zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milliardäre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf immer noch mehr «Wettbewerb», auf einen Abbau demokra­ti­scher Strukturen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffent­li­chen Aufgaben, der Gesundheitsversorgung und des Bildungswesens. Für den Großteil der Bevölkerung bedeuten diese «Lösungen» des Kapitalismus eine immer weitere Verarmung und Verschärfung der ohnehin unzurei­chenden Lebensbedingungen. Diese zutiefst menschen­feind­liche Politik wird dabei zuneh­mend vor einem Hintergrund instru­men­ta­li­sierter natio­na­lis­ti­scher Ressentiments wie gegen die «faulen Griechen», und mit rassis­ti­scher Gewalt gegen alles Fremde durch­ge­setzt.

Viele Berichte belegen, dass beispiels­weise in Griechenland vor allem auch Migrantinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardiktates werden. Die drasti­schen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschis­ti­sche Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migrantinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichts­voll herbei­ge­führten Finanzkrise auch die skanda­lösen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern an der europäi­schen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Brutalisierung und ein steter Ausbau des EU-Grenzregimes werden von den Statthaltern in den EU-Protektoraten im Süden Europas bereits ultimativ gefor­dert.

Wir werden zu Zeugen eines autori­tären und kaltschnäu­zigen EU-Binnenimperialismus, der vor dem Einsatz supra­na­tio­naler Sicherheitstruppen nicht zurück­schreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechenland und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demonstrationen, Stadtteilversammlungen, politi­schen Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhältnisse zum Ausdruck und behin­dern auf vielfäl­tige Art die Umsetzung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstagabend wollen wir unsere Solidarität mit ihnen auf Wuppertals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz: www.soli-komitee-wuppertal.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter: www.twitter.com/soli_komitee_w

«Wir wollen eure Lösungen nicht! Solidarität mit Griechenland – unsere Antwort: Widerstand!»

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf: Solidaritäts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisenpolitik; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen; Aktionsbündnis basta!; Occupy Wuppertal; Tacheles Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein; DIE LINKE Wuppertal; Informationsbüro Nicaragua; SDAJ; BASO, Basis Initiative Solidarität, BIRATI – Kurdischer Kulturverein Wuppertal e.V.

Der Aufruf als DIN A 4-jpg (144 dpi)
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