Wir wollen eure Lösungen nicht!” Redebeitrag


An dieser Stelle dokumen­tieren wir einen der Redebei­träge der Auftakt­kund­ge­bung zur Demons­tra­tion gegen Kapita­lismus und Rassismus am 31.03.2012 im Wortlaut :

« Alles auf die Fünf ! » Mobili­sie­rung für einen wider­stän­digen Mai !

Die gesell­schaft­liche Situa­tion spitzt sich zu. Das kapita­lis­ti­sche System führt einen großan­ge­legten Angriff auf die soziale Basis der Menschen durch – mittels einer Schul­den­ver­schie­bung auf die Bevöl­ke­rungen. Auf politi­scher Ebene versu­chen die Herrschenden das jahre­lang beschwo­rene « T.I.N.A.»-Prinzip einer Alter­na­tiv­lo­sig­keit ihres neoli­be­ralen Handelns zu insti­tu­tio­na­li­sieren und unumkehrbar zu machen, bevor es endgültig niemand mehr glaubt.

Je weniger überzeu­gend die Wettbe­werbs- und Priva­ti­sie­rungs­pro­pa­ganda der Herrschenden ist, desto autori­tärer reagieren sie. Nach innen und nach außen werfen sie selbst­auf­ge­stellte, bislang als unantastbar gehan­delte, schein­de­mo­kra­ti­sche Prinzi­pien über Bord. Wahlen sind endgültig zu einer unerträg­li­chen Allpar­tei­en­scheiße geworden oder werden gleich ganz infra­ge­ge­stellt – ganz nach dem Motto « wenn Wahlen ‘was verän­dern könnten, würden sie abgeschafft ! » Ersetzt werden sie durch autori­täre Herrschafts­kon­zepte, die mithilfe einge­setzter techno­kra­ti­scher Regie­rungen die Umset­zung einer völker­recht­lich festge­schrie­bene Schul­den­rück­füh­rung garan­tieren und einen weiteren sozialen Abbau für Jahrzehnte festschreiben sollen.

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Demonstrationsaufruf : M31 auch in Wuppertal

Das Solida­ri­täts-Komitee ruft zur Demons­tra­tion gegen die neoli­be­rale, autori­täre EU-Krisen­po­litik und gegen Rassismus auf !

Samstag, der 31.03. 2012 ist europa­weiter Aktionstag gegen Kapita­lismus und EU-Krisen­po­litik. Für ein gutes Leben für alle ! (#M31_wpt)

Wir wollen eure Lösungen nicht !
Solida­rität mit Griechen­land – unsere Antwort :
Wider­stand !

Öffent­liche Versammlung/Assamblea : 18:00 Uhr, Kirch­platz (Innen­stadt)
Kundgebung/Demo in Wuppertal-Elber­feld - Auftakt : 20:30 Uhr, Schus­ter­platz

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volks­wirt­schaften mittels « EU-Krisen­lö­sungen » und sogenannten « Rettungs­pa­keten » zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milli­ar­däre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitritts­staaten setzen auf immer noch mehr « Wettbe­werb», auf einen Abbau demokra­ti­scher Struk­turen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffent­li­chen Aufgaben, der Gesund­heits­ver­sor­gung und des Bildungs­we­sens. Für den Großteil der Bevöl­ke­rung bedeuten diese « Lösungen » des Kapita­lismus eine immer weitere Verar­mung und Verschär­fung der ohnehin unzurei­chenden Lebens­be­din­gungen. Diese zutiefst menschen­feind­liche Politik wird dabei zuneh­mend vor einem Hinter­grund instru­men­ta­li­sierter natio­na­lis­ti­scher Ressen­ti­ments wie gegen die « faulen Griechen», und mit rassis­ti­scher Gewalt gegen alles Fremde durch­ge­setzt.

Viele Berichte belegen, dass beispiels­weise in Griechen­land vor allem auch Migran­tinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardik­tates werden. Die drasti­schen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschis­ti­sche Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migran­tinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichts­voll herbei­ge­führten Finanz­krise auch die skanda­lösen Lebens­be­din­gungen in den Flücht­lings­la­gern an der europäi­schen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Bruta­li­sie­rung und ein steter Ausbau des EU-Grenz­re­gimes werden von den Statt­hal­tern in den EU-Protek­to­raten im Süden Europas bereits ultimativ gefor­dert.

Wir werden zu Zeugen eines autori­tären und kaltschnäu­zigen EU-Binnen­im­pe­ria­lismus, der vor dem Einsatz supra­na­tio­naler Sicher­heits­truppen nicht zurück­schreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechen­land und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demons­tra­tionen, Stadt­teil­ver­samm­lungen, politi­schen Streiks, Betriebs­be­set­zungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhält­nisse zum Ausdruck und behin­dern auf vielfäl­tige Art die Umset­zung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstag­abend wollen wir unsere Solida­rität mit ihnen auf Wupper­tals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt ! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz : www​.soli​-komitee​-wuppertal​.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter : www​.twitter​.com/​s​o​l​i​_​k​o​m​i​t​e​e_w

« Wir wollen eure Lösungen nicht ! Solida­rität mit Griechen­land – unsere Antwort : Wider­stand ! »

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf : Solida­ri­täts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisen­po­litik ; Karawane für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tInnen ; Aktions­bündnis basta!; Occupy Wuppertal ; Tacheles Erwerbs­losen- und Sozial­hil­fe­verein ; DIE LINKE Wuppertal ; Infor­ma­ti­ons­büro Nicaragua ; SDAJ ; BASO, Basis Initia­tive Solida­rität, BIRATI – Kurdi­scher Kultur­verein Wuppertal e.V.

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