2016 – Yallah!

von Lobanowskji

Für alle, die Migrationsbewegungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsmodus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwicklungen.

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Mittlerweile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim «Klimagipfel» in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migrationsdynamik geprägt. Zwischen dem «Sommer der Migration» mit einer unter Druck geratenen «Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten «Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungspolitik und dem inzwi­schen folgenden «Winter der Reaktion» mit üblen Gesetzesverschärfungen und Außerkraftsetzen von Grundrechten schlugen die Pendel der Ereignisse aus. Erfreuliche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochenfrist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwicklungen einzu­greifen - auch wenn manche Initiativen in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Gesetzesverschärfung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landesregierung stolz verkündet, es habe dort «noch keinen einzigen Fall» eines positiven Asylbescheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regierung und der EU-Administration, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migration nach Europa einzu­dämmen, war die Europäische Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines «Deals» zwischen EU und AKP-Regierung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüchtende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischenergebnisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migration am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Veränderungen noch immer die Flüchtenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspektivlosigkeit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicherheitszonen ließ viele Selbstgewissheiten einstürzen, es stellte Privilegien infrage und störte die «Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung», wie Elisatbeth Raether es in der «ZEIT» formu­lierte.

Wohin die Entwicklung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migrationsbewegung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwicklung zu machen? Längst haben an der Basis der Nachbarschaften und des Alltags Verschiebungen begonnen, finden Auseinandersetzungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansässigen über zukünf­tiges Zusammenleben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien: Die dazu geführten Diskussionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfahrungen, die wir machen durften.

Flucht und Migration bedeuten auch immer eine Intensivierung von Klassenkonflikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüchteten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören: Der Klasse der «Flüchtlinge». In der werden sie in Situationen der Konkurrenz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch «Integration» genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüchteten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Strukturen Befindliches und «zu Schützendes» betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der «wilden Entwicklungen» zu sein. Ursprünglich einmal als Initiative gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivitäten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwicklung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren «Neu-Wuppertaler*innen». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben: Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufenthaltsstatus und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen: Menschlich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Herausforderungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. «No border lasts forever» – Yallah!

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Kampagne „AufRecht bestehen“: Unteilbare Würde

In der gesell­schaft­li­chen Debatte um einen richtigen Umgang mit flüch­tenden Menschen werden von verschie­denen Seiten die dunkelsten Ressentiments bedient. Das Prinzip rechter Politik ist so simpel wie leider oft effektiv: Entrechtete und Einflusslose werden gegen­ein­ander in Stellung gebracht, Ängste um die gerechte Verteilung gnädig gewährter Krumen und Sorgen vor noch weiter­ge­hender Ausgrenzung werden geschürt. Neben klassi­schen echten Konflikten um künst­lich verknappte Ressourcen entstehen dadurch zu oft unsoli­da­ri­sche Haltungen und ein wenig wider­stands­fä­higes Umfeld. Zehn Jahre «Hartz IV» sprechen zum Erfolg dieser Herrschaftsstrategie eine deutliche Sprache – zu besich­tigen täglich auf den Fluren der Jobcenter.

Umso begrü­ßens­werter ist es daher, dass verschie­dene, unter dem Dach der Kampagne «AufRecht bestehen» tätige Erwerbsloseninitiativen (in Wuppertal z.B. Tacheles e.V.) sich mit einer Pressemitteilung deutlich und vernehmbar gegen die am 17.9. bekannt gewor­denen Pläne des Innenministeriums wenden, das Asylrecht weiter zu verschärfen und in Teilen de facto abzuschaffen. In der noch zu schlep­pend verlau­fenden Debatte über diese Pläne ist diese Positionierung der Erwerbsloseninitiativen ein wertvoller Beitrag. Wir dokumen­tieren deshalb hier die Pressemitteilung im Wortlaut.

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Pressemitteilung der Kampagne „AufRecht bestehen“
Berlin/Wuppertal, 22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Erwerbslosengruppen und -organi­sa­tionen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verur­teilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszu­höhlen und Tausenden gerade erst einge­reisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflo­hene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humani­tären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfs­be­reiten Landes. Zeitgleich formu­liert die Bundesregierung einen 150sei­tigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und recht­staat­li­chen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunich­te­macht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfas­sungs­kon­form ausge­staltet wurde, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an den Hartz-IV-Regelsatz sicher­ge­stellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf die Gewährung eines menschen­wür­digen Existenzminimums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erwei­terter Sachleistungsgewährung, dauer­hafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschränkungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher. Allen über EU-Drittstatten einge­reisten, sogenannten „Dublin-III-Flüchtlingen“ droht die Versagung von Leistungen – einschließ­lich Unterkunft und medizi­ni­scher Versorgung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunftsstaat und einem Verpflegungspacket abschoben werden. Auch tausende Schutzsuchende, die gerade noch über Griechenland, Ungarn oder Slowenien nach Deutschland einge­reist sind und einreisen, können so mittels Leistungsversagung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschen­würdig aufge­nommen und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demons­triert bekommen, dass das „Dublin-System“ und die europäi­sche Flüchtlingspolitik geschei­tert ist, und die Bundesregierung versucht auf diesen geschei­terten Instrumenten aufbauend ein Asylrecht zu imple­men­tieren, dass das Land gegen Flüchtlinge abschotten und diese durch Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit vor der Einreise nach Deutschland abschre­cken soll. Die Unterstützer/innen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die fakti­sche Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Abkehr des im Grundgesetz veran­kerten Ziels, die menschen­wür­dige Existenz aller sicher­zu­stellen. Die Erwerbslosengruppen fordern die vollstän­dige Rücknahme der Gesetzesverschärfung, ein modernes Einwanderungsgesetz und die Stärkung des Asylrechts für Schutzsuchende in diesem Land, auch wenn sie über Drittstaaten einge­reist sind.

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