2016 – Yallah!

von Loba­now­skji

Für alle, die Migra­ti­ons­be­we­gun­gen als ein entschei­den­des gesell­schaft­li­ches Thema begrei­fen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambi­va­len­ter Entwick­lun­gen im Hoch­ge­schwin­dig­keits­mo­dus. Dass die Thema­tik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral gewor­den ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema anti­ras­sis­ti­scher und asyl­po­li­ti­scher Grup­pen war, gehört zu diesen Entwick­lun­gen.

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Mitt­ler­weile bestimmt sie die poli­ti­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Eini­gung beim «Klima­gip­fel» in Paris war von der Thema­tik zukünf­ti­ger Migra­ti­ons­dy­na­mik geprägt. Zwischen dem «Sommer der Migra­tion» mit einer unter Druck gera­te­nen «Festung Europa», einem durch massen­haft über­wun­dene Gren­zen geschred­der­ten «Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­ren­den Ordnungs­po­li­tik und dem inzwi­schen folgen­den «Winter der Reak­tion» mit üblen Geset­zes­ver­schär­fun­gen und Außer­kraft­set­zen von Grund­rech­ten schlu­gen die Pendel der Ereig­nisse aus. Erfreu­li­che Infos und bestür­zende Nach­rich­ten wech­sel­ten sich manch­mal im Verlauf eines einzi­gen Tages ab. Gesetze, die sonst mona­te­lang abge­stimmt werden muss­ten, wurden teil­weise in Wochen­frist verschärft.

Dennoch ist es der Alli­anz aus rassis­ti­schem Mob und Poli­tik bisher noch nicht gelun­gen, maßgeb­lich in die Entwick­lun­gen einzu­grei­fen – auch wenn manche Initia­ti­ven in den letz­ten Wochen begon­nen haben, Wirkung zu zeigen. Darun­ter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Grup­pen wie die Roma, die die Wucht der Geset­zes­ver­schär­fung mit voller Härte zu spüren bekom­men. Sie werden von der Öffent­lich­keit fast unbe­merkt in großer Zahl abge­scho­ben – oft, nach­dem sie Jahre oder Jahr­zehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abge­scho­ben wurden, werden teil­weise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­ge­ben und in spezi­elle Lager umzu­sie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landes­re­gie­rung stolz verkün­det, es habe dort «noch keinen einzi­gen Fall» eines posi­ti­ven Asyl­be­schei­des gege­ben.

Die verzwei­felt anmu­ten­den Versu­che der deut­schen Regie­rung und der EU-Admi­nis­tra­tion, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekom­men, erzeu­gen jedoch auch Opfer an ganz ande­rer Stelle. In ihrem pani­schen Bemü­hen, die Bewe­gung der Migra­tion nach Europa einzu­däm­men, war die Euro­päi­sche Union offen­bar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines «Deals» zwischen EU und AKP-Regie­rung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offe­nen Krieg gegen die eigene Bevöl­ke­rung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­ben­des Schwei­gen zu verneh­men. Dafür, dass syri­sche Flüch­tende nun in türki­sche Haft­la­ger einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Groß­städ­ten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­se­hen. Selten war die erbärm­li­che Heuche­lei der EU so offen­sicht­lich.

Trotz­dem sind das bislang nur Zwischen­er­geb­nisse. Wohin das Pendel des euro­päi­schen Umgangs mit der Bewe­gung der Migra­tion am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Poli­tik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Verän­de­run­gen noch immer die Flüch­ten­den. Ihr selbst­or­ga­ni­sier­ter Weg aus Krieg und Perspek­tiv­lo­sig­keit und ihr Erschei­nen in den euro­päi­schen Wohl­fühl- und Sicher­heits­zo­nen ließ viele Selbst­ge­wiss­hei­ten einstür­zen, es stellte Privi­le­gien infrage und störte die «Puppen­heim-Atmo­sphäre der Verdrän­gung», wie Elisat­beth Raether es in der «ZEIT» formu­lierte.

Wohin die Entwick­lung nächs­tes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Grup­pen und anti­ras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelin­gen, die Dyna­mik der Migra­ti­ons­be­we­gung gemein­sam mit ihren Akteu­ren nun zu einer Dyna­mik gesell­schaft­li­cher Entwick­lung zu machen? Längst haben an der Basis der Nach­bar­schaf­ten und des Alltags Verschie­bun­gen begon­nen, finden Ausein­an­der­set­zun­gen zwischen neu mit uns Leben­den und schon länger hier Ansäs­si­gen über zukünf­ti­ges Zusam­men­le­ben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fra­gen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien: Die dazu geführ­ten Diskus­sio­nen gehör­ten im letz­ten Jahr zu den span­nends­ten poli­ti­schen Erfah­run­gen, die wir machen durf­ten.

Flucht und Migra­tion bedeu­ten auch immer eine Inten­si­vie­rung von Klas­sen­kon­flik­ten – alleine deshalb, weil viele der Geflüch­te­ten mit der Tatsa­che konfron­tiert sind, unge­ach­tet ihrer gesell­schaft­li­chen Posi­tio­nen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­sa­men subal­ter­nen Klasse anzu­ge­hö­ren: Der Klasse der «Flücht­linge». In der werden sie in Situa­tio­nen der Konkur­renz zur bestehen­den mittel­lo­sen Klasse getrie­ben. In diesen Prozess zu inter­ve­nie­ren, der euphe­mis­ti­sch «Inte­gra­tion» genannt wird, wird zu unse­ren wich­tigs­ten Aufga­ben gehö­ren. Die hier­hin Geflüch­te­ten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unse­rer Struk­tu­ren Befind­li­ches und «zu Schüt­zen­des» betrach­tet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der «wilden Entwick­lun­gen» zu sein. Ursprüng­lich einmal als Initia­tive gegrün­det, die mit konkret-soli­da­ri­schen Akti­vi­tä­ten vor allem ille­ga­li­siert in Wupper­tal Lebende unter­stüt­zen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dyna­mi­schen Entwick­lung des Jahres – zu unse­rer großen Freude gemein­sam mit mehre­ren «Neu-Wuppertaler*innen». Dafür möch­ten wir all jenen, die diese Dyna­mik auch nach Wupper­tal brach­ten, danken. Unser Ziel ist während­des­sen das glei­che geblie­ben: Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, unge­ach­tet ihres jewei­li­gen Aufent­halts­sta­tus und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stüt­zen, selbst­be­wusst eigene Posi­tio­nen zu bezie­hen: Mensch­lich, kultu­rell und vor allem poli­ti­sch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr – ohne die Gefah­ren und poli­ti­schen Heraus­for­de­run­gen zu über­se­hen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offen­siv gemein­sam ange­hen. «No border lasts fore­ver» – Yallah!

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