Veranstaltung: Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veranstaltung zu Geschichte und Gegenwart der Roma in feind­lichen Welten: Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunftsländer. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Österreich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutschland gedachte Wort von der «Willkommenskultur» wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Fluchtgründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unterbringungen allen nach Deutschland Kommenden zu.

Tatsächlich allen? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen «Willkommens». Und als sich die Regierung auf ihr altes Abschottungskonzept besann und mit großer Geschwindigkeit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschärfungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der «Willkommenskultur» mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehörige der Roma die schwerste Last der neuen Asylgesetze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylgesetz weitere so genannte «sichere Herkunftsländern» festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutschland lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugoslawien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organisationen zeigen seit Jahren, dass die Definition des Kosovo, Albaniens und Montenegros als so genannte «sichere Herkunftsländer» der Lebensrealität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festlegungen Bosnien und Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Fluchtgründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskrimierung und Elend ausge­setzt.

Die Angehörigen der größten europäi­schen Minderheit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungsfähigkeit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlossenheit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die «Bleibeperspektive» nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerksamkeit für Geflüchtete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezialparagraphen und Sonderlager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutschland einer syste­ma­ti­schen Selektion und Vernichtung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfergruppen auf antifa­schis­ti­sche Solidarität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschenfeindlichkeit ausge­setzt sehen. Anderenfalls könnte die Regierung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschengruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechtsextremismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevölkerung der Ansicht, «Sinti und Roma sollten aus Innenstädten verbannt werden». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten «Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten.» Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskriminierung und Verfolgung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Widerstand bleibt? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehörige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidaritätsbewegung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben? Mit der Veranstaltung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welco­me2wup­pertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigmatisierung und Desinteresse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isolation der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebenssituation zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgrenzung und drohender Abschiebung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minderheit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehöriger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Eingeladen sind außerdem Angehörige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleiberechtsverfahren bearbeitet.

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Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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