Bildet Banden! Für einen schlagkräftigen Feminismus!

Aufruf des so_ko_wpt zur Teilnahme an der bundes­weiten Demonstration in Köln.

Warum «Reclaim Feminism!» so wichtig ist wie selten zuvor.

Es waren zwei Ereignisse, die in der letzten Zeit die vielfäl­tigen Facetten sexis­ti­schen Verhaltens ins Zentrum der medialen und öffent­li­chen Aufmerksamkeit rückten - wenn auch mit unter­schied­li­cher Intensität.

In der Silvesternacht wurden in mehreren deutschen Städten, insbe­son­dere in Köln, Frauen am Hauptbahnhof in sexis­ti­scher, gewalt­tä­tiger und demüti­gender Weise von größeren Männergruppen angegriffen, bedrängt und angefasst. Nachdem in der Folgezeit mehr und mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen, erreichten diese Vorfälle in den Medien sogar inter­na­tio­nale Aufmerksamkeit. Die Debatte um die «Kölner Silvesternacht» hielt wochen­lang an und nahm schließ­lich sogar unmit­telbar Einfluss auf die Gesetzgebung.

Mitte Februar wurde bekannt, dass Frauen aus einem Kölner Flüchtlingslager in Gremberg von mehreren Security-Männern angegriffen und sexuell beläs­tigt wurden. Frauen berich­teten, sie würden beim Duschen fotogra­fiert und gefilmt, die Sicherheitsleute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechtsverkehr zu erpressen, indem ihnen mit Rauswurf aus der Unterkunft gedroht wird. Die Nachricht sorgte für einige Tage für etwas Aufmerksamkeit, dann verschwand sie wieder.

Beide Ereignisse zeigen, dass sexis­ti­sche Gewalt und die dahin­ter­ste­henden patri­a­chalen Zuschreibungen eine alltäg­liche Bedrohung darstellen, die uns Frauen - mit und ohne Fluchterfahrung - betrifft. Diese perma­nente Zumutung und alltäg­liche Gewalt müssen wir, Frauen unter uns, aber genauso auch in gemischten Zusammenhängen, gemeinsam mit solida­ri­schen Männern, ernst nehmen und bekämpfen.

Der eklatante Unterschied in der Rezeption beider Ereignisse steht jedoch exampla­risch für eine fratzen­haft verzerrte gesell­schaft­liche Reaktion, zeigt er doch, dass die Debatte über sexua­li­sierte Gewalt umso inten­siver geführt wird, je mehr sich Gewalt und Missbrauch in der folgenden medialen Diskussion, in den sozialen Netzwerken und an den Stammtischen, weiter ausleben lassen.

Sexistischer, patri­a­chaler, natio­na­lis­tisch-rassis­ti­scher Mißbrauch

Die sexis­ti­sche, patri­ar­chale, natio­na­lis­ti­sche und rassis­ti­sche Rezeption der Ereignisse an Silvester missbrauchte Frauenkörper für ihre eigenen, nach außen proji­zierten Vergewaltigungsphantasien. Vor allem aber wurde Gewalt gegen Frauen mit der Aufforderung, „die eigenen Frauen“ zu beschützen, für die Mobilisierung eines deutsch-natio­na­lis­ti­schen, weißen, männli­chen Mobs missbraucht. Die in den testo­ste­ron­ge­steu­erten Hasskommentaren meist weißer Männer zum Ausdruck gebrachte Empörung stellte nichts anderes dar, als das spiegel­bild­liche Beharren auf die eigene Verfügungsgewalt über Frauenkörper, die wieder­her­zu­stellen die selbst­ge­stellte Aufgabe der nach der Silvesternacht entstan­denen «Bürgerwehren» ist.

Dabei war die Tatsache, dass die Übergriffe nicht im eigenen Zuhause oder am Arbeitsplatz, oder wenigs­tens in dunklen Seitenstraße oder Parks statt­fanden, sondern auf Plätzen, die gleichsam für öffent­li­chen Raum an sich stehen, ein Katalysator männlich-rassis­ti­schen Furors. Ließ sich doch die «Aneignung» fremder Frauenkörper bildlich mit der «Aneignung» öffent­li­cher Lebensräume durch fremde «Invasoren» bestens verbinden. Beides ist wesent­liche Ursache für ausblei­bende Empörung nach den durch Flüchtlingsfrauen berich­teten sexuellen Übergriffen: Es handelte sich nicht um Frauen, die im «Besitz» der deutschen Männer gewähnt werden, und die Übergriffe fanden in einem abgeschlos­senen, quasi «priva­ti­sierten» Raum statt.

Der männliche Überlegenheitsmythos sowie das Konstrukt des weibli­chen Körpers als Symbolisierung eines völkisch konstru­ierten Kollektivs (was es zu schützen gilt) ist bis heute außer­or­dent­lich wirkmächtig. Es ist die (männliche) Lust- und Angstphantasie von der schwarzen Männerhand, die die weiße Frau beschmutzt und dem Zugriff des weißen Mannes entzieht. Ohne lange danach suchen zu müssen, lässt sich dieselbe Symbolik als antise­mi­ti­sche Variante im «Stürmer» oder in Vergewaltigungslegenden des Ku Klux Klan finden.

Für uns ist die rassis­ti­sche Bearbeitung sexis­ti­scher Übergriffe auf unseren Körpern eine erneute Gewalterfahrung, die uns zornig macht. Doch es war auch eine Erinnerung daran, dass neue und laute feminis­ti­sche Antworten auf den sexis­ti­schen Normalzustandes nötig sind, wo immer sich Übergriffe im Alltag ereignen. Ebenso notwendig und dringend ist auch eine ernst­hafte, verste­tigte und kämpfe­ri­sche Solidarität mit unseren Schwestern, die in Flüchtlingslagern und Unterbringungen Angriffen und Vergewaltigungen durch Männer, Securitymitarbeiter und Mitbewohner ausge­setzt sind.

Die Antwort von heute ist die Antwort von gestern: Wehrt euch!

An den Diskussionen nach der Silvesternacht betei­ligten sich zu viele, die besser geschwiegen hätten. In ihr wurden nicht nur antis­e­xis­ti­sche Attitüden für Rassismus instru­men­ta­li­siert, es wurden auch zuviele ahnungs­lose Meinungen hinaus­po­saunt, die belegten, dass sich die Wohl- wie Übelmeinenden nie zuvor mit dem eigent­li­chen Thema ausein­an­der­ge­setzt hatten. Am Anfang aller Solidarität muss deshalb Grundlegendes erneut ausge­spro­chen werden, von dem zuviele offen­kundig noch nie gehört haben:

Die Schuld an sexis­ti­schen Übergriffen liegt bei dem, der die Übergriffe begeht!

Und zwar immer! Alle, Männer wie Frauen, müssen damit aufhören, uns Frauen Verantwortung für erlebte Übergriffe zuzuschreiben. Die als Prävention für Übergriffe von Kölns OB Henriette Rekers ausge­spro­chene Empfehlung, Frauen sollten abends besser nicht alleine ausgehen und immer „eine Armlänge Abstand halten“, ist kontra­pro­duktiv und zeugt von völliger Ahnungslosigkeit. Die „Armlänge Abstand“ wurde schließ­lich von den Männern nicht einge­halten. Dahinter steckt, dass auch viele Frauen der Illusion unter­liegen, immer selbst «irgendwie» die Kontrolle über eine Situation zu haben. Die Möglichkeit, selber an fast jedem Ort und zu fast jeder Zeit von sexua­li­sierter Gewalt betroffen sein zu können, wird durch solche Illusionen wegge­schoben. Ein Abschied von dieser Selbstlüge wäre ein wichtiger Schritt für ein wirkli­ches gemein­sames und solida­ri­sches Agieren von Frauen.

Dabei kann und darf die Tatsache, dass wir immer zu Opfern werden können, niemals bedeuten, dass wir uns mit einer Opferrolle abfinden. Manche der aufschrei­enden Social Media-Kampagnen der letzten Jahre hatten mit einem Feminismus den wir uns wünschen, nur wenig zu tun - teilweise waren sie sogar kontra­pro­duktiv. Wo es darum gehen müsste sich zu wehren, ist selbst möglichst lautstarkes Anklagen viel zu wenig wenn es beim Klagen bleibt. Das Patriarchat lässt sich davon nicht beein­dru­cken und wir werden dadurch nicht stärker – nur verun­si­cherter. Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen wir uns jenseits von per Twitter geteilten Übergriffserfahrungen organi­sieren.

Was wir wollen, sind kämpfe­ri­sche, starke und vor allem wehrhafte Frauen. Wir wünschen Frauenbanden zurück, die nachts durch die Straßen ziehen und sexis­ti­sche Werbung smashen. Wir wünschen uns Frauenbanden, die dafür sorgen, dass Vergewaltiger und prügelnde Ehemänner sich im Spiegel nicht mehr wieder­er­kennen. Wir wünschen uns Frauenbanden, die den rechten „Bürgerwehren“ klar machen, dass Rassisten sich eher vor uns zu schützen haben, als dass sie auf den Gedanken kommen könnten, uns zu beschützen. Wir wünschen uns bunte Frauenbanden, die viele Sprachen sprechen, und die Kontakt suchen und halten – vor allem zu geflüch­teten Frauen.

Für unseren Kampf gegen Sexismus, Rassismus und die Zurichtungen durch den Kapitalismus wünschen wir uns schlicht die Wiederentdeckung eines Selbstverständnisses, wie es von der «Roten Zora» in einem Interview 1984 zum Ausdruck gebracht wurde:

«Die »rote Zora und ihre Bande« - das ist die wilde Göre, die die Reichen bestiehlt, um’s den Armen zu geben. Und Banden bilden, sich außer­halb der Gesetze zu bewegen, das scheint bis heute ein männli­ches Vorrecht zu sein. Dabei müssten doch gerade die tausend privaten und politi­schen Fesseln, mit denen wir als Mädchen und Frauen kaputt­ge­schnürt werden, uns massen­haft zu »Banditinnen« für unsere Freiheit, unsere Würde, unser Menschsein machen.»

Bildet Banden! Überall. In vielen Sprachen. Mit allen Frauen.

Für einen Feminismus, der selbst­be­wusst, konse­quent antiras­sis­tisch und schlag­kräftig ist! Kommt mit zur Demonstration in Köln am 12.März!

Anreise-Treffpunkt aus Wuppertal: 11:30 Uhr Döppersberg

Homepage zur Demo: reclaimfeminism.org

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Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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