Der 30.April und der 1.Mai in Wuppertal

Auch dieses Jahr wurde mit zwei Demos und dem Schusterplatzfest der Autonome 1.Mai in Wuppertal begangen. Die unange­mel­dete Demo des Autonomen Zentrums am Freitagnachmittag fand bereits zum 29. Mal statt.

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Ein lauter Block vor dem LKW sorgte für eine kämpfe­ri­sche Vorabenddemo.

Der Autonome 1.Mai in Wuppertal stand unter dem Eindruck des Mordversuchs an einem Freund vor drei Wochen am Autonomen Zentrum. Sowohl die zum fünften Mal vom so_ko_wpt verant­wor­tete Vorabenddemo, als auch die AZ-Demo am nächsten Nachmittag waren dem nach wie vor schwer verletzt im Krankenhaus liegenden Freund gewidmet, der in der Nacht vom 10. auf den 11.4. durch einen «Hogesa»-Nazi mit Messerstichen in den Rücken lebens­ge­fähr­lich verletzt wurde.

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Jeweils etwa 350 Menschen waren den Demoaufrufen gefolgt.

An beiden Demonstrationen nahmen jeweils etwa 350 Menschen teil. Angesichts der Kürze der eher impro­vi­sierten Mobilisierungen eine zwar nachvoll­zieh­bare, letzt­lich jedoch eher enttäu­schende Zahl Teilnehmender. Einige solida­ri­sche Wuppertaler*innen mehr auf der Straße wären als starker Ausdruck gegen die brutale Nazigewalt wünschens­wert gewesen. So verstärkte sich der Eindruck, dass es für weite Teile der so genannten «Zivilgesellschaft» verschie­dene Opferkategorien gibt, mit denen mensch sich mal mehr, mal weniger empathisch zeigt. Auch die diffa­mie­rende und das Autonome Zentrum stigma­ti­sie­rende Pressemitteilung der Wuppertaler Polizei nach dem Mordanschlag hat ihre Wirkung in der Öffentlichkeit offen­sicht­lich nicht verfehlt.

Sichtbar wurde dies auch am Rande der DGB-Kundgebung zum 1.Mai, bei der, laut einem Bericht, einigen jungen AZ-Sympathisant*innen nicht gestattet wurde, von der Bühne eine Botschaft an die Teilnehmenden der Kundgebung zu richten. Dass die lebens­be­droh­liche Attacke an einem Antifaschisten nicht einmal kurzzeitig zur Auflösung von einge­schlif­fenen Feindbildern und Abgrenzungen führt, muss enttäu­schen. Der Aufbau eines antifa­schis­ti­schen Selbstschutzes, der eine offen­bare Entsolidarisierung der Zivilgesellschaft berück­sich­tigt, erscheint vor diesem Hintergrund noch dring­li­cher.

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Unsere Ansage.

Umso erfreu­li­cher, dass die beiden Demos – obwohl weitge­hend auf sich gestellt – kraft­volle und kämpfe­ri­sche antifa­schis­ti­sche Statements waren, die zumin­dest im Viertel von solida­ri­schen Anwohner*innen beklatscht wurden. Denn sowohl der Demozug am Abend über den Ölberg mit einer Zwischenkundgebung auf dem Otto-Böhne Platz, als auch die teils «semi-selbst­be­stimmt» laufende unange­mel­dete Autonome 1.Mai-Demo des AZ sollten auch Ausdruck von Solidarität mit Anwohner*innen sein. Es freut uns, dass das - dank eines lautstarken Blocks vor dem LKW - auch bei der Vorabend-Nachttanzdemo über weite Strecken funktio­nierte.

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Platz im Antifa-Olymp: Die Happy Horsemen

Dass es beim Weg über den Ölberg aufgrund der bereits sehr späten Uhrzeit - die Zwischenkundgebung fand erst gegen 23 Uhr statt - keine noch inten­si­vere Ansprache an die durch den versuchten Mord ebenfalls bestürzten Nachbar*innen gab, war bedau­er­lich. Zu lange Umbauten nach einem fantas­ti­schen Auftritt der «Happy Horsemen» zum Auftakt im Deweerth’schen Garten hatten zu Verzögerungen bereits vor dem Start der Demo gesorgt. Das heftige Theremin-Trommel-Getöse der Happy Horsemen war es anderer­seits wert. Für ihren solida­ri­schen Gig gebührt ihnen jeden­falls ein Platz im Antifa-Olymp – ebenso wie den beiden Blockschock-DJs, die nicht gezögert hatten, der Vorabenddemo kurzfristig zu helfen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die Dinge im Tal entwi­ckeln. Für den Moment steht für uns die Gesundheit des verletzten Freundes noch immer im Mittelpunkt. Der Austausch mit der Nachbarschaft geht ansonsten auch in dieser Woche weiter: Das AZ Wuppertal lädt inter­es­sierte Nachbar*innen für Sonntag, den 10.5. um 15 Uhr zu einem Treffen ein. Als Ort hat sich dankens­wer­te­weise das ADA in der Wiesenstraße zur Verfügung gestellt.

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Zweiter Text des AZ zum Mordversuch durch Hogesa-Nazis

Zwei Wochen nach dem Mordversuch durch «Hogesa»-Anhänger an einem Antifaschisten am Autonomen Zentrum in Wuppertal ist aus dem Umfeld des AZ Wuppertal nun eine zweite, sehr ausführ­liche Erklärung zu dem Vorfall veröf­fent­licht worden, die wir hier im Wortlaut dokumen­tieren. Auch von unserer Seite wünschen wir dem verletzten Freund viel Kraft.

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Eine zweite Erklärung

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türki­schem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlrei­chen Messerstichen in den Rücken und zusätz­lich mit stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht. Unsere erste Sorge gilt unserem lebens­ge­fähr­lich verletzten Freund. Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künst­li­chen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizi­nisch behan­delt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir! Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesent­liche politi­sche Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi. Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufge­griffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassis­ti­schen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufge­rufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffent­li­chen Facebook-Seite von „Die Rechte - Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festge­nommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.

Ermittlungen der Polizei

Reflexhaft funktio­niert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend: Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht. Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt. Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzen­trierten sich offen­sicht­lich ausschließ­lich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.

Anstatt mit einem direkt vor Ort angebo­tenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums einge­treten und zerstört. Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft. Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festge­halten bzw. als Beschuldigte festge­nommen. Ein „blutver­schmiertes Messer“, womög­lich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sicher­ge­stellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen: In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überre­gional organi­sierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst sugge­riert, dies sei ein beidsei­tiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einsei­tige schwere Verletzungs- und dieses Mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.

Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwi­schen verschie­denen Versionen: In der ersten Pressemitteilung verlaut­baren sie:

Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versorgung aus dem Gebäude retten.“

(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis:

Es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“

(Lokalzeit vom 11.4.2015)

In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:

Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“

Die verschie­denen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absicht­lich und berech­nend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusam­men­ge­lo­gene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womög­lich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015. Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffent­lich berichtet. Warum? Mit welchem Zweck?

Wir stellen weiterhin klar

Der auf der Straße vor dem AZ Schwerverletzte wurde in einen ruhigen Seitenflur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notrufnummer der Rettungsdienst alarmiert. Die Rettungskräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die profes­sio­nelle Erstversorgung. Die eigene Sicherheit der Rettungskräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.

Währenddessen verschärfte die Polizei durch ihr unzuläng­li­ches Verhalten die Rettungssituation, indem sie mit Eintreffen von Verstärkung den durch die Geschehnisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken drohten und den Eingangsbereich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. Es wurde entgegen der Behauptungen der Polizei zu keiner Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke einge­setzt, niemand hat Verletzungen davon­ge­tragen.

Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behan­delnden, profes­sio­nellen Rettungskräfte während­dessen von der Behandlung des Schwerverletzten wieder abgezogen (auf wessen Anordnung hin?), um kurze Zeit später die Notfallrettung mit Verstärkung durch einen Notarzt wieder aufzu­nehmen und den Schwerverletzten in eine Notfallaufnahme eines Krankenhauses zu bringen.

Bezüglich des Tatverdächtigen wurde in der ersten Pressemitteilung der Polizei bei der aufge­grif­fenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stichverletzung gespro­chen (Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnittverletzung am Bein wurde (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015).

Was soll hier sugge­riert werden? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr? Die Staatsanwaltin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit:

[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermit­telt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsäch­lich eine politi­sche Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“

(Lokalzeit 13.04.2015)

Wusste nicht die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hintergrund von den Tatverdächtigen?

Dieser Fakt wird bewusst vorent­halten. Ebenso wird von der Polizei und Staatsanwaltschaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatverdächtige festge­nommen worden sind. Es muss den Sicherheitsbehörden unter­stellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharm­lost, bagatel­li­siert, relati­viert und letzt­end­lich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufge­sucht. Das Autonome Zentrum organi­siert und mobili­siert seit Jahren unablässig gegen rassis­ti­sche Zustände und Naziumtriebe aller Art, so waren wir z.B. selbst­ver­ständ­lich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu den geplanten Pegida-/ Hogesa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmarsches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhängern mit Flaschenwürfen angegriffen worden.

Die diffa­mie­rende und stigma­ti­sie­rende These der Ermittlungsbehörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffentlichkeit bisher weitest­ge­hend unwider­spro­chen. Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedan­ken­lose Übernahme der Polizeipressemeldungen in ihren Berichten das einsei­tige, gefähr­liche politi­sche Spiel der Behörden unter­stützt. Wir brauchen endlich einen kriti­schen Journalismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falschmeldungen der Polizei beein­dru­cken lässt und unabhängig berichtet.

Gegenwärtige politi­sche Einschätzung

Es ist eine neue, zutiefst besorg­nis­er­re­gende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zuneh­mend rassis­tisch politi­sieren und hoch gewalt­tätig agieren.

Sie sind Teil einer unter­schied­lich zusam­men­ge­setzten rassis­ti­schen Bewegung, die in den letzten Monaten bundes­weit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durch­führt und auf der sie ihre Hetze unver­hohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegrif­fene und angezün­dete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körper­liche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.

In ihr Visier geraten dabei verschie­dene Gruppen, insbe­son­dere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschen­ver­ach­tender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solida­risch entgegen zu treten!

Zum verhee­renden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festge­halten werden, dass die derzei­tige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ heraus­ra­gend ist.

Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presseerklärung der Opferberatung Rheinland). Diese machen u.a. deutlich, dass das jewei­lige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein indivi­du­elles Versagen von Einzelpersonen und deren politi­sche Einstellungen zurück­zu­führen, sondern system­im­ma­nent, insti­tu­tio­nell und struk­tu­rell ist.

Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreck­liche und katastro­phale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschen­ver­ach­tenden und / oder rassis­ti­schem politi­schen Hintergrund ist, trotz gegen­tei­liger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen veran­kert.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden syste­ma­tisch rechts­ex­tremen Alltagsterror bagatel­li­sieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skanda­löse behörd­liche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) heraus­ge­geben, die über diese Strukturen infor­mieren.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politi­scher Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharm­losen und führt zu einem weiteren Erstarken rassis­ti­scher, menschen­feind­li­cher Bewegungen jegli­cher Art. Dagegen werden wir uns weiter erwehren und wider­stehen!

¡No pasarán! Fasizme Karsi Omuz Omuza!
 
Zu Eurer Information:

Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpfe­risch und vor allen Dingen solida­risch auf die Straßen gehen!

Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!

Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.

Setzen wir den menschen­ver­ach­tenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen! In unseren Gedanken werden wir unseren schwer­ver­letzten Freund dabei haben!

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