Kommt nach vorne! Autonomer 1.Mai in Wuppertal

Wie jedes Jahr, wird es auch 2013 wieder eine Autonome 1.Mai-Demonstration in Wuppertal-Elberfeld geben. Dieses Jahr ist die Demo sicher ein Höhepunkt der Festivitäten und Aktionen zu «40 Jahren Autonome Zentren in Wuppertal». Sie steht in Solidarität mit Tim unter dem Motto «Kommt nach vorne!». Treffpunkt ist diesmal erst um 17:00 Uhr an der Gathe (Höhe AZ), um zuvor möglichst vielen Menschen ein wie auch immer geartetes Engagement gegen den in Dortmund geplanten Nazi-Aufmarsch zu ermög­li­chen. Nach der Demo gibt es – wie immer – ein Straßenfest auf dem Schusterplatz. Wir dokumen­tieren hier den gewohnt ausführ­li­chen Aufruf zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal (Quelle):

Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal! Kommt nach vorne!

Autonome 1.Mai Demo, anschl. Straßenfest auf dem Schusterplatz mit Compania Bataclan und Simple Tings – Achtung! Neue Anfangszeit: 17:00 Uhr, Gathe

Vormittags: Naziaufmarsch in Dortmund stören, Wuppertaler Nazis an der Anreise hindern…
Kein Platz für Nazis in Wuppertal und sonstwo!

Solidarität mit Tim! - Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen

Linke Zentren und Strukturen erkämpfen und vertei­digen! Das AZ bleibt auf der Gathe!

Keine Stromsperren! Keine Kriminalisierung von „Schwarzfahrer*innen“!

Für das gute und schöne Leben, für alle!

Freiheit und Glück für Sonja und Christian!

So viele Dinge die versalzen uns das Leben. Nimm die Bullen, nimm die Schulden, nimm den Regen!!“ (Friedrich E.)

Überall auf der Welt sehen wir Menschen kämpfen! Menschen, die das Los, das sie tragen sollen, nicht mehr tragen wollen. Wir sehen sie in China, Mexiko, Ägypten, Bahrain und Tunesien, in Spanien und Griechenland. Auch wenn dort nicht immer nur unsere Freund*innen am Werk sind, so sind es doch genug, um zu wissen, dass nichts fest geschrieben, dass immer noch alles möglich ist, dass alles anders werden kann.

Das können wir auch oft genug in unseren „kleinen“ Kämpfen sehen und erleben.
Wie vor 40 Jahren! Autonome, selbst­ver­wal­tete Zentren und Strukturen erkämpfen, vertei­digen und weiter­ent­wi­ckeln!

Als Autonome und undog­ma­ti­sche Linke können wir in Wuppertal dieses Jahr auf mindes­tens 40 Jahre sozialer Auseinandersetzungen und starker sozialer Bewegungen zurück­bli­cken. Integraler Bestandteil dieser Kämpfe waren immer autonome und selbst­ver­wal­tete Zentren, besetzte Häuser und Buch- und Infoläden. Sie waren bei allen Problemen und Rückschlägen der kollek­tive Versuch ein bisschen den Traum von einem anderen und freien Leben schon heute umzusetzen.

Diese selbst­ver­wal­teten und offenen Räume waren natür­lich auch immer Treffpunkte für Menschen, die anders waren und anders leben wollten, und die sich sammelten, um dem „kapita­lis­ti­schen Normalzustand“ ein Schnippchen zu schlagen und zum Teil Widerstand und (inter­na­tio­nale) Solidarität organi­sierten.

Das ist auch der Grund, warum unsere Räume und Zentren immer wieder angegriffen werden. Ob nun vom Staat oder den Nazis. Nicht nur das AZ in Wuppertal ist tenden­ziell in Frage gestellt. In Griechenland wurden Anfang des Jahres viele Häuser, wie die Villa Amalia, geräumt und auch das AZ Köln hat seine Kündigung vom Gerichtsvollzieher überstellt bekommen.
Wir werden um unsere Häuser kämpfen, ob in Athen, Köln, Berlin, Lüttich, Wuppertal oder wo auch immer!

Besonderes Fingerspitzengefühl fordert die Situation in Wuppertal! Hier plant die DITIB-Gemeinde mit Hilfe der Stadtverwaltung, ausge­rechnet auf dem Grundstück des AZ’s, einen Moschee-Neubau. Es gilt, sich nicht gegen­ein­ander ausspielen zu lassen. Wir haben kein Problem mit einer liberal orien­tierten, größeren und schöneren Moschee in der direkten Nachbarschaft… (siehe unsere Stellungnahme).

Aber wir werden uns gegen die Überplanung und Vertreibung des AZ’s von der Gathe wehren. Wir fordern daher die DITIB-Moschee auf die Planung zu ändern und offen­zu­legen, und sich unver­züg­lich mit dem Architekt*innen-Team des AZ’s in Verbindung zu setzen.

Vor 20 Jahren: Brandanschlag von Solingen – kein Vergeben - kein Vergessen!

2013 jähren sich die Morde von Solingen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl von 1993 zum zwanzigsten Mal. Dem voraus­ge­gangen war eine massive rassis­ti­sche Stimmung(smache). Anfang der 1990er Jahre kamen Nazis, rassis­ti­scher Bürger*innen-Mob und Politiker*innen zusammen; was dazu führte, dass nicht nur immer wieder (vermeint­liche) Migrant*innen und deren Wohnorte mit mörde­ri­scher Energie angegriffen wurden, sondern auch das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. In dieser Stimmung in der frisch verei­nigten Bundesrepublik wurde, drei Tage nach dem verhäng­nis­vollen Parlamentsbeschluss, das von türki­schen Migrant*innen bewohnte Haus in der Unteren Wernerstraße in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

Wer heute gegen Nazis auf der Straße kämpft, macht dies im Bewusstsein, dass die neuen Nazis nicht erst seit der Aufdeckung der NSU-Morde über Leichen gehen. Wir wissen auch, spätes­tens seit dem Brandanschlag von Solingen 1993, dass der Verfassungsschutz und der polizei­liche Staatsschutz Nazistrukturen schützen und finan­zieren. V-Leute können ungestört „arbeiten“, und wenn diese Nazis Verbrechen begehen, wird alles dafür tun getan, um die Zusammenarbeit mit den staat­li­chen Behörden zu verschleiern.

Auch in Solingen sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Naziszene offen­sicht­lich. So war der Betreiber der Kampfsportschule «HakPao», Bernd Schmitt, Spitzel des NRW-Verfassungsschutzes. Die Kampfsportschule diente als Trainingsstätte für die organi­sierte Naziszene, aber eben auch als Treffpunkt für rechts­po­li­ti­sierte Jugendliche. Es kann festge­stellt werden, dass es die Naziszene in Solingen ohne das Zutun des VS in dieser Stärke vermut­lich nicht gegeben hätte und vielleicht hätte es niemals den Brandanschlag gegeben.

Wenn wir uns die Situation in Solingen vor zwanzig Jahren und die „Enthüllungen» im Rahmen der NSU-Morde anschauen, dann wird erschre­ckend deutlich, dass VS und Polizei konti­nu­ier­lich den Nazis zugear­beitet haben.

Angefangen damit, dass die gewalt­tä­tige Nazistruktur, aus der der NSU sich entwi­ckelte, der Thüringer Heimatschutz, zeitweise zu einen Drittel aus staat­lich besol­deten Nazis bestand (also VS- oder Bullenspitzel), über den Besitz des NSU von „offiziell“ falschen Papieren, bis zur Anwesenheit von VS-Geheimdienstlern, an Tatorten der vom NSU verübten Mordserie, sind dort Dinge öffent­lich geworden, die, wenn sie jemand vor November 2011 behauptet hätte, als Verschwörungstheorie gegolten hätten. Übrigens kommt das Mörder*innen-Trio, politisch aus der Zeit der Pogrome Anfang der 1990´er Jahre.

Wenn wir uns in Wuppertal oder generell in NRW das staat­liche Handeln gegen­über Nazistrukturen anschauen, ist es erlaubt zu befürchten, dass es sich wieder um saftig alimen­tierte Zusammenhänge handelt. Ansonsten kann der Unwille der Repressionsbehörden klarste Straftaten von Faschist*innen ernst­haft zu verfolgen nur noch mit tenden­zi­eller Sympathie für die Ideologie der Nazis erklärt werden.

Auch das fast schon hilflose Agieren das Staates beim Verbot der Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen macht stutzig. Die verbo­tenen Kameradschaften gründen einfach Kreisverbände der Möchtegernpartei „Die Rechte“ und machen, eher bestärkt als geschwächt, weiter wie bisher.

Warum sich der Staat so vorführen lässt, bleibt unklar. Aber seit den Pogromen von Rostock–Lichtenhagen und Hoyerswerda, der massiven rassis­ti­schen Hetze, der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und den Brandanschlägen von Mölln und Solingen wissen wir, dass der Staat und die Nazis sich durchaus fruchtbar ergänzen können. Die Nazis heizen die Stimmung an und führen den pogrom­be­reiten Mob an, die politi­sche Klasse ändert die Gesetze, zum Nachteil der von Rassismus Betroffenen.Mit Blick nach Solingen vor 20 Jahren, mit Blick auf 10 tote Menschen, ermordet durch den NSU, können wir nur voller Abscheu und Ekel sagen:
Machen wir endlich Schluss mit dem Verfassungsschutz! Kampf allen Geheimdiensten und Repressionsbehörden!

Antifaschismus kann sich nicht auf den Staat verlassen! Antifaschismus ist Handarbeit!

Kampf dem Rassismus!

20 Jahre nach dem rassis­ti­schen Brandanschlag in Solingen und der Abschaffung des Rechts auf Asyl gilt es um so mehr: Kampf dem Rassismus, gleich ob vom Staat, von den Nazis oder dem rassis­ti­schen Bürger*innen-Mob! Der Kampf gegen Rassismus ist aktueller den je. Die Refugees, die zurzeit einen begeis­ternden Kampf gegen die rassis­ti­schen Sondergesetze und das Abschottungsregime Europas führen, sehen sich mit massiver staat­li­cher Repression konfron­tiert. Das Refugees-Camp in Berlin wurde massiv beläs­tigt, ihre Tour im März in Köln, Neumünster und Karlsruhe massiv angegriffen und im April wurde das Refugee Strike House in Berlin von Knüppeltrupps der Berliner Polizei mit Hilfe eines SEK gestürmt.

Ein weiterer Schwerpunkt des antiras­sis­ti­schen Kampfes muss die Solidarität mit Roma und Sinti sein. Sie kommen in das reiche Land Deutschland, weil sie die Armut und die rassis­ti­sche Stimmung in ihren Ländern nicht mehr ertragen. In Deutschland stoßen sie dann auf rassis­ti­sche Politiker*innen, Arbeitsverbote und rassis­ti­sche Bürger*innen-Initiativen an ihren Wohnorten. Dazu kommt die Hetze von Nazis und Rechtspopulist*innen, wie die von pro-NRW.

Stilllegung aller Atomanlagen - Sofort und Weltweit! Kein Castor, keine UAA, keine Rumeierei!

Nach der letzten großen Atomkatastrophe in Fukushima wurde durch die schwarz/gelbe Regierung zunächst möglich, was immer als nicht umsetzbar darge­stellt wurde: Die ältesten Atommeiler wurden vom Netz genommen - ohne, dass in Deutschland das Licht ausging. Einige Zeit später wurde der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft und die sogenannte Energiewende beschlossen.

So gut das zunächst klingt, so schlecht ist auch weiterhin die Realität.
Beim Umsetzten der „Energiewende“ wird selbst­ver­ständ­lich größten Wert auf die Vormachtstellung der führenden Energiekonzerne gelegt und dafür auf jegli­chen Umweltschutz geschissen: Große Offshore-Windparks werden in fragile Ökosysteme gebaut, verschwen­de­ri­sche Überland-Hochspannungsleitungen durch die Landschaft gezogen, Kohlekraftwerke gebaut, der Hambacher Forst für den Kohleabbau gerodet, und so weiter.
Dazu kommt, dass die deutsche Industrie und der deutsche Staat feder­füh­rend beim Ausbau der Atomkraft in aller Welt bleiben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vertreibt weiterhin ihr Gift in alle Welt und die Endlagerfrage ist immer noch weit von einer Klärung entfernt. Ebenso versu­chen die Verantwortlichen Gorleben, welches als Endlager nur wegen seiner Nähe zur damaligen DDR ausge­wählt wurde, durch weitere Transporte zu manifes­tieren.

Strahlung macht nicht vor Grenzen halt!

In unserer unmit­tel­barer Nähe stehen außerdem ebenfalls Schrottreaktoren, die vor sich hin strahlen. Auch diese dürfen von uns nicht vergessen werden. Als Beispiel sei hier nur das Kraftwerk in Thiange an der Maas genannt. Zwei von drei Reaktoren können schon seit längerem nicht betrieben werden, da die Ingenieur*innen die Fehler nicht behoben bekommen. Dennoch will die Betreiberfirma GDF-Suez, übrigens Anteilseigener der Wuppertaler Stadtwerke (WSW), nicht von dem maroden Kraftwerk als gewinn­brin­gendem Stromerzeuger ablassen.

Energiekonzerne enteignen - für eine dezen­trale und ökolo­gi­sche Energieversorgung für Alle!
Den Atomstaaten in den Rücken fallen!!

Lieb doch wen du willst! Sei wie du dich fühlst!

Dass wir noch immer in einem Patriarchat leben und es mit der Gleichstellung von „Mann“ und „Frau“, geschweige denn der von Menschen, welche sich in diese Rollenmuster nicht hinein quetschen lassen wollen oder können, nicht so toll aussieht, wie manche*r gern weisma­chen möchte, wird immer wieder eindrucks­voll bewiesen. Sei es durch die Sexismusdebatte um Rainer Brüderle, durch Unionspolitiker*innen, die Homosexuelle eine „schrille Minderheit“ nennen, denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, durch Massendemonstrationen im benach­barten Frankreich gegen die Einführung einer „gleich­be­rech­tigten Homoehe“ oder den „Tausend-Kreuze-Marsch in Münster, wird immer wieder deutlich, woher der Wind weht.

Aber auch auf den Straßen, in den Kindergärten, Schulen, Familien, Freundeskreisen und in der Musik werden diese Sachen klar: es gibt feste Zuschreibungen von Eigenschaften, die ein „Mann“ und die eine „Frau“ zu haben hat. Dazwischen gibt es in dieser Vorstellung Nichts und darf es Nichts geben. Zu diesen Eigenschaften, die hinläng­lich bekannt sein dürften, gehört auch, dass mensch sich zu dem jeweils anderen Geschlecht hinge­zogen fühlen muss.
Diese Menschenbilder durch­ziehen die gesamte Gesellschaft und sind leider auch in linken Strukturen zu finden.Dem müssen wir angemessen begegnen. Das heißt auf der einen Seite, dass Veranstaltungen wie der „Tausend-Kreuze-Marsch“ oder ähnliche von uns offensiv angegangen werden müssen. Auf der andern Seite müssen wir in Schulen, in der Uni, im Beruf oder im Plenum das Thema immer wieder disku­tieren und uns gegen­seitig bilden.
Kampf dem Patriarchat!

Gegen Sexismus und Homophobie!

Kampf den alltäg­li­chen Zumutungen!

Wenn wir uns die Situation in Griechenland anschauen, wird deutlich, dass die brutale Absenkung des Lebensstandards und die völlige Prekarisierung des Lebens eben nicht nur zu massivem Widerstand führen, sondern auch zu einem Erstarken von faschis­ti­schen Parteien und Strukturen. Dann können wir erahnen, warum Nazi-Strukturen sich auch in NRW seit Jahren Stück für Stück festigen können.

Das bedeutet, dass wir neben dem notwen­digen, breit aufge­stellten und militanten antifa­schis­ti­schen Kampf den Nazis nicht die soziale Frage überlassen dürfen.
Deshalb müssen wir uns massiv in die Auseinandersetzungen gegen beschis­sene Arbeitsbedingungen und schika­nöse, entwür­di­gende Verhältnisse in den Job-Centern einbringen und im Zweifel diese eben auch anstoßen.

Von den alltäg­li­chen Zumutungen sind beson­ders Frauen und vermeint­liche Migrant*innen betroffen. Das wird sehr deutlich ‚wenn wir schauen welche Menschen am häufigsten die Drecksarbeit machen, welche am häufigsten zum Jobcenter müssen, welche sexis­ti­schen und rassis­ti­schen Beleidigungen und Übergriffen im Alltag ausge­setzt sind. Gegen die Nazihetze von der angeb­li­chen „Überfremdung“ und von der „Ausländerkriminalität“ müssen wir Solidarität unter­ein­ander organi­sieren.

Im Alltag gibt es viel an boden­losen Unverschämtheiten, die uns gehörig auf den Keks gehen. Z.B. das hemmungs­lose Kriminalisieren von „Schwarzfahrer*innen“ oder das Abklemmen des Stroms durch die Stromkonzerne, die Energiepreise verlangen, die bald kein Mensch mehr bezahlen kann.

Die Unternehmen sind noch so dreist und schieben die Preiserhöhung der halbgaren „Energiewende“ in die Schuhe. Eine Unverschämtheit, wenn wir sehen wie viel Profit durch die lebens­ge­fähr­liche Atomtechnologie einge­fahren wird oder durch das sagen­haft umwelt­schäd­liche Verbrennen von Kohle für Strom.

Wir müssen aber gar nicht nur über die vier führenden Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW sprechen. Die Sauereien fangen auch bei den Stadtwerken Wuppertal an. Die WSW sind für das Stromabdrehen in Wuppertal verant­wort­lich. Die WSW inves­tieren in co2-Schleudern wie das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven.

Am Ende bleibt nur eins: Die WSW zu verge­sell­schaften und eine sinnvolle ökolo­gi­sche dezen­trale Energieversorgung zu entwi­ckeln. Nur so kann garan­tiert werden, dass kein Mensch von der Versorgung mit Strom ausge­schlossen wird. Auch der öffent­liche Nahverkehr muss anders organi­siert werden. Ein Nahverkehr, der den Beschäftigten und Fahrgästen gleicher­maßen gerecht wird, muss gesell­schaft­lich organi­siert werden. Dass das nur Richtungsforderungen seien können, ist für uns klar! Der Kampf für eine völlig andere Gesellschaft, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und der indivi­du­ellen Freiheit ist nicht nur grund­sätz­lich notwendig, sondern gerade jetzt aktueller den je!

Ach ja, mieser Alltag: In Zeiten, in denen wir kein Geld mehr für Strom, Bus und Bahn haben, sind natür­lich auch Gerichtsvollzieher*innen und Inkassounternehmen nicht weit. Wir freuen uns natür­lich sehr, dass so viele Gerichtsvollzieher*innen in Wuppertal krank feiern, aber eine Umschulung wäre uns lieber und Inkassounternehmen sollten wir einfach dicht machen!
Kampf den alltäg­li­chen Zumutungen! Vom ernied­ri­genden Gang zum Jobcenter, über die Plackerei im (Zeitarbeits-)Job, bis hin zu Stromsperren und Knast wegen „Schwarzfahren“.

Also Schluss mit dem WSW-Konzern, es sind unsere Stadtwerke!
Nulltarif im Nahverkehr! Schluss mit den Stromsperren!

Darum: Wir sehen uns auf der Straße! - Kommt nach vorne!!

Wir grüßen die 1.Mai Demos in Hamburg, Oldenburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg und Bonn und den Euromayday-Ruhr und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1.Mai auf die Straße gehen!

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