Trotz Mitmachfalle: Die Initiative macht weiter. basta!

Wenig hat die Menschen in Wuppertal in der letzten Zeit so beschäf­tigt, wie das letzt­lich vom Stadtrat zurück­ge­wie­sene BürgerInnenbegehren der Initiative döpps105. Die Initiative wurde auf vielen Wegen auch vom so_ko_wpt unter­stützt. Für uns ging es dabei auch um eine Art Untersuchung, wie wirksam Beteiligungsmodelle in der Praxis sind.

Es gibt viele Vorbehalte gegen die gesetz­li­chen Beteiligungsverfahren, mit denen sich Menschen in die Politik einbringen können sollen. Neben zentralen Kritikpunkten, wie der Nicht-Beteiligung vieler Menschen, weil sie keine WahlbürgerInnen sind, sind das vor allem Aspekte der Machtstrategie. (Einen guten Überblick der Kritik bietet «Die Mitmachfalle», ein Radiointerview mit dem Buchautoren Thomas Wagner.)

Aber auch die  Adressaten solcher Beteiligungsverfahren müssen thema­ti­siert werden, wie letzten Mittwoch bei der Veranstaltung «Die Stadt als Beute» ausge­führt wurde. Die dort von Knut Unger (MieterInnenverein Witten, europäi­sches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt) vorge­stellten Geschäftsmodelle und Strukturen der «Finanzialisierung» des Wohnens sind (abgewan­delt) auch auf die Entwicklung urbaner Umgebungen und auf völlig andere politi­sche Entscheidungsfelder übertragbar. Überall, wo private Investoren eine entschei­dende Rolle spielen, verän­dert Ihre Beteiligung grund­sätz­liche Bedingungen und Voraussetzungen einer Entscheidung.

Widerspruch und Protest muss sich mehr dem Unternehmensmanagment zuwenden und auf der Ebene privater Investoren und Akteure abspielen. «Beteiligungsverfahren» laufen auf der Entscheidungsebenebene der Managements jedoch ins Leere. Wie das aussieht, ist beim Umbau des Döppersberg derzeit live in der Entstehung zu besich­tigen: Nach und nach wird die Planungshoheit bei der Bauplanung an den Investor abgetreten. Schon jetzt sind Teile der ursprüng­li­chen Planung kassiert oder bis zur Unkenntlichkeit verän­dert worden, beispiels­weise der «Wupperpark». (Zur Veranstaltung mit Knut Unger folgt noch eine längere Einschätzung.)

Thomas Wagner spricht in seinem Buch «Die Mitmachfalle» haupt­säch­lich die prinzi­pi­ellen, demobi­li­sie­renden Effekte von Beteiligungsverfahren an. Sie sind durchaus auch beim Protest gegen das Prestigeobjekt Wuppertaler Stadttransformation sichtbar geworden. Viele Menschen nutzten döpps105, um ihre Wut an die vermeint­lich starke aktive Initiative zu delegieren – die Unterschrift auf den Sammellisten sugge­rierte zudem einen Kanal, dem Ärger Luft zu machen. Die Konzentration auf das Sammeln von Unterschriften zu den Mehrkosten bei der Bauplanung führte außerdem dazu, dass das Thema nach kurzer Zeit nur noch verkürzt wahrge­nommen wurde. Hier zeigte sich, dass einer Initiative wie döpps105 deutlich mehr Mittel zur Kommunikation zur Verfügung stehen müssten, damit die von der Gegenseite beabsich­tigte Verkürzung und Trivialisierung des Protestes verhin­dert werden kann.

In Wuppertal gibt es, anders als in Walters Beispielen der «Mitmachfalle», jedoch eine Besonderheit, die den demobi­li­sie­renden Moment der Beteiligung relati­viert: Die Politik der Stadt befindet sich quasi noch in einer geschicht­li­chen «Frühphase» der von Wagner beschrie­benen Machtstrategie. Wo in fortge­schrit­tenen Rathäusern bürger­liche Empörung über politi­sche Entscheidungen durch Mediationen befriedet und system­ver­träg­lich kanali­siert werden soll, stellt BürgerInnenbeteiligung für die Wuppertaler Politik ledig­lich eine ärger­liche und lästige Manifestationen von Unzufriedenheit dar. Es wäre der lokalen Politik ein Leichtes gewesen, den Unmut vieler WuppertalerInnen über die Art der Durchsetzung der Pläne zum Döppersberg zu befrieden. döpps105 hätte frühzei­tigen Gesprächsangeboten in der Außenkommunikation kaum etwas entge­gen­zu­setzen gehabt. Erst als diese Strategien ausblieben konnte die Sammlung von Unterschriften durch döpps105 überra­schend erfolg­reich abgeschlossen werden (döpps105 sammelte über 13.000 Unterschriften).

In ihrem politi­schen Denken befinden sich Provinzpolitiker wie Jung, Slawig oder Reese noch im ausge­henden zwanzigsten Jahrhundert, als Modelle einer demokra­ti­schen Beteiligung der BürgerInnen als ursprüng­lich emanzi­pa­to­ri­sche Forderung von Newcomern (vor allem von den Grünen) in die Politik einge­bracht und von den Etablierten heftig bekämpft wurden – in Wuppertal kann die Mutation einer emanzi­pa­to­ri­schen Idee zu einem Herrschaftsinstrument real beobachtet werden. Beteiligungsinstrumente sind hier (noch) kein verfei­nertes Machtmittel zur Durchsetzung sondern offene Herausforderung. Entsprechend haben Stadtspitze und die beiden sie tragenden großen Parteien auf das Erscheinen der Initiative döpps105 reagiert. Es gab ausge­reizte Fristen, frühzeitig in Auftrag gegebene und nach Wunsch ausge­fal­lene teure Rechtsgutachten, schlichte Falschbehauptungen und wohl auch eine Anzahl (bezahlter) Jubelperser, die sich an dummer Trollerei und Drohanrufen versuchten, und dabei das ganze Repertoire fieser Kommunikation durch­zogen. Das sollte die in politi­schem Agieren zum Teil noch unerfah­renen BürgerInnen ganz offen­kundig einschüch­tern.

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Da isses wieder: «Die Stadt gehört allen!»-Banner von basta!

Auch dank der Unterstützung durch erfah­rene AktivistInnen konnten kriti­sche Momente in der Kampagne jedoch immer überstanden werden. In der Stadt, die seit dem Verschwinden des «Recht auf Stadt»-Aktionsbündnisses «basta!» in resigna­tiven Tiefschlaf gefallen schien, konnte so ein (Teil-) Erfolg erzielt und für erheb­liche Verunsicherung bei den großen Parteien gesorgt werden. Nach fast drei Jahren, in denen es um die Entwicklung Wuppertals eher ruhig war, war döpps105 die erste Initiative, die den schlimmen und teils auch skurillen Transformations-Plänen Kritik entge­gen­setzte und damit auch Wirkung erzielte.

Selbst die im Tal tradi­tio­nell zahnlose Lokalpresse musste zwischen­zeit­lich umschwenken und begann zu bestimmten Umständen nachzu­fragen. Die Rolle der Presse muss deswegen aber nicht neu bewertet werden: Die Essenz der geäußerten Kritik bestand weniger in handfester Recherche zu den Vorgängen rund um den Döppersberg. Bedauert wurde vor allem die oben angespro­chene Rückständigkeit der politi­schen (Kommunikations-) Strategie. Die umstrit­tene Beauftragung des Kommunikationsprofessors Busmann, der für 300.000 Euro im Jahr eine erfolg­rei­chere Reklame für das Projekt machen soll, ist eine hilflose Reaktion der Stadt auf diese Art der Kritik.

Darum darf es aber nicht gehen: Benötigt wird keine «Mitmachfalle», sondern Widerstand gegen eine Lokalpolitik, die zum Totalausverkauf einer der ärmsten Großstädte Deutschlands führen muss. Und dieser Widerstand muss sich neu orien­tieren: Wenn Beteiligungsmodelle entweder befrieden oder schlicht ignoriert werden, jedoch keines­falls zu einem Umdenken führen, und wenn zentrale Aspekte der Stadtentwicklung immer willfäh­riger an Investoren delegiert werden, muss Kritik an Bauplänen zum Protest gegen eine «finan­zia­li­sierte» Stadtentwicklungspolitik als Ganzes weiter­ent­wi­ckelt werden. Das kann nur durch die Verknüpfung verschie­dener urbaner Kämpfe funktio­nieren (wie z.B. von der Gruppe «Eisbrecher» gefor­dert wurde).

Wohnungspolitische Konflikte (wie von Knut Unger am Mittwoch beschrieben), der Kampf um Freiräume (beispiels­weise um das AZ an der Gathe) und Fragen der Stadtentwicklung (z.B. beim Döppersberg oder dem geplanten Ausbau der «City-Arkaden») müssen viel mehr als Ganzes wahrge­nommen und geführt werden. Auch Verflechtungen der Politik mit den Interessen der Investoren müssen dabei benannt und angegriffen werden: In Wuppertal befindet sich Korruption tradi­tio­nell auf hohem Niveau. Die Tatsache, dass jener Professor Busmann auch die Kommunikationsstrategie des in Wuppertal am Platz am Kolk inter­es­sierten Global Players ECE betreut, sollte klar machen, in welche Richtung eigene Recherchen laufen müssen.

Lange haben sich die WuppertalerInnen eine nicht an ihren Interessen orien­tierte Stadtpolitik fast wider­spruchslos bieten lassen. Selbst der Döppersbergumbau blieb zunächst ohne größeren Widerstand: noch vor drei Jahren biss sich das Aktionsbündnis «basta!» am verbrei­teten Desinteresse zum Thema die Zähne aus. Dabei war der Döppersberg von Anfang an ein Scharnier neoli­be­raler Ausplünderung. Er diente als zentrales Argument bei der Privatisierung kommu­naler Betriebe: Der für den Erhalt der Landesförderung erfor­der­liche Teilverkauf der Energiesparte der Stadtwerke, (der heute für Linienstreichungen und Niedriglöhne bei den Verkehrsbetrieben mitver­ant­wort­lich sein dürfte) und die ebenfalls im Zuge des Stadtwerkeverkaufs durch den Ausgleich von Schulden erfolgte Privatisierung der städti­schen Kliniken blieben ohne größere Proteste – eben bis zum Auftauchen von döpps105 und dem zurück­ge­wie­senen Bürgerinnenbegehren, mit dem diese Vorgänge wieder ins Gedächtnis gerückt sind.

Damit schließt sich ein Kreis: Es gibt es eine Chance für einen Neuanfang im Kampf um eine lebens­werte Stadt für alle. Die Ankündigung der Initiative, auch nach der Zurückweisung der Unterschriften mit döpps105 weiter­zu­ma­chen, ist ein erster Schritt. Und dass bei der Demo am 12.April für mehr Beteiligung erstmals das legen­däre Banner von «basta!» mit dem Konterfei von Jung und Slawig wieder auftauchte, macht Hoffnung.

Ein Interview mit Frank Jäger (Tacheles, döpps105) und Loba vom so_ko_wpt zum Döppersberg und zur Initiative döpps105 ist in der AZ Massenzeitung zum 1.Mai erschienen. Es kann auch hier nachge­lesen werden.

Radiointerview mit Thomas Wagner zu «Die Mitmachfalle» (mp3)

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Neuer Widerstand gegen den Döppersberg-Wahnsinn

Gegen den Prestigeumbau des zentralen Verkehrsknotenpunkts Döppersberg, der irrtüm­lich immer auch als Verschönerung des Hauptbahnhofes angesehen wird, hat sich in Wuppertal durchaus schon Widerstand geregt. Es kann nicht gesagt werden, dass es aus der Lokalpolitik – hier vor allem durch die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat – und auch aus der Bevölkerung der Stadt nicht frühzeitig Hinweise auf den Irrsinn dieser Investitionsmaßnahme gegeben hätte. So unter­nahm das basta!-Bündnis 2010 und 2011 mehrere Anläufe, die Fragen bezüg­lich des Projektes öffent­lich zu machen und Protest zu organi­sieren. (Siehe hier oder hier)

Speziell vor dem Hintergrund des «Haushaltssicherungskonzeptes» der Stadt erschien die Vehemenz, mit der die Neugestaltung des Busbahnhofes und des Zugangs zum Hauptbahnhof durch die regie­renden Parteien CDU und SPD durch­ge­peitscht wurde, aberwitzig und beinahe fanatisch. Entsprechend fielen die Reaktionen der Verantwortlichen Peter Jung (Oberbürgermeister, CDU), Johannes Slawig (Kämmerer, CDU) oder Klaus-Jürgen Reese (Vorsitzender SPD-Fraktion) aus, wenn ihnen öffent­lich Fragen gestellt wurden. Statt konkreter Antworten gab es häufiger Pöbeleien und Versuche, Kritik zu als zukunfts­feind­lich zu diffa­mieren.

Dreh- und Angelpunkt des Widerspruchs war von vornherein die Finanzierung des Projektes, die für eine Stadt, die haushaltsstech­nisch mit dem Rücken zur Wand und oft genug auch gegen die Interessen ihrer BewohnerInnen steht, fragwürdig erschien. Immerhin wurde zur Aufbringung der notwen­digen Eigenmittel ein erheb­li­cher Teil der Energiesparte der Stadtwerke verkauft. Eine Entscheidung, unter der die Verkehrssparte bis heute offen­kundig leidet. Begegnet wurde den Einwänden nicht nur mit Arroganz, sondern auch mit den verbind­li­chen Zusagen, keine Kostensteigerungen des mit 105 Mio. Euro veran­schlagten Bauvorhabens zuzulassen.

Heute stellt sich heraus, dass bei der Finanzierung des Döppersberg von Beginn an verschleiert und vertuscht wurde, und dass die Beteuerungen bezüg­lich eines Kostendeckels sang- und klanglos im derzeit entstan­denen inner­städ­ti­schen Loch verschwunden sind, wo einst­mals jener «Döppersberg» gewesen ist. Vor dem Hintergrund inzwi­schen zugestan­dener Mehrkosten von 35 Mio. Euro; die im Rahmen einer Ratssitzung am 16.November von den gleichen Leuten verab­schiedet werden sollen, die zuvor verkündet hatten, es würde nicht teurer; soll nun ein erneuter Versuch unter­nommen werden, zu retten was zu retten ist, und den Verantwortlichen für die Entwicklung das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

Am 24.September traf sich deshalb erstmals auf Einladung u.a. von BaSo (Basisinitiative Solidarität), Tacheles e.V. und attac Wuppertal eine Initiative «Wuppertaler Bürger greifen ein!» in der Alten Feuerwache in Elberfeld. Die Anwesenden einigten sich als ersten Schritt auf einen «offenen Brief», den wir nachfol­gend dokumen­tieren.

Um recht­zeitig vor der angespro­chenen Ratssitzung in die Puschen zu kommen, wurde bereits für Mittwoch, den 09.10. ein Folgetreffen verab­redet, bei dem weitere Schritte beraten werden sollen. Das Treffen findet erneut in der Alten Feuerwache statt, Beginn ist um 19 Uhr.

Das soli-komitee wuppertal wird sich verstärkt in den Protest gegen den «Kostenwahnsinn am Döppersberg» einbringen. Steht doch der gesamte Vorgang um Entscheidung, Finanzierung und Durchsetzung des Bauprojekts beinahe exempla­risch für die hausge­machte Krise der Kommunen. Die für Außenstehende teilweise absurd erschei­nenden Vorgänge, Planungsfehler und Finten der Wuppertaler Lokalpolitik sind durchaus beabsich­tigter Teil einer syste­ma­ti­schen Ausplünderung der Stadt und des allen BewohnerInnen gehörenden Vermögens. Dem zumin­dest jetzt Einhalt zu gebieten ist eine wichtige Aufgabe.

Der offene Brief der Initiative «Wuppertaler Bürger greifen ein!»

An die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger,
an die im Tal politisch Verantwortlichen,
an die Landespolitiker

Wuppertal, 2. Oktober 2013

Wuppertal ist eine hoch verschul­dete Stadt. Trotzdem wollte die Mehrheit im Rat der Stadt (CDU, SPD, Grüne und FDP) den Döppersberg in Elberfeld moder­ni­sieren, d.h. aufwendig umbauen. Da die Stadt Wuppertal die dafür notwen­digen Eigenmittel nicht hatte, verkaufte sie einen Teil der Stadtwerke an einen kapita­lori­en­tierten Energieriesen und erhielt eine Teilsumme der prognos­ti­zierten Umbaukosten von 105 Mio. Euro vom Land Nordrhein-Westfahlen.

An dieser Kostengrenze dürfe nicht gerüt­telt werden, versprach Oberbürgermeister Peter Jung Anfang 2011wäh­rend der Ratssitzung, in der über die Kosten des Projekts abgestimmt wurde. Der Umbau müsse in Teilbereichen abgespeckt werden, wenn in anderen Bereichen die Kosten steigen. Die Westdeutsche Zeitung kam zu dem Befund, dass ein weiteres Haushaltsloch verur­sacht durch den Döppersberg „für das Vertrauen der Bürger in die Politik eine Katastrophe“ wäre. (WZ, 09.01.2011)

Jetzt stellt sich heraus, dass zusätz­lich 35 Mio. Euro zum Umbau benötigt werden. Das ist für Kenner von Bauvorhaben an sich keine Überraschung und stellt noch lange nicht die Schlussmarke der Kostensteigerung dar.

Doch dieses Geld hat die Stadt nicht!

Wir WuppertalerInnen fürchten, dass der Döppersbergumbau als lokales Leuchtturmprojekt in den kommenden Jahren jegliche Finanzmittel, über die die Stadt Wuppertal noch verfügen kann, an sich binden wird und die übrigen Stadtteile und das Soziale der Stadt vernach­läs­sigt werden.

Deshalb haben sich am 24. September 2013 Wuppertaler BürgerInnen, Attac Wuppertal, BaSo und VertreterInnen von Tacheles getroffen und das Planungsverfahren sowie die politi­sche Durchsetzung des Döppersbergumbaus kriti­siert. Auf dem Treffen wurden sachkundig die Kosten analy­siert und auf 260 Mio. Euro und mehr prognos­ti­ziert. Der Wuppertaler Bauunternehmer Schmersal hatte die Kostensteigerung bereits im Februar dieses Jahres mit 200 Mio. Euro bezif­fert. Ein Teil dieser Summe kann nur durch den weiteren Ausverkauf von Teilen der Stadt(werke) herein­kommen, was von allen Anwesenden strikt abgelehnt wurde.

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung stellen an die für den Umbau Verantwortlichen folgende Forderungen:

  • Moratorium für den Umbau des Döppersberg, keine weitere Auftragsvergabe
  • Keine Zustimmung zum Stadt-Haushalt, wenn dort zusätz­liche Kosten des Döppersbergumbaus enthalten sind
  • Bildung eines Runden Tisches mit Politikern von Stadt und Land sowie mehrheit­lich von aktiven Bürgerinnen und Bürgern
  • Einbeziehung von Architektur-StudentInnen und -ProfessorInnen der Bergischen Universität für eine Neuplanung mit gerin­gerem Haushaltsausgaben
  • Keine Vollsperrung der Bundesstraße 7
  • Deckelung des Umbauvolumens auf 105 Mio. Euro
  • Kein Verkauf von Stadteigentum zur Finanzierung des Döppersbergumbaus
  • Keine Public-Private-Partnership-Vergabe
  • Für einen Bürgerentscheid zur Kostendeckelung, für den Fall, dass die Ratsmehrheit über die bewil­ligten 105 Mio. Euro hinaus weitere Mittel für den Umbau bewil­ligen sollte.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, keine weitere Zeit mit Schönreden zu vergeuden, sofort zu Handeln und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten! Wir rufen die Bevölkerung auf, aktiv zu werden und sich den PolitikerInnen der großen Parteien entge­gen­zu­stellen, wenn sie zusätz­liche Millionen in der Großbaustelle versenken wollen.

Aktive Wuppertaler BürgerInnen

Auf dem Boden bleiben! – Wuppertal darf kein Potemkinsches Dorf werden!

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