Trotz Mitmachfalle: Die Initiative macht weiter. basta!

Wenig hat die Menschen in Wupper­tal in der letz­ten Zeit so beschäf­tigt, wie das letzt­lich vom Stadt­rat zurück­ge­wie­sene Bürge­rIn­nen­be­geh­ren der Initia­tive döpp­s105. Die Initia­tive wurde auf vielen Wegen auch vom so_ko_wpt unter­stützt. Für uns ging es dabei auch um eine Art Unter­su­chung, wie wirk­sam Betei­li­gungs­mo­delle in der Praxis sind.

Es gibt viele Vorbe­halte gegen die gesetz­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­ren, mit denen sich Menschen in die Poli­tik einbrin­gen können sollen. Neben zentra­len Kritik­punk­ten, wie der Nicht-Betei­li­gung vieler Menschen, weil sie keine Wahl­bür­ge­rIn­nen sind, sind das vor allem Aspekte der Macht­stra­te­gie. (Einen guten Über­blick der Kritik bietet «Die Mitmach­falle», ein Radio­in­ter­view mit dem Buch­au­to­ren Thomas Wagner.)

Aber auch die Adres­sa­ten solcher Betei­li­gungs­ver­fah­ren müssen thema­ti­siert werden, wie letz­ten Mitt­woch bei der Veran­stal­tung „Die Stadt als Beute“ ausge­führt wurde. Die dort von Knut Unger (Miete­rIn­nen­ver­ein Witten, euro­päi­sches Akti­ons­bünd­nis für das Recht auf Wohnen und die Stadt) vorge­stell­ten Geschäfts­mo­delle und Struk­tu­ren der „Finan­zia­li­sie­rung“ des Wohnens sind (abge­wan­delt) auch auf die Entwick­lung urba­ner Umge­bun­gen und auf völlig andere poli­ti­sche Entschei­dungs­fel­der über­trag­bar. Über­all, wo private Inves­to­ren eine entschei­dende Rolle spie­len, verän­dert Ihre Betei­li­gung grund­sätz­li­che Bedin­gun­gen und Voraus­set­zun­gen einer Entschei­dung.

Wider­spruch und Protest muss sich mehr dem Unter­neh­mens­ma­nag­ment zuwen­den und auf der Ebene priva­ter Inves­to­ren und Akteure abspie­len. „Betei­li­gungs­ver­fah­ren“ laufen auf der Entschei­dungs­ebe­nebene der Manage­ments jedoch ins Leere. Wie das aussieht, ist beim Umbau des Döppers­berg derzeit live in der Entste­hung zu besich­ti­gen: Nach und nach wird die Planungs­ho­heit bei der Baupla­nung an den Investor abge­tre­ten. Schon jetzt sind Teile der ursprüng­li­chen Planung kassiert oder bis zur Unkennt­lich­keit verän­dert worden, beispiels­weise der „Wupper­park“. (Zur Veran­stal­tung mit Knut Unger folgt noch eine längere Einschät­zung.)

Thomas Wagner spricht in seinem Buch „Die Mitmach­falle“ haupt­säch­lich die prin­zi­pi­el­len, demo­bi­li­sie­ren­den Effekte von Betei­li­gungs­ver­fah­ren an. Sie sind durch­aus auch beim Protest gegen das Pres­ti­ge­ob­jekt Wupper­ta­ler Stadt­trans­for­ma­tion sicht­bar gewor­den. Viele Menschen nutz­ten döpp­s105, um ihre Wut an die vermeint­lich starke aktive Initia­tive zu dele­gie­ren – die Unter­schrift auf den Sammel­lis­ten sugge­rierte zudem einen Kanal, dem Ärger Luft zu machen. Die Konzen­tra­tion auf das Sammeln von Unter­schrif­ten zu den Mehr­kos­ten bei der Baupla­nung führte außer­dem dazu, dass das Thema nach kurzer Zeit nur noch verkürzt wahr­ge­nom­men wurde. Hier zeigte sich, dass einer Initia­tive wie döpp­s105 deut­lich mehr Mittel zur Kommu­ni­ka­tion zur Verfü­gung stehen müss­ten, damit die von der Gegen­seite beab­sich­tigte Verkür­zung und Trivia­li­sie­rung des Protes­tes verhin­dert werden kann.

In Wupper­tal gibt es, anders als in Walters Beispie­len der „Mitmach­falle“, jedoch eine Beson­der­heit, die den demo­bi­li­sie­ren­den Moment der Betei­li­gung rela­ti­viert: Die Poli­tik der Stadt befin­det sich quasi noch in einer geschicht­li­chen «Früh­phase» der von Wagner beschrie­be­nen Macht­stra­te­gie. Wo in fort­ge­schrit­te­nen Rathäu­sern bürger­li­che Empö­rung über poli­ti­sche Entschei­dun­gen durch Media­tio­nen befrie­det und system­ver­träg­lich kana­li­siert werden soll, stellt Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung für die Wupper­ta­ler Poli­tik ledig­lich eine ärger­li­che und lästige Mani­fes­ta­tio­nen von Unzu­frie­den­heit dar. Es wäre der loka­len Poli­tik ein Leich­tes gewe­sen, den Unmut vieler Wupper­ta­le­rIn­nen über die Art der Durch­set­zung der Pläne zum Döppers­berg zu befrie­den. döpp­s105 hätte früh­zei­ti­gen Gesprächs­an­ge­bo­ten in der Außen­kom­mu­ni­ka­tion kaum etwas entge­gen­zu­set­zen gehabt. Erst als diese Stra­te­gien ausblie­ben konnte die Samm­lung von Unter­schrif­ten durch döpp­s105 über­ra­schend erfolg­reich abge­schlos­sen werden (döpp­s105 sammelte über 13.000 Unter­schrif­ten).

In ihrem poli­ti­schen Denken befin­den sich Provinz­po­li­ti­ker wie Jung, Slawig oder Reese noch im ausge­hen­den zwan­zigs­ten Jahr­hun­dert, als Modelle einer demo­kra­ti­schen Betei­li­gung der Bürge­rIn­nen als ursprüng­lich eman­zi­pa­to­ri­sche Forde­rung von Newco­mern (vor allem von den Grünen) in die Poli­tik einge­bracht und von den Etablier­ten heftig bekämpft wurden – in Wupper­tal kann die Muta­tion einer eman­zi­pa­to­ri­schen Idee zu einem Herr­schafts­in­stru­ment real beob­ach­tet werden. Betei­li­gungs­in­stru­mente sind hier (noch) kein verfei­ner­tes Macht­mit­tel zur Durch­set­zung sondern offene Heraus­for­de­rung. Entspre­chend haben Stadt­spitze und die beiden sie tragen­den großen Parteien auf das Erschei­nen der Initia­tive döpp­s105 reagiert. Es gab ausge­reizte Fris­ten, früh­zei­tig in Auftrag gege­bene und nach Wunsch ausge­fal­lene teure Rechts­gut­ach­ten, schlichte Falsch­be­haup­tun­gen und wohl auch eine Anzahl (bezahl­ter) Jubelper­ser, die sich an dummer Trol­le­rei und Droh­an­ru­fen versuch­ten, und dabei das ganze Reper­toire fieser Kommu­ni­ka­tion durch­zo­gen. Das sollte die in poli­ti­schem Agie­ren zum Teil noch uner­fah­re­nen Bürge­rIn­nen ganz offen­kun­dig einschüch­tern.

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Da isses wieder: „Die Stadt gehört allen!“-Banner von basta!

Auch dank der Unter­stüt­zung durch erfah­rene Akti­vis­tIn­nen konn­ten kriti­sche Momente in der Kampa­gne jedoch immer über­stan­den werden. In der Stadt, die seit dem Verschwin­den des „Recht auf Stadt“-Aktionsbündnisses „basta!“ in resi­gna­ti­ven Tief­schlaf gefal­len schien, konnte so ein (Teil-) Erfolg erzielt und für erheb­li­che Verun­si­che­rung bei den großen Parteien gesorgt werden. Nach fast drei Jahren, in denen es um die Entwick­lung Wupper­tals eher ruhig war, war döpp­s105 die erste Initia­tive, die den schlim­men und teils auch skuril­len Trans­for­ma­ti­ons-Plänen Kritik entge­gen­setzte und damit auch Wirkung erzielte.

Selbst die im Tal tradi­tio­nell zahn­lose Lokal­presse musste zwischen­zeit­lich umschwen­ken und begann zu bestimm­ten Umstän­den nach­zu­fra­gen. Die Rolle der Presse muss deswe­gen aber nicht neu bewer­tet werden: Die Essenz der geäu­ßer­ten Kritik bestand weni­ger in hand­fes­ter Recher­che zu den Vorgän­gen rund um den Döppers­berg. Bedau­ert wurde vor allem die oben ange­spro­chene Rück­stän­dig­keit der poli­ti­schen (Kommu­ni­ka­ti­ons-) Stra­te­gie. Die umstrit­tene Beauf­tra­gung des Kommu­ni­ka­ti­ons­pro­fes­sors Busmann, der für 300.000 Euro im Jahr eine erfolg­rei­chere Reklame für das Projekt machen soll, ist eine hilf­lose Reak­tion der Stadt auf diese Art der Kritik.

Darum darf es aber nicht gehen: Benö­tigt wird keine „Mitmach­falle“, sondern Wider­stand gegen eine Lokal­po­li­tik, die zum Total­aus­ver­kauf einer der ärms­ten Groß­städte Deutsch­lands führen muss. Und dieser Wider­stand muss sich neu orien­tie­ren: Wenn Betei­li­gungs­mo­delle entwe­der befrie­den oder schlicht igno­riert werden, jedoch keines­falls zu einem Umden­ken führen, und wenn zentrale Aspekte der Stadt­ent­wick­lung immer will­fäh­ri­ger an Inves­to­ren dele­giert werden, muss Kritik an Bauplä­nen zum Protest gegen eine „finan­zia­li­sierte“ Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik als Ganzes weiter­ent­wi­ckelt werden. Das kann nur durch die Verknüp­fung verschie­de­ner urba­ner Kämpfe funk­tio­nie­ren (wie z.B. von der Gruppe „Eisbre­cher“ gefor­dert wurde).

Wohnungs­po­li­ti­sche Konflikte (wie von Knut Unger am Mitt­woch beschrie­ben), der Kampf um Frei­räume (beispiels­weise um das AZ an der Gathe) und Fragen der Stadt­ent­wick­lung (z.B. beim Döppers­berg oder dem geplan­ten Ausbau der „City-Arka­den“) müssen viel mehr als Ganzes wahr­ge­nom­men und geführt werden. Auch Verflech­tun­gen der Poli­tik mit den Inter­es­sen der Inves­to­ren müssen dabei benannt und ange­grif­fen werden: In Wupper­tal befin­det sich Korrup­tion tradi­tio­nell auf hohem Niveau. Die Tatsa­che, dass jener Profes­sor Busmann auch die Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie des in Wupper­tal am Platz am Kolk inter­es­sier­ten Global Play­ers ECE betreut, sollte klar machen, in welche Rich­tung eigene Recher­chen laufen müssen.

Lange haben sich die Wupper­ta­le­rIn­nen eine nicht an ihren Inter­es­sen orien­tierte Stadt­po­li­tik fast wider­spruchs­los bieten lassen. Selbst der Döppers­ber­gum­bau blieb zunächst ohne größe­ren Wider­stand: noch vor drei Jahren biss sich das Akti­ons­bünd­nis „basta!“ am verbrei­te­ten Desin­ter­esse zum Thema die Zähne aus. Dabei war der Döppers­berg von Anfang an ein Schar­nier neoli­be­ra­ler Ausplün­de­rung. Er diente als zentra­les Argu­ment bei der Priva­ti­sie­rung kommu­na­ler Betriebe: Der für den Erhalt der Landes­för­de­rung erfor­der­li­che Teil­ver­kauf der Ener­gie­sparte der Stadt­werke, (der heute für Lini­en­strei­chun­gen und Nied­rig­löhne bei den Verkehrs­be­trie­ben mitver­ant­wort­lich sein dürfte) und die eben­falls im Zuge des Stadt­wer­ke­ver­kaufs durch den Ausgleich von Schul­den erfolgte Priva­ti­sie­rung der städ­ti­schen Klini­ken blie­ben ohne größere Proteste – eben bis zum Auftau­chen von döpp­s105 und dem zurück­ge­wie­se­nen Bürge­rin­nen­be­geh­ren, mit dem diese Vorgänge wieder ins Gedächt­nis gerückt sind.

Damit schließt sich ein Kreis: Es gibt es eine Chance für einen Neuan­fang im Kampf um eine lebens­werte Stadt für alle. Die Ankün­di­gung der Initia­tive, auch nach der Zurück­wei­sung der Unter­schrif­ten mit döpp­s105 weiter­zu­ma­chen, ist ein erster Schritt. Und dass bei der Demo am 12.April für mehr Betei­li­gung erst­mals das legen­däre Banner von „basta!“ mit dem Konter­fei von Jung und Slawig wieder auftauchte, macht Hoff­nung.

Ein Inter­view mit Frank Jäger (Tache­les, döpp­s105) und Loba vom so_ko_wpt zum Döppers­berg und zur Initia­tive döpp­s105 ist in der AZ Massen­zei­tung zum 1.Mai erschie­nen. Es kann auch hier nach­ge­le­sen werden.

Radio­in­ter­view mit Thomas Wagner zu „Die Mitmach­falle“ (mp3)

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