Repression in Spanien und Medienaktivismus

Einladung zu einer Infoveranstaltung zum Thema «Repression in Spanien & Medienaktivismus»

Einige, auch im so_ko_wpt Aktive, laden zu einer Informationsveranstaltung ins «Multikulti» an der Hochstraße in Elberfeld ein, bei der über die neuen Repressionsgesetze in Spanien und über Möglichkeiten des Aktivismus durch Nutzung des Internets infor­miert und disku­tiert werden soll. Hierzu haben sie zwei Gäste aus Spanien, bzw. aus Belgien einge­laden, die aus erster Hand über ihre Erfahrungen berichten.

Gerade die aktuelle Entwicklung in Spanien zeigt eine mögliche Richtung der zukünf­tigen Auseinandersetzungen zwischen Bewegungen und staat­li­chen Akteuren in Europa auf: Obwohl die Massenproteste eine lange Zeit bewusst gewalt­frei und appel­lativ verliefen, (wenn von spezi­ellen Situationen wie dem Kampf der «Mineiros» einmal abgesehen wird), drehte der spani­sche Staat immer weiter an der Repressionsschraube.

Bilder und Videos der gewaltsam aufge­lösten Massendemonstrationen gingen um die Welt, sogar die öffent­lich-recht­li­chen Medien in Deutschland mussten darüber berichten, wenn beispiels­weise das Vorgehen der «Mossos» in Katalonien wieder einmal gar zu brutal ausfiel. Parallel zu den immer gewalt­sa­meren Einsätzen der Polizei auf der Straße (am letzten Wochenende wurde von den «Mossos» nach überein­stim­menden Berichten in Barcelona erstmals auch eine «Lärm-Kananone» einge­setzt) verschärfte die postfran­quis­ti­schen Partido Popular-Regierung immer mehr auch die Gesetzgebung. So wurden die Dokumentation von Polizeigewalt oder das Verbreiten von Demonstrationsaufrufen im Internet im Zuge der Anti-Austeritätsproteste verboten.

Inzwischen wandelt sich das Bild der Proteste. Die Proteste gegen einen Stadtumbau im ArbeiterInnen-Viertel Gamonal in der kleinen Stadt Burgos eskalierten. Während mehrerer Tage kam es zu Straßenschlachten und Blockaden der geplanten Baustelle. Die Solidaritätskundgebungen und -demons­tra­tionen für die Menschen in Burgos weiteten sich zuletzt auf ganz Spanien aus. Viele sehen im Wandel der Protestform auch eine Reaktion auf die neuesten spani­schen Repressionsgesetze, die bislang legale und fried­liche Aktionen mit existenz­ver­nich­tenden Geldstrafen bedrohen.

Die Einladung zur Veranstaltung:

Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwi­ckelt wurden, sind hierzu­lande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen bis zu 600.000 Euro ausstellen kann, ohne das ein Gericht dies bestä­tigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen mehr gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht dazu in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen müssen. Dokumentation von Polizeigewalt kann genauso wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten) oder sogar nur die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen mit diesen hohen Geldstrafen geahndet werden.

Welche Auswirkungen das auf die Bewegungen in Spanien hat und wie nun versucht wird, mit diesen neuen Gesetzen umzugehen, darüber wird uns ein aus Spanien kommender Aktivist, einiges erzählen.

Unser zweiter Gast kommt aus Brüssel und ist Medienaktivist. Er beschäf­tigt sich seit Jahren mit der Entwicklung von Programmen, die den Aktivist*Innen auf der Straße nützlich sein können.

Das Internet ist längst zu einer bedeu­tungs­vollen Waffe der spani­schen Bewegungen geworden. Doch durch die verschärften Gesetze stellen sich auch Fragen nach Verschlüsselung und Sicherung der eigenen Daten im Netz. Schon seit Jahren versu­chen Medienaktivist*Innen im Internet Strukturen zu schaffen, die die Arbeit für die Menschen, die auf den Straßen protes­tieren, erleich­tern.

spanienva

Warum ist die Entwicklung Spaniens auch für uns von Bedeutung?

Mit der Einrichtung vom Gefahrengebiet in Hamburg dürfte jeder/jedem klar geworden sein, dass wir uns auf dem Weg in einen totali­tären Polizeistaat befinden. Die Proteste werden auch in unserem Land zunehmen. Anhand der Demonstration für die Rote Flora letztes Jahr in Hamburg, aber auch von Blockupy im letzten Sommer, können wir erahnen, wie der Staat mit Protesten umzugehen gedenkt, die keinen apella­tiven sondern einen fordernden Charakter haben. Groß-Demonstrationen werden von der Polizei schlichtweg verhin­dert. Durch Repressionen werden Aktivist*Innen einge­schüch­tert und Interessierte abgeschreckt. Zusätzlich schüren die Mainstream Medien ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Polizei fordert bereits seit Jahren mehr Rechte, wie z.B. das Einsetzen von Gummigeschossen auf Demonstrationen. Die Entwicklung in Spanien ist für uns in Deutschland also von Interesse. Wir können von den Erfahrungen der spani­schen Aktivist*Innen lernen und müssen ihre Fehler nicht wieder­holen. Natürlich sind die Grundvoraussetzungen für Protest in jedem Land verschieden, die Reaktionen des Staates auf Protest sind aber oft ähnlich.

Das Internet

In Spanien wurde das Internet schon bei der Organisation der ersten Demos von 15M im Jahr 2011 massiv benutzt. Die deutsche Linke, die eher vorsichtig und misstrauisch mit Mitteln wie Facebook, Twitter, Livestreams und eigener Medienpräsenz umgeht, kann von den spani­schen Bewegungen in dieser Beziehung viel lernen. Denn das Internet ist nicht per se böse und schlecht. Es ist viel eher eine Frage der indivi­du­ellen Benutzung. Das Internet bietet Protesten eine Plattform; nirgendwo sonst lassen sich eigene Informationen so breit streuen. Gerade in Zeiten der immer enger genormten Berichterstattung durch die Mainstream Medien ist es wichtig eine Gegenöffentlichkeit herzu­stellen, um zu erklären, warum man protes­tiert und welche Alternativen zum jetzigen System existieren.

Programm der Veranstaltung

Als erstes werden wir den ca. 60-minütigen Film «Devastation» über die Kürzungspolitik in Spanien und die spani­schen Bewegungen mit engli­schen Untertiteln zeigen. Anschließend wird uns zuerst etwas über die aktuelle Situation in Spanien erzählt und danach werden uns die Möglichkeiten erläu­tert, das Internet für den eigenen Protest zu benutzen.

Dabei wollen wir möglichst eine Diskussionskultur erzeugen und keinen «Lehrer*In-Schüler*In-Vortrag». Ihr könnt also gern Fragen stellen und euch mit eurer Meinung in die Veranstaltung einbringen.

Helft bei der Information zur Veranstaltung! Verbreitet den Termin und infor­miert eure Freunde und Freundinnen! Ihr könnt dazu das Veranstaltungsplakat und den Flyer nutzen, die beide als pdf-Datei herun­ter­ge­laden werden können:

Flyer
Plakat

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Protest der belgischen Ford-Beschäftigten

In einem bei labournet verlinkten Augenzeugenbericht zum unver­hält­nis­mäßig große Polizeieinsatz am Ford-Werkstor am 07.11.2012 heißt es u.a. dazu:

Die Demonstranten wurden vor dem Tor 3 einge­kes­selt und stunden­lang festge­halten. Für diese Einkesselung und die Personalienfeststellung gab die Kölner Staatsanwaltschaft grünes Licht. Obwohl die Geschäftsleitung schon früh erklärte, man werde keine Strafanzeige stellen, ging der Polizeieinsatz unver­min­dert weiter. Die unwahren Behauptungen über angeb­liche Randale, verletzen Polizisten und beschä­digte Polizeifahrzeuge, die auch unter den PolizistInnen die Runde machten, lösten sich gegen Mittag in Luft auf. Dennoch blieb der Kessel bestehen. (…) Die Eingekesselten wurden vom Kölner Betriebsrat mit Getränken und Imbiss versorgt. Bis auf einige Kölner Kollegen, die zeitweise mit einer IGM-Fahne auf dem Werksgelände von innen an das Tor kamen, gab es leider keine größeren und offizi­ellen Solidaritäts-Bekundungen oder Ansprachen vor dem Tor, weder vom Betriebsrat noch vom Vertrauensleutekörper. (…) Alle belgi­schen Kolleginnen und Kollegen wurden am Schluss einzeln abgeführt, durch­sucht, fotogra­fiert, erken­nungs­dienst­lich behan­delt! Wegen dieses ungeheu­er­li­chen Vorgehens sollten die Verantwortlichen der Kölner Polizeiführung und Staatsanwaltschaft mit Protesten von allen Seiten überschüttet werden, auch und gerade von gewerk­schaft­li­cher Seite

Leider lesen wir nichts von einer Solidarität der Kölner Belegschaft, die ihren gekes­selten Kolleginnen und Kollegen offenbar nicht zur Hilfe eilten. Soviel zu inter­na­tio­naler Solidarität.

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