Repression in Spanien und Medienaktivismus

Einla­dung zu einer Info­ver­an­stal­tung zum Thema „Repres­sion in Spanien & Medi­en­ak­ti­vis­mus“

Einige, auch im so_ko_wpt Aktive, laden zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung ins „Multi­kulti“ an der Hoch­straße in Elber­feld ein, bei der über die neuen Repres­si­ons­ge­setze in Spanien und über Möglich­kei­ten des Akti­vis­mus durch Nutzung des Inter­nets infor­miert und disku­tiert werden soll. Hierzu haben sie zwei Gäste aus Spanien, bzw. aus Belgien einge­la­den, die aus erster Hand über ihre Erfah­run­gen berich­ten.

Gerade die aktu­elle Entwick­lung in Spanien zeigt eine mögli­che Rich­tung der zukünf­ti­gen Ausein­an­der­set­zun­gen zwischen Bewe­gun­gen und staat­li­chen Akteu­ren in Europa auf: Obwohl die Massen­pro­teste eine lange Zeit bewusst gewalt­frei und appel­la­tiv verlie­fen, (wenn von spezi­el­len Situa­tio­nen wie dem Kampf der „Minei­ros“ einmal abge­se­hen wird), drehte der spani­sche Staat immer weiter an der Repres­si­ons­schraube.

Bilder und Videos der gewalt­sam aufge­lös­ten Massen­de­mons­tra­tio­nen gingen um die Welt, sogar die öffent­lich-recht­li­chen Medien in Deutsch­land muss­ten darüber berich­ten, wenn beispiels­weise das Vorge­hen der „Mossos“ in Kata­lo­nien wieder einmal gar zu brutal ausfiel. Paral­lel zu den immer gewalt­sa­me­ren Einsät­zen der Poli­zei auf der Straße (am letz­ten Wochen­ende wurde von den „Mossos“ nach über­ein­stim­men­den Berich­ten in Barce­lona erst­mals auch eine „Lärm-Kana­none“ einge­setzt) verschärfte die post­fran­quis­ti­schen Part­ido Popu­lar-Regie­rung immer mehr auch die Gesetz­ge­bung. So wurden die Doku­men­ta­tion von Poli­zei­ge­walt oder das Verbrei­ten von Demons­tra­ti­ons­auf­ru­fen im Inter­net im Zuge der Anti-Auste­ri­täts­pro­teste verbo­ten.

Inzwi­schen wandelt sich das Bild der Proteste. Die Proteste gegen einen Stadt­um­bau im Arbei­te­rIn­nen-Vier­tel Gamo­nal in der klei­nen Stadt Burgos eska­lier­ten. Während mehre­rer Tage kam es zu Stra­ßen­schlach­ten und Blocka­den der geplan­ten Baustelle. Die Soli­da­ri­täts­kund­ge­bun­gen und -demons­tra­tio­nen für die Menschen in Burgos weite­ten sich zuletzt auf ganz Spanien aus. Viele sehen im Wandel der Protest­form auch eine Reak­tion auf die neues­ten spani­schen Repres­si­ons­ge­setze, die bislang legale und fried­li­che Aktio­nen mit exis­tenz­ver­nich­ten­den Geld­stra­fen bedro­hen.

Die Einla­dung zur Veran­stal­tung:

Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwi­ckelt wurden, sind hier­zu­lande nur weni­gen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Poli­zei selbst Stra­fen bis zu 600.000 Euro ausstel­len kann, ohne das ein Gericht dies bestä­tigt, bedeu­tet de facto dass der Poli­zei­will­kür keine Gren­zen mehr gesetzt sind. Unlieb­same Kritiker*Innen werden mit hohen Geld­stra­fen verse­hen, die sie, wenn sie nicht dazu in der Lage sind, sie zu bezah­len, mit Tages­sät­zen im Gefäng­nis absit­zen müssen. Doku­men­ta­tion von Poli­zei­ge­walt kann genauso wie das Anmel­den und Orga­ni­sie­ren von Demons­tra­tio­nen an uner­wünsch­ten Orten (Wohn- und Arbeits­räume von Politiker*Innen und Wirt­schafts­eli­ten) oder sogar nur die Teil­nahme an solchen Protest-Aktio­nen mit diesen hohen Geld­stra­fen geahn­det werden.

Welche Auswir­kun­gen das auf die Bewe­gun­gen in Spanien hat und wie nun versucht wird, mit diesen neuen Geset­zen umzu­ge­hen, darüber wird uns ein aus Spanien kommen­der Akti­vist, eini­ges erzäh­len.

Unser zwei­ter Gast kommt aus Brüs­sel und ist Medi­en­ak­ti­vist. Er beschäf­tigt sich seit Jahren mit der Entwick­lung von Program­men, die den Aktivist*Innen auf der Straße nütz­lich sein können.

Das Inter­net ist längst zu einer bedeu­tungs­vol­len Waffe der spani­schen Bewe­gun­gen gewor­den. Doch durch die verschärf­ten Gesetze stel­len sich auch Fragen nach Verschlüs­se­lung und Siche­rung der eige­nen Daten im Netz. Schon seit Jahren versu­chen Medienaktivist*Innen im Inter­net Struk­tu­ren zu schaf­fen, die die Arbeit für die Menschen, die auf den Stra­ßen protes­tie­ren, erleich­tern.

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Warum ist die Entwick­lung Spani­ens auch für uns von Bedeu­tung?

Mit der Einrich­tung vom Gefah­ren­ge­biet in Hamburg dürfte jeder/​jedem klar gewor­den sein, dass wir uns auf dem Weg in einen tota­li­tä­ren Poli­zei­staat befin­den. Die Proteste werden auch in unse­rem Land zuneh­men. Anhand der Demons­tra­tion für die Rote Flora letz­tes Jahr in Hamburg, aber auch von Block­upy im letz­ten Sommer, können wir erah­nen, wie der Staat mit Protes­ten umzu­ge­hen gedenkt, die keinen apel­la­ti­ven sondern einen fordern­den Charak­ter haben. Groß-Demons­tra­tio­nen werden von der Poli­zei schlicht­weg verhin­dert. Durch Repres­sio­nen werden Aktivist*Innen einge­schüch­tert und Inter­es­sierte abge­schreckt. Zusätz­lich schü­ren die Main­stream Medien ein Klima der Angst und Unsi­cher­heit. Die Poli­zei fordert bereits seit Jahren mehr Rechte, wie z.B. das Einset­zen von Gummi­ge­schos­sen auf Demons­tra­tio­nen. Die Entwick­lung in Spanien ist für uns in Deutsch­land also von Inter­esse. Wir können von den Erfah­run­gen der spani­schen Aktivist*Innen lernen und müssen ihre Fehler nicht wieder­ho­len. Natür­lich sind die Grund­vor­aus­set­zun­gen für Protest in jedem Land verschie­den, die Reak­tio­nen des Staa­tes auf Protest sind aber oft ähnlich.

Das Inter­net

In Spanien wurde das Inter­net schon bei der Orga­ni­sa­tion der ersten Demos von 15M im Jahr 2011 massiv benutzt. Die deut­sche Linke, die eher vorsich­tig und miss­traui­sch mit Mitteln wie Face­book, Twit­ter, Livestreams und eige­ner Medi­en­prä­senz umgeht, kann von den spani­schen Bewe­gun­gen in dieser Bezie­hung viel lernen. Denn das Inter­net ist nicht per se böse und schlecht. Es ist viel eher eine Frage der indi­vi­du­el­len Benut­zung. Das Inter­net bietet Protes­ten eine Platt­form; nirgendwo sonst lassen sich eigene Infor­ma­tio­nen so breit streuen. Gerade in Zeiten der immer enger genorm­ten Bericht­erstat­tung durch die Main­stream Medien ist es wich­tig eine Gegen­öf­fent­lich­keit herzu­stel­len, um zu erklä­ren, warum man protes­tiert und welche Alter­na­ti­ven zum jetzi­gen System exis­tie­ren.

Programm der Veran­stal­tung

Als erstes werden wir den ca. 60-minü­ti­gen Film „Deva­s­ta­tion“ über die Kürzungs­po­li­tik in Spanien und die spani­schen Bewe­gun­gen mit engli­schen Unter­ti­teln zeigen. Anschlie­ßend wird uns zuerst etwas über die aktu­elle Situa­tion in Spanien erzählt und danach werden uns die Möglich­kei­ten erläu­tert, das Inter­net für den eige­nen Protest zu benut­zen.

Dabei wollen wir möglichst eine Diskus­si­ons­kul­tur erzeu­gen und keinen „Lehrer*In-Schüler*In-Vortrag“. Ihr könnt also gern Fragen stel­len und euch mit eurer Meinung in die Veran­stal­tung einbrin­gen.

Helft bei der Infor­ma­tion zur Veran­stal­tung! Verbrei­tet den Termin und infor­miert eure Freunde und Freun­din­nen! Ihr könnt dazu das Veran­stal­tungs­pla­kat und den Flyer nutzen, die beide als pdf-Datei herun­ter­ge­la­den werden können:

Flyer
Plakat

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