Zur Jahrestag-Demo in Solingen: Sind 2.000 viel oder wenig?

Am Samstag, den 25.05.2013 demons­trierten gut 2.000 Menschen in Solingen gegen Rassismus. Anlässlich eines unmit­telbar bevor­ste­henden doppelten 20. Jahrestags zog ein entschlos­sener Demozug mehrere Stunden durch die Innenstadt: Sonntag, den 26.05. jährte sich der so genannte Tag X, die durch eine infor­melle große Koalition von CDU, FDP und SPD im Jahr 1993 beschlos­sene Abschaffung des Asylrechts; heute, am Mittwoch, den 29.05. ist der mörde­ri­sche Brandanschlag von Solingen zwanzig Jahre her. Mit der Beteiligung an der Demonstration, für die bundes­weit mobili­siert wurde, waren Veranstalter und Initiativen zufrieden. Aber sind 2.000 Teilnehmende viel oder wenig?

«Das Problem heißt Rassismus!». Die Demo am 25.05.2013 in der Solinger Innenstadt.

Es gibt mehr als eine Motivation zu demons­trieren. Oft wird die Ansicht geäußert, es ginge um die Aufmerksamkeit einer nicht genau definierten «Öffentlichkeit». Eine Intention, die bei genau­erer Betrachtung darauf hinaus­läuft, an jene, die die diffuse «Öffentlichkeit» reprä­sen­tieren, zu appel­lieren, Forderungen zu stellen oder gar Lösungen einzu­for­dern. Für eine Demonstration wie die, die am Samstag, den 25.Mai in Solingen statt­fand, ist das alles falsch.

Die «Öffentlichkeit» hat sich in ihren verschie­denen Ausformungen im Vorfeld der beiden Jahrestage durchaus klar positio­niert.

Da waren die SolingerInnen – aber auch die WuppertalerInnen, die noch am Freitag persön­lich in der Innenstadt angespro­chen wurden.  Die vorherr­schende Äußerung war hier wie da ein mal genuschelt, mal vehement vorge­tra­genes «Desinteresse» am neofa­schis­ti­schen Brandanschlag in Solingen, bei dem 1993 fünf junge Frauen und Mädchen verbrannt sind. Kam es einmal zur Begründung des Desinteresses, drehte sie sich meist um jenes wohlbe­kannte Muster, das dem Anspruch folgt, «das so lange Vergangene doch endlich ruhen zu lassen». (Zu besich­tigen ist diese Haltung der «Öffentlichkeit» im unten einge­bet­teten WDR-Lokalzeit Video vom 25.Mai 2013) Entsprechend beschä­mend war am letzten Samstag auch die Beteiligung von SolingerInnen an der Demonstration.

Oder da ist die «mediale Öffentlichkeit», die, eine lange festste­hende Agenda abarbei­tend, notorisch über solche Jahrestage zu berichten hat, und in Redaktionssitzungen dieje­nigen ausguckt, die der Verpflichtung zur Erinnerung nachkommen müssen. Die Medien haben im Vorfeld der Jahrestage zunächst nur spärlich berichtet, erst zum eigent­li­chen Datum des Anschlags heute wurden eine Vielzahl Artikel veröf­fent­licht und Filmbeiträge gesendet. Dabei standen zumeist rein mensch­liche Aspekte im Mittelpunkt der Berichterstattung, oder, wie im Fall der WDR-Lokalzeit, die Befindlichkeit des «aktuellen Solingen». Der Aufgabe, die desin­ter­es­sierte «Öffentlichkeit» für das damalige Geschehen zu inter­es­sieren, kamen die Medien so nicht nach.

Eine Herstellung aktueller Bezüge, oder gar eine Aufarbeitung ungeklärter Fragen fand nicht statt. Obwohl es vor dem Hintergrund des laufenden «NSU»-Verfahrens vielfäl­tige Möglichkeiten zur Recherche damaliger Parallelen gab, oder den Sendern gar bereits vorbe­rei­tete Recherchen angeboten worden waren. Die Medien, die bei der «Aufarbeitung» der «NSU»-Morde an Migranten das Märchen von einer «Pannenserie» nicht ernst­haft zu hinter­fragen bereit sind, haben zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Solinger Tat 1993 nahezu komplett geschwiegen. Obwohl es bereits wenige Tage nach der damaligen Brandstiftung konkrete Hinweise auf die «HakPao» Kampfsportschule in Solingen gab, die seiner­zeit von Bernd Schmitt, einem V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes geleitet wurde. Bei «HakPao» gingen Anfang der neunziger Jahre hochran­gige Nazikader ein- und aus, bei «HakPao» wurden drei der vier später für den Anschlag Verurteilten «sport­lich und ideolo­gisch» ausge­bildet. Trotz der gespens­ti­schen Parallelen zur Nähe der deutschen Geheimdienste zu den TäterInnen im aktuellen «NSU»-Fall, waren weder Zeitungen noch Fernsehanstalten daran inter­es­siert, die verstö­rende Aktualität des alten Falles zu dokumen­tieren. Dabei waren es fast immer westdeut­sche Geheimdienstler, die ihre bereits in Solingen fatal geschei­terte  Konzeption von «offenen Strukturen» für Neonazis in den Osten Deutschlands «mitnahmen» und beispiels­weise in Thüringen weiter verfolgten.

Klare Aussagen: Antifaschistischen Selbstschutz organi­sieren!

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Eine Konferenz ist mehr als Worte. Bericht zu CrossSolidarity.

Am 26. und 27.April fand in Wuppertal die Konferenz #cross_solidarity statt, bei der die Rosa Luxemburg Stiftung NRW mit internationalen Gästen über «transnationale Solidarität in der Krise» diskutierte. Bis zu 120 Teilnehmende beteiligten sich in mehreren Workshops an einer Zustands- und Zukunftsbeschreibung internationaler Solidarität.

Das Auftaktpodium der Tagung am Freitagabend


Die Krisen sind international, ist es die Solidarität auch (noch)?

So oder ähnlich könnte die Ausgangsfrage zur zweitägigen Tagung im Wuppertaler ADA beschrieben werden, die sich vor dem geschichtlichen Hintergrund eines linken Fetischs – der ewig hochlebenden internationalen Solidarität – auf die Suche machen wollte nach heutigen solidarischen Ansätzen, die die Grenzen der Staaten überschreiten. Doch damit nicht genug: #cross_solidarity sollte auch damit beginnen, diese Ansätze, so sie denn gefunden würden, zusätzlich thematisch miteinander zu verschränken.

Für dieses anspruchsvolle Vorhaben hatte die Rosa Luxemburg Stiftung hochinteressante Referentinnen und Referenten eingeladen, die einen guten (Teil-) Querschnitt derzeit aktiver sozialer Bewegungen repräsentierten. Auf der Gästeliste fehlten dabei dankenswerterweise diesmal jene, die vor allem die großen Rhetorik-Windmaschinen in Sachen Solidarität vertreten. Anstelle von VertreterInnen großer Einheitsgewerkschaften, Kampagnen-Schlachtschiffe oder linker Lobby-Organisationen wimmelten Aktivisten und Aktivistinnen von Basisgewerkschaften und konkret aktiven Flüchtlings- oder Recht-auf-Stadt-Initiativen durch die verschiedenen Workshops und Panels.

Der inhaltliche Aufbau der Konferenz versprach spannende Begegnungen. So sollten, nach einem gemeinsamen Auftakt am Freitagabend, am folgenden Samstag in jeweils parallel stattfindenen Workshops drei Hauptthemenfelder aktueller Krisen abgesteckt werden: Die Arbeitswelt, migrantische Bewegungen und urbane Konfliktfelder. Zum Auftakt diskutierten Christos Giovanopoulos (solidarity4all) aus Athen, Kelly  aus Frankfurt vom Blockupy-Bündnis, Angela Klein (Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung) und Klaus Hess vom Wuppertaler Infobüro Nicaragua mit Gerhard Klas zunächst die Rahmenbegriffe. Als Impulsgeber der themengruppierten Workshops brachten sich u.a. VertreterInnen von Boats4People und Welcome2Europe, von IMECE aus Istanbul oder der andulusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT ein. Zum Abschluss, so der Plan, würden dann zwei parallele Workshops die Ergebnisse der vorhergehenden Themenrunden zusammenführen, und sich dabei auf zwei Bereiche konzentrieren, die für transnationale solidarische Perspektiven entscheidend sind: Konkrete Aktionen und Nutzung neuer Medien.


Zu viel. Zu voll. Und alles gleichzeitig
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Gab es im Vorfeld schon Zweifel, ob es bei der Fülle der Themen und Kämpfe dazu reichen würde, die Konferenz mit einem gemeinsamen verwertbaren Ergebnis abzuschließen, gestaltete sich in der Praxis schon die Umsetzung der anspruchsvollen Vorgaben als schwierig. Fast zu vollgepackt erschienen Zeitrahmen und Podien, und durch die Parallelität der Angebote war es den Teilnehmenden während der Konferenz kaum möglich, sich konkret um thematische Verknüpfungen zu kümmern. Auch dieser Bericht basiert nur auf bescheidenen Teileindrücken. Vielleicht war es dort, wo der Autor gerade nicht war, völlig anders.

Wie häufig bei solchen Anlässen, ergab sich die Gelegenheit zur echten Vernetzung eher um die Tagung herum – nach den Workshops, in den Pausen, oder auch noch beim sonntäglichen Frühstück nach der Tagung im ADA-Biergarten. Eine Erfahrung, die von vielen Teilnehmenden bestätigt worden ist. Leider fehlte es bei #cross_solidarity an ausreichend «Zeit drumrum», um diese Begegnungen ausführlicher werden zu lassen. Eine Ausnahme gab es: Die zum Themenfeld «urbane Kämpfe» Eingeladenen waren vielfach bereits am Mittwoch angereist und hatten sich und ihre jeweiligen Kämpfe in Spanien, Italien, England, der Türkei oder Deutschland bei Beginn der Tagung bereits zwei Tage lang kennengelernt – eine «Exkursion» am Freitagmorgen zum Duisburger Zinkhüttenplatz eingeschlossen. Eine weitere, ursprünglich angedachte «Exkursion» zum Wuppertaler Platz am Kolk, wo sich die Gruppe über die Pläne des ECE-Konzerns zur Erweiterung der «City-Arkaden» informieren wollte, fiel dann leider bereits dem knappen Zeitplan zum Opfer. Dennoch scheint die um zwei Tage verlängerte Begegnung der internationalen «Recht auf Stadt»-Gruppe sehr produktiv gewesen zu sein: Sie arbeiten bis heute zusammen und wollen in Kürze konkrete Ergebnisse vorlegen.

Die Workshops am Samstag litten teilweise an zu wenigen Beteiligungsmöglichkeiten für das Publikum. Das lag, außer am strammen Zeitplan, an mehreren Umständen. Einmal war's eine zu opulente Workshop-Besetzung – wie im «Recht auf Stadt»-Panel, bei dem es aufgrund der Vielzahl von Eingeladenen zu viele Schilderungen urbaner Konflikte aus zu vielen Städten gab, sodass anschließend kaum mehr Zeit zur Diskussion blieb. Ein anderes Mal gab es teilweise thematisch derart ausgearbeitete und fundierte Vorträge, dass sie eher an eine Vorlesung erinnerten und zeitlich und inhaltlich wenig Platz für Interaktion boten, wie etwa im abschließenden Workshop zu den Perspektiven aktivistischen Widerstands.

welcome2europe Workshop am Samstagmorgen im "Marines"


Botschaft schlägt Dialog.

Außerdem wiederholte sich eine alte Erfahrung solcher Zusammenkünfte: Viele gehen mit einer allzu klaren Zielsetzung auf ihr jeweiliges Podium. Die meisten haben eine (erprobte) Botschaft. Äußerst erfahren vermitteln sie Publikum und anderen Diskussionsteilnehmenden ihr Anliegen, ihren Kampf oder ihre Strategie. Das liest sich so, wie es ist: Wenig ergebnisoffen. Manchmal wurde auch bei #cross_solidarity der Hunger vermisst, sich während eines Workshops dem Austausch hinzugeben.

So blieb nach anderthalb Tagen geschäftigen Politikbetriebs der Eindruck einer «Pecha Kucha» hängen, einer Präsentationsform, bei der sich am Freitagabend die an der Tagung beteiligten Gruppen und Initiativen präsentierten. War es da aber eine sehr kurzweilige, jeweils sechs Minuten dauernde Angelegenheit, so wandelte sich die Selbstdarstellung im Verlauf des Samstag zur manchmal anstrengenden «Ideen-Messe», die den Zuhörenden hier und da viel abverlangte. Viel wird deshalb davon abhängen, wie die veranstaltende Rosa Luxemburg Stiftung NRW die Ergebnisse der anderthalb Tage in Wuppertal aufbereiten wird. Hoffentlich passiert das mit einer aufgeräumteren Homepage als jener, die wochenlang zur Tagung einlud, damit allerdings durchaus auch ein Spiegelbild des zweitägigen Konferenzgewimmels im ADA gewesen ist.

Eine Konferenz ist mehr als tausend Worte. Büchertisch bei #cross_solidarity


Eine wichtige Konferenz.

#cross_solidarity war trotz der hier geäußerten Kritik eine wichtige Veranstaltung. Gerade für in Deutschland tätige Aktivisten und Aktivistinnen, war die Begegnung mit Protagonistinnen und Protagonisten von teils deutlich dynamischeren sozialen Bewegungen aus anderen Ländern Europas inspirierend und motivierend. Und bei den Gesprächen, die während und nach der Tagung geführt wurden, gab es sogar soetwas wie eine verblüffende Antwort auf die anspruchsvolle Eingangsfrage nach der internationalen Solidarität: Vielleicht ist der transnationale Aspekt inzwischen viel selbstverständlicher, als geglaubt wird. Gerade durch die Verwendung neuer Medien ist kaum mehr auseinanderzuhalten, in welchem Land gerade welche Kämpfe gekämpft werden. Sie überschneiden sich, ergänzen sich, oder sind, wie bei jenen Gruppen, die sich mit Fragen der Migration beschäftigen, ohnehin transnational angelegt. Vielleicht ist es «mega-oldschool» etwas hochleben zu lassen, was für die meisten Beteiligten ohnehin längst selbstverständlich geworden ist.

Etwas anders sieht es bei den thematischen Verschränkungen aus. Das Zusammenführen der vielen partikularen Initiativen und Gruppen bleibt eine große Herausforderung für linke Politik. Vielleicht ist das Auseinanderdriften verschiedener Kämpfe gar die Kehrseite der Medaille. Es besteht für Aktive heute nicht mehr der unmittelbare Druck, vor Ort mit anderen Aktiven zu kooperieren, auch wenn diese in anderen Themenfeldern aktiv sind. Vielleicht ist das schnelle Organisieren und Vernetzen mit anderen, internationalen «Special Interest»-Akteuren eine Ursache dafür, dass viele Gruppen dort, wo die Kämpfe noch immer konkret geführt werden – auf der Straße vor Ort – zunehmend unter sich bleiben.

Für «Netzaktive» ist das Entwickeln von Plattformen, die thematisch «cross-solidarisch» angelegt sind, demnach eine große Herausforderung. Das jedenfalls war eines der Ergebnisse des abschließenden Workshops zu Social Media, den das so_ko_wpt anbot. Die rege Diskussion, die sich mit der Wirkung und der Gefahr durch kommerzielle Tools wie «Facebook» und «Twitter»  beschäftigte, mit persönlichen «Filter-Bubbles», mit Teilhabe und neuen Ausschlüssen, endete mit dem für «Netzaktivisten» überraschenden Bekenntnis, das «altmodische» persönliche Vernetzung und «Real Life»-Aktivismus die entscheidenden Momente politischer Bewegung sind und bleiben. Und dass dafür häufig (noch) die Werkzeuge fehlen, die konkrete «cross-thematische» Solidarität ermöglichen können.

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