Zur Jahrestag-Demo in Solingen: Sind 2.000 viel oder wenig?

Am Sams­tag, den 25.05.2013 demons­trier­ten gut 2.000 Menschen in Solin­gen gegen Rassis­mus. Anläss­lich eines unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den doppel­ten 20. Jahres­tags zog ein entschlos­se­ner Demo­zug mehrere Stun­den durch die Innen­stadt: Sonn­tag, den 26.05. jährte sich der so genannte Tag X, die durch eine infor­melle große Koali­tion von CDU, FDP und SPD im Jahr 1993 beschlos­sene Abschaf­fung des Asyl­rechts; heute, am Mitt­woch, den 29.05. ist der mörde­ri­sche Brand­an­schlag von Solin­gen zwan­zig Jahre her. Mit der Betei­li­gung an der Demons­tra­tion, für die bundes­weit mobi­li­siert wurde, waren Veran­stal­ter und Initia­ti­ven zufrie­den. Aber sind 2.000 Teil­neh­mende viel oder wenig?

„Das Problem heißt Rassis­mus!“. Die Demo am 25.05.2013 in der Solin­ger Innen­stadt.

Es gibt mehr als eine Moti­va­tion zu demons­trie­ren. Oft wird die Ansicht geäu­ßert, es ginge um die Aufmerk­sam­keit einer nicht genau defi­nier­ten «Öffent­lich­keit». Eine Inten­tion, die bei genau­e­rer Betrach­tung darauf hinaus­läuft, an jene, die die diffuse «Öffent­lich­keit» reprä­sen­tie­ren, zu appel­lie­ren, Forde­run­gen zu stel­len oder gar Lösun­gen einzu­for­dern. Für eine Demons­tra­tion wie die, die am Sams­tag, den 25.Mai in Solin­gen statt­fand, ist das alles falsch.

Die «Öffent­lich­keit» hat sich in ihren verschie­de­nen Ausfor­mun­gen im Vorfeld der beiden Jahres­tage durch­aus klar posi­tio­niert.

Da waren die Solin­ge­rIn­nen – aber auch die Wupper­ta­le­rIn­nen, die noch am Frei­tag persön­lich in der Innen­stadt ange­spro­chen wurden. Die vorherr­schende Äuße­rung war hier wie da ein mal genu­schelt, mal vehe­ment vorge­tra­ge­nes «Desin­ter­esse» am neofa­schis­ti­schen Brand­an­schlag in Solin­gen, bei dem 1993 fünf junge Frauen und Mädchen verbrannt sind. Kam es einmal zur Begrün­dung des Desin­ter­es­ses, drehte sie sich meist um jenes wohl­be­kannte Muster, das dem Anspruch folgt, «das so lange Vergan­gene doch endlich ruhen zu lassen». (Zu besich­ti­gen ist diese Haltung der «Öffent­lich­keit» im unten einge­bet­te­ten WDR-Lokal­zeit Video vom 25.Mai 2013) Entspre­chend beschä­mend war am letz­ten Sams­tag auch die Betei­li­gung von Solin­ge­rIn­nen an der Demons­tra­tion.

Oder da ist die «mediale Öffent­lich­keit», die, eine lange fest­ste­hende Agenda abar­bei­tend, noto­ri­sch über solche Jahres­tage zu berich­ten hat, und in Redak­ti­ons­sit­zun­gen dieje­ni­gen ausguckt, die der Verpflich­tung zur Erin­ne­rung nach­kom­men müssen. Die Medien haben im Vorfeld der Jahres­tage zunächst nur spär­lich berich­tet, erst zum eigent­li­chen Datum des Anschlags heute wurden eine Viel­zahl Arti­kel veröf­fent­licht und Film­bei­träge gesen­det. Dabei stan­den zumeist rein mensch­li­che Aspekte im Mittel­punkt der Bericht­erstat­tung, oder, wie im Fall der WDR-Lokal­zeit, die Befind­lich­keit des «aktu­el­len Solin­gen». Der Aufgabe, die desin­ter­es­sierte «Öffent­lich­keit» für das dama­lige Gesche­hen zu inter­es­sie­ren, kamen die Medien so nicht nach.

Eine Herstel­lung aktu­el­ler Bezüge, oder gar eine Aufar­bei­tung unge­klär­ter Fragen fand nicht statt. Obwohl es vor dem Hinter­grund des laufen­den «NSU»-Verfahrens viel­fäl­tige Möglich­kei­ten zur Recher­che dama­li­ger Paral­le­len gab, oder den Sendern gar bereits vorbe­rei­tete Recher­chen ange­bo­ten worden waren. Die Medien, die bei der «Aufar­bei­tung» der «NSU»-Morde an Migran­ten das Märchen von einer «Pannen­se­rie» nicht ernst­haft zu hinter­fra­gen bereit sind, haben zu den Verstri­ckun­gen des Verfas­sungs­schut­zes in die Solin­ger Tat 1993 nahezu komplett geschwie­gen. Obwohl es bereits wenige Tage nach der dama­li­gen Brand­stif­tung konkrete Hinweise auf die «HakPao» Kampf­sport­schule in Solin­gen gab, die seiner­zeit von Bernd Schmitt, einem V-Mann des NRW-Verfas­sungs­schut­zes gelei­tet wurde. Bei «HakPao» gingen Anfang der neun­zi­ger Jahre hoch­ran­gige Nazi­ka­der ein- und aus, bei «HakPao» wurden drei der vier später für den Anschlag Verur­teil­ten «sport­lich und ideo­lo­gi­sch» ausge­bil­det. Trotz der gespens­ti­schen Paral­le­len zur Nähe der deut­schen Geheim­dienste zu den Täte­rIn­nen im aktu­el­len «NSU»-Fall, waren weder Zeitun­gen noch Fern­seh­an­stal­ten daran inter­es­siert, die verstö­rende Aktua­li­tät des alten Falles zu doku­men­tie­ren. Dabei waren es fast immer west­deut­sche Geheim­dienst­ler, die ihre bereits in Solin­gen fatal geschei­terte Konzep­tion von «offe­nen Struk­tu­ren» für Neona­zis in den Osten Deutsch­lands «mitnah­men» und beispiels­weise in Thürin­gen weiter verfolg­ten.

Klare Aussa­gen: Anti­fa­schis­ti­schen Selbst­schutz orga­ni­sie­ren!

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