#WelcomeUnited: Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktionstage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstagmorgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demonstration nach Berlin. Die in den Bus Einsteigenden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilnehmenden ziemlich gut im Kleinen ab: Die Hälfte der Mitfahrenden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebensmittelpunkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschiebungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfahrenden viele Menschen aus Afganistan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demonstration verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilnehmenden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamtüberblick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischenkundgebung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engagement für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Familienfest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initiativen. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Beteiligung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutschland, diverse Flüchtlingsräte, die Humanistische Union oder medico unter den Mitunterzeichnern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifestation einzu­binden, die im Rahmen ihres Engagements in teils klein­tei­ligen „Willkommensinitiativen“ der Städte und Stadtteile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechtsverschärfungen oder mit den zuneh­menden Abschiebungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Beziehung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wuppertaler Aktionstage vielleicht exempla­risch für die Gesamtsituation. Die an den Aktionstagen Beteiligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüchtete, Flucht und Zuwanderung, um so genannte Integration oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhältnisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engagement keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engagement behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufarbeitung dieses „Nebeneinander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engagement unsere politi­sche Einmischung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesellschaft bestä­tigt, konnte die Erwartung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschottung gebracht hätte. In Betrachtung der auch militä­ri­schen Entschlossenheit, mit der Deutschland und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt: Als Selbstvergewisserung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundesinnenministerium zum Oranienplatz auch mit 10.000 Teilnehmenden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurteilung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßenrand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüchteten. Schön war auch die hörbare Vielstimmigkeit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundgebung nicht immer möglich war, jedem Redebeitrag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Oranienplatz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migration“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flüchtlingskämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repression und Diskrimierung. Das gehörte zum Verdienst der Demonstration. „We Stay United“, wie es auf dem Frontbanner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankündigung zu verstehen, sondern konnte als Brückenschlag zwischen verschie­denen „Generationen“ Geflüchteter und UnterstützerInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benennung tatsäch­lich Verantwortlicher für den Massentod im Mittelmeer, für eine Abschiebemaschinerie und für ständige Verschärfungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas oder Kretschmann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixierung auf die rassis­ti­schen Forderungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobilisierung nicht geklappt hat und es keine Auseinandersetzungen mit Gruppen gab, die bei der Verurteilung rassis­ti­scher Positionen gerne Unterschiede machen. Für die Aktionstage in Wuppertal lässt sich Ähnliches sagen: Die Zusammensetzung der OrganisatorInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Auseinandersetzungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kulturrassismus und Neonationalismus, um den auch in den „Leitmedien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antiziganismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engagements und um die zuneh­mende Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Die Veranstaltungen der Aktionstage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Kooperation von Initiativen und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annäherungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusammenbringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Intensität absolut kompen­sieren. Die Aktionstage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migration und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Spaceship Solidarity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veranstaltungen unserer Aktionstage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Kooperationen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resistance!

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Solidarität mit Geflüchteten! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto «You cant’t evict am Movement!» ihre Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen bei einer unange­mel­deten Kundgebung und Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Gleichzeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Besetzung des «Reichekiez» in Berlin Kreuzberg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbstermächtigung der Polizeistrukturen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg und der Grünen Bezirksverwaltung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flüchtlinge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizeikräfte aus dem zuvor von der Staatsmacht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundgebung auf dem Stadtplatz in der Fußgängerzone wurde über die Ereignisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Interesse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, «klassi­sche» Informierung der Öffentlichkeit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereignissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebeiträge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staatsschutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundgebung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tagesordnungsänderung überra­schend von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den «sicheren Drittstaaten» des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Besetzung des Vorplatzes der «BAMF» (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizeiaktionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen» berich­tete außerdem von den häufigsten Fluchtursachen und betonte die Unmöglichkeit, die Verantwortung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschließend wurde die Verhaltensweise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbesetzung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbstermächtigung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizeiführung an die Bezirksregierung gestellte «Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staatsmacht aufge­fasst, und die Einrichtung der «Sperrzone» um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusammenhang mit der Verhinderung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschlagung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrichtung eines «Gefahrengebietes» in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbstverständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen «Gefahrenzonen» in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verantwortung der Partei «Bündnis90/Die Grünen» für die inakzep­table Einschaltung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwirkung der ehema­ligen, selbst­er­nannten «Menschenrechtspartei» bei der Ausgestaltung der «Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusammenhängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Widersprüchlichkeit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landesebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regierungspartei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschiebungen aus Düsseldorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entscheidungen der Partei kehrten in der Vergangenheit meist viele zu schnell zu einem «umgäng­li­chen» Verhalten im Alltag zurück. Die Ereignisse der Tage rund um die Schule in Kreuzberg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundgebung ein Brief «einiger zorniger NachbarInnen ausm Tal» mit (meist symbo­li­schen) Forderungen an die Wuppertaler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprechstunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegensatz zur Polizei, die offenbar das Ladenlokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisenvietel gemeinsam zum Kreisverband zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrslenkung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forderungen schließ­lich im Briefkasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächsbereitschaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereignisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglichkeit den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forderungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wuppertaler Grünen vor allem eine verbind­liche Festlegung, auf ihre Landtagsfraktion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den «sicheren Drittstaaten» den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeutung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forderungen: So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Parteifreund, den Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugswünschen von Geflüchteten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeitsstelle. Darüberhinaus fordern wir von den Wuppertaler Grünen, sich für ein Wuppertaler «Refugee Welcome Center» einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfsangeboten auch Kapazitäten zur Selbstorganisierung geflüch­teter Menschen zur Verfügung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forderungen gibt es hier: Brief an Grüne) Die Entscheidung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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