Solidarität mit Geflüchteten! Forderungen an die Grünen

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Am Donners­tag, den 3.Juli demons­trier­ten rund sech­zig Menschen unter dem Motto „You cant’t evict am Move­ment!“ ihre Soli­da­ri­tät mit den kämp­fen­den Flücht­lin­gen bei einer unan­ge­mel­de­ten Kund­ge­bung und Demons­tra­tion in Wupper­tal-Elber­feld. Gleich­zei­tig wurde über das Verhal­ten der Poli­zei in den Tagen der Beset­zung des «Reiche­kiez» in Berlin Kreuz­berg berich­tet und gegen die zuneh­mende Selbst­er­mäch­ti­gung der Poli­zei­struk­tu­ren protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekom­men waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­fi­gen Eini­gung vom Vortag, die in letz­ter Minute zwischen den geflüch­te­ten Menschen in der besetz­ten ehema­li­gen Gerhart-Haupt­mann-Schule in Berlin Kreuz­berg und der Grünen Bezirks­ver­wal­tung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Eini­gung – nicht alle der Flücht­linge in der Schule hatten sie unter­schrie­ben – hatte in der Nacht auch zu einem Rück­zug der meis­ten Poli­zei­kräfte aus dem zuvor von der Staats­macht besetz­ten Vier­tel geführt.

Bei der nicht ange­mel­de­ten Kund­ge­bung auf dem Stadt­platz in der Fußgän­ger­zone wurde über die Ereig­nisse der vergan­ge­nen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Inter­esse der Passan­ten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, «klas­si­sche» Infor­mie­rung der Öffent­lich­keit notwen­dig ist. Viele hatten zuvor von den Ereig­nis­sen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die ande­ren Rede­bei­träge fanden inter­es­sierte Zuhö­rer – neben dem Staats­schutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kund­ge­bung halt mach­ten. Einige schlos­sen sich später der spon­ta­nen Demo an. In den weite­rem Beiträ­gen ging es zunächst um die am glei­chen Tag im Zuge einer Tages­ord­nungs­än­de­rung über­ra­schend von der Bundes­re­gie­rung noch vor der Sommer­pause im Bundes­tag beschlos­sene Rege­lung zu den «siche­ren Dritt­staa­ten» des west­li­chen Balkan und um die eben­falls am Donners­tag erfolgte Beset­zung des Vorplat­zes der «BAMF» (Bundes­amt für Migra­tion und Flücht­linge) in Nürn­berg durch Refu­gees. Auch über die bruta­len Poli­zei­ak­tio­nen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­fun­den hatten, wurde berich­tet.

Die «Kara­wane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tin­nen» berich­tete außer­dem von den häufigs­ten Flucht­ur­sa­chen und betonte die Unmög­lich­keit, die Verant­wor­tung Euro­pas und der in Europa Leben­den dafür zu leug­nen. Anschlie­ßend wurde die Verhal­tens­weise der Poli­zei in den Tagen der Berli­ner Dach­be­set­zung ange­spro­chen und dazu aufge­ru­fen, keine Selbst­er­mäch­ti­gung der Poli­zei zuzu­las­sen. Das von der Poli­zei­füh­rung an die Bezirks­re­gie­rung gestellte «Ulti­ma­tum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teil­tes poli­ti­sches Mandat der Staats­macht aufge­fasst, und die Einrich­tung der «Sperr­zone» um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusam­men­hang mit der Verhin­de­rung der Block­upy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschla­gung der Hambur­ger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßen­den eigen­mäch­ti­gen Einrich­tung eines «Gefah­ren­ge­bie­tes» in Hamburg gesetzt. Wie weit das inak­zep­ta­ble Selbst­ver­ständ­nis der Poli­zei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürz­lich bekannt gewor­de­nen «Gefah­ren­zo­nen» in Köln und am Verhal­ten der Dort­mun­der Poli­zei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verant­wor­tung der Partei «Bündnis90/​Die Grünen» für die inak­zep­ta­ble Einschal­tung der Poli­zei in der Ohlauer Straße und die Mitwir­kung der ehema­li­gen, selbst­er­nann­ten «Menschen­rechts­par­tei» bei der Ausge­stal­tung der «Festung Europa», wurde in den Beiträ­gen jeweils beson­ders ange­spro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimm­ten Zusam­men­hän­gen präsent und noch immer exis­tie­ren auf loka­ler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Wider­sprüch­lich­keit Grüner Poli­tik hinge­nom­men bzw. tole­riert – gerade auch auf Landes­ebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regie­rungs­par­tei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßi­gen Sammel-Abschie­bun­gen aus Düssel­dorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über poli­ti­sche Entschei­dun­gen der Partei kehr­ten in der Vergan­gen­heit meist viele zu schnell zu einem «umgäng­li­chen» Verhal­ten im Alltag zurück. Die Ereig­nisse der Tage rund um die Schule in Kreuz­berg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kund­ge­bung ein Brief „eini­ger zorni­ger Nach­ba­rIn­nen ausm Tal“ mit (meist symbo­li­schen) Forde­run­gen an die Wupper­ta­ler Grünen über­ge­ben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der ange­kün­dig­ten offe­nen Sprech­stunde niemand im oder am Büro anwe­send war – im Gegen­satz zur Poli­zei, die offen­bar das Laden­lo­kal beob­ach­tete. Daher fiel der spon­tane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisen­vie­tel gemein­sam zum Kreis­ver­band zu brin­gen. Die Soli­demo war laut und wech­selte mehr­fach den Weg, die sie beglei­tende Poli­zei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrs­len­kung. Nach­dem erneut niemand im Büro der Grünen ange­trof­fen wurde, und auch tele­fo­ni­sch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unse­ren Forde­run­gen schließ­lich im Brief­kas­ten depo­niert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reak­tion in der Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereig­nisse unter einem gewis­sen Druck steht. Das bietet die Möglich­keit den Forde­run­gen Nach­druck zu verlei­hen. Einige der aufge­stell­ten Forde­run­gen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwar­ten wir von den Wupper­ta­ler Grünen vor allem eine verbind­li­che Fest­le­gung, auf ihre Land­tags­frak­tion einzu­wir­ken, damit das Gesetz zu den «siche­ren Dritt­staa­ten» den Bundes­rat nicht passie­ren kann. Die Stim­men des Landes NRW sind hier­für von entschei­den­der Bedeu­tung. Auch im loka­len Rahmen gibt es konkrete Forde­run­gen: So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Partei­freund, den Leiter des Wupper­ta­ler Jobcen­ters, Thomas Lenz, einwir­ken, damit das Jobcen­ter Umzugs­wün­schen von Geflüch­te­ten nach Wupper­tal grund­sätz­lich statt­gibt – unab­hän­gig von einer Arbeits­stelle. Darüber­hin­aus fordern wir von den Wupper­ta­ler Grünen, sich für ein Wupper­ta­ler «Refu­gee Welcome Center» einzu­set­zen, in dem neben Bera­tungs- und Hilfs­an­ge­bo­ten auch Kapa­zi­tä­ten zur Selbst­or­ga­ni­sie­rung geflüch­te­ter Menschen zur Verfü­gung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forde­run­gen gibt es hier: Brief an Grüne) Die Entschei­dung, ob auf das Ange­bot der Grünen zum Gespräch einge­gan­gen wird, steht noch aus.

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