Wuppertaler Polizei: Vom Kopf stinkt der Fisch

Am Samstag zeigte die Wuppertaler Polizei ihre Lernunwilligkeit.

Die Kundgebung der Miniaturpartei «Pro Deutschland» am Samstag, den 27.2.2016 in Wuppertal-Barmen auf dem Johannes Rau-Platz wäre norma­ler­weise keiner weiteren Erwähnung wert. Es war das für Wuppertal übliche: Den 15 Nazi-Hooligans und weiteren 25 Politclowns standen mehr als 500 Wuppertaler*innen gegen­über, die ihre Abneigung gegen rassis­ti­sche Hetze auf verschie­denste Art lautstark zum Ausdruck brachten. Bislang sind hier noch alle Versuche von Nazis und Rassisten zur Mobilisierung geschei­tert. Was es für uns dennoch notwendig macht, zwei Tage danach noch etwas dazu zu veröf­fent­li­chen, waren die mitein­ander verbun­denen Begleitumstände des Geschehens auf dem Johannes Rau-Platz. Dabei fanden ein überzo­genes Gehabe der Polizei gegen­über Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung und Naziprovokationen zuein­ander. Es illus­trierte die entstan­dene Diskussion um die Wuppertaler Polizei auf bemer­kens­werte Weise. Es veran­lasst uns zu einer für unsere Verhältnisse fast schon staats­tra­genden Betrachtung des Samstags.

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Die lokale Presse konzen­trierte sich am Samstag offenbar auf den Platz der beiden Kundgebungen und stellte der Polizei hinterher ein gutes Zeugnis aus, weil «alles weitge­hend fried­lich» blieb. Hätten einige auch mal auf den Werth geschaut, über den viele der Teilnehmer*innen zur Gegenkundgebung kamen, wären ihnen überzo­gene Personalienfeststellungen und willkür­liche Ingewahrsamnahmen von Gegendemonstrant*innen aufge­fallen. Doch auch auf dem Kundgebungsplatz hätten die Berichterstatter etwas genauer hinsehen können. Es wäre dann vielleicht nicht unerwähnt geblieben, dass sich auf der Seite der «Pro Deutschland»-Kundgebung ein für die lebens­ge­fähr­liche Messerattcke am Wuppertaler AZ verur­teilter Nazi-Hool produ­zieren und die Gegendemonstrant*innen provo­zieren konnte, ohne dass die Anmelder der Kundgebung oder die Polizei einschritten. Immerhin führte später ein gezeigter Hitlergruß eines anderen Teilnehmers der rassis­ti­schen Kundgebung noch zu einer Anzeige.

Die sich gleich­zeitig auf dem Werth abspie­lenden Szenen stehen dazu in einem krassen Missverhältnis, das wieder einmal die Frage aufwirft, ob die Polizei in Wuppertal nicht auf ein linkes Feindbild fixiert bleibt, während sie die – nicht erst seit dem Beinahe-Tötungsdelikt am AZ – nachge­wie­se­ner­maßen gefähr­li­chen Aktivitäten von Nazis und Rassisten verharm­lost oder gar nicht erst wahrnehmen will. Wie der Einsatzleiter auf spätere Nachfrage durch einen Landtagsabgeordneten aussagte, war es Polizeitaktik, Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung bereits vor Erreichen der Kundgebung zu beobachten und auch festzu­setzen falls dies «erfor­der­lich» sein sollte. Was die Wuppertaler Polizei dabei für «erfor­der­lich» hält, lässt sich an den Ereignissen auf dem Werth exempla­risch aufzeigen.

Einige junge Menschen waren auf dem Werth zu Fuß unter­wegs zur angemel­deten Gegenkundgebung; eine Person musste sich auf dem Weg ihren Schuh zubinden, wofür sie sich hinkniete. Weil das laut Polizeiaussage einen der Einsatzwagen der Cops behin­derte, wurden alle Personen einge­kes­selt um ihre Personalien festzu­stellen. Als andere Menschen das bemerkten und den Einsatz beobachten wollten, wurden sie von einem äußerst aggressiv auftre­tenden einzelnen Polizisten angeherrscht, die «Polizeimaßnahme» nicht zu «behin­dern». Sie sollten sich unmit­telbar entfernen. Der Versuch, durch Ansprache wenigs­tens die Namen der Festgesetzten zu erfahren, wurde durch Wegschubsen der Beobachtenden und zuletzt durch die Festnahme zweier Peronen aus der Gruppe der Hinzugekommenen unter­bunden.

Bis zur Provokation durch einen einzelnen Polizisten war die Situation auf dem Werth vollkommen ruhig gewesen. Der sich an der Festnahme der beiden Personen entzün­dende Streit führte in der Folge zu Solidarisierungen von vorbei­kom­menden Passant*innen mit den Festgenommenen einer­seits und zu einem Schulterschluss der anderen Polizist*innen des Einsatzzuges 2922 mit dem aggres­siven Kollegen anderer­seits. Versuche der Umstehenden die Lage zu beruhigen und eine Freilassung der beiden Festgesetzten zu errei­chen, schei­terten. Im Verlauf kam es zu bemer­kens­werten Aussagen. Der für den Werth zustän­dige Einsatzleiter gab z.B. an, zu wissen, wer gemeint sei, als er auf den die Situation auslö­senden aggres­siven Polizisten angespro­chen wurde. Auf die Frage, weshalb ein bekannter Provokateur in den Reihen der Polizei dann nicht mal «in die Pause geschickt» werden könne, gab es keine Antwort.

Als demons­tra­ti­ons­er­fah­rene Beteiligte wissen wir, dass diese Episode keine Besonderheit darstellt und für antifa­schis­ti­sche und antiras­sis­ti­sche Demonstrant*innen Alltag bedeutet. Beide Festgenommenen waren einige Stunden später wieder frei, und obwohl eine der Ingewahrsamnahmen äußert gewalt­voll ablief, gab es, soweit bekannt, auch keine ernsten Verletzungen. Beinahe täglich erleben Menschen, die sich sich Hasskundgebungen entge­gen­stellen wollen, Schlimmeres. Doch gerade weil es diesmal «nur» um ein überzo­genes Verhalten der Polizei bei einer eigent­lich «zivil­ge­sell­schaft­lich» geprägten Kundgebung ging, empfinden wir das als Gelegenheit, zwei am Samstag zutage getre­tene Aspekte zu benennen, die struk­tu­rell vielen Fällen von Polizeiwillkür und -gewalt zugrunde liegen und damit für Wuppertal, aber auch darüber­hinaus von Bedeutung sind.

1. Unerträglicher Corpsgeist der Polizei

Den aggressiv provo­zie­rend auftre­tenden Polizisten zu kennen, ihn aber nicht frühzeitig vom sensi­blen Demonstrationsgeschehen zu entfernen, ist seitens der Einsatzleitung unver­ständ­lich. Ebenso unerträg­lich ist die automa­ti­sche Solidarisierung der mit ihm einge­setzten Kolleg*innen, obwohl mehreren von ihnen anzumerken war, dass sie ihr Vorgehen selber für überzogen hielten. Ständig durch die Polizei und ihre Gewerkschaften vorge­tra­gene Forderungen, von Seiten Demonstrierender nicht zu pauscha­li­sieren und die Dinge und Verantwortlichkeiten diffe­ren­ziert zu betrachten, laufen ins Leere, wenn der »kamerad­schaft­liche» Corpsgeist auf Seiten der Polizei selber zur Differenzierungsunfähigkeit führt. Gruppendynamische Prozesse als Auslöser von Konflikten sollten auch der Polizei bekannt sein. Warum versu­chen die Cops dann nicht, diese in ihren eigenen Reihen zu kontrol­lieren? Was hindert Polizist*innen daran, überzogen reagie­rende Kollegen zurück zu halten? So ein Verhalten nur bei Demonstrierenden einzu­for­dern, selbst aber nicht einzu­lösen, bleibt schein­de­mo­kra­ti­sches Gepose.

2. Falsche Vorgaben der Einsatzleitung(en)

Vom Kopf stinkt der Fisch. Noch vor dem Agieren der Polizist*innen in den konkreten Situationen gibt es die grund­sätz­liche Einsatztaktik und das grund­sätz­liche Einsatzziel. Wenn die Vorgabe ist, anrei­sende Teilnehmer*innen einer Gegenkundgebung möglichst schon auf dem Zuweg zu scannen und notfalls vor Erreichen des Kundgebungsortes festzu­setzen, stellt sich die Frage, wieso das eigent­lich notwendig ist. Welche Gefahrenlage wird von Polizeipräsidentin Radermacher und der Einsatzleitung angenommen, wenn sich Menschen zu einer Kundgebung bewegen wollen, an der auch der Oberbürgermeister, Landtagsabgeordnete und Stadtratsverordnete teilnehmen? Wenn, wie am Samstag, auf der anderen Seite ein wegen der Beteiligung an einem Kapitalverbrechen verur­teilter Nazi ungestört Freund*innen seines lebens­ge­fähr­lich verletzten Opfers provo­zieren darf, stellt sich die Frage noch dringender, wer für die Polizeiführung(en) eigent­lich die zu Schützenden sind.

Das Verhalten der Polizei am Samstag und die unbehel­ligte Teilnahme eines der Angreifer am AZ bei der rassis­ti­schen Kundgebung zeigt, dass die Wuppertaler Polizeileitung aus den Erkenntnissen des Prozesses gegen die Nazi-Hooligans und aus den Klarstellungen bezüg­lich des Einsatzes der Rettungskräfte in der Tatnacht keinerlei Konsequenzen ziehen will. Abseits öffent­li­cher Beobachtung lebt sie ihre Fixierung auf ein linkes Feindbild immer weiter aus – wie in der Tatnacht am AZ oder – wenn auch weit harmloser – am Samstagmittag auf dem Werth.

In einer sich zuspit­zenden gesell­schaft­li­chen Situation mit fast perma­nenten Hassdemonstrationen und rechtem Terror müsste die Rolle des Staates, der sein «Gewaltmonopol» und seine Polizei als sankro­sankt betrachtet, sehr ernst­haft überprüft werden. Am Beispiel Wuppertals (und vieler anderer Orte) lässt sich aufzeigen, dass dafür zualler­erst die das «Gewaltmonopol» Leitenden – in Wuppertal also die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher – bezüg­lich ihrer Einsatzvorgaben hinter­fragt und ggf. eben auch ausge­wech­selt werden müssen. Anhaltende Pauschalisierungen und zuneh­mende Konfrontationen sind in der Zukunft sonst unver­meid­lich.

*** Veranstaltungshinweis: Donnerstag, 10. März, 19:00 Uhr in der Citykirche Elberfeld: Polizeiversagen in Wuppertal, eine Infoveranstaltung zu den Vorkommnissen rund um den AZ-Überfall

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Antifaschistische Demo am Samstag!

Am Samstag, den 27.Oktober beabsich­tigt die rechts­ra­di­kale Gruppierung «Pro NRW» eine Demonstration in Wuppertal gegen die Pläne eines islami­schen Zentrums an der Gathe durch­zu­führen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islami­sche Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamo­phoben Nazis im Schafspelz ausge­rechnet den höchsten mosle­mi­schen Feiertag – das Opferfest – für ihre Hetze ausge­sucht haben, sieht sich die Wuppertaler Polizei außer­stande, den geplanten Aufmarsch zu verhin­dern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichtsinsel über den Hofkamp bis zur Morianstraße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von GegenProNRW)

Dieser Provokation will ein breites Bündnis von WuppertalerInnen entge­gen­treten. Startpunkt ist ein inter­na­tio­nales Nachbarschaftsfest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von «Microphone Mafia».

Jeder Gemüsestand könnte der letzte für die Nazis sein…

Vorzeitige Info als gefun­denes Fressen für Rechte

Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wuppertaler Öffentlichkeit, die wohl noch länger hätte infor­mell ausge­han­delt werden sollen: Die islami­sche DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstellenruine an der Gathe – gegen­über der bestehenden Moschee und unmit­telbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islami­schen Sozialzentrums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokalpolitik unter­stützt.

Unmittelbar im Anschluss an diese Informationspanne begann die Wuppertaler Monopolzeitung WZ mit wilden Spekulationen um das AZ und die Akzeptanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Internetpräsenz islamo­phoben Kommentatoren und Kommentatorinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachli­chen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglichkeiten einer Koexistenz von islami­schem und autonomen Zentrum – war dieser Presseaufschlag Gift. Und natür­lich meldete sich schnell auch die von vielen als «Loosertruppe» angese­hene, xenophobe islam­has­sende Gruppierung «Pro NRW». Sie versucht nun, ihre meist unter­halb der Wahrnehmungsschwelle liegende Hetze durch eine Protestdemonstration am 27.10. gegen die «Prunkmoschee» aufzu­werten. So schlicht und durch­schaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von «Pro NRW» stehenden Akteure und die provo­kante rassis­ti­sche Agitation gegen das Zusammenleben der Menschen in der Elberfelder Nordstadt machen Gegenaktivitäten nötig.

Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von RassistInnen. Diese angeb­liche “Bürgerbewegung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehema­ligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg als Fluchthelfer der Nazis betei­ligt und wurde später wegen Fluchthilfe verur­teilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtagswahlkampf in einem NPD-Fernsehspot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls zur gewalt­tä­tigen Naziszene in Radevormwald.

(Aus dem Bündnisaufruf, der hier komplett nachge­lesen werden kann)

Keine Konkurrenz sozialer Zentren

Die Diskussion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst auswei­chend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwicklung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forderungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die aller­dings durchaus auch noch ausrei­chend zur Verfügung steht. Dass diese Diskussion - unabhängig von der angezet­telten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infoveranstaltung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbestand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errichtung eines islami­schen Sozial- und Kulturzentrums dürfen daher nicht in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen betrieben werden.

Doch diese Auseinandersetzung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von «Pro NRW» entge­gen­zu­treten. Das inter­na­tio­nale Nachbarschaftsfest, das Ausgangspunkt der Gegenaktivitäten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die BewohnerInnen des Quartiers nicht ausein­an­der­di­vi­dieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbarschaft leben und kämpfen.

Gute Nachbarschaft offenbar nur ohne Polizei

Eine gute Nachbarschaft, zu der die Wuppertaler Polizei wahrschein­lich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin mit einer an viele Gruppen und Initiativen verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Radermacher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokra­ti­schen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskussion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechtsextrmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbei­tenden und andre­henden Video- und Medienprojektes einge­laden war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizeipräsidentin das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» durch einen über den Polizeiverteiler versandten «Infobrief».

Neben Passagen, die eigent­lich nur als Drohung aufzu­fassen sind – so wird einmal mehr fälsch­li­cher­weise die Rechtmäßigkeit von Polizeikesseln behauptet, obwohl in der Vergangenheit fast alle dieser Kollektiv-Festsetzungen für rechts­widrig erklärt wurden – enthält der «Infobrief» auch die Behauptung, dass «immer wieder (…) jedoch fried­liche Versammlungen von gewalt­tä­tigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht» (werden). Eine Aussage, die das «Bündnis gegen Nazis» zu der Frage veran­lasste, ob dies als polizei­liche Einschätzung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allgemeinplatz handelt, der general­prä­ventiv unter­stellt wird. In diesem Fall fordert das «Bündnis gegen Nazis» eine Entschuldigung für die Verdächtigung  «gegen­über antifa­schis­ti­schen und demokra­tisch gesinnten Wuppertalern».

Birgitta Radermacher als Streetart-Model in der Nordstadt

Frau Radermacher, die in der Vergangenheit vor allem durch Verharmlosung der örtli­chen Nazi-Strukturen und eine extreme Auslegung des diffa­mie­renden Extremismusbegriffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschätzung, dass sie noch immer den Feind im antifa­schis­ti­schen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wuppertaler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele WuppertalerInnen am Samstag zur Gathe kommen.

Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag: #27oWpt

wuppertal-gegen-rechts.de
wuppertal-gegen-nazis.de
antifa­cafe wuppertal

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