Wuppertaler Polizei: Vom Kopf stinkt der Fisch

Am Sams­tag zeigte die Wupper­ta­ler Poli­zei ihre Lern­un­wil­lig­keit.

Die Kund­ge­bung der Minia­tur­par­tei «Pro Deutsch­land» am Sams­tag, den 27.2.2016 in Wupper­tal-Barmen auf dem Johan­nes Rau-Platz wäre norma­ler­weise keiner weite­ren Erwäh­nung wert. Es war das für Wupper­tal übli­che: Den 15 Nazi-Hooli­gans und weite­ren 25 Polit­clowns stan­den mehr als 500 Wuppertaler*innen gegen­über, die ihre Abnei­gung gegen rassis­ti­sche Hetze auf verschie­den­ste Art laut­stark zum Ausdruck brach­ten. Bislang sind hier noch alle Versu­che von Nazis und Rassis­ten zur Mobi­li­sie­rung geschei­tert. Was es für uns dennoch notwen­dig macht, zwei Tage danach noch etwas dazu zu veröf­fent­li­chen, waren die mitein­an­der verbun­de­nen Begleit­um­stände des Gesche­hens auf dem Johan­nes Rau-Platz. Dabei fanden ein über­zo­ge­nes Gehabe der Poli­zei gegen­über Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung und Nazi­pro­vo­ka­tio­nen zuein­an­der. Es illus­trierte die entstan­dene Diskus­sion um die Wupper­ta­ler Poli­zei auf bemer­kens­werte Weise. Es veran­lasst uns zu einer für unsere Verhält­nisse fast schon staats­tra­gen­den Betrach­tung des Sams­tags.

festnehme_2

Die lokale Presse konzen­trierte sich am Sams­tag offen­bar auf den Platz der beiden Kund­ge­bun­gen und stellte der Poli­zei hinter­her ein gutes Zeug­nis aus, weil «alles weit­ge­hend fried­lich» blieb. Hätten einige auch mal auf den Werth geschaut, über den viele der Teilnehmer*innen zur Gegen­kund­ge­bung kamen, wären ihnen über­zo­gene Perso­na­li­en­fest­stel­lun­gen und will­kür­li­che Inge­wahrs­am­nah­men von Gegendemonstrant*innen aufge­fal­len. Doch auch auf dem Kund­ge­bungs­platz hätten die Bericht­erstat­ter etwas genauer hinse­hen können. Es wäre dann viel­leicht nicht uner­wähnt geblie­ben, dass sich auf der Seite der «Pro Deutschland»-Kundgebung ein für die lebens­ge­fähr­li­che Messer­attcke am Wupper­ta­ler AZ verur­teil­ter Nazi-Hool produ­zie­ren und die Gegendemonstrant*innen provo­zie­ren konnte, ohne dass die Anmel­der der Kund­ge­bung oder die Poli­zei einschrit­ten. Immer­hin führte später ein gezeig­ter Hitler­gruß eines ande­ren Teil­neh­mers der rassis­ti­schen Kund­ge­bung noch zu einer Anzeige.

Die sich gleich­zei­tig auf dem Werth abspie­len­den Szenen stehen dazu in einem kras­sen Miss­ver­hält­nis, das wieder einmal die Frage aufwirft, ob die Poli­zei in Wupper­tal nicht auf ein linkes Feind­bild fixiert bleibt, während sie die – nicht erst seit dem Beinahe-Tötungs­de­likt am AZ – nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen gefähr­li­chen Akti­vi­tä­ten von Nazis und Rassis­ten verharm­lost oder gar nicht erst wahr­neh­men will. Wie der Einsatz­lei­ter auf spätere Nach­frage durch einen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aussagte, war es Poli­zei­tak­tik, Teilnehmer*innen der Gegen­kund­ge­bung bereits vor Errei­chen der Kund­ge­bung zu beob­ach­ten und auch fest­zu­set­zen falls dies «erfor­der­lich» sein sollte. Was die Wupper­ta­ler Poli­zei dabei für «erfor­der­lich» hält, lässt sich an den Ereig­nis­sen auf dem Werth exem­pla­ri­sch aufzei­gen.

Einige junge Menschen waren auf dem Werth zu Fuß unter­wegs zur ange­mel­de­ten Gegen­kund­ge­bung; eine Person musste sich auf dem Weg ihren Schuh zubin­den, wofür sie sich hinkniete. Weil das laut Poli­zei­aus­sage einen der Einsatz­wa­gen der Cops behin­derte, wurden alle Perso­nen einge­kes­selt um ihre Perso­na­lien fest­zu­stel­len. Als andere Menschen das bemerk­ten und den Einsatz beob­ach­ten woll­ten, wurden sie von einem äußerst aggres­siv auftre­ten­den einzel­nen Poli­zis­ten ange­herrscht, die «Poli­zei­maß­nahme» nicht zu «behin­dern». Sie soll­ten sich unmit­tel­bar entfer­nen. Der Versuch, durch Anspra­che wenigs­tens die Namen der Fest­ge­setz­ten zu erfah­ren, wurde durch Wegschub­sen der Beob­ach­ten­den und zuletzt durch die Fest­nahme zweier Pero­nen aus der Gruppe der Hinzu­ge­kom­me­nen unter­bun­den.

Bis zur Provo­ka­tion durch einen einzel­nen Poli­zis­ten war die Situa­tion auf dem Werth voll­kom­men ruhig gewe­sen. Der sich an der Fest­nahme der beiden Perso­nen entzün­dende Streit führte in der Folge zu Soli­da­ri­sie­run­gen von vorbei­kom­men­den Passant*innen mit den Fest­ge­nom­me­nen einer­seits und zu einem Schul­ter­schluss der ande­ren Polizist*innen des Einsatz­zu­ges 2922 mit dem aggres­si­ven Kolle­gen ande­rer­seits. Versu­che der Umste­hen­den die Lage zu beru­hi­gen und eine Frei­las­sung der beiden Fest­ge­setz­ten zu errei­chen, schei­ter­ten. Im Verlauf kam es zu bemer­kens­wer­ten Aussa­gen. Der für den Werth zustän­dige Einsatz­lei­ter gab z.B. an, zu wissen, wer gemeint sei, als er auf den die Situa­tion auslö­sen­den aggres­si­ven Poli­zis­ten ange­spro­chen wurde. Auf die Frage, weshalb ein bekann­ter Provo­ka­teur in den Reihen der Poli­zei dann nicht mal «in die Pause geschickt» werden könne, gab es keine Antwort.

Als demons­tra­ti­ons­er­fah­rene Betei­ligte wissen wir, dass diese Episode keine Beson­der­heit darstellt und für anti­fa­schis­ti­sche und anti­ras­sis­ti­sche Demonstrant*innen Alltag bedeu­tet. Beide Fest­ge­nom­me­nen waren einige Stun­den später wieder frei, und obwohl eine der Inge­wahrs­am­nah­men äußert gewalt­voll ablief, gab es, soweit bekannt, auch keine erns­ten Verlet­zun­gen. Beinahe täglich erle­ben Menschen, die sich sich Hass­kund­ge­bun­gen entge­gen­stel­len wollen, Schlim­me­res. Doch gerade weil es dies­mal «nur» um ein über­zo­ge­nes Verhal­ten der Poli­zei bei einer eigent­lich «zivil­ge­sell­schaft­lich» gepräg­ten Kund­ge­bung ging, empfin­den wir das als Gele­gen­heit, zwei am Sams­tag zutage getre­tene Aspekte zu benen­nen, die struk­tu­rell vielen Fällen von Poli­zei­will­kür und -gewalt zugrunde liegen und damit für Wupper­tal, aber auch darüber­hin­aus von Bedeu­tung sind.

1. Uner­träg­li­cher Corps­geist der Poli­zei

Den aggres­siv provo­zie­rend auftre­ten­den Poli­zis­ten zu kennen, ihn aber nicht früh­zei­tig vom sensi­blen Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen zu entfer­nen, ist seitens der Einsatz­lei­tung unver­ständ­lich. Ebenso uner­träg­lich ist die auto­ma­ti­sche Soli­da­ri­sie­rung der mit ihm einge­setz­ten Kolleg*innen, obwohl mehre­ren von ihnen anzu­mer­ken war, dass sie ihr Vorge­hen selber für über­zo­gen hiel­ten. Stän­dig durch die Poli­zei und ihre Gewerk­schaf­ten vorge­tra­gene Forde­run­gen, von Seiten Demons­trie­ren­der nicht zu pauscha­li­sie­ren und die Dinge und Verant­wort­lich­kei­ten diffe­ren­ziert zu betrach­ten, laufen ins Leere, wenn der »kame­rad­schaft­li­che» Corps­geist auf Seiten der Poli­zei selber zur Diffe­ren­zie­rungs­un­fä­hig­keit führt. Grup­pen­dy­na­mi­sche Prozesse als Auslö­ser von Konflik­ten soll­ten auch der Poli­zei bekannt sein. Warum versu­chen die Cops dann nicht, diese in ihren eige­nen Reihen zu kontrol­lie­ren? Was hindert Polizist*innen daran, über­zo­gen reagie­rende Kolle­gen zurück zu halten? So ein Verhal­ten nur bei Demons­trie­ren­den einzu­for­dern, selbst aber nicht einzu­lö­sen, bleibt schein­de­mo­kra­ti­sches Gepose.

2. Falsche Vorga­ben der Einsatzleitung(en)

Vom Kopf stinkt der Fisch. Noch vor dem Agie­ren der Polizist*innen in den konkre­ten Situa­tio­nen gibt es die grund­sätz­li­che Einsatz­tak­tik und das grund­sätz­li­che Einsatz­ziel. Wenn die Vorgabe ist, anrei­sende Teilnehmer*innen einer Gegen­kund­ge­bung möglichst schon auf dem Zuweg zu scan­nen und notfalls vor Errei­chen des Kund­ge­bungs­or­tes fest­zu­set­zen, stellt sich die Frage, wieso das eigent­lich notwen­dig ist. Welche Gefah­ren­lage wird von Poli­zei­prä­si­den­tin Rader­ma­cher und der Einsatz­lei­tung ange­nom­men, wenn sich Menschen zu einer Kund­ge­bung bewe­gen wollen, an der auch der Ober­bür­ger­meis­ter, Land­tags­ab­ge­ord­nete und Stadt­rats­ver­ord­nete teil­neh­men? Wenn, wie am Sams­tag, auf der ande­ren Seite ein wegen der Betei­li­gung an einem Kapi­tal­ver­bre­chen verur­teil­ter Nazi unge­stört Freund*innen seines lebens­ge­fähr­lich verletz­ten Opfers provo­zie­ren darf, stellt sich die Frage noch drin­gen­der, wer für die Polizeiführung(en) eigent­lich die zu Schüt­zen­den sind.

Das Verhal­ten der Poli­zei am Sams­tag und die unbe­hel­ligte Teil­nahme eines der Angrei­fer am AZ bei der rassis­ti­schen Kund­ge­bung zeigt, dass die Wupper­ta­ler Poli­zei­lei­tung aus den Erkennt­nis­sen des Prozes­ses gegen die Nazi-Hooli­gans und aus den Klar­stel­lun­gen bezüg­lich des Einsat­zes der Rettungs­kräfte in der Tatnacht keiner­lei Konse­quen­zen ziehen will. Abseits öffent­li­cher Beob­ach­tung lebt sie ihre Fixie­rung auf ein linkes Feind­bild immer weiter aus – wie in der Tatnacht am AZ oder – wenn auch weit harm­lo­ser – am Sams­tag­mit­tag auf dem Werth.

In einer sich zuspit­zen­den gesell­schaft­li­chen Situa­tion mit fast perma­nen­ten Hass­de­mons­tra­tio­nen und rech­tem Terror müsste die Rolle des Staa­tes, der sein «Gewalt­mo­no­pol» und seine Poli­zei als sank­ro­sankt betrach­tet, sehr ernst­haft über­prüft werden. Am Beispiel Wupper­tals (und vieler ande­rer Orte) lässt sich aufzei­gen, dass dafür zual­ler­erst die das «Gewalt­mo­no­pol» Leiten­den – in Wupper­tal also die Poli­zei­prä­si­den­tin Birgitta Rader­ma­cher – bezüg­lich ihrer Einsatz­vor­ga­ben hinter­fragt und ggf. eben auch ausge­wech­selt werden müssen. Anhal­tende Pauscha­li­sie­run­gen und zuneh­mende Konfron­ta­tio­nen sind in der Zukunft sonst unver­meid­lich.

*** Veran­stal­tungs­hin­weis: Donners­tag, 10. März, 19:00 Uhr in der City­kir­che Elber­feld: Poli­zei­ver­sa­gen in Wupper­tal, eine Info­ver­an­stal­tung zu den Vorkomm­nis­sen rund um den AZ-Über­fall

Arti­kel teilen