Sand im Getriebe

Während im Düsseldorfer Flughafen soviele Menschen wie seit Langem nicht mehr wütend und laut gegen eine Sammelabschiebung demons­trieren, hebt gegen Mittag die Deportationsmaschine nach Serbien ab. Die Zwangs-Passagiere an Bord waren vorwie­gend Romafamilien – ein Kleintransporter aus Unna mit kleinen Kindern an Bord wurde für kurze Zeit am Gate blockiert. Viele von ihnen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, die meisten Kinder dürften hier geboren und aufge­wachsen sein. Der Protest an einem Dienstagmorgen machte so nochmals deutlich, warum diese Aktionsform an ein (vorläu­figes?) Ende geraten ist.

Der als «Last Call» bezeich­nete letzte Aufruf des Bündnisses «Abschiebestop Düsseldorf» zu Protesten gegen eine Sammelabschiebung sorgte im Vorfeld für viel Aufmerksamkeit. Und tatsäch­lich kamen heute überra­schend viele Leute bereits sehr früh an die außer­halb des eigent­li­chen Flughafens gelegenen Gates, an denen die Kleinbusse mit den abschie­be­be­drohten Menschen ankommen. Nach mehreren Monaten, in denen meist nur wenige UnterstützerInnen an den Gates gewesen waren, konnte deshalb heute nochmal der Wille gezeigt werden, die Abschiebungen konkret zu verhin­dern. Doch auch die Polizei war vorbe­reitet: Die Blockade des Bullys aus Unna bei der Einfahrt in den Flughafen wurde nach kurzer Zeit gewaltsam aufge­löst. Andere Fahrzeuge, wie der neue große Deportationsbus aus Bielefeld (Foto) waren bereits in aller Frühe – noch vor den meisten AktivistInnen – in Düsseldorf einge­troffen, oder wurden auf dem weitläu­figen Areal durch noch weiter entfernt liegende Gates auf das Gelände gebracht.

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Der leere Bus aus Bielefeld bei der Abreise.

Die lautstarke Demo in Terminal B bahnte sich im Anschluss wie gewohnt ihren Weg durch die auf ihren Abflug wartenden Reisenden und die in Düsseldorf Ankommenden, von zwischen­durch ruppigen Truppen der Polizei begleitet . Mit Redebeiträgen sollten die Anwesenden auf die Sammelabschiebung aufmerksam gemacht werden. Doch neben einzelnen Sympathiebekundungen gibt es entweder kaum Interesse für die Vorgänge auf dem Flughafen, oder die Abschiebungen der Roma stoßen sogar auf Zustimmung. Manchmal entsteht während der Runden durch die Wartenden der Eindruck, zu ihrer Bespaßung beizu­tragen – mit dem Wissen, dass die Maschine mit den Abgeschobenen während­dessen auf ihre Startposition rollt, eine frustrie­rende Geschichte.

Es zeigt sich, dass die Strategie der von FRONTEX organi­sierten Charterflüge aufgeht: In die Unsichtbarkeit der entfernten Gates verbracht, bleiben die abgescho­benen Menschen für andere Reisende abstrakt und fern. Hinzu kommt, dass durch die richter­liche «Legalisierung» der Demonstrationen in den Flughäfen eine Einhegung der Empörung statt­ge­funden hat. Massive Polizeipräsenz sorgt für ausrei­chenden Abstand beispiels­weise zum Schalter der Deportation-Airline Air Berlin, sodass deren Angestellte wie auch das andere Flughafenpersonal den Protest inzwi­schen routi­niert über sich ergehen lassen. Wer häufiger bei den Protesten gewesen ist, kann zudem eine gewisse Ritualisierung des Vorgangs nicht leugnen.

Bliebe das konkrete Eingreifen an den Gates. Doch das extrem weitläu­fige Gelände des Düsseldorfer Flughafens lässt den Behörden zuviel Spiel bei der Abwicklung der Abschiebungen. Auch mit einer doppelten Anzahl an blocka­de­be­reiten Menschen ist dort kein Blumentopf zu gewinnen. Schließlich: Kommen die UnterstützerInnen um acht, kommen die Busse mit den Roma eben um sechs. Das alles führte (unter anderem) zum jetzt ausge­spro­chenen Ende der regel­mä­ßigen Demonstrationen im Düsseldorfer Flughafen.

Doch es führt keines­falls zu einer Aufgabe. Im Gegenteil: Zahl und Zorn der Demonstrierenden sind ein Ausdruck des Willens, zukünftig etwas groberen Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine zu streuen und sie dabei hoffent­lich ordent­lich zu beschä­digen. Wenn es auf diesem Weg nicht geht, müssen eben andere Wege gefunden werden. Die, die Abschiebungen durch­setzen und möglich machen, werden sich nicht länger auf bewährten Einsatzkonzepten ausruhen können. Die Diskussion über neue Aktionsformen und neue Mobilisierungen hat längst begonnen und muss jetzt inten­si­viert werden. Für Verabredungen dazu bleiben die bekannten Kontaktkanäle bestehen. Ein guter Anfang kann darin bestehen, die Vorbereitungen für die am 17.Mai am Düsseldorfer Flughafen geplante zentrale Demonstration im Rahmen der «Blockupy-Aktionstage» zu forcieren.

Stop Deportation!

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Was in Kölle geht, soll im Mülheim nicht scheitern!

Alle für Kalle, Kalle für alle und Wissollstraße erhalten!

Update (04.04.2014): Der Zwangsräumungstermin wurde vom Landgericht Duisburg zunächst ausge­setzt. Die, sich aus dem Urteil des Amtsgerichts Mülheim vom 06.03.2014 ergebende Zwangsvollstreckung wird gegen gegen eine Sicherheitsleistung einge­stellt. Das ist aber ledig­lich ein Etappenerfolg in der Auseinandersetzung um die Häuser an der Wissollstraße. Nach wie vor wird Tengelmann aufge­for­dert, die Abrisspläne aufzu­geben und den Dialog mit den Bewohner*innen der Wissollstraße wieder aufzu­nehmen. Ob’s nächsten Mittwoch tatsäch­lich ohne Gerichtsvollzieher abgeht, entscheidet sich Anfang der Woche.

Aktuelle Infos: wissollstrasseerhalten.wordpress.com/

Im April stehen in der Region gleich zwei ganz beson­dere Zwangsräumungstermine an, bei denen die Hilfe vieler AktivistInnen gefor­dert ist, damit die Gerichtsvollzieher nicht zum Zuge kommen. Für den 16.April ruft das Kölner Bündnis «Zwangsräumung verhin­dern!» mit dem Schlachtruf «Alle für Kalle, Kalle für alle!» zum zweiten Mal alle auf, ins Agnesviertel zu kommen, nachdem ihm am 20.Februar ein erster großer Mobilisierungserfolg in NRW gelungen war: Die Zwangsräumung von Kalle, der von seinem Vermieter mittels einer fragwür­digen Eigenbedarfsklage und infolge eines skandalös vermie­ter­freund­li­chen Urteils aus seiner Wohnung geworfen werden sollte, konnte durch den Widerstand und das frühe Aufstehen von mehr als 200 Leuten erfolg­reich verhin­dert werden. Für den 16.April ist nun ein zweiter Räumungsversuch durch den Gerichtsvollzieher angekün­digt worden. Nach der Schlappe am 20.Februar wird er wohl diesmal entschlos­sener vorgehen, es wird also wichtig sein, in der Unterstützung für Kalle nicht nachzu­lassen, sondern noch eine Schippe drauf­zu­legen.

Alle Informationen gibt es auf der Website des Kölner Bündnisses.

Eine Woche vorher, am 09.April, soll an anderer Stelle MieterInnen das Mobiliar vor die Tür gesetzt werden. Leider bisher weniger bekannt als der Kölner Fall ist die angedrohte Räumung der ehemals besetzten «Wissollstraße» in Mülheim/Ruhr durch den Konzern Tengelmann. Das seit 1995 bestehende alter­na­tive Wohnprojekt soll Neubauplänen der Unternehmensgruppe weichen. Tengelmann argumen­tiert mit einem «maroden Zustand» der drei Häuser, ein Urteil, das von den BewohnerInnen absolut nicht geteilt wird. Die WG ist ihr Zuhause und sie ist es für viele Menschen vor ihnen schon gewesen (auch wir haben einen persön­li­chen Bezug zur «Wissollstraße»). Für alle, die dort gelebt haben, waren die Häuser immer bewohnbar, günstig und absolut nicht «marode». Doch auch hier folgte das Amtsgericht vor zwei Wochen kritiklos der Argumentation des Unternehmens und sprach die Räumungsverfügung aus. Dass diese bereits vier Wochen später in die Tat umgesetzt werden soll, ohne eine endgül­tige gericht­liche Klärung abzuwarten, spricht dafür, dass Tengelmann vollendete Tatsachen schaffen will.

Doch die BewohnerInnen der «Wissollstraße» wehren sich und sind nicht gewillt, das Wohnprojekt zu verlassen. Sie brauchen eine möglichst breite Unterstützung, damit eines der wenigen alter­na­tiven Wohnprojekte der Region nicht von einem Großkonzern hinweg­ge­fegt wird. Eine Blockade der Zwangsräumung am 09.April wäre auch ein guter und ermuti­gender Auftakt für die zu erwar­tende Auseinandersetzung eine Woche später in Köln.

Um am 09.April aussichts­reich blockieren zu können, empfiehlt es sich, möglichst deutlich vor 08:00 Uhr in der Wissollstraße in Mülheim zu sein. Eventuell ist es auch hilfreich, bereits am Abend vorher anzureisen. Platz dürfte in den bedrohten Häusern genügend vorhanden sein.

CREATOR: gd-jpeg v1.0 (using IJG JPEG v62), quality = 90Alle Informationen zur «Wissollstraße» und Kontakt zu den aktuellen BewohnerInnen finden sich auf der Website. (Hier erfahrt ihr auch jeder­zeit Neues, z.B., ob die letzten juris­ti­schen Versuche, den Termin zu verschieben, vielleicht doch erfolg­reich sind.)

Also alle hin da – Zwangsräumungen verhin­dern!
1.Räumungsversuch in Mülheim, Wissollstraße: Mittwoch, 09.April ab 0800
2.Räumungsversuch in Köln, Fontanestraße: Mittwoch, 16.April ab 0800

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