Bewaffneter Einmarsch in Brüssel Protestmarsch am Ziel

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Am Wochen­ende sind sie angekommen. Nach 500 Kilome­tern zu Fuß durch Frank­reich, Deutsch­land, Luxem­burg und Belgien, erreichte der europäi­sche Protest­marsch der Geflüch­teten, der „march4freedom”, sein Ziel Brüssel. Erneut haben die Flücht­linge mit einem Kraftakt dafür gesorgt, dass die europäi­sche Migar­ti­ons­po­litik im Fokus der Aufmerk­sam­keit und der Proteste steht.

Wie wichtig eine andau­ernde Ausein­an­der­set­zung mit dem Thema ist, zeigen die aktuellen Ereig­nisse, der letzten Tage : Während der Protest­marsch sein Ziel erreichte, wurden letztes Wochen­ende geflüch­tete Frauen aufgrund eines Verstoßes gegen die „Residenz­pflicht” an der Teilnahme an einer Frauen-Flücht­lings­kon­fe­renz der Karawane in Frank­furt gehin­dert, heute, am 24.06., lässt der Berliner Senat mit 1.000 Riot-Cops die seit andert­halb Jahren besetzte Schule an der Ohlauer Straße räumen (während dieser Artikel erstellt wird, ist der Ausgang noch völlig ungewiss) und ebenfalls heute wurde erneut eine Abschie­bung in Osnabrück durch 100 solida­ri­sche Menschen verhin­dert. Gleich­zeitig entstehen an immer neuen Orten in Europa neue Wider­stands­zen­tren : In Hannover existiert ein Flücht­lings­camp inzwi­schen seit genau einem Monat, im franzö­si­schen Calais befinden sich Flücht­linge aus verschie­denen Herkunfts­län­dern seit geraumer Zeit ebenso in einem Hunger­streik wie inter­nierte Geflüch­tete in Griechen­land. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

Der „march4freedom” ist deshalb in Brüssel zur richtigen Zeit am richtigen Ort : Ab Donnerstag wird dort ein EU-Gipfel zur europäi­schen Flücht­lings­po­litik statt­finden. Die Flücht­linge und ihre Unter­stüt­ze­rInnen werden dafür sorgen, dass er diesmal nicht ohne Aufmerk­sam­keit für die Forde­rungen der Betrof­fenen ablaufen kann : Am Donnerstag – pünkt­lich zum Beginn der Konfe­renz – planen die Refugees eine europa­weite Großdemo in der belgi­schen Haupt­stadt. Flankiert wird die Demo von tägli­chen Aktionen und einem „Gegen­gipfel”.

Wir möchten an dieser Stelle viele solida­ri­sche Grüße nach Brüssel schicken und dokumen­tieren nachfol­gend den Tages­be­richt eines Aktivisten zum Errei­chen des Zielortes Brüssel :

Bewaff­neter Einmarsch in Brüssel

Gestern Nachmittag sind wir in Brüssel einmar­schiert. An der Stadt­grenze von Brüssel hatten wir unechte Waffen in den Händen. Einen Tag vorher haben wir dort, wo wir übernachtet haben aus Holz Waffen gemacht. Wenn es um die Probleme von Flücht­lingen geht, sind Waffen ein wichtiges Symbol. Die meisten Flücht­linge, die nach Europa kommen, kommen aus Ländern, in denen Kriege um Geld, Benzin und Konkur­renz herrschen. Um das auszu­drü­cken, eignen sich Waffen als Symbol am besten. Die meisten der Holzwaffen waren realis­tisch wirkende Kalasch­ni­kows. Die Kalasch­nikow hat in der Geschichte einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Symbol­cha­rakter. Deswegen haben wir auch andere Waffen gemacht.

Manche Freunde haben gesagt, die Aktion mit den Waffen wäre eine gute Idee, könnte aber gefähr­lich werden. Nachdem wir gemerkt haben, dass nach der Hälfte des Weges keine Probleme entstanden sind, haben alle von uns die Waffen in die Hände genommen. Auf unserer Marsch­route nach Brüssel haben sich uns neue Gruppen angeschlossen und je näher wir kamen, desto mehr wurden wir. Mit Slogans und den hochge­hal­tenen Holzwaffen sind wir bis vor das Parla­ment gelaufen. Hier haben wir eine Presse­kon­fe­renz organi­siert. Unsere Holzwaffen symbo­li­sieren die Waffen, die in Afrika, Afgha­ni­stan, Jugosla­wien, im Irak und in anderen Kriegs­ge­bieten von den imperia­lis­ti­schen Soldaten vergessen wurden. Wir haben diese Waffen in den Kriegs­ge­bieten gefunden und wollten sie symbo­lisch den Schüt­zern des Imperia­lismus zurück­geben. Auf der Presse­kon­fe­renz erklärten wir, was diese Waffen darstellen und wie das kapita­lis­ti­sche und imperia­lis­ti­sche System funktio­niert. Die Presse hat sehr großes Inter­esse an den Waffen gezeigt. Sie haben viele Fragen nach der Bedeu­tung dieser Waffen gestellt.

Nach unserer Aktion vor dem Parla­ment wollten wir die rote Linie vor dem Parla­ment überschreiten. Zuerst hat die Polizei gesagt, dass das unmög­lich ist. Wir sind durch unseren Willen, verbo­tene Grenzen zu übertreten, berühmt geworden. Wir haben eine Weile mit den Polizisten disku­tiert und ihnen gesagt, dass wir darauf bestehen. Die Polizei hat sich für eine Weile zurück­ge­zogen. Nach etwa 30 Minuten kam der Polizei­chef zu uns, um mit uns zu sprechen. Wir durften inner­halb der roten Linie unsere Aktion machen. Wir haben unsere Flaggen, Slogans und Waffen präsen­tiert. Es kamen immer mehr Personen dazu und auch die Stimmung wurde immer besser. Nach der Aktion inner­halb der roten Linie sind wir zum Simon Bolivar Park gelaufen, um dort zu übernachten. Gestern war Weltflücht­lingstag, deswegen haben wir heute auch in einem anderen Park eine Aktion gemacht. Erst sind wir dorthin gegangen und haben unsere Erklä­rungen gemacht und danach haben wir unseren Weg zum Simon Bolivar Park fortge­setzt. Die Polizei hat uns zuerst einen kleinen betonierten Park gezeigt, aber wir haben das nicht akzep­tiert, denn wir wollten von Anfang an im Simon Bolivar Park bleiben. Simon Bolivar ist gleich­zeitig eine Symbol­figur für Antiko­lo­nia­lismus. Die Menschen, die in Europa leben, haben ihre eigenen Grenzen geschaffen. Sie haben für sich eine Mauer aus Angst aufge­baut. Sie haben nicht gedacht, dass dieses System aus Kontrolle und Angst zerstört werden kann. Sie haben inner­lich akzep­tiert, dass sie die vom Staat vorge­schrie­benen Regeln nicht überschreiten dürfen. Aber seit Jahren überschreiten wir diese Regeln. Wir entfalten uns auf der Straße entspre­chend eines alter­na­tiven kommu­nalen Lebens. In Brüssel haben wir begonnen, unsere Aktionen für eine Woche zu planen. Die ganze Arbeit wird von den Teilneh­mern des Marsches gemacht. Bei unserer ersten Presse­kon­fe­renz wollten auch dieje­nigen sprechen, die nicht am Marsch teilge­nommen haben, das kam uns komisch vor und wir lehnten es ab. Alle Reden wurden von den Flücht­lingen gehalten, z.B. auf Arabisch, Türkisch, Persisch und in anderen Sprachen.

Die, die nach Europa kamen und sich integriert haben, stecken sich mit der europa­zen­trierten Krank­heit an. Als könnten protes­tie­rende Flücht­linge nicht sprechen und NGO-Gruppen müssten für sie das Reden übernehmen. Wir waren von Anfang an dagegen. Jetzt reden die Flücht­linge für sich selbst. Bei uns haben NGO-Gruppen, die für andere sprechen wollen und sich dadurch profi­lieren wollen, keine Möglich­keit dazu.

Wir bringen sowohl die Regeln des Systems, als auch bürokra­ti­sche Regeln durch­ein­ander. Während unseres Protest lernen wir die Leute kennen und die Leute uns.

Es lebe der Kampf für Humanismus und Gemein­sam­keit.

21.06.2014, Turgay Ulu, Brüssel

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Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innen­stadt von Wuppertal-Elber­feld eine spontane Solida­ri­täts­be­kun­dung mit den protes­tie­renden Flücht­lingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxem­burg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüch­tete gekommen.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxem­burg

In Luxem­burg traf es den trans­na­tio­nalen „March 4 Freedom”, mit dem Flücht­linge ihre Forde­rungen nach Bewegungs­frei­heit, dem Ende des Mordens an den EU-Außen­grenzen und einem würdigen Dasein mit Bleibe­recht zu Fuß von Straß­burg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migra­ti­ons­gipfel statt­finden. Der Protest­marsch verlief bis Luxem­burg trotz mehrfa­cher Überschrei­tung von Länder­grenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straß­burg bis Saarbrü­cken mitge­laufen war, bei der Wupper­taler Kundge­bung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 Teilneh­me­rInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konfe­renz der EU-Innen­mi­nister vortragen wollten.

Die EU-Innen­mi­nister trafen sich in Luxem­burg, um die „Gefah­ren­ab­wehr” an den Außen­grenzen der Europäi­schen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präven­tiv­maß­nahmen und Koordi­na­tionen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identi­fi­zie­rung Einrei­sender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklä­rung - werden aller­dings nicht nur zur „Terror­ab­wehr” einge­setzt. Sie dienen auch der Optimie­rung der europäi­schen Abschot­tung gegen Migra­tion. Der Wunsch der Flücht­linge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar ; schließ­lich sind sie die Haupt­be­trof­fenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überle­benden des von der EU geführten Krieges gegen Migran­tInnen zu stellen. Statt­dessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parla­ment protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereit­schaft, mit den Geflüch­teten zu reden und die Situa­tion eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protes­tie­renden, griffen zu Schlag­stock und Handfes­seln und deckten die Menschen mit Pfeffer­spray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unter­stü­zende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere „Sans-Papiers”. Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizei­wache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxem­burgs in Anwesen­heit der EU-Innen­mi­nister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flücht­lingen. Beim Verlesen der übersetzten Presse­mit­tei­lung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wupper­taler Kundge­bung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repres­sion gegen Geflüch­tete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehö­rige der „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe vor. Die Hamburger Lampe­dusa-Flücht­linge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschie­be­an­kün­di­gung gegen einen Flücht­ling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hanse­stadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglich­keit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forde­rungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleich­zeitig wollten die in der Bevöl­ke­rung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der « Lampe­dusa-Gruppe » ihre Solida­rität mit den am Mittag in Luxem­burg Angegrif­fenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathaus­platzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Bruta­lität ging sogar einigen Polizis­tInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der « Remons­tra­tion » griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatz­be­fehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behand­lung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flücht­linge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solida­ri­täts­demo in Hamburg am gleichen Abend und einige Schar­mützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innen­mi­nister, die in Luxem­burg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wupper­taler Soli-Kundge­bung in Redebei­trägen der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tion Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verant­wor­tung Deutsch­lands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutsch­land angekom­menen Flücht­linge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspek­tiv­lo­sig­keit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebei­trag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspek­tive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situa­tion in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüch­tete und weiteren Entrech­tungen von Migran­tInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunsch­ziel England gestran­dete Flücht­linge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notge­mein­schaft aus Afgha­ni­stan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essens­aus­gabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anläss­lich des offen­sicht­li­chen Schei­terns der europäi­schen Strategie der Abschot­tung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenz­zäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl « erfolglos » aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Boots­flücht­lingen aus dem Mittel­meer rettet, aber auch Griechen­land vor der Heraus­for­de­rung, Änderungen der von Deutsch­land bestimmten EU-Flücht­lings­po­litik herbei­zu­führen. In Griechen­land werden in Kürze die ersten der während der « Säube­rungs­ak­tionen » vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Inter­nie­rungs­la­gern « unter­ge­brachten » Flücht­linge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Inter­nie­rung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situa­tion lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flücht­lings­po­litik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europa­wahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschär­fungen des Grenz­re­gimes zu reagieren. Die Flücht­linge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protest­mar­sches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampe­dusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundge­bung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglich­keiten hat, den Flücht­lings­pro­test zu unter­stützen : In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizei­kon­trollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwen­dig­keit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illega­li­sierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen : Die Aktivis­tInnen des « March 4 Freedom » werden in der belgi­schen Haupt­stadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großde­mons­tra­tion im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straß­burg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unter­stüt­zung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.

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