Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Wie erwar­tet, hat gestern die «alter­na­tiv­lose» Rats­mehr­heit der «großen Koope­ra­tion“ von CDU und SPD im Wupper­ta­ler Stadt­rat die knapp 13.000 Unter­schrif­ten der Initia­tive «döpp­s105» für «unzu­läs­sig» erklärt. Nach­dem alle Versu­che der Stadt, die Initia­tive für ein Bürge­rIn­nen­be­geh­ren gegen die immer teurer werdende Planung der Groß­bau­stelle «Döppers­berg» in der Elber­fel­der Innen­stadt, auszu­brem­sen im Vorfeld geschei­tert waren, wurde in der notwen­dig gewor­de­nen Sitzung des Stadt­ra­tes am 07.04. die juris­ti­sche Reiß­leine gezo­gen.

Die poli­ti­sche Willens­er­klä­rung von 13.000 Wupper­ta­le­rIn­nen wurde dabei ausge­blen­det, über die Möglich­keit, ange­sichts der großen Zahl der Unter­zeich­nen­den nun einen von den Rats­frak­tio­nen ausge­hen­den Rats­bür­ger­ent­scheid durch­zu­füh­ren, wurde kaum gespro­chen. Die Grünen im Stadt­rat mach­ten dabei wieder einmal die größ­ten Verren­kun­gen. In ihrer Rede bedau­er­ten sie die – ihrer Meinung nach – recht­li­che Unzu­läs­sig­keit des vorlie­gen­den Bürge­rIn­nen­be­geh­rens wort­reich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eige­nen, rechts­si­che­ren Antrag für einen Rats­bü­ger­ent­scheid auszu­ar­bei­ten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirk­sam­keit und die Möglich­kei­ten reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie und Betei­li­gung kann ausdau­ernd gestrit­ten werden, skan­da­lös bleibt das Verhal­ten der großen Parteien Wupper­tals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­mel­ten Unter­schrif­ten stel­len eine nicht zu igno­rie­rende Größe dar. Das wird spätens­tens klar, wenn die Zahl mit den Stim­men vergli­chen wird, die die beiden großen, den «Döppers­berg» durch­set­zen­den Parteien bei der letz­ten Kommu­nal­wahl im Tal erreicht haben: Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stim­men, die SPD erreichte gar nur 32.491 Wupper­ta­le­rIn­nen. Die 13.005 Unter­schrif­ten, die die kleine, mit ledig­lich eini­gen «Kunden­stop­pern» und Plaka­ten arbei­tende Initia­tive «döpp­s105» in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­ti­gen – mindes­tens bis 2018, das ist nach derzei­ti­gem Stand der Termin der Fertig­stel­lung des neuen «Döppers­berg». Doch schon am nächs­ten Sams­tag will die Initia­tive «döpp­s105» ihren Protest gegen die Igno­ranz der Lokal­po­li­tik mit einer Demons­tra­tion in Elber­feld auf die Straße tragen. Die Pres­se­mit­tei­lung der Initia­tive «döpp­s105» und der Aufruf zur Demo finden sich in unse­rer Veran­stal­tungs­an­kün­di­gung.

mina_12.04Das so_ko_wpt, das die Initia­tive mit einer kriti­schen Distanz in den letz­ten Wochen beglei­tet und unter­stützt hat, wird sich in der nächs­ten Zeit der Thema­tik noch ausführ­li­cher widmen.

Arti­kel teilen