Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Wie erwartet, hat gestern die «alter­na­tiv­lose» Ratsmehrheit der «großen Kooperation» von CDU und SPD im Wuppertaler Stadtrat die knapp 13.000 Unterschriften der Initiative «döpps105» für «unzulässig» erklärt. Nachdem alle Versuche der Stadt, die Initiative für ein BürgerInnenbegehren gegen die immer teurer werdende Planung der Großbaustelle «Döppersberg» in der Elberfelder Innenstadt, auszu­bremsen im Vorfeld geschei­tert waren, wurde in der notwendig gewor­denen Sitzung des Stadtrates am 07.04. die juris­ti­sche Reißleine gezogen.

Die politi­sche Willenserklärung von 13.000 WuppertalerInnen wurde dabei ausge­blendet, über die Möglichkeit, angesichts der großen Zahl der Unterzeichnenden nun einen von den Ratsfraktionen ausge­henden Ratsbürgerentscheid durch­zu­führen, wurde kaum gespro­chen. Die Grünen im Stadtrat machten dabei wieder einmal die größten Verrenkungen. In ihrer Rede bedau­erten sie die – ihrer Meinung nach – recht­liche Unzulässigkeit des vorlie­genden BürgerInnenbegehrens wortreich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eigenen, rechts­si­cheren Antrag für einen Ratsbügerentscheid auszu­ar­beiten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirksamkeit und die Möglichkeiten reprä­sen­ta­tiver Demokratie und Beteiligung kann ausdau­ernd gestritten werden, skandalös bleibt das Verhalten der großen Parteien Wuppertals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­melten Unterschriften stellen eine nicht zu ignorie­rende Größe dar. Das wird spätens­tens klar, wenn die Zahl mit den Stimmen vergli­chen wird, die die beiden großen, den «Döppersberg» durch­set­zenden Parteien bei der letzten Kommunalwahl im Tal erreicht haben: Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stimmen, die SPD erreichte gar nur 32.491 WuppertalerInnen. Die 13.005 Unterschriften, die die kleine, mit ledig­lich einigen «Kundenstoppern» und Plakaten arbei­tende Initiative «döpps105» in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­tigen – mindes­tens bis 2018, das ist nach derzei­tigem Stand der Termin der Fertigstellung des neuen «Döppersberg». Doch schon am nächsten Samstag will die Initiative «döpps105» ihren Protest gegen die Ignoranz der Lokalpolitik mit einer Demonstration in Elberfeld auf die Straße tragen. Die Pressemitteilung der Initiative «döpps105» und der Aufruf zur Demo finden sich in unserer Veranstaltungsankündigung.

mina_12.04Das so_ko_wpt, das die Initiative mit einer kriti­schen Distanz in den letzten Wochen begleitet und unter­stützt hat, wird sich in der nächsten Zeit der Thematik noch ausführ­li­cher widmen.

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Recht auf Stadt für alle – reloaded

Wie kann in Wuppertal die Diskussion um ein BürgerInnenbegehren zum Umbau des Döppersberg für eine neue Debatte um ein «Recht auf Stadt für alle» genutzt werden? Welche Möglichkeiten zur Intervention in urbane Transformationsprozesse stehen zur Verfügung? Das so_ko_wpt möchte diese Fragen mit Beteiligten der Initiative «döpps105» im Rahmen einiger Veranstaltungen in der nächsten Zeit ausloten. Ein Anfang dazu soll am nächsten Dienstag gemacht werden.

«Intervention per Wahlzettel: Der verhin­derte Essener Messeausbau»
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagenhalle der Alten Feuerwache

Urbane Transformationen lösen sehr unmit­tel­baren Widerstand aus. Die betrof­fenen Menschen artiku­lieren in den Auseinandersetzungen um ihre Stadt vielfach Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen vom Zusammenleben, die den Entscheidungen der im wirtschaft­li­chen Interesse von Investitions- oder Immobilienwirtschaft handelnden PolitikerInnen entge­gen­stehen.

Das städti­sche Umfeld bietet dabei – anders als auf der meist abstrakten natio­nalen oder inter­na­tio­nalen Ebene – konkrete Anlässe und Orte zur Intervention. Die Interventionen der EinwohnerInnen sind sehr unter­schied­lich. Das Spektrum reicht von massen­haftem und auch militantem Widerstand gegen urbane Transformation wie in Istanbul, Stuttgart oder zuletzt auch in Hamburg oder dem spani­schen Burgos, bis zu gesetz­lich vorge­ge­benen Wegen und  Versuchen einer demokra­ti­schen Beteiligung der WahlbürgerInnen einer Stadt an den Entscheidungsprozessen.

Auch in Wuppertal haben in den letzten Jahren unter­schied­liche Versuche zur Intervention statt­ge­funden. Dabei ging es um die strikte Austeritätspolitik der Stadtverwaltung, um geschlos­sene Schwimmbäder oder um das Theater. Es ging auch um Bauprojekte wie dem Umbau des zentralen «Döppersberg» zum «Leuchtturmprojekt», dessen Kosten in scharfem Kontrast zu den Kürzungen im sozialen und kultu­rellen Bereich stehen. Autonome Gruppen machten schon früh gegen die Pläne mobil.

Beim Widerstand gegen die rabiaten Kürzungen und mit der Forderung nach einer Partizipation aller konnte das inzwi­schen leider inaktive Wuppertaler «Recht auf Stadt»-Bündnis «basta!» zwischen­zeit­lich durchaus Erfolge erzielen. Mit kreativen Aktionen und gelun­gener Pressearbeit gelang es, die Stadtspitze unter Druck zu setzen. Letztlich jedoch schei­terte der Versuch, Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu nehmen. Nach einigen eher kosme­ti­schen Zugeständnissen vor allem an große Sozialverbände wurde das Kürzungspaket von der Verwaltung der bankrotten Großstadt in Einzelportionen durch­ge­setzt, die wenig Raum für koordi­nierten und gemein­samen Widerstand ließen.

Seither ist es um Widerstand gegen urbane Transformationen auf den Straßen Wuppertals ruhiger geworden, trotz neuer entstan­dener Konfliktfelder. Gegen die Erweiterung der inner­städ­ti­schen ECE-Shopping-Mall oder gegen die Ansiedlung eines «IKEA-Homeparks» haben sich eher bürger­liche Initiativen gebildet, die mit Versammlungen und Infotischen versu­chen, auf die Politik einzu­wirken. Am aktivsten ist zur Zeit die Initiative «döpps105», die sich bildete, nachdem die Stadt zugeben musste, dass der ursprüng­lich verein­barte Kostenrahmen für den Umbau des «Döppersberg» nicht zu halten sein würde. «döpps105» versucht, den Weg eines BürgerInnenbegehrens zu gehen, um die Stadt zu zwingen, sich an ihren eigenen Kostenbeschluss von 2010 zu halten.

Bislang fehlt der Initiative jedoch ein Impuls, der über das Einsammeln von Unterschriften hinaus­führt. Aus den Zusammenhängen, die ein «Recht auf Stadt für alle» einge­for­dert hatten, erhält das bürger­liche Bündnis bisher kaum Unterstützung. Dabei hat der Versuch der Initiative, auch gegen den starken Widerstand der Stadtspitze eine Beteiligung der WuppertalerInnen an zukunfts­re­le­vanten Entscheidungen zu erzwingen, große Aufmerksamkeit in der Stadt ausge­löst. Der Zeitpunkt, die spezi­fi­sche urbane Transformation Wuppertals zu reflek­tieren und neue strate­gi­sche Ansätze zu entwi­ckeln, die die durch «basta!» begon­nene Debatte um die Art des Zusammenlebens in Wuppertal aufgreifen, erscheint günstig.

Für das so_ko_wpt sind die Kämpfe um die eigene Lebensumgebung nach wie vor der entschei­dende Hintergrund des eigenen Tuns. Vor ihnen erst lässt sich auch Solidarität mit anderen an anderen Orten entwi­ckeln. Wir begrüßen deshalb, dass die Diskussion um das Recht an der Stadt durch «döpps105» neu begonnen hat und wollen diesen Prozess beför­dern – bei allen Vorbehalten, die wir gegen die Funktionsweise und Wirkung von Bürgerbegehren haben. Aus diesem Grund planen wir für die nähere Zukunft einige Veranstaltungen mit VertreterInnen der Initiative, bei denen wir unsere Möglichkeiten zur Intervention und unsere Vorstellungen von «Stadt» ausloten wollen. Einen Anfang machen wir bereits am nächsten Dienstag, wenn mit einem Beteilgten des (erfolg­rei­chen) Essener Bürgerentscheids zum Umbau der Messe Essen in der Alten Feuerwache disku­tiert wird. (11.02., 19:30Uhr - Link zur Veranstaltung)

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