Zugespitzte Situation in Calais

Sachspenden für Calais-Tour im Januar benötigt!

Unsere Freund*innen von «kein mensch ist illegal» in Wuppertal stehen seit Jahren in engem Kontakt zu den Camps der Geflüchteten in Calais und zu den dortigen Unterstützungsstrukturen. In Calais halten sich regel­mäßig tausende Menschen auf, die auf ihrem Weg nach England an der franzö­si­schen Küste im wahrsten Sinne des Wortes «gestrandet» sind. Immer wieder organi­siert «kmii» Transporte mit Sachspenden an die Atlantikküste, die den meist «illegalen» Aufenthalt der Geflüchteten – ohne Unterbringung und ohne Unterstützung – etwas erträg­li­cher machen.

Die Situation in Calais ist drama­tisch, vor allem, weil die Stadtverwaltung aber auch die franzö­si­sche Regierung nichts für die geflüch­teten Menschen unter­nehmen. Im Gegenteil: Immer wieder werden die Camps in und um die Stadt gewaltsam geräumt, das wenige, was die Menschen besitzen, wird zerstört. Zuletzt fanden im Juni diesen Jahres umfang­reiche Räumungen der «Jungles» statt. Mit der Verschärfung des syrischen Krieges hat sich die Lage nochmals verschärft: Zunehmend gelangen jetzt auch Familien mit Kindern nach Calais, die mehr noch als andere auf Unterkünfte und ein Mindestmaß an Sicherheit angewiesen sind. Bei einer Veranstaltung im Wuppertaler AZ berich­tete «kmii» zuletzt Anfang November über die Situation in Calais.

Jetzt berichtet «kein mensch ist illegal» von einer weiteren drasti­schen Verschlechterung der Lage: Zur Zeit leben ca. 2500 Sans Papiers in Calais. Darunter sind über 100 Kleinkinder und viele Frauen, die alle draußen, unter Brücken oder in «Zeltstädten» leben. Es gibt keinen Schutzraum. Auf einen Squat der «UnterstüterInnen» gab es einen Angriff der Rechten mit zahlrei­chen Molotowcocktails. Es gibt kein sauberes Trinkwasser, zu wenig Essen, zu wenig warme Kleidung, Zelte, Planen usw. Eine staat­liche Organisation gibt für ledig­lich ca. 500 Menschen täglich Essen aus. Es gibt auch keine medizi­ni­sche Versorgung, auch nicht für die Kinder. Offiziell existieren sie gar nicht. Jeden Tag erfolgen Übergriffe von Riot-Cops, ein Refugee hat dabei letzte Woche sein Auge verloren. Der Hafen wird weiter gesichert, der bestehende Zaun wird auf 4 mtr erhöht und unter Strom gesetzt. Zur Zeit schaffen es in vierzehn Tagen vielleicht sieben Personen nach Dover zu kommen. Familien haben so gut wie keine Chance, Calais in Richtung England zu verlassen. Die fast tägli­chen Demonstrationen der Sans Papiers inter­es­sieren kaum jemanden, auch die Medien berichten nichts. Vor Ort sind nur noch wenige UnterstützerInnen.

Im Januar bricht deshalb wieder eine Delegation von «kein mensch ist illegal» nach Calais auf, um dringend benötigte Dinge zu den Refugees zu bringen. Benötigt werden vor allem folgende Sachspenden:

- Winterkleidung und Schuhe (für Männer, Frauen und Kinder)
- Zelte, Planen, Isomatten, Decken, Schlafsäcke
- Kochutensilien, Geschirr
- Seile, Schnüre, Werkzeug
- Handys, Ladekabel, Handykarten
- Bücher und Lexika in Englisch, Französisch, Farsi, Arabisch
- Fahrräder

Falls jemand Kontakt zu einem Outdoorladen oder Kaufhaus hat, wäre es gut, dort einmal nachzu­fragen. Denn manchmal werden dort B-Waren, z.B. Auslaufmodelle von Schlafsäcken oder Waren mit leichten Beschädigungen zur Verfügung gestellt.

Gespendete Sachen können im AZ Wuppertal zwischen­ge­la­gert werden.

Vor allem werden aber auch Menschen gebraucht, die AktivistInnen vor Ort unter­stützen, z.B. bei einer Bauwoche vom 13.-20.12., in der u.a. Energiezellen gebaut werden sollen.

Mehr Infos von kein mensch ist illegal in Wuppertal:
kmiiwuppertal.wordpress.com

Weitere Informationen zur aktuellen Lage und Kontakt für alle, die in Calais helfen wollen gibt es hier: calaismigrantsolidarity.wordpress.com

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Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld eine spontane Solidaritätsbekundung mit den protes­tie­renden Flüchtlingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxemburg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüchtete gekommen.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

In Luxemburg traf es den trans­na­tio­nalen «March 4 Freedom», mit dem Flüchtlinge ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, dem Ende des Mordens an den EU-Außengrenzen und einem würdigen Dasein mit Bleiberecht zu Fuß von Straßburg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migrationsgipfel statt­finden. Der Protestmarsch verlief bis Luxemburg trotz mehrfa­cher Überschreitung von Ländergrenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straßburg bis Saarbrücken mitge­laufen war, bei der Wuppertaler Kundgebung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 TeilnehmerInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konferenz der EU-Innenminister vortragen wollten.

Die EU-Innenminister trafen sich in Luxemburg, um die «Gefahrenabwehr» an den Außengrenzen der Europäischen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präventivmaßnahmen und Koordinationen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identifizierung Einreisender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklärung - werden aller­dings nicht nur zur «Terrorabwehr» einge­setzt. Sie dienen auch der Optimierung der europäi­schen Abschottung gegen Migration. Der Wunsch der Flüchtlinge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar; schließ­lich sind sie die Hauptbetroffenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überlebenden des von der EU geführten Krieges gegen MigrantInnen zu stellen. Stattdessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parlament protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereitschaft, mit den Geflüchteten zu reden und die Situation eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protestierenden, griffen zu Schlagstock und Handfesseln und deckten die Menschen mit Pfefferspray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unterstüzende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere «Sans-Papiers». Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizeiwache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxemburgs in Anwesenheit der EU-Innenminister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flüchtlingen. Beim Verlesen der übersetzten Pressemitteilung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wuppertaler Kundgebung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repression gegen Geflüchtete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehörige der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe vor. Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschiebeankündigung gegen einen Flüchtling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hansestadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglichkeit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forderungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleichzeitig wollten die in der Bevölkerung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der «Lampedusa-Gruppe» ihre Solidarität mit den am Mittag in Luxemburg Angegriffenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathausplatzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Brutalität ging sogar einigen PolizistInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der «Remonstration» griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatzbefehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behandlung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flüchtlinge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solidaritätsdemo in Hamburg am gleichen Abend und einige Scharmützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innenminister, die in Luxemburg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wuppertaler Soli-Kundgebung in Redebeiträgen der Flüchtlingsselbstorganisation Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verantwortung Deutschlands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutschland angekom­menen Flüchtlinge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspektivlosigkeit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebeitrag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspektive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situation in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüchtete und weiteren Entrechtungen von MigrantInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunschziel England gestran­dete Flüchtlinge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notgemeinschaft aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essensausgabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anlässlich des offen­sicht­li­chen Scheiterns der europäi­schen Strategie der Abschottung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenzzäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl «erfolglos» aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer rettet, aber auch Griechenland vor der Herausforderung, Änderungen der von Deutschland bestimmten EU-Flüchtlingspolitik herbei­zu­führen. In Griechenland werden in Kürze die ersten der während der «Säuberungsaktionen» vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Internierungslagern «unter­ge­brachten» Flüchtlinge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Internierung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situation lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flüchtlingspolitik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschärfungen des Grenzregimes zu reagieren. Die Flüchtlinge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protestmarsches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampedusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundgebung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, den Flüchtlingsprotest zu unter­stützen: In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizeikontrollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwendigkeit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illegalisierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen: Die AktivistInnen des «March 4 Freedom» werden in der belgi­schen Hauptstadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großdemonstration im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straßburg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unterstützung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.

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