Veranstaltungsbericht: Alle wissen über Afghanistan Bescheid

Bericht zur Veranstaltung am 30. März in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld

Artikel übernommen von w2wtal

“Alle wissen über die Lage in Afghanistan Bescheid. Das Land ist nicht sicher, aber das ist nicht die Schuld der afgha­ni­schen Bevölkerung. Verantwortlich sind die Politiker und die Geschichte dieses Landes. Niemand flieht ohne Grund aus seinem Land. Fragen Sie die europäi­schen und deutschen Politiker, die das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan verhan­delt haben, ob sie mit ihren Familien in Afghanistan leben wollen würden. Ich bin mir sicher, dass würden sie nicht.“ Diese Worte eines jungen afgha­ni­schen Anwalts führten zu Applaus im Publikum, vor allem unter den zahlrei­chen afgha­ni­schen Gästen, die sich in der Elberfelder CityKirche zusam­men­ge­funden hatten, um mit PolitikerInnen und ExpertInnen über die Abschiebungen zu disku­tieren. Und sie erzeugten zugleich eine gewisse Irritation und Unruhe in den Gesichtern der Landtagskandidaten von FDP und CDU, die die Abschiebungen nach Afghanistan „zumin­dest nach einge­hender Einzelfallprüfung“ für „Gefährder, Straftäter und allein­ste­hende Männer“ für durchaus richtig hielten.

Rappelvoll war der Kirchensaal, die Zeit für die Diskussion viel zu kurz. Zumal auf zwei Sprachen – Deutsch und Dari – disku­tiert wurde. Trotzdem gelang es den afgha­ni­schen Flüchtlingen und den Fachleuten in der kurzen Zeit sehr kompri­miert und anschau­lich Informationen zu Afghanistan und zur Lage der hier lebenden afgha­ni­schen Geflüchteten zu bündeln und zu trans­por­tieren. So dass sogar besagte Politiker am Ende zugaben, einiges Neues erfahren zu haben, womit sie sich zunächst einmal befassen müssten. Der Afghanistan-Experte Tilman Schmalzried von Amnesty International startete den Abend mit einem bebil­derten Parforce-Ritt durch die afgha­ni­sche Kriegsgeschichte: Den – von den NATO-Staaten geför­derten – Aufstieg der Warlords und die inzwi­schen etablierten Gewaltmärkte, die eine baldige Lösung des mittler­weile 40-jährigen Kriegs unwahr­schein­lich machen. Zu viele mächtige Männer profi­tieren von Waffen- und Drogenhandel, zu viele bewaff­nete Akteure – ob Privatmilizen, bewaff­nete Banden, Taliban, IS oder reguläre Regierungstruppen – bekämpfen einander. Die mächtigsten Männer Afghanistans seien selbst Kriegsverbrecher oder Mentoren von Al-Kaida, was die europäi­schen Staaten aller­dings nicht davon abhielte, sie als Partner zu behan­deln.

Kurz und knapp umriss Schmalzried das Problem der Binnenflucht in Afghanistan: Neben den ins Ausland geflüch­teten mindes­tens 2,6 Millionen Flüchtlingen lebten 2016 auch inner­halb Afghanistans ca. 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge – mit steigender Tendenz. Es gebe keine Infrastruktur für diese Leute; im Winter würden Menschen aufgrund der nicht vorhan­denen oder unzurei­chenden Behausung erfrieren; Kinder müssten kilome­ter­weit laufen, um Trinkwasser heran­zu­schaffen. Die gefähr­li­chen und unwür­digen wirtschaft­lich-sozialen Lebensbedingungen, die auch viele Kinder außer Landes trieben, würden jedoch in einem Asylverfahren keinerlei Berücksichtigung finden. Die anwesenden Politiker von FDP und CDU bewiesen mit ihren teils reich­lich wirren Äußerungen, dass sie weder von inter­na­tio­nalem Flüchtlingsrecht, noch von deutscher Asylpraxis noch von Afghanistan viel verstanden hatten. Herr Spiecker von der CDU schlug beispiels­weise vor, auf die Asylverfahren künftig zu verzichten und lieber Einzelfallprüfungen durch­zu­führen. Abgesehen davon, dass Herr Spiecker (glück­li­cher­weise) nicht in der Position ist, inter­na­tio­nales Flüchtlingsrecht einfach außer Kraft zu setzen, ist das in etwa so hirnrissig wie zu sagen: Obst ist als Nahrungsmittel überbe­wertet; lasst uns künftig besser nur noch Äpfel essen!

Den Vogel des Abends jedoch schoss Oliver Walgenbach von der FDP ab: Er meinte ernst­haft, den anwesenden afgha­ni­schen Flüchtlingen erklären zu müssen, dass er selbst, wenn sein Land von Terror und Krieg heimge­sucht würde, selbst­ver­ständ­lich dort bleiben und nach Lösungen suchen würde – denn er sei ein lösungs­ori­en­tierter Mensch und würde gern in Freiheit leben, deshalb müsse man darum kämpfen. Einige im Saal waren hin- und herge­rissen, ob sie nun aufgrund der ignoranten Selbstherrlichkeit eines verwöhnten Wohlstandskindes lachen oder wütend werden sollten, angesichts der Respektlosigkeit gegen­über dieje­nigen, die im Saal waren und einige Risiken, Verluste und Gefahren überlebt haben, bevor sie sich zur Flucht entschieden. Herr Ghorbani von Nedaje Afghan (einer Selbstorganisation afgha­ni­scher Flüchtlinge) nahm diese Politiker-Äußerungen zum Anlass, eine Einladung in seine Heimatstadt Masar-i-Sharif auszu­spre­chen, wo, wie ai-Experte Schmalzried ausführte, zwar Ruhe herrsche, aber eine Friedhofsruhe, weil der lokale Machthaber und Warlord jegliche Opposition und Kritik an seiner Herrschaft mit brutalen Methoden unter­drücke. Jeder dort sei bewaffnet, ergänzte Herr Ghorbani, und jeder Zivilist, der sich dem Regime nicht füge, werde entweder durch private Milizen oder durch die Regierungstruppen bedroht.

Die junge Afghanin Masumeh, die mit ihrer Familie vor einigen Wochen den Ablehnungsbescheid bekam, ergänzte diese Einschätzung mit einem kurzen Bericht über die Lage der Frauen in Afghanistan, das, wie sie sagt, schon seit 40 Jahren einer der gefähr­lichsten Orte der Welt sei. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder. Sie wolle nichts als Sicherheit für sich und ihre Familie, denn „Sicherheit ist ein Recht und kein Privileg“. Maria Shakura, Beraterin der Diakonie, brachte in wenigen Worten auf den Punkt, wie wenig solche Bedrohungen bei den Asylentscheidungen durch das BAMF eine Rolle spielen. Anschaulich demon­tierte sie den Mythos, dass nur von Abschiebung bedroht sei, wer keine indivi­du­elle Gefahr zu fürchten habe. Sie trug beispiel­haft einzelne Ablehnungsentscheidungen samt Begründung vor, wie sie sie täglich in der Beratung zu Gesicht bekommt und die das Schicksal ihrer Klienten verhöhnen: Von dem Jugendlichen, der persön­lich ja nicht betroffen gewesen sei, weil nur der Kopf seines von den Taliban entführten Freundes und Nachbarn an die Familie geschickt worden war. Oder den Ablehnungsbescheid einer älteren Frau, die keine Familie in Afghanistan mehr hatte, für die das BAMF aber keine Abschiebehindernisse feststellen konnte, weil sie ja dort als Lehrerin arbeiten könne. Wer sich auch nur oberfläch­lich mit der Lage der Frauen in Afghanistan befasst hat, begreift den Irrsinn dieser Behauptung. Maria Shakura schloss mit dem Appell: Wenn das BAMF endlich davon Abstand nähme, Entscheidungen im Schnellverfahren zu treffen und zu recht­staat­li­chen Verfahren zurück­kehrte, wäre manche Debatte nicht nötig. An die afgha­ni­sche Community appel­lierte sie: Euer Recht wird euch nicht gegeben, wenn ihr es euch nicht nehmt!

Was auch die Flüchtlingsberaterin nicht ohne weiteres auflösen konnte: Die vorherr­schende Verwirrung über den Unterschied zwischen Asylrecht und dem nachge­ord­neten mögli­chen Bleiberecht aufgrund von „Integrationsleistungen“. So schwa­dro­nierten die Politiker von CDU und FDP herzlich ahnungslos von einem „Bleiberechtsanspruch für gut Integrierte und für Familien“. Dass es den Anspruch voraus­set­zungslos so nicht gibt, weil Menschen durchaus abgeschoben werden, auch wenn sie jahre­lang hier gearbeitet, eine Ausbildung gemacht oder eine Familie gegründet haben, ist das eine. Das andere ist, dass die Entscheidung über den Schutzbedarf durch das BAMF völlig unabhängig von den bishe­rigen „Integrationsleistungen“ getroffen wird. Was im Sinne des Flüchtlingsrechts auch vollkommen richtig ist, was aber auch manche „Flüchtlingshelfer“ nur schwer einsehen wollen. Erfreulich war, dass die Vertreter der Linken und der Piraten, Daniel Schwerdt und Olaf Wegner, den Diskurs der legitimen Abschiebung von „Straftätern, Gefährdern und allein­ste­henden Männern“ (was inzwi­schen schon alles gleich schlimm zu sein scheint; die Männer gehen gezielt hinter dem Monster der Gefährder unter), klar zurück­wiesen. Die Vertreterin der Grünen, Verena Schäffer, versprach, sich weiter für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auf Bundesebene einzu­setzen.

Dabei ist eigent­lich längst klar, dass es bei der Entscheidung, die Afghanistan-Abschiebungen wieder verstärkt aufzu­nehmen, keines­wegs um die Sicherheitslage ging – die hat sich in den letzten Jahren eindeutig eher verschlech­tert. Stattdessen geht es, wie Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat ausführte, darum, eine große Flüchtlingsgruppe auszu­su­chen (an Syrer traut man sich bislang noch nicht ran), die man nach den relativ hohen Asylzahlen von 2015 und den hohen Schutzquoten vermeint­lich loswerden konnte. Ergo gingen die Schutzquoten für Afghanen graduell nach unten, sie fiel von 78% in 2015 auf nur noch 58% in 2016, bei weiter sinkender Tendenz. Es ist eine politi­sche Entscheidung und keine, die auf einer neuen Lagebeurteilung fußt. Diese politi­sche Entscheidung soll Angst produ­zieren, die Bereitschaft zur „freiwil­ligen Rückkehr“ verstärken, (die oftmals alles andere als freiwillig ist), und ein Signal an dieje­nigen in Afghanistan aussenden, die überlegen das Land zu verlassen. Leidtragende wie Adressaten dieser hochsym­bo­li­schen Politik sind afgha­ni­sche Geflüchtete, die jetzt in Furcht leben – und natür­lich die bisher relativ wenigen Menschen, die seit der Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 in Kabul ausge­setzt wurden.

Unter dem Strich war die Veranstaltung ein Erfolg und eine Ermutigung für die afgha­ni­schen Menschen und die AbschiebungsgegnerInnen. Zum einen aufgrund des hohen Interesses. Aber auch aufgrund der guten Inputs und den sicht­li­chen Irritationen, die diese selbst bei einem CDUler hinter­lassen hat, der sich klar zur Linie des Innenministeriums de Maiziéres bekennt. Dass er die ausge­spro­chene Einladung nach Masar-i-Sharif annehmen wird, dürfte ausge­schlossen sein. Dass er aber die Flüchtlingsberatung der Diakonie aufsucht und sich dort selbst ein Bild von den derzeit komplett desas­trösen Asylentscheidungen macht, liegt zumin­dest im Bereich des Möglichen. Und noch etwas hat der Abend gezeigt: Die Abschiebungen nach Afghanistan sind weiterhin umstritten.

Die Politik der stillen Massenabschiebungen, wie sie in Hinblick auf die Balkan-Flüchtlinge seit Monaten mehr oder weniger unbemerkt „vollzogen“ werden, wird sich auf die afgha­ni­sche Community nicht einfach übertragen lassen. Zumindest nicht, solange die afgha­ni­sche Community sich organi­siert und an Veranstaltungen wie dieser betei­ligt.

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Nicht nur ein humanitäres Engagement…

Am Samstag, den 24.Januar sammeln wir gemeinsam mit kurdisch­stäm­migen Freund*innen aus Wuppertal bei der Veranstaltung «Winter in Kurdistan» Spenden für Geflüchtete in Shingal und Rojava. Das Engagement ist für uns nicht nur eine dringend notwen­dige Hilfe für die betrof­fenen Menschen, es ist auch eine Unterstützung für ein emani­zi­pa­to­ri­sches politi­sches Projekt in den autonomen kurdi­schen Kantonen.

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Als Ende September letzten Jahres die Situation der von IS-Milizen belagerten kurdisch-syrischen Stadt Kobanê langsam in den Mittelpunkt allge­meinen Interesses geriet, war dies für weite Teile der Öffentlichkeit zunächst ein militä­ri­sches. Erst nach und nach wurde auch über das politi­sche Experiment berichtet, das in den autonomen kurdi­schen Kantonen Syriens statt­findet. Das so_ko_wpt hat im Herbst 2014 mit mehreren Veranstaltungen versucht, in Wuppertal die Aufmerksamkeit für die politi­sche Umwälzung in den drei Kantonen Rojavas – Efrîn, Kobanê und Cizîrê – zu wecken und gleich­zeitig einen solida­ri­schen Neuanfang zu machen. Daraus hat sich eine gute Zusammenarbeit mit kurdi­schen Menschen im Tal entwi­ckelt.

Leider war schon Ende Oktober absehbar, dass das zwischen­zeit­liche Getöse der Medien und die Verbreitung aktueller Nachrichten in den sozialen Netzwerken stark abnehmen würden. Es entwi­ckelte sich die absurde Situation, dass mit jedem Tag, an dem Kobanê von den Selbstverteidigungseinheiten gegen die IS-Milizen gehalten werden konnte, die Aufmerksamkeit für den Abwehrkampf der Kurd*innen nachliess. Der verzwei­felte Widerstand in Kobanê ging jedoch weiter. Inzwischen befindet sich der Krieg um die Grenzstadt zur Türkei im fünften Monat, militä­risch gibt es für die Kurd*innen inzwi­schen wieder Hoffnung, die weitge­hend zerstörte Stadt vollständig zurück­zu­er­obern.

Auch anderswo gingen die Auseinandersetzungen weiter – im Dezember konnte von YPG/YPJ-Einheiten und den nordira­ki­schen Peschmerga endlich ein Korridor zu tausenden, in die Sinjar-Berge in Shingal geflo­henen Yezid*innen freige­kämpft werden. Viele von ihnen schafften es dann in den halbwegs sicheren Kanton Cizîrê in Rojava, viele andere kamen in Flüchtlingscamps im Nordirak unter. Die aus ihren Dörfern in Shingal oder aus Kobanê geflo­henen Menschen sind dabei zwar der unmit­tel­baren Gefahr für ihr Leben entkommen, sie leiden jedoch unter unvor­stell­barem Mangel an allem, was ein Überleben des ungewöhn­lich harten Winters in Kurdistan möglich macht.

Die Bevölkerung und Heyva Sor a Kurdistanê (das kurdi­sche Pendant zum Roten Kreuz) bemühen sich zwar um eine Versorgung mit Heizgeräten, Winterkleidung und Schuhen, Zelten und Schlafsäcken, Grundnahrungsmitteln oder Babynahrung und Medikamenten, angesichts eines türki­schen Embargos gegen Rojava ist das jedoch eine Aufgabe, die ohne Hilfe von außen kaum zu bewäl­tigen ist. In dieser Situation wurden wir von kurdisch­stäm­migen Wuppertaler*innen gebeten, gemeinsam mit ihnen etwas zu unter­nehmen. Wir haben gerne zugesagt, eine Veranstaltung zu organi­sieren, mit der möglichst viele Spenden einge­sam­melt werden sollen, um einen kleinen Teil der dringend benötigten Hilfe finan­zieren zu können.

Die Veranstaltung «Winter in Kurdistan» in der Elberfelder CityKirche am Samstag, den 24.Januar, ist deshalb nicht nur ein humani­täres Engagement. Der Aufbau selbst­ver­wal­teter Strukturen unter Kriegsbedingungen in Rojava ist ohnehin kaum zu stemmen. Umso schwerer wiegt die zusätz­liche Aufgabe, unter einer Wirtschaftsblockade tausende Geflüchtete durch den Winter zu bringen. Die Bevölkerung Rojavas und Shingals dabei zu unter­stützen, ist deshalb nicht nur eine notwen­dige Hilfe für die betrof­fenen Menschen, es ist auch eine politi­sche Unterstützung für ein Projekt, das David Graeber nach einem Besuch im letzten Dezember als «echte Revolution» bezeichnet.Wir rufen daher alle auf, am Samstagabend in die CityKirche nach Wuppertal-Elberfeld zu kommen und zu geben, was gegeben werden kann.

Alle, die kommen, erwartet ein hochin­ter­es­santes Programm: So erwarten wir neben dem Vize-Präsidenten von Heyva Sor a Kurdistanê, Vahdettin Kılıç, mit Ali Atalan den Co-Vorsitzenden der Föderation Yezidischer Vereine und eine hochran­gige Vertreter*in der Regionalregierung von Kobanê*. Den musika­li­schen Part des Abends übernehmen die Frauen-Gruppe Dengê Xwezayê um die Sängerin Sosin, Mehmet Akbaş und Memo. Beginn ist um 18:00 Uhr.

Hier die Bankverbindung für alle, die es nicht in die CityKirche schaffen:

Heyva Sor a Kurdistanê e. V.
Kreissparkasse Köln
Konto. Nr: 40 10 481 – BLZ: 370 502 99
IBAN: DE 49 370 502 99 000 40 10 481
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX

Bitte gebt Folgendes als Verwendungszweck an:
Stichwort: Winter in Kurdistan Wuppertal

Mehmet Akba? und Rohat Ciwan:

* Der ursprüng­lich angekün­digte Co-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, ist leider kurzfristig doch verhin­dert. Für ihn kommt eine Stellvertretung.

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