Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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Asylrecht stoppen! Kundgebung am 15.10. in Wuppertal

Die Initiative w2wtal (welco­me2wup­pertal) ruft am Tag vor der Bundesratsentscheidung zur erneuten Verschärfung des Asylrechts zu einer Kundgebung in Wuppertal-Elberfeld auf. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf der Initiative. (Quelle)

All Refugees are Welcome: Öffentliche Versammlung und Kundgebung in Wuppertal am 15.10.2015, 17 Uhr auf dem von der Heydt-Platz, Elberfeld

Asylrechtsverschärfung stoppen!
Lösungen mit uns suchen – nicht gegen uns!

Am Donnerstag den 15.10. soll die neue Verschärfung des deutschen Asylrechts durch den Bundestag verab­schiedet werden, bereits einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen und schon ab 1.November soll das neue Gesetz angewendet werden. Die Gesetzesvorlage, die mitten im kurzen «Sommer des Willkommens» durch den Bundesinnenminister vorge­legt wurde, und nun in höchster Eile die Instanzen passieren soll, stellt die schlimmste Demontage des Asylrechtes in Deutschland seit 1993 dar. Wir sind mit dieser Beurteilung nicht alleine: Während Hardliner wie De Maiziére oder Seehofer stolz auf ihren Coup sind, kriti­sieren Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, die Flüchtlingsräte aber auch bürger­liche Kommentatoren wie Heribert Prantl in der «Süddeutschen Zeitung» oder die «taz» das sogenannte «Asylbeschleunigungsgesetz» scharf.

Es wird in weiten Teilen nicht nur als menschen­feind­lich und gegen die um Asyl nachsu­chenden geflüch­teten Menschen gerichtet bezeichnet, es wird auch an vielen Punkten als unprak­ti­kabel und kontra­pro­duktiv für die angege­benen Ziele angesehen. So verstößt die beabsich­tigte Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmelagern nicht nur gegen mensch­liche Maßstäbe, sie wird auch zu einer Zunahme der mit der Lagerunterbingung einher­ge­henden Probleme führen, ebenso wie die geplante Streichung des mickrigen «Taschengelds» (z.Zt. 143 Euro/Monat), das durch «Sachleistungen» ersetzt werden soll, was zu weiteren Belastungen der ohnehin jetzt schon überlas­teten Strukturen in den Aufnahmezentren führen wird.

Besonders kriti­sieren wir die nun in Gesetzesform gegos­sene Spaltung der Flüchtenden in «gute, nützliche» Geflüchtete und «schlechte» Refugees, die angeb­lich «ohne echte Fluchtgründe» in Deutschland einge­reist sind. Die Definition weiterer Länder wie des Kosovo als «sichere Herkunftsländer», in denen angeb­lich keine Fluchtgründe bestehen, ist ein doppelter Skandal: Sie schaffen nicht nur eine immer größere Zone von rein willkür­lich «sicheren» Regionen, sie treffen wieder einmal eine der am schlimmsten diskri­mi­nierten europäi­schen Bevölkerungsgruppen – die Roma. Anstatt endlich der histo­ri­schen Verantwortung gegen­über einer bereits im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutschland syste­ma­tisch verfolgten Minderheit gerecht zu werden, besinnt sich die Bundesregierung auf dessen Methoden.

Selektion, Internierung und Deportation werden wieder zum Gesetz und die für so genannte «Asylsuchende ohne Bleiberechtsperspektive» vorge­se­henen Lager, in denen die Betroffenen bis zur Deportation ausharren müssen, werden zu den neuen «Willkommensorten»: ohne eine echte recht­liche Perspektive, ohne jede Möglichkeit zu arbeiten und sogar ohne Schulunterricht für Kinder. Diese «Zweiklassengesellschaft» für flüch­tende Menschen wird von den Betroffenen selber abgelehnt. Das haben einige in Wuppertal lebende Geflüchtete gerade in ihrer Erklärung zur Asylrechtsverschärfung deutlich gemacht. Der Gedanke, dass eine Unterstützung für die einen nur zu Lasten anderer zu haben sein soll, erscheint vielen unerträg­lich.

Echte Willkommenskultur heißt:
Das neue Gesetz unter­laufen!

Die GRÜNEN, unter anderem auch in NRW mitre­gie­rend, hätten am Freitag im Bunderat wieder einmal die Möglichkeit, sich auf ihre Gründungsideale zu besinnen und das neue Gesetz zu stoppen. Doch das wird auch diesmal nicht passieren. Die große Zahl der solida­ri­schen Menschen, die in den letzten Wochen der Phrase von der «Willkommenskultur» erst eine zumeist selbst­or­ga­ni­sierte Substanz gaben, werden in der Politik keine Partner*innen finden. Zur Zeit deutet alles daraufhin, dass die Politik der Abschottung, Abschreckung und Repression eher neue Ungeheuerlichkeiten hervor­bringt; die aktuell disku­tierten Masseninternierungslager an den Außengrenzen stellen wahrschein­lich nur einen Anfang dar.

Denn alle Versuche, die Zahl der aus Not und Lebensgefahr migrie­renden Menschen durch Schikanen, Zäune oder Kanonenboote zu reduzieren, haben sich nicht nur in der Vergangenheit als untaug­lich erwiesen, sie werden auch in der Zukunft aussichtslos sein. Doch Teile der Politik sind nicht bereit, ihre Niederlage gegen­über der “Autonomie der Migrationsbewegung” einzu­ge­stehen und reagieren auf ihr metho­di­sches Versagen nicht mit Umdenken sondern satteln auf alte Fehler immer neue auf – bis hin zur Preisgabe aller eigenen morali­schen Ansprüche. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie bald auch über Schießbefehle an den Grenzen disku­tieren werden.

Für jenen Teil der Gesellschaft, der für eine andere Umgehensweise mit migrie­renden Menschen steht, muss es deshalb jetzt darum gehen, die zur gleichen Zeit statt­fin­dende Selbstermächtigung der Bewegung der Migration zu unter­stützen und abzusi­chern. Hierzu müssen Strukturen und Umgangsweisen gefunden werden, die menschen­ver­ach­tende Gesetze wirkungs­voll unter­laufen können – etwa, wenn Geflüchteten Gutscheine für «Sachleistungen» massen­haft abgekauft werden, damit wenigs­tens rudimentär ein eigenes Dasein gestaltet werden kann: z.B. damit mit dem Geld Nahverkehrstickets gekauft oder Telefonkarten aufge­laden werden können.

Mit der öffent­li­chen Versammlung am Tag vor der Bundesratsentscheidung wollen wir auf die Menschen zugehen, auf deren Hilfe wir angewiesen sind, wenn aus der «Willkommenskultur» der letzten Wochen nicht ein böses Erwachen für Geflüchte und die so genannte “Zivilgesellschaft” werden soll.

Kommt am Donnerstag um 17 Uhr zum v.d.Heydt Platz! Informiert euch, teilt eure Kontakte und überlegt gemeinsam, was jetzt zu tun ist.

Anhang: Stellungnahme der GGUA zum neuen Asylrecht (pdf)

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