Das Syriza-Dilemma, oder: Wie hältst du´s mit dem Staat?

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Ein Beitrag zu «Eulen nach Athen tragen».

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parlamente und Kabinettstische, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Scheiterns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder:  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmöglichkeit, den Weg zur Revolution über die Parteien und Parlamente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutschland darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren: es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda: „Die Leichtigkeit, mit der derzeit die Parteipolitik als Abkürzung zur Revolution präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfahrungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Parteienpolitik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechenland nun eine soziale Revolution anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Veränderung nicht in Parlamenten und Kabinettsrunden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinettstische

In Griechenland geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolution. Es geht um die Frage nach Fortsetzung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelendungspolitik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinettsrunden- und Parlamentsentscheidungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parlamenten und an Kabinettstischen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Veränderung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alternativlosigkeit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist; im Vergleich zur Vorgängerregierung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeutung staat­li­cher Institutionen, Parteien und Parlamente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Widersacher). Diese Institutionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichenstellungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entscheidungen bestimmen Realitäten und Lebenschancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozialleistungen gesenkt, ob der Individualverkehr geför­dert wird, ob MieterInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechenland die Syriza-Regierung überhaupt über einen realen Handlungsspielraum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der „Reformanstrengungen“ und der Austeritätspolitik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen: Was wird Syriza dann tun?

Was kann Syriza tun?

Viele Szenarien sind denkbar. Wird die Regierung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevölkerung kleine Zugeständnisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevölkerung hat schon jetzt keine Gesundheitsversicherung mehr) fortsetzen? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlversprechen? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komplementärwährung einführen, um die Geldzirkulation inner­halb Griechenlands sicher­zu­stellen? Wird Griechenland sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwerfungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen? Klar ist bis jetzt nur: Teile der Bundesregierung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

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Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Scheitern Syrizas in Griechenland zu einem Maß an politi­scher Resignation und Verzweiflung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzählungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechenland. Klar ist aber ebenso, dass Griechenlands Regierung ungefähr so viel Spielraum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhandlungen über Strukturanpassungsmaßnahmen mit dem IWF. Verschuldung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozialpolitik anderer hinein­zu­re­gieren; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Strukturanpassungsmaßnahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regierungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Institutionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exekutive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Institutionen der Troika (der neben RepräsentantInnen von EZB und EU-Kommission ja ebenfalls VertreterInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regierung ihre Wahlversprechen hinsicht­lich eines echten Kurswechsels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutschland, dem Land der Profiteure und Dirigent der Krisenpolitik – nicht zu feixen. Bei manchen Debattenbeiträgen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Scheitern von Syriza, für eine erneute Illustrierung ihres Dogmas der Vergeblichkeit partei­po­li­ti­scher Anstrengungen.

Die Linke darf Parlamente nicht ausblenden

Die Linke in Deutschland sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisenregime und seine Exekutoren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutschland – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird; damit sich auf mittlere Sicht Spielräume für eine bessere, sozial gerech­tere Organisation von Gesellschaft, von Produktion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massenmobilisierungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propagieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbarschaftsversammlungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschaftsapparate Widersacher, Widerstand und Widerspruch gibt. Die Macht-Abstinenz der radikalen Linken mag eine logische Konsequenz ihrer Herrschaftskritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähigkeiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdichtung der Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesellschaft, in der die Kräftekorrelation sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Veränderung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeutung der ‹Hauptquartiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parlamente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfordernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrechteten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisenzeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Puritanismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parlamente, Parteien und Regierungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niederungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.

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Eulen nach Athen tragen… - ein Disclaimer

Eulen nach Athen tragen…: eine Debatte um Syriza, Troika & Co. Wie schätzen wir die Entwicklungen nach dem Wahlsieg Syrizas in Griechenland ein? Müssen wir uns irgendwie verhalten? Und wenn ja, wie?

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Neben dem Sack Reis sind die nach Athen getra­genen Eulen wohl die am häufigsten bemühten Objekte deutscher Floskeln. Was hinter der Redensart steckt, können aber wohl nur ähnlich wenige erklären wie die Zusammenhänge der griechi­schen Krise. Umgangssprachlich stehen die Vögel für eine überflüs­sige Mühe. Für ihren antiken Ursprung gibt es bei Wikipedia zwei mögliche Erklärungen: Entweder war ursprüng­lich die durch einen Steinkauz symbo­li­sierte Klugheit gemeint, die durch die Schutzgöttin Athene in Athen jedoch bereits behei­matet gewesen sein soll, sodass an Ratschlägen von außen kein Bedarf bestand, oder es bezog sich auf die auf Drachmen geprägten Eulen. Demnach war es nutzlos, Geld in die Stadt zu tragen, weil es „an Eulen nie mangeln (wird)“, wie Aristophanes schrieb – wohlge­merkt: es ging um Drachmen.

Uns scheinen die Eulen in jedem Fall das passende Leitmotiv einer kleinen Debatte zu sein, die sich mit einer links­ra­di­kalen Haltung zu Syriza, der Troika und den Notwendigkeiten, sich zu positio­nieren beschäf­tigt, egal, ob es im alten Athen um nutzlose Ratschläge oder um nutzloses Geld ging. Passend auch, weil das Unterfangen auf den ersten Blick durchaus überflüssig erscheint. Die Entwicklungen in der Krisenerzählung Europas sind sicher von vielem abhängig, aber ganz sicher nicht davon, wie sich die Reste einer radikalen deutschen Linken zu ihr positio­nieren; außerdem veröf­fent­li­chen derzeit doch fast alle irgendwas dazu, und vieles davon liest sich eigent­lich auch ganz klug. Warum wollen wir es dann dennoch tun?

Weil wir als kleine Gruppe in der Beurteilung dessen, was wir vom Wahlsieg Syrizas erwarten, und wie uns das fordern könnte, was wir eben erwarten, ebenso uneinig sind, wie die Linke in der veröf­fent­lichten Debatte insge­samt. Weil wir uns eine eigene Perspektive erhoffen – begründet auf der Tatsache, dass wir ursprüng­lich speziell mit Bezug auf das Troika-Regime und den Widerstand in Griechenland den Fokus von einer meist lokalen auf die inter­na­tio­nale Ebene gerichtet hatten; was damals, 2012, eine regio­nale Mobilisierung zum ersten «Blockupy»-Versuch und auch den Impuls, lokales Engagement mit Transnationalem zu verknüpfen nach sich zog. 2015 konnten wir bisher noch keine gemein­same Haltung zu den für den 18.März geplanten Protesten gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt finden – dabei spielen die 2012 gemachten, ambiva­lenten Erfahrungen eine Rolle, aber auch eine in den letzten drei Jahren geschärfte Wahrnehmung der Krisenpolitik. Manches, was seiner­zeit geschrieben wurde, würde heute anders beurteilt. Der Wahlsieg von Syriza und die anschlie­ßende allsei­tige Inszenierung auf der Brüsseler Bühne bieten uns jetzt eine gute Gelegenheit, die verän­derten Wahrnehmungen einmal zu konkre­ti­sieren und uns auch grund­le­gen­dere Fragen zu stellen.

Wie halten wir es beispiels­weise mit dem Parlamentarismus und mit den stetigen - oft frustrie­rend endenden - Versuchen, system­im­ma­nent was zu verän­dern? Welche Prioritäten setzen wir? Ist es wirklich nötig, sich angesichts eigener Schwäche zunächst mit «kleinen Erfolgen» zu begnügen, oder ist es nicht vielmehr genau jetzt notwendig, neue Sabotagestrategien zu entwi­ckeln, die gar nicht erst auf das Ringen um gesell­schaft­liche Mehrheiten setzen? Wo ließe sich da ansetzen? Und wie schätzen wir dann Mobilisierungen wie die zum 18.3. nach Frankfurt ein? Und welche Strategien wären aus unserer lokalen Perspektive überhaupt umsetzbar?

Unter der Überschrift «Eulen nach Athen tragen…» werden wir versu­chen, in loser Folge Einzelmeinungen dazu veröf­fent­li­chen. Auf eine gute Debatte! Jamas!

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