23 Jahre Kontinuitäten – Demo in Solingen

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solin­gen einer der mörde­rischs­ten Nazi-Angriffe in Deutsch­land nach 1945 statt­fand. Beim Brand­an­schlag auf das Haus der Fami­lie Genç in der Unte­ren Werner­straße star­ben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getö­te­ten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Fami­lie wurden bei dem Anschlag teil­weise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekom­men, wie viele von uns damals hoff­ten. Die gesell­schaft­li­che Empö­rung über den fünf­fa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobi­li­sie­rung führ­ten nicht dazu, dass heute ein dem trau­ri­gen Anlass entspre­chen­des stil­les Geden­ken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzo­gen worden wäre. Im Gegen­teil: Die Erin­ne­rung an die Gescheh­nisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewalt­phan­ta­sien stän­dig weiter­gin­gen. Aktu­ell findet rechte Gewalt gegen als «anders» defi­nierte Grup­pen wieder in Dimen­sio­nen statt, die sich durch nichts von den massen­haf­ten Angrif­fen auf Menschen und Unter­künfte in den neun­zi­ger Jahren unter­schei­den.

Im Rück­blick auf die Ereig­nisse von Solin­gen lassen sich Ursa­chen für das Schei­tern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Konti­nui­tä­ten des Umgangs der Mehr­heits­ge­sell­schaft mit Minder­hei­ten und um Konti­nui­tä­ten einer niemals been­de­ten Kompli­zen­schaft des deut­schen Sicher­heits­ap­pa­rats mit Struk­tu­ren der Nazis. Es handelt sich manch­mal auch um ein «nicht-wahr­ha­ben-wollen» unse­rer­seits, weil das «wahr­ha­ben-wollen» bedeu­tete, anti­fa­schis­ti­sche Arbeit und anti­fa­schis­ti­sche Inter­ven­tion einer Neude­fi­ni­tion unter­zie­hen zu müssen. Die Konse­quen­zen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der rich­ti­gen Stra­te­gie im Umgang mit die Straße erobern­den rassis­ti­schen Mobs und in die Parla­mente einzie­hen­den Nazis. Gerade deshalb ist es uns wich­tig, die Konti­nui­tä­ten noch­mals zu benen­nen und zum Ausgangs­punkt künf­ti­gen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mord­op­fern des NSU passierte. Zwar wurde die Fami­lie Genç nicht zum Haupt­ziel der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kuba­siks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermor­de­ten und ihre Ange­hö­ri­gen als gleich­be­rech­tig­ten Teil der Gesell­schaft wahr. Ihr Schick­sal erhielt zum Teil weni­ger Aufmerk­sam­keit als das der verur­teil­ten Täter. Exem­pla­ri­sch dafür war die Weige­rung des dama­li­gen Kanz­lers Helmut Kohl, an der Beer­di­gung der fünf Ermor­de­ten teil­zu­neh­men, weil er nicht «in Beileids­tou­ris­mus ausbre­chen» wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalt­ta­ten gegen Migran­tin­nen zu oft kein Angriff «auf uns alle». Sich vor Nazi­ge­walt fürch­tende migran­ti­sche Nach­barn blei­ben mit ihren Ängs­ten oft alleine. Die Konti­nui­tät völki­scher Iden­ti­tät der hiesi­gen Gesell­schaft, die selbst in der drit­ten Gene­ra­tion im Land Gebo­rene ausgrenzt, ist unge­bro­chen. Die Abschot­tung eines großen Teils der deut­schen Gesell­schaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgren­zung einer «Leit­kul­tur» von «Auslän­dern», nach außen durch die im euro­päi­schen Kontext von Deutsch­land maßgeb­lich durch­ge­setzte abge­si­cherte «Festung Europa» mani­fes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dage­gen­zu­hal­ten und gemein­sam mit selbst­or­ga­ni­sier­ten migran­ti­schen Struk­tu­ren der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft in den Rücken zu fallen. Doch Versu­che dazu werden oft gar nicht erst unter­nom­men oder nach zu kurzer Zeit abge­bro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solin­gen vor 23 Jahren. Immer­hin stand Solin­gen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegen­wehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­mi­ger Menschen. In der Solin­ger Innen­stadt kam es tage­lang zu selbst­or­ga­ni­sier­ten Demons­tra­tio­nen und Riots. Diese Ereig­nisse sind für Nazis und Rassis­ten in den migran­ti­sch gepräg­ten Vier­teln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versu­che des Aufbaus gemein­sa­mer anti­fa­schis­ti­scher Struk­tu­ren, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wupper­ta­ler Ölberg und ande­ren­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kuba­sik in Dort­mund gegen die damals noch als «Döner-Morde» bezeich­ne­ten NSU-Morde auf der Straße demons­trier­ten, blie­ben Migran­tin­nen weit­ge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sa­mes Handeln auch zu einer gemein­sa­men anti­fa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Iden­ti­tät zu gelan­gen. Darüber­hin­aus wurden und werden aber auch jene Migran­ten und Migran­tin­nen alleine gelas­sen, die sich in ihren Commu­nities gegen die eige­nen Natio­na­lis­ten und Faschis­ten durch­zu­set­zen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­neh­men, um Proteste und Initia­ti­ven zu instru­men­ta­li­sie­ren. Auch das war bereits in Solin­gen 1993 zu beob­ach­ten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausblei­ben gemein­sa­mer Orga­ni­sa­tion spielt jedoch vor allem einem in die Hand: Dem deut­schen Staat. Dessen Furcht vor eman­zi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deut­schen Struk­tu­ren koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusam­men­ar­beit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komple­xes bedurft, um zu bemer­ken, wie eng und symbio­ti­sch die Verflech­tun­gen deut­scher Sicher­heits­be­hör­den mit mili­tant agie­ren­den Nazis in Wirk­lich­keit sind. Wie später beim NSU war der Verfas­sungs­schutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwick­lung des Nazi­ter­rors durch seinen Solin­ger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampf­sport­schule «Hak Pao» ging seiner­zeit die mili­tante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämp­fer stell­ten den Saal­schutz für Nazi-Veran­stal­tun­gen. Drei der vier für den Solin­ger Anschlag Verur­teil­ten waren Mitglied in Schmitts «Deut­schem Hoch­leis­tungs-Kampf­kunst­ver­band». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreis­vor­sit­zende der FAP oder auf Meinolf Schön­born, damals «Gene­ral­se­kre­tär» der 1992 verbo­te­nen «Natio­na­lis­ti­schen Front» und bis heute in Nazi-Netz­wer­ken akti­ver Funk­tio­när. Der dama­lige NRW-Innen­mi­nis­ter Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewe­gung, um die Verstri­ckung seines V-Mannes in die Solin­ger Morde zu vertu­schen. Anti­fa­schis­tIn­nen, die dazu recher­chier­ten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbei­ten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unum­strit­tene Fest­le­gung auf die später verur­teil­ten Täter durch Sonder­kom­mis­sion und Staats­an­walt­schaft verhin­derte, dass zu den Hinter­grün­den der Morde um das Gym «Hak Pao» weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem dama­li­gen BKA-Chef Zachert die Beweis­lage «sehr schwach» vorge­kom­men war, wurden die Ermitt­lun­gen auf die offi­zi­elle Version des Brand­an­schla­ges am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatz­lei­ter der «Sonder­kom­mis­sion Solin­gen», Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienst­vor­ge­setz­ten und stützte die These von vier jungen und isoliert agie­ren­den Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesel­len sich an dieser Stelle perso­nelle Konti­nui­tä­ten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonder­kom­mis­sion leitete, ist bis heute an entschei­den­der Stelle im Bundes­kri­mi­nal­amt tätig. Als Chef für «poli­ti­sch moti­vier­ten auslän­di­schen Terror», agiert der Beamte an der Schnitt­stelle zwischen Poli­zei und Geheim­diens­ten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn «über­ge­ord­nete Inter­es­sen» der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land vor poli­zei­li­chem Ermitt­lungs­ei­fer geschützt werden müssen. Seine spezi­el­len Fähig­kei­ten waren bei der Auslie­fe­rung des syrisch­stäm­mi­gen Deut­schen Moham­med Sammar in syri­sche Folter­kel­ler durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertu­schung der BND-Tätig­keit des verur­teil­ten DHKP-C Funk­tio­närs Alaat­tin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespens­ti­sch wird diese perso­nelle Konti­nui­tät für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung ande­rer­seits gegen migran­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wupper­ta­ler Freun­din Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Ober­lan­des­ge­richt Düssel­dorf ange­klagt, einer «auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung» anzu­ge­hö­ren. Im schlimms­ten Fall droht ihr eine mehr­jäh­rige Haft­strafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffent­lich­keit fast unbe­merkt als wich­ti­ger Belas­tungs­zeuge auf. Er verwer­tete Aussa­gen den BND-Mitar­bei­ters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Lati­fes Verhaf­tung auf dem Höhe­punkt der Gezi-Proteste unmit­tel­bar nach einer gehei­men türki­sch-deut­schen Konsul­ta­tion von Sicher­heits­be­hör­den statt­fand. In der Person des BKA-Beam­ten Kröschel fallen die Konti­nui­tä­ten der Vertu­schung und die Krimi­na­li­sie­rung migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion zusam­men.

An Lati­fes Verfah­ren ist auch ables­bar, dass es unver­ständ­li­che Zurück­hal­tung unse­rer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall soli­da­ri­sch zu sein. Zu wenige inter­es­sie­ren sich für ihren Prozess. Immer­hin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitor­ga­ni­sa­to­rin der Gedenk­de­mons­tra­tion in Solin­gen zum 20. Jahres­tag – die dama­lige Demo ist übri­gens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich rele­van­ten Vorwürfe enthält, dafür aber alle poli­ti­schen Tätig­kei­ten einer akti­ven Migran­tin aufzählt. Dass der Leiter der dama­li­gen Sonder­kom­mis­sion heute als Belas­tungs­zeuge gegen eine Mitor­ga­ni­sa­to­rin des Geden­kens an die Solin­ger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Trep­pen­witz der Geschichte.

Auf nach Solingen!

Heute mit poli­ti­sch akti­ven Migran­tin­nen soli­da­ri­sch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft anzu­grei­fen, sollte uns ange­sichts der Ereig­nisse von 1993 ebenso Verpflich­tung sein, wie das Zulas­sen der Erkennt­nis, dass Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hör­den immer Teil des Prob­le­mes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wupper­tal, wo erst im vergan­ge­nen Jahr nach einem Mord­ver­such durch Nazi-Hooli­gans an einem migran­ti­schen Anti­fa­schis­ten zunächst Besu­che­rin­nen des Auto­no­men Zentrums krimi­na­li­siert werden soll­ten und früh­zei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, soll­ten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen!
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess!
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