Ausgetretene Pfade verlassen! Bericht zum 1.Mai.

Für die aktive Linke ist der 1.Mai eines Jahres immer auch ein Datum, das auch der Selbstvergewisserung dient: Wo stehen wir? Wieviele sind wir? Glauben wir an unsere Kraft? Und wenn ja, wofür soll diese einge­setzt werden? In Wuppertal läuft am 1.Mai seit drei Jahrzehnten eine der ältesten unange­mel­deten autonomen Maidemos durch die Stadt. Fast alles hat es dabei schon gegeben und dennoch ist es jedes Jahr spannend zu sehen, wie es um die politi­sche Gegenwehr in der Stadt steht. Das so_ko_wpt ist da natür­lich dabei.

Wie sieht es also aktuell aus mit der Widerborstigkeit? Hier ist unser Bericht von zwei Tagen «1MaiWpt», die Überraschungen boten und Hoffnung machten.

Unser Artikel zum Wuppertaler 1.Mai:

Einfach mal ausge­tre­tene Pfade verlassen!

Der autonome 1.Mai in Wuppertal, der seit vier Jahren bereits am 30.April mit einer Vorabend-Nachttanzdemo in der Elberfelder Innenstadt beginnt und mit dem abend­li­chen Schusterplatzfest auf dem Ölberg endet, bot 2014 ein paar Überraschungen, an denen auch das so_ko_wpt hier und da betei­ligt war. Es waren insge­samt schöne Tage. Die in der momen­tanen Situation wichtigste Botschaft des diesjäh­rigen «1MaiWpt»: Es lebt!

Die im ersten Jahr noch vom Aktionsbündnis für das Recht auf Stadt, «basta!», organi­sierte Nachttanzdemo am Vorabend des ersten Mai stand diesmal unter dem Motto «Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!». In den Jahren zuvor war es u.a. um die Kürzungspolitik der Stadt Wuppertal, um frech gewor­dene Nazis im Tal und um die Erweiterung einer ECE-Shoppingmall auf einem öffent­li­chen Platz in der Elberfelder City gegangen.

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Mit «Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!» sollte diesmal an die Wurzeln selbst­be­stimmten Kampfes erinnert werden: Das Ziel eines guten Lebens für alle ist mit dem kapita­lis­ti­schen Ideal eines in allen Bereichen durch­kom­mer­zia­li­sierten Daseins und der Zurichtung von Menschen zu Arbeits- und Konsummaschinen einfach nicht vereinbar. Mit dem Aufruf sollte angespro­chen werden, dass dreissig Jahre neoli­be­raler Gehirnfraß auch vor unseren eigenen Köpfen nicht halt gemacht hat und dass wir für den – meistens leider recht wider­standslos hinge­nom­menen – Konkurrenzdruck und für eine über Grenzen gehende Leistungsbereitschaft durchaus auch selbst verant­wort­lich sind. Die Einladung, sich mit der Vorabend-Nachttanzdemo die Straßen (und für zumin­dest einen Abend) auch ein Stück des eigenen Leben zurück­zu­holen, nahmen zu Beginn im Luisenviertel um die 500 Menschen an. Nach einem krassen Regenguss gegen 22 Uhr erreichten noch etwa 200 von ihnen die bis Mitternacht dauernde Kundgebung zum Abschluss am Schauspielhaus. Im Rahmen der Etappendisko, die auf dem Musikkampfwagen von Blockschock- und Du&Ich-DJs grandios beschallt wurde, gab es auf der Route mehrere Wortbeiträge bei einer in diesem Jahr deutlich politi­scheren Vorabenddemo.

«Niedriglohn und Leiharbeit – dafür haben wir keine Zeit»

Beim Auftakt im Deweerth’schen Garten gabs zunächst einen Überblick der aktuellen politi­schen «ToDo-Liste». Angesprochen wurde beispiels­weise die Situation der von Duisburg in die Nachbarstaft Ennepetal umgezo­genen Romafamilien, die sich dort bereits wieder hetze­ri­schen Zeitungsartikeln und Facebook-Kommentaren ausge­setzt sehen. Es wurde dazu aufge­rufen, die Geschichte in Ennepetal weiter zu verfolgen und ggf. von Wuppertal aus zu agieren. In einem anderen Beitrag erfolgte eine klare Distanzierung von den Querfront-Tendenzen am Rande der «Montagsmahnwachen», dazu gab es einen kurzen Ausblick auf die inter­na­tio­nalen Lage vor dem 1.Mai. Bereits zu diesem Zeitpunkt mißfiel der polizei­li­chen Einsatzleitung die Wortwahl bei der Rede, weil die am nächsten Tag in Istanbul einge­setzten 35.000 Cops «Bullen» genannt wurden. Die außer­ge­wöhn­lich feingeis­tige Sprach-Sensibilität der Uniformierten hielt dann bis zum Schluss der Demo an.

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Die Antifa machte auf die Aktivitäten diverser rechter Gruppen und der Nazis zur bald bevor­ste­henden Kommunal- und Europawahl aufmerksam und die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» berich­tete von der Situation der Geflüchteten, die auch am «Tag der Arbeit» unter einem Arbeitsverbot leiden. Dazu wurde das solida­ri­sche Statement der «Lampedusa-Gruppe» zur Hamburger 1.Mai-Demo verlesen. Am Jobcenter Neumarktstraße schil­derte ein Redner von Tacheles die Sanktionspraxis des Jobcenters, das in Wuppertal als «Optionskommune» ein rein städti­sches Unternehmen ist, und für das nächste Sperrmüllfests auf dem Ölberg (29.Mai) wurde konkrete Hilfe für Drangsalierte angekün­digt: Bei einem «Anti-Bewerbungs-Workshop» sollen Wege zu einer erfolg­losen Bewerbung aufge­zeigt werden.

Die Slogans der Vorabenddemo kreisten vom auch auf dem Fronttransparent der Demo stehenden «Niedriglohn und Leiharbeit – dafür haben wir keine Zeit!», vor allem um die soeben gestar­tete Kampagne «Das AZ bleibt an der Gathe!» des Autonomen Zentrums. Auf den Klassiker «Kein Tag ohne…» konnte sich hin und wieder sogar (fast) die gesamte Demo einigen. Die Vorabenddemo 2014 ging im Ganzen ohne größere Zwischenfälle ab: Nicht alles hat geklappt und die Cops waren speziell bei der Abschlusskundgebung (bei der es zu zwei Personalienfeststellungen wegen «Beleidigung» kam) teilweise provo­kativ, es überwog aber allseits der Spaßfaktor. Die Demo war eine prima kämpfe­ri­sche Einstimmung auf den nächsten Tag.

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Wir sind nicht Volk! Wir sind Klasse! Zum 1.Mai 2014

Im Aufruf für den heutigen 1.Mai fordert der DGB vor allem eine «aktive nachhal­tige Industriepolitik», weil «große (…) Zukunftsfragen – wie zum Beispiel Klimawandel, Ernährung der Weltbevölkerung, umwelt­ge­rechte Mobilität, (…) oder zukunfts­fä­hige Energieversorgung – nur durch indus­tri­elle Innovationen zu lösen sind» (DGB-Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf). Wir fragen Frau Wolf: Wie kann es sein, dass nach zwei Jahrhunderten indus­tri­eller Innovationen die genannten Probleme virulenter sind als vor der indus­tri­ellen Revolution? Wie ein ungebro­chenes «Weiter so!» ohne eine entschei­dende Kursänderung da Lösungen schaffen soll, bleibt wahrschein­lich Frau Wolfs Geheimnis.

Angesichts des von den Besitzenden angezet­telten (Klassen-) Kriegs gegen Mensch und Umwelt klingt das erschre­ckend. Eine endlose Austeritätskrise in Südeuropa – tote KollegInnen auf FIFA-Baustellen in Katar oder in Bangladeshs Textilfabriken – prekäre Beschäftigung in Wuppertal – und eine Einheitsgewerkschaft, die sich für eine gemeinsam mit der Regierung abgelie­ferte «gute Krisenbewältigung» abfeiert und weiter auf ungebro­chenes Wachstum setzt…

Während der DGB in Wuppertal und in anderen Städten Deutschlands am 1.Mai ein paar hundert Menschen auf die Straße bringt und sich abschlie­ßend bei Bratwurst und Bier für einen geschwin­delten Mindestlohn selbst auf die Schultern klopft, stemmen sich heute in Istanbul zehntau­sende ArbeiterInnen, StudentInnen und SchülerInnen gegen 35.000 Polizisten, die Erdogan zun Taksim schickt. Gleichzeitig gehen Hunderttausende in Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien auch diesen 1.Mai wieder auf die Straße. Überall regt sich gegen die Demontage sämtli­cher Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung Widerstand und Gewerkschaften nehmen in den Protesten ihre politi­sche Verantwortung wahr. Der Protest ist beharr­lich wie existen­tiell. Seit Jahren kämpfen Millionen Rentnerinnen, Schüler, Studierende, Erwerbslose und Arbeiterinnen gegen eine Politik, die zu Privatisierungen und Massenarbeitslosigkeit sowie zur Zerstörung ganzer Bildungs- und Sozialsysteme geführt hat. Sie stürzt die Menschen immer tiefer in die Misere, während das bei den Besitzenden angehäufte Kapital nach immer neuen Anlagemöglichkeiten sucht und dabei ganze Regionen und gewach­sene Städte zerstört.

DGB-Maifest

Wir sind nicht Volk – wir sind Klasse!

Entsetzlich still ist es dagegen in Deutschland, dem Land der Krisengewinnler, dessen Regierung die europäi­sche Politik des Kürzens mit Unterstützung der Troika ohne Rücksicht auf ein würdiges Dasein der Menschen durch­peitscht. Sie bedient sich dabei der einem Importdefizit geschul­deten Stärke des «Standorts Deutschland», der in den letzten zehn Jahren unter erklärter Mithilfe der DGB-Gewerkschaften zum Billiglohnland sozial­ge­part­ner­schaftet wurde: Das «Bündnis für Arbeit» und die «Agenda 2010» brachten den Arbeitenden in Deutschland niedri­gere Löhne, mehr Leiharbeit und Lohnarbeitsdruck und verschafften den Unternehmen niedri­gere Steuern und Sozialabgaben. Die heilige Kuh “Sozialpartnerschaft» erweist sich als Komplizentum einer aggres­siven Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, für die im Notfall auch demokra­ti­sche Prinzipien in angegrif­fenen Ländern außer Kraft gesetzt werden: Erinnert sei an die Wahl in Griechenland, bei der es eine massive Einmischung Deutschlands gab.

Im Wettbewerb zwischen auf bloße Wirtschaftsstandorte reduzierten Ländern hat sich das deutsche Kapital an die Spitze gesetzt. Die großen deutschen Gewerkschaften konzen­trierten sich in diesem Prozess auf die Interessenwahrung ihrer – männlich, weiß und deutsch dominierten – Stammbelegschaften – alle anderen müssen selber sehen wo sie bleiben. Auf europäi­scher Ebene schlägt sich diese Haltung in der fehlenden Bereitschaft zur ernst­haften politi­schen Einmischung nieder: Da ist nichts, was über schöne Worte, Appelle und absurde Forderungen nach einem europäi­schen «Marshallplan» hinaus­ginge.

Which Side are U on?

Der DGB macht nicht einmal den Versuch, das Recht auf politi­schen Streik zur Wahrung sozialer Errungenschaften und lebens­werter Bedingungen im gemein­samen Wirtschaftraum auch nur in die Debatte zu bringen. Er lässt die verzwei­felt kämpfenden KollegInnen Griechenlands oder Spaniens im Stich. Folgerichtig ist auch die offizi­elle Abwesenheit deutscher Gewerkschaften bei europa­weiten Mobilisierungen gegen die Verelendungspolitik: Wie bei der EGB-Demonstration Anfang April 2014 in Brüssel, als die deutschen Gewerkschaftsorganisationen aus der Ferne zusahen, wie ihre KollegInnen nieder­ge­knüp­pelt und von Wasserwerfern angegriffen wurden. Und außer lauen Solidaritätsadressen kam auch im November 2012 von den deutschen Gewerkschaften nichts, als in den südeu­ro­päi­schen Krisenländern Millionen in einen «europäi­schen Generalstreik» traten. Der Vorsitzende der IG Metall gefiel sich lieber darin, seine spani­schen KollegInnen zu verhöhnen, als er mitteilte, sie seien selbst schuld, weil sie Wettbewerbsvorteile durch hohe Tarifabschlüsse verspielt hätten.

Auch für die FORD-ArbeiterInnen aus dem belgi­schen Genk fand die IG Metall kein Wort der Solidarität und Unterstützung: Diese hatten im November 2012 vor der Konzernzentrale in Köln gegen die Werksschließung in Belgien demons­triert. Sie wollten ihre deutschen KollegInnen warnen und um Solidarität werben. Dabei waren sie von der deutschen Polizei brutal angegriffen, gekes­selt und einige auch verhaftet worden. Der größte Teil der Kölner Belegschaft und die IG Metall ließen das zu, ohne einen Finger für sie zu rühren. Nun stehen dreizehn der FORD-ArbeiterInnen ab Juni wegen «beson­ders schweren Landfriedensbruch» in Köln vor Gericht. Bislang findet man auf der Website der IG Metall dazu keinen Hinweis – geschweige denn eine Zusage, die anfal­lenden Prozesskosten zu übernehmen.

Alles was uns fehlt ist die Solidarität!

Doch die erhoffte Solidarität bleibt nicht nur in Hinsicht auf die Kämpfe in anderen Ländern aus: Sie fehlt auch hier. Die DGB-Gewerkschaften lassen prekär Beschäftigte und Erwerbslose allein. Wir vermissen beispiels­weise eine unmiss­ver­ständ­liche Parteinahme von gewerk­schaft­li­cher Seite für dieje­nigen, die sich gegen ihre beschis­senen Arbeitsbedingungen, gegen Prekarisierung oder die Verfolgungsbetreuung der Jobcenter zur Wehr setzen. Das Zeichen, dass die Gewerkschaften damit setzen, ist verhee­rend: Sie signa­li­sieren dass ihre Solidarität endet, sobald ihre Mitglieder den Arbeitsplatz verlieren. Dadurch machen sie sich auch in diesem Punkt zu Mittätern einer erpres­se­ri­schen Unternehmerpolitik, die Massenarbeitslosigkeit als Mittel der Disziplinierung nutzt. Auf ein Wort des DGB zu hoffen, wenn es um die skanda­lösen Arbeitsverbote für Flüchtlinge geht, oder um Solidarität mit europäi­schen WanderarbeiterInnen, haben wir ohnehin schon aufge­geben.

Wir wundern uns jedoch über ein ausblei­bendes klares gewerk­schaft­li­ches Statement zur kommu­nalen Austeritätspolitik, zur gewollten Verarmung der Kommunen und gegen die fortge­setzten Kürzungen der städti­schen Haushalte. Schließlich werden Hunderte von Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und die Arbeitsdichte für die verblie­benen Angestellten wird ins Unerträgliche geschraubt. Dies gilt für die städti­schen Angestellten ebenso wie für Busfahrer und Busfahrerinnen bei WSW mobil, die beim Subunternehmen «Rheingold» für niedrigste Löhne und unter katastro­phalen Bedingungen Überstunden bis zum Abwinken einfahren.

Doch anstatt das als Angriff auf kommu­nale ArbeiterInnen zu benennen und andere Prioritäten einzu­for­dern, applau­diert die Funktionselite in Gestalt des Ver.di-Bezirksgeschäftsführers Daniel Kolle noch dem Beschluss zur Kostensteigerung des Stadtumbaus am Döppersberg: Er sieht in dem vom Investor avisierten Kaufhaus des für die Textilfabrik-Katastrophe in Bangladesh mitver­ant­wort­li­chen Billiganbieters «Primark» einen «Baustein für die Aufwertung des Standorts Wuppertal», weshalb ein Kostendeckel abzulehnen sei.

Fordert ein politi­sches Mandat! Mischt euch ein!

Bei aller Fassungslosigkeit über die natio­na­lis­ti­sche und aggres­sive Standortlogik der angeb­li­chen RepräsentantInnen der ArbeiterInneninteressen: Wir glauben, dass es in Belegschaften und in den gewerk­schaft­li­chen Ortsgruppen immer noch viele Menschen gibt, die eine solida­ri­sche und kämpfe­ri­sche Grundhaltung haben, und dass sie diese in ihren Betrieben, Nachbarschaften und sozialen Netzen prakti­zieren. Wir glauben aber genauso, dass es völlig unnütz ist, darauf zu warten, dass die Funktionseliten von DGB und Einzelgewerkschaften umdenken – zu sehr sind sie in einer Illusion der Gestaltungsmacht und ihrer vorgeb­li­cher Relevanz verfangen.

Angesichts eines bei den bevor­ste­henden Europawahlen drohenden Rechtsrucks im Kriseneuropa und von mittler­weile demora­li­sierten Gesellschaften in den Krisenländern, und angesichts eines immer offener agierenden deutschen Expansionismus, darf nicht mehr gewartet und geschwiegen werden: Wer unter Verweis auf Sozialpartnerschaft im eigenen Land diese Entwicklung geschehen lässt, macht sich mitschuldig. Wir fordern deshalb dieje­nigen, die sich solida­ri­schem und inter­na­tio­na­lis­ti­schem Handeln verpflichtet fühlen, dazu auf sich neu und autonom zu organi­sieren.

Ihr seid nicht so machtlos, wie euch eure Funktionäre glauben machen wollen. Schafft Räte oder Assambleas in den Betrieben und in der Nachbarschaft! Organisiert konkrete Solidarität, etwa durch eine Prozessbeobachtung beim anste­henden Verfahren gegen die belgi­schen KollegInnen aus Genk. so_ko_wpt am 1.Mai 2014

Infos zum Prozess gegen die Ford-ArbeiterInnen aus Genk
Dieser Text als zweisei­tiges Flugblatt zum Download (pdf-Datei, DIN A4)

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